Im ehemaligen Schlachthof, seinerzeit als Maschinenraum zur Herstellung von Eisblöcken genutzten Tagungssaal fand am 7. Oktober im Brauhaus an der Gartenschau in Kaiserslautern die diesjährige Tagung des DSTG-Landesverbandsvorstandes mit der Verwaltung statt.

Erstmals konnte der Landesvorsitzende Stefan Bayer bei diesem traditionsreichen Treffen Staatsminister Dr. Kühl begrüßen, der es sich trotz vollem Terminplan nicht nehmen ließ, zu dieser Veranstaltung zu kommen. Dies belegt den hohen Stellenwert der DSTG!

Weiterhin waren seitens des Finanzministeriums Herr Dr. Wilhelm, Herr Widmann, Frau Dressing-Steinhübel und Herr Kirchhübel zugegen. Von der Oberfinanzdirektion Koblenz waren Oberfinanzpräsident Werner Nägler, Finanzpräsident Oliver Brehm, und nahezu die komplette Verwaltungsspitze mit Frau Götz, Herrn Bathe, Herrn Quirmbach, Herrn Nauth, Frau Laux, Frau Leinenbach-Thielen, Herrn Vogel, Herrn Kalkkul, Frau Schramer, Frau Girolstein, Herr Meyers und Frau Berres erschienen, um sich mit dem DSTG-Landesverbandsvorstand auszutauschen.

Auch wenn die Geschichte der Räumlichkeiten zu anderen Assoziationen verleiten ließ, war das Klimagespräch von einer „warmen“ und angenehmen Atmosphäre geprägt, nicht zuletzt durch das sympathische und authentische Auftreten des Finanzministers. Wenn überhaupt, dann wurden hier allenfalls allerletzte Vorurteile gegenüber der „Führungsriege“ zur „Schlachtbank getragen“. Dabei hob der Finanzminister von Anfang an das hohe Niveau der bislang mit der DSTG geführten Gespräche hervor.

Mit erfrischender Offenheit beschrieb der Finanzminister unter Verweis auf die aktuelle Haushaltsdebatte 2011 ohne Beschönigung die schlechte Haushaltslage des Landes und ging hierbei auch auf die in der Presse bereits angekündigten Sparmaßnahmen ein. Von derartigen Sparmaßnahmen – vor allem im Bereich des Personals – sei die Finanzverwaltung zwar grds. nicht ausgenommen. Jedoch sei man sich bewusst, dass nicht in sämtlichen Ressorts nach dem „Rasenmäherprinzip“ vorgegangen werden könne. Im Hinblick auf Beförderungen bezog er klar Stellung, indem er auch bei künftigen Sparanstrengungen auf Beförderungen als Motivationsinstrument nicht verzichten möchte.

Frau Laux, Referentin der OFD für den mittleren Dienst, erläuterte die u. a. mit den nicht übernommenen Anwärtern des mittleren und des gehobenen Dienstes abgeschlossenen bzw. noch abzuschließenden, auf höchstens ein Jahr befristeten Arbeitsverträge in der Entgeltgruppe 5. Insgesamt sind 37 solcher Verträge veranschlagt. Sie stellte klar, dass zum jetzigen Zeitpunkt Hoffnungen auf eine Verlängerung dieser Verträge nicht realistisch seien. Dies verbiete bereits die rechtliche Grundlage im Bereich dieser Entgeltgruppe. Landesvorsitzender Bayer lobte diese Maßnahme. Die Verantwortlichen zeigen damit, dass sie zu ihrer Verantwortung stehen und guten Argumenten aufgeschlossen seien. Oberfinanzpräsident Nägler lobte das schnelle Handeln der Finanzämter um diejenigen Kolleginnen und Kollegen unter Vertrag zu bringen, die steuerliche Vorkenntnisse haben und zur Zeit noch verfügbar sind.

