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Irena Oska
Kommentar von unserer Tarif-Spezialistin Irena Oska März 2010
Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist unter Dach und Fach. Bei der Annahme des Schlichterspruchs in Potsdam war ich hautnah dabei. Wie ist das Ergebnis von 2,3 % plus Einmalzahlung von 240 € zu werten und was heißt das für uns Landesbedienstete?
In Anbetracht der wirtschaftlichen Situation und der hohen Schuldenlast, halte ich das Ergebnis für gut, da es zumindest die allgemeine Teuerung weitestgehend ausgleicht. Mehr war nicht zu erreichen. Bis zuletzt haben wir gebangt, dass überhaupt dieser Schlichterspruch von der Gegenseite angenommen wird.
Nun wird es spannend, ob, bzw. in welcher Höhe dieses Ergebnis auf Bundes- und Kommunalbeamte übertragen wird. Bereits im Vorfeld teilte die Arbeitgeberseite mit, dass nicht von einer 1:1-Übertragung ausgegangen
werden könne. Beamten müsse insbesondere der sichere Arbeitsplatz etwas
wert sein. Eine Äußerung, die wir in der Vergangenheit allzu oft hören mussten. Umso deutlicher wird vor diesem Hintergrund, wie groß der gewerkschaftliche Erfolg der 1:1- Übernahme des Tarifergebnisses in Rheinland- Pfalz bei der Tarifrunde 2009/2010 war. Das Ergebnis von Bund und Kommunen wird, wie auch in der Vergangenheit, richtungweisend für die Verhandlungen der Länder 2011/2012 sein. Diese Verhandlungen beginnen im Herbst. Die Interessenvertretungen werden wieder heftig gefordert sein. Es wird also spannend bleiben.
Samstag 14.02.2009
dbb kündigt Mahnwachen vor Staatskanzleien an - Stöhr: „Das Angebot der TDL läuft auf Reallohnverlust hinaus“
Frank Stöhr, dbb-Verhandlungsführer bei den Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten des öffentlichen Dienstes, hat am 14. Februar 2009 die Arbeitgeber für die ergebnislose Vertagung der Verhandlungen verantwortlich gemacht. In Potsdam kündigte er vor der Presse verstärkte Proteste der Beschäftigten an. Stöhr: „Die Kolleginnen und Kollegen werden ihrem Ärger Luft machen. Mahnwachen vor den Staatskanzleien werden den Ministerpräsidenten vielleicht beim Nachdenken helfen.“
Die von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder angebotenen 4,2 Prozent für zwei Jahre seien völlig unzureichend. Stöhr: „Das läuft bis Ende 2010 auf Reallohnverluste für die Beschäftigten hinaus. Statt also die Einkommensschere zur Privatwirtschaft und den Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen zu schließen, wird die bestehende Gerechtigkeitslücke zementiert.“
Der dbb ist in die Einkommensrunde 2009 mit der Forderung nach acht Prozent mehr Einkommen – mindestens jedoch 200 Euro – gegangen. Für Auszubildende wurden 120 Euro sowie deren Übernahme gefordert. Als gewerkschaftliches Dach aller Statusgruppen hat der dbb klargestellt, dass eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf den Beamtenbereich unabdingbar ist.
Einkommensrunde 2009 für die Tarifbeschäftigten der Länder
sowie die Landes- und Kommunalbeamten
Flagge zeigen!
Warnstreik und Aktion in Mainz
Wenn wir unser Ziel erreichen wollen, müssen wir jetzt aufstehen, handeln und Flagge zeigen. Bundesweit mit allen Fachgewerkschaften. Deshalb findet ein
Warnstreik- und Aktionstag in Rheinland-Pfalz am 28. Januar 2009 statt
Im Rahmen des Warnstreiks- und Aktionstags führen wir eine zentrale Demonstration mit Kundgebung in Mainz durch am Mittwoch, den 28. Januar 2009 Start des Demozuges am Bahnhof um 11 Uhr
Kundgebung auf dem Gutenbergpfatz ab 12 Uhr
Für den dbb spricht u.a. der stellvertretende Vorsitzende der dbb tarifunion, Siegfried Damm.
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Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.11.2008:
Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von Altersrenten bei vorzeitigem Bezug sind verfassungsgemäß
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(download des kompletten Urteils als PDF)
Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten vertagt
Den berechtigten Forderungen der Gewerkschaften nach acht Prozent mehr Einkommen bei einer Laufzeit von zwölf Monaten stellte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) kein Angebot gegenüber. So bleibt nach dem Auftakt inBerlin als Fazit:
Es wurden zwar konstruktive Gespräche geführt, es gab jedoch
kein Signal, das den Beschäftigten zeigt: Die Länder erkennen die Leistungen der Beschäftigten an, die Länder werden die Qualität des öffentlichen Dienstes nicht auf´s Spiel setzen und Länder spielen auch nicht auf Zeit.
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(download des kompletten Artikels als PDF)
8 % sind gerecht – für Arbeitnehmer und Beamte
Ein funktionierender Staat und ein effizienter Dienstleister für die Bürger sind nur mit einem starken und motivierten öffentlichen Dienst sicher zu stellen. Der öffentliche Dienst in den Bundesländern steht u. a. für Sicherheit, Rechtsprechung, Forschung, Bildung, Wissenschaft, Gesundheit, Pflege, Winterdienst auf unseren Straßen und die Bereitstellung von Infrastruktur durch eine moderne Verwaltung.
Dieser leistungsfähige öffentliche Dienst in den Bundesländern darf nicht geschwächt, sondern muss stark und zukunftssicher gestaltet werden.
Festzustellen ist jedoch, dass die Bezahlung der Arbeitnehmer und Beamten in den Ländern von der Einkommensentwicklung in der Privatwirtschaft und vom öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen nachhaltig abgekoppelt ist. Insbesondere in den vergangenen Jahren haben Arbeitnehmer und Beamte in den Ländern durch geringe Einkommenszuwächse und zusätzliche Sonderbelastungen einen hohen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte leisten müssen. Diese langjährige Politik der Einkommenseinbußen muss nun auch in den Bundesländern gestoppt werden.
Der zu Beginn des Jahres 2009 festzustellende Einkommensrückstand von mehr als 5% der Landesbeschäftigten gegenüber den Beschäftigten von Bund und Kommunen muss beseitigt werden. Es darf in Deutschland keinen öffentlichen Dienst erster und zweiter Klasse geben.
Besonders hart betroffen von diesem Einkommensrückstand sind die unteren Einkommensgruppen. Aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten muss für diese Menschen ein sozialer Ausgleich geschaffen werden.
Deshalb fordert der dbb beamtenbund und tarifunion im Rahmen der Einkommensrunde 2009 für alle Beschäftigten der Bundesländer
- eine lineare Erhöhung der Einkommen um 8 Prozent
- mindestens einen Betrag von 200 Euro pro Monat
- die Verlängerung des Überleitungsrechts
- monatlich 120 Euro mehr für Auszubildende sowie die Übernahme aller Auszubildenden im Bereich der Länder
- die tarifvertragliche Laufzeit soll ein Jahr betragen
weiterführende Links:
Seite des DBB
Flugblatt des DBB zum Download [77 KB]