Zur weiteren kurzfristigen Personalgewinnung – auch in Zusammenhang mit ELSTAM – wurde in diesem Zusammenhang auch über die Möglichkeit der Beschäftigung weiterer Arbeitskräfte wie z.B. von Steuerfachangestellten diskutiert. Die Verwaltung ist dabei jedem Vorschlag zunächst vorbehaltlos aufgeschlossen. Grds. möchte die Verwaltung allerdings nicht zu einer neuen Personalpolitik dergestalt übergehen, dass für den Einsatz in Geschäftsstellen bzw. im BP-Innendienst Beschäftigte eingestellt werden, um dabei freiwerdende Steuerfachkräfte fachgerecht einzusetzen. Hier wird weiterhin der variabel gestaltbare Einsatz von Bediensteten des mittleren Dienstes bevorzugt; nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass bei Nichtbewährung auf einer solchen Stelle ein unkomplizierter Personalwechsel möglich ist. Solange eine Einstellung von Beschäftigten aufgrund des beschränkten Personalbudgets auf die Absolventen des mittleren Dienstes angerechnet werden, macht es natürlich mehr Sinn, Kolleginnen und Kollegen des mittleren Dienstes zu verwenden. Das Ganze würde aus Sicht der DSTG nur Sinn machen, wenn zusätzlich Beschäftigte eingestellt werden würden.

Die Möglichkeit, künftig auch Fachabiturienten den Zugang zur mittleren Beamtenlaufbahn zu eröffnen, wurde angesichts differenzierter Erfahrungen in anderen Bundesländern kontrovers, aber ergebnisoffen diskutiert. In der ZBV soll mittelfristig ein Versuch diesbezüglich durchgeführt werden. Die DSTG hält mittelfristig die Öffnung für diesen Bewerberkreis für unverzichtbar und regt einen Versuch diesbezüglich an.

Unter näherer Erläuterung der Dienstrechtsreform mit der künftigen Fortbildungsqualifizierung, die sich aus einer Sockelqualifizierung (ressortübergreifend) und einer daran anschließenden bereichsspezifischen Qualifizierung (speziell für die Finanzverwaltung)

zusammensetzt und spätestens zum 01.07.2011 in Kraft treten wird, machte die Verwaltung deutlich, dass sich damit neue Chancen für die Bediensteten ergeben. Diese Einschätzung ist durchaus realistisch, wenn man betrachtet, wie gering die Zahl der Aufstiege im Verwendungsaufstieg in der Vergangenheit war. Eine Übergangsregelung für den bisherigen Verwendungsaufstieg ist nicht vorgesehen. Den Regelaufstieg in den höheren Dienst werde es nicht mehr geben.

Die Arbeitsverlagerung auf ländliche Finanzämter war nach einhelliger Meinung der betroffenen Vorsteher ein Erfolg. Beeinträchtigungen für den Bürger waren nicht feststellbar. Unter Ermittlung der Bedarfsregionen soll das Pilotprojekt ggf. sogar ausgebaut werden.

Finanzpräsident Brehm, Leiter der ZBV, erläuterte die weiteren Einführungsprozesse zu IPEMA. So werden bereits ab dem 01.11. die Bezüge über dieses neue Programm ausgezahlt. Die Bearbeitung von Beihilfeanträgen ist noch in der Probephase. Reisekostenrechnungen werden z. Zt. von ca. 1/3 der Ämter des Landes über IPEMA abgewickelt. Hier sollen im Verlauf des nächsten Jahres die übrigen Finanzämter sukzessive aufschließen.

Aufgrund der demografischen Entwicklung in der Bevölkerung und des damit einhergehenden massiven Personalabgangs in den kommenden Jahren wurde die Arbeitsgruppe „Zukunftsinitiative Steuerverwaltung“ eingerichtet, die ergebnisoffen und mit dem Ziel einer weiterhin qualitativ akzeptablen Aufgabenerledigung vom Personal über den Aufbau, den Ablauf und die Automation alle Aspekte durchleuchtet, mit deren Umstrukturierung dem Personalmangel begegnet werden kann. Schon jetzt wird davon auszugehen sein, dass keine finanzamtsübergreifende Pauschallösung, sondern für jedes Amt individuelle Einzellösungen gefunden werden müssen.

Die neue Referentin der Aus- und Fortbildung, Frau Berres, erläuterte unter dem Motto „Potential entdecken, entfalten und erhalten“ neue Konzepte für ein lebenslanges Lernen in der Verwaltung. Hier sollen von den Anwärtern bis zu „altgedienten“ Kollegen, alle Bedienstete der Verwaltung – auch zum Zwecke einer Motivationssteigerung – angesprochen werden.

Wie modern gerade die rheinland-pfälzische Finanzverwaltung auftritt, machte zuletzt Frau Girolstein als Pressereferentin deutlich, die zur Information von Jugendlichen auch Auftritte über Twitter und Facebook ankündigte. Hiervon soll allerdings nur ein Teil der Presse- und Marketingstrategie abgedeckt werden, ohne „blind“ auf eine Mode aufspringen zu wollen.

„Das Rad wird nicht zurück gedreht“! Diese unmissverständliche Aussage aus dem Mund von Finanzminister Kühl überraschte in ihrer Deutlichkeit und vermittelt notwendige Sicherheit für die Zukunft. Der Minister, von der DSTG auf seine Zuständigkeit als Bauminister angesprochen, beantwortete so die Frage nach der Zukunft des LBB.
Durch die Wechsel im Finanzministerium, zunächst des Bauministers, dann des Staatssekretärs und der zuständigen Vorsitzenden des Verwaltungsrates, sowie durch das Ausscheiden des langjährigen Geschäftsführers Heimann waren/sind maßgebliche Personen, die den LBB geprägt haben, in die Entscheidungsprozesse nicht mehr eingebunden. Solche Zeiten personellen Wechsels an maßgeblicher Stelle begünstigen immer Ansätze für einschneidende Kurskorrekturen. Dies galt es beim Minister unmittelbar zu hinterfragen.

Der LBB sei als „Blaupause“ gestartet, so der Minister und immer gab/gibt es Kritiker. Aber unter dem Strich hat sich das Konzept bewährt und es bedarf keiner maßgeblichen Korrektur. Keinesfalls sei eine Rückkehr zur Staatsbauverwaltung beabsichtigt. Hierfür stünde auch die Benennung des neuen Geschäftsführers Basten. Wie schon bei der Verabschiedung von Herrn Heimann öffentlich bekundet, sollte diese Personalentscheidung den Willen des Finanzministeriums zu einer kontinuierlichen Weiterentwicklung auf dem eingeschlagenen Weg deutlich machen. Da aber diese Botschaft sicherlich nur einem ausgewählten Kreis zugetragen wurde, überlegte Minister Kühl dies noch breiter zu streuen. Hierzu zählen sicherlich auch die von Ihm ausdrücklich gewünschten Informationsmöglichkeiten der DSTG.

Insgesamt wurde wieder einmal deutlich, dass die nicht enden wollenden Probleme innerhalb der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung nur gemeinsam gelöst werden können. Nicht zuletzt die offene und konstruktive Zusammenarbeit der DSTG mit der Verwaltung dient diesem Ziel, weshalb sich der Minister am Ende der Klimatagung zu der Bemerkung hinreißen ließ, er würde gerne nächstes Jahr wieder daran teilnehmen. Der Landesvorsitzende Stefan Bayer versicherte, dass dies nicht an der Einladung der DSTG scheitern würde. Jedenfalls wird das Wahljahr nicht nur in dieser Frage ein spannendes Jahr. Stefan Bayer wünschte Dr. Kühl viel Erfolg. Aus Sicht der DSTG war das Verhältnis zu der Verwaltung noch nie schlecht. Es war aber auch noch nie so gut, wie unter der derzeitigen Führung!

Neue Rechtsprechung

Keine Erstattung der Mehrkosten für Dienstreisen vom Heimarbeitsplatz aus


Der Landesgesetzgeber kann die Kostenerstattung für Dienstreisen bei Beamten mit einem Heimarbeitsplatz auf die Kosten beschränken, die entstanden wären, wenn der Beamte die Reise am Sitz der Dienststelle angetreten hätte. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

I.

Der Beschwerdeführer steht als Betriebsprüfer eines Finanzamtes im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz. Er verfügt dort über kein Büro, sondern unterhält an seinem Wohnort, der sieben Kilometer vom Dienstort entfernt ist, einen genehmigten Heimarbeitsplatz. Kosten einer Dienstreise, die er dort antrat und beendete, wurden ihm zunächst in voller Höhe erstattet. Nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2009 wurde die Erstattung jedoch auf die Kosten der kürzeren Entfernung zwischen dem Sitz des Finanzamtes und dem Geschäftsort begrenzt. Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, seither müsse er Dienstreisen teilweise auf eigene Kosten durchführen. Dadurch verstoße der Dienstherr gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie seine Fürsorgepflicht.

II.

Der Verfassungsgerichtshof wies die Verfassungsbeschwerde zurück:

Der Ausschluss der Erstattung der Mehrkosten, die allein durch den Antritt und die Beendigung einer Dienstreise am Wohnort entstanden seien, verstoße nicht gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz sowie die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht.

Die Beschränkung der Kostenerstattung bei Antritt oder Beendigung der Dienstreise am Wohnort gelte gleichermaßen für Beamte mit Heimarbeitsplatz und solche, die ihren Dienst in der Dienststelle verrichteten. Dies sei sachlich gerechtfertigt und halte sich innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums, weil die Wahl des Wohnortes und die dadurch entstehenden Aufwendungen durch die persönliche Lebensplanung des Beamten bestimmt seien. Infolge dessen treffe den Dienstherrn keine verfassungsrechtliche Pflicht, hierdurch bedingte Mehraufwendungen auszugleichen, solange die Teilnahme am Heimarbeitsmodell für den Beamten freiwillig sei. Der Beamte müsse selbst abschätzen, ob die persönlichen Vorteile, die ihn zur Wahl des Wohnortes sowie zur Einrichtung eines Heimarbeitsplatzes bewogen hätten, die damit verbundenen reisekostenrechtlichen Nachteile überwögen.

Beschluss vom 12. Juli 2010, Aktenzeichen: VGH B 74/09

Diese Entscheidung sowie die Leitsätze sind im Volltext auf der Homepage des Verfassungsgerichtshofs unter der Adresse www.verfgh.justiz.rlp.de Rubrik Entscheidungen, abrufbar.

Besuch bei Staatssekretär Dr. Barbaro
Personalengpass wird gegengesteuert – 37 befristete Zeitverträge

Landesvorsitzender Stefan Bayer traf sich am 21.09.10 mit unserem „neuen“ Staatssekretär Dr. Salvatore Barbaro auf dessen Einladung hin zu einem Gespräch im Finanzministerium. Dr. Barbaro ist Nachfolger des bisherigen Staatssekretärs Dr. Messal, der wieder in seine Heimat Nordrhein-Westfalen gewechselt ist. Ebenfalls mit dabei war Werner Widmann, zuständig im Ministerium für die Personalverwaltung der Finanzverwaltung. In der einstündigen Sitzung, die insbesondere dem gegenseitigen Kennenlernen dienen sollte, sprach Bayer die Kernpunkte der DSTG-Arbeit an.

Vorrangig galt es so auch dem Staatssekretär zu verdeutlichen, wie prekär die Personalsituation der Finanzverwaltung zurzeit ist und noch werden wird. Während das Personal schrumpft, nehmen die Aufgaben zu. Bayer nannte die Auswertung der Rentenbezugsmitteilungen, Einführung von Elstam und die Mehrarbeit, die zumindest momentan noch mit den Folgen der EOSS-Umstellung vorherrschten. Bayer empfahl, zur Linderung bei den derzeit in der mündlichen Prüfung befindlichen Anwärtern des mittleren Dienstes die Übernahme großzügig zu gestalten und den Nichtübernommenen ggf. Zeitverträge anzubieten. Dr. Barbaro signalisierte, dass er und der Minister die Not erkenne, Maßnahmen aber haushaltsmäßig umgesetzt werden müssten. Dies sei nicht einfach, aber man suche eine Lösung. Insbesondere für die Rentenbezugsmitteilungen und Elstam wäre ja eine befristete personelle Verstärkung mit Zahlen eindeutig belegbar. Bayer wies darauf hin, dass das Bundesland Hessen 100 Bedienstete nur für die Auswertung der Rentenbezugsmitteilungen eingestellt habe. Dr. Barbaro versprach an einer möglichst schnellen und guten Lösung zu arbeiten.

Weiter verwies der Landesvorsitzende auf die Bedeutung und Wichtigkeit von Beförderungen. Auch wenn in den kommenden Jahren wie

angekündigt aufgrund der Schuldenbremse eisern gespart werden müsse, müssten Beförderungen stattfinden. Diese seien mittlerweile eines der wenigen verbliebenen Motivationsinstrumente. Mit dem Aussetzen der Beförderung in 2003 habe man viel Schaden angerichtet. Mittlerweile herrsche in Sachen Beförderung eine gewisse Offenheit und Beständigkeit, die von den Kolleginnen und Kollegen sehr positiv angenommen werde.

In diesem Zusammenhang machte Bayer deutlich, dass die Bediensteten in der Vergangenheit in hohem Maße zur Konsolidierung beigetragen haben. Dies mit einer bewundernswerten Toleranz. Zukünftig solle die Politik Maßnahmen in diese Richtung vermeiden. Weitere einseitige Einschnitte würden kein Verständnis erzeugen. Bayer bot an, dass die DSTG jederzeit bereit sei, um die Meinung der Basis für die politisch Verantwortlichen transparent zu machen. So hätten sich in der Vergangenheit äußerst ungünstige Dinge vermeiden lassen. Bayer sprach die Erhöhung der Besoldung von 0,5 % in den Jahren 2007/2008 an. Solche Fehler dürften nicht wieder passieren!

Stefan Bayer lobte die gute, konstruktive Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium. Diese sei zwar in der Vergangenheit noch nie schlecht gewesen, erfahre aber in letzter Zeit einen deutlichen Aufschwung. Dies könne durchaus Garant für gute Zusammenarbeit und gute Entscheidungen sein.
Dr. Barbaro bedankte sich für das offene Gespräch und man vereinbarte eine weiterhin offene, konstruktive Zusammenarbeit.

Bereits zwei Tage später erhielt der Landesvorsitzende die Nachricht von Dr. Barbaro, dass vom laufenden Lehrgang des mittleren Dienstes 68 Absolventen die Übernahmezusage erhalten. Lediglich fünf Nichtübernommenen würde ein Zeitvertrag für ein Jahr angeboten werden, sofern sonst nichts dagegen spräche. Diese Maßnahme soll für insgesamt 37 Kräfte erfolgen, sodass rein rechnerisch jeder Standort in Rheinland-Pfalz zusätzlich für ein Jahr unterstützt werde. Die Verantwortlichen zeigen damit, dass sie die Notwendigkeiten erkennen und zu ihrer Verwaltung stehen.

DSTG-Landesverbandshauptvorstandssitzung in Dannenfels
„Unser Selbstverständnis begründet sich auf unserem Erfolg“

Mit dieser abschließenden Feststellung fand am 14.09.2010 im Luftkurort Dannenfels die diesjährige satzungsgemäß vorgeschriebene Landesverbandshauptvorstandssitzung. Nach dem alle fünf Jahre stattfindenden Steuergewerkschaftstag ist dies die größte Veranstaltung; neben der Landesleitung und dem Vorstand nehmen auch alle Vorsitzende der Ortsverbände teil.

Nach der Begrüßung gab der Landesvorsitzende Stefan Bayer den Lagerbericht ab. Im laufenden Jahr war die geplante Dienstrechtsreform gewerkschaftliches Thema. Diese Reform bringt insbesondere für den Schulbereich Verbesserungen. Auswirkungen für die Finanzverwaltung sind Veränderungen im Aufstiegsverfahren. Zukünftig wird es neben dem bisherigen Regelaufstieg den sogenannten Qualifizierungsaufstieg geben. Dafür entfällt der Verwendungsaufstieg. Der Qualifizierungsaufstieg sieht vor, dass nach einer bestimmten Anzahl von Dienstjahren über Qualifizierungsblöcke die nächst höhere Laufbahn erreicht werden kann. Vom Grundsatz her bietet diese Form des Aufstiegs insbesondere für dienstjüngere Kolleginnen und Kollegen die Chance des Aufstiegs. Beim Verwendungsaufstieg war ein Mindestalter von 50 Jahren erforderlich. Positiv wird ebenfalls die Absicht gesehen, dass der „Aufsteigende“ gleich in eine merklich höhere Besoldungsstufe kommen soll. Bisher brachte der Verwendungsaufstieg keinen sofortigen finanziellen Vorteil. Die DSTG hat in Gesprächen mit der SPD-Fraktion und dem Finanzminister darauf hingewiesen, dass es auch denkbar wäre, den Verwendungsaufstieg parallel noch bestehen zu lassen. Dies soll nach Ansicht der Landesregierung nur für eine Übergangszeit möglich sein. Die DSTG legt Wert darauf bei der Feinjustierung der Modalitäten, wie der Gestaltung der Fortbildungsblöcke beteiligt zu sein. Die politisch Verantwortlichen sind diesbezüglich intensiv sensibilisiert worden. Was die Ausgestaltung angeht, hat die Landesregierung auf Drängen der Gewerkschaft schon signalisiert, dass eine Prüfung für die Betroffenen nach den Fortbildungsblöcken nicht vorgesehen ist. Die Dienstrechtsreform schafft des weiteren die einheitliche Laufbahn, die aber direkt keine nennenswerten Veränderungen für die Finanzverwaltung bringt. Positiv ist, dass das Gehalt des einfachen Dienstes zw. 120 und 150 € angehoben wird. Somit wird eine lange gewerkschaftliche Forderung erfüllt!

Weiteres Dauerthema war die Personalsituation. Die DSTG weist schon lange darauf hin, dass die Personalstärke in den kommenden Jahren dramatisch abnimmt. Denn ab 2015 treten mehr Kolleginnen und Kollegen den Ruhestand an, als eingestellt werden. Das Personal wird also weniger – die Arbeitsbelastung nach derzeitiger Sicht aber nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Mit ELSTAM, der Auswertung der Rentenbezugsmitteilugen, den Folgen der Umstellung auf EOSS und sonstigen gesetzgeberischen Glanzstücken nimmt die Arbeit zu. Immerhin ist die Tatsache, dass wir weniger werden,

nun auch offizieller Wortlaut der Verwaltung. Noch vor kurzem wurde dies abgestritten. Lösungsmöglichkeiten sollen und müssen her! Die DSTG ist bereit, Ideen einzubringen. Mit Wehmut muss nun der vielen brauchbaren Absolventen der vergangenen Jahre gedacht werden, die nicht übernommen wurden. Das waren anfangs Kolleginnen und Kollegen weit über sieben Punkte! Wichtig ist, dass zukünftig nicht mehr stur eine Nichtübernahme vollzogen wird. Wir benötigen alle verfügbaren brauchbaren Kräfte. Positiv bewertete Bayer die hohe Übernahme von 96 % der Absolventen des gehobenen Dienstes. Bei der bevorstehenden Übernahme des mittleren Dienstes können die Verantwortlichen zeigen, wie sehr ihnen die Finanzverwaltung am Herzen liegt.

Die Folgen der EOSS-Umstellung wurden auch im Rahmen der Tagung angesprochen. Man war sich einig, dass die Umstellung professionell war, dank der guten Vorbereitung von Herrn Meyers, seiner Truppe in der ZDFin, und den Multiplikatoren in den Ämtern. Denn in anderen Bundesländern hatte ja bereits die Migration schon erhebliche Probleme bereitet. Die Tatsache, dass wir mit den Folgen zu kämpfen haben, zeigt, auf welch hohem Niveau wir uns verglichen mit Bayern, von denen EOSS stammt, befunden haben. Dennoch war es notwendig, rechtzeitig in die bundeseinheitliche Steuersoftware einzusteigen. Die derzeit bestehenden Probleme werden sondiert und eine Verbesserung bzw. Lösungen werden gesucht.

Bayer gab einen Ausblick und eine Einschätzung auf das nächste Jahr. Es wird ein spannendes Jahr sein, denn Rheinland-Pfalz wählt. Frühzeitig wird die Politik auf Beförderungen angesprochen werden. In einem Wahljahr sollte man von Beförderungen ausgehen, so Bayer. Alles andere wäre aus politischer Sicht ungeschickt! Bayer hob hervor, dass die Politik den hohen Motivationseffekt von Beförderungen erkannt habe.

Auf DSTG-Bundesebene wird Dieter Ondracek als Bundesvorsitzender aus Alters- und Gesundheitsgründen zurücktreten. Spannend also auch hier, wer Nachfolger wird.

Die DSTG-Rheinland-Pfalz ist gut aufgestellt. Die Mitgliederzahl ist konstant. Bayer wies auf die wichtigen Erfolge der letzten Zeit hin, wie die Einbeziehung des Weihnachtsgeldes in das Gehalt und die Erhöhung der Reisekostenpauschale und die Gehaltsanpassung von 5,8 %. Ohne die hervorragende Arbeit der DSTG wäre dies nicht eingetreten. Andere Bundesländer kämpfen immer noch um die Erhöhung der Wegstreckenentschädigung.

Am Rande wurde noch das Thema „Selbstverständnis der Verwaltung“ angesprochen. Es wurde schnell deutlich, dass der Aufwand hierfür mit einem gewissen Unverständnis gesehen wird. „Während auf Arbeitsebene versucht wird, das Arbeitsaufkommen zu bewältigen, haben andere nur solche Dinge im Kopf“, so eine der zahlreichen Aussagen dazu.

Glücklicherweise braucht sich die DSTG insofern keine Sorgen zu machen, „Das Selbstverständnis der DSTG gründet auf einer jahrelangen erfolgreichen gewerkschaftlichen Arbeit.“

Projekt ELStAM Zuständigkeitswechsel: JA - Personalausgleich?!

Durch das elektronische Verfahren ElsterLohn II inzwischen umbenannt in ELStAM (Besteuerungsmerkmale auf der Vorderseite der Lohnsteuerkarte sog. Elektronische LohnSteuerAbzugs-Merkmale) werden die Gemeinden von ihrer bisherigen steuerlichen „Hilfstätigkeit“
entlastet.
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) richtet eine Datenbank ein, in der die benötigten Daten abgelegt werden. Ordnungsmerkmal ist die steuerliche Identifikationsnummer des Arbeitnehmers, unter der die persönlichen Lohnsteuerabzugsmerkmale hinterlegt werden.
Statt eine Lohnsteuerkarte vorzulegen teilt der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber künftig nur noch seine Identifikationsnummer und sein Geburtsdatum mit. Der Arbeitgeber ruft authentifiziert über ElsterOnelinePortal die ELStAM ab und weist sie in der Lohn/Gehaltsabrechnung aus.
Rund 40 Mio. Karten jährlich müssen nicht mehr erstellt, bedruckt und verteilt werden und vor allem: der Änderungsaufwand hierfür entfällt. Eine Entlastung von geschätzten 100 € Mio. jährlich für die Gemeinden.

Die Finanzämter sind mit Beginn der Umstellung für sämtliche Eintragungen der Lohnsteuerabzugsmerkmale
zuständig wie z.B. (aufgeführt sind teilweise auch die bisherigen Aufgaben)
Steuerklassenwechsel, Faktorverfahren bei StKl IV, Kinder (Zuordnung), Kinder </> 18. Jahre, Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (Kinder </>), Kircheneintritt / Kirchenaustritt / Kirchenübertritt, Behindertenfreibeträge, Freibeträge allg.
Berichtigung unrichtiger LStAM, Sperrung / Entsperrung der ELStAM Datenbank, Antrag auf Ersatzverfahren (Härtefallregelung)
Auskünfte über den Inhalt und Datenabruf der ELStAM Datenbank etc.
Weiterer Mehraufwand in der Anfangsphase:
Öffentlichkeitsarbeit, IT-Probleme etc.
Teilweise noch nicht quantifizierte Mehrarbeiten für die Finanzämter ( vorab geschätzter Personalmehrbedarf pro Finanzamt
ca. 1 zusätzlicher Mitarbeiter)
Das „Was“ und das „Wie“ ist bereits geklärt. Nur WER macht diese Mehrarbeit?
Die Service-Center der Finanzämter werden mit diesem Mehraufwand belastet sein. Da das erforderliche Personal
nicht eingestellt wird, gibt es für die Ämter nur eine Möglichkeit: Die Sevice-Center müssen zumindest temporär verstärkt
werden. Dies erfolgt dann zwangsläufig zulasten der Veranlagung.

Der Personalbestand verringert sich kontinuierlich und die Aufgaben nehmen zu. Es wäre an der Zeit, dass die
politisch Verantwortlichen den Bediensteten in den Finanzämtern einmal sagen, welche Aufgaben sie künftig nicht mehr erledigen sollen!

Noch mehr Beförderungen in 2010 – Staatsminister Dr. Kühl steht zu seinem Wort

Am 14.04.2010 fand ein Gespräch zwischen dem Landesvorsitzenden Stefan Bayer und Finanzminister Dr. Kühl statt. Der Minister konnte verkünden, dass im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr noch mehr Beförderungen stattfinden werden. Man habe die zur Verfügung stehenden Planstellen ausgenutzt, aus der Erkenntnis heraus, dass mit dem Instrument Beförderungen viel Motivation für die Bediensteten frei werde. Damit käme der Minister der Forderung der DSTG nach.
Bayer begrüßte diese Maßnahme. Der Minister gebe ein klares Signal an seine Finanzverwaltung. Beförderungen seien nicht nur wichtig für die, die in den Genuss kommen. Beförderungen schaffen Platz, damit in den nächsten Jahren Kolleginnen und Kollegen, die mitunter schon lange auf eine Beförderung warten, auch zum Zuge kämen. Wichtig sei für die Zukunft, dass in jedem Fall an Beförderungen festgehalten werde, auch wenn jedem klar sein muss, dass in Zukunft nicht nur knappe Haushalte, sondern auch noch massive Sparanstrengungen auf uns zukommen werden.
Weiterer Besprechungspunkt war die Perspektive der Laufbahnen. Positiv bewertete Bayer, dass im Rahmen der Dienstrechtsreform eine einheitliche Laufbahn beschlossen sei. Hiermit habe man einen überfälligen Schritt in die richtige Richtung getan. Vorteile daraus müsse man auf lange Zeit sehen.
Probleme habe man in der Hinsicht, dass insbesondere im mittleren und höheren Dienst für viele Kolleginnen und Kollegen die Perspektive fehle. Die

DSTG sehe eine Lösungsmöglichkeit darin, Stellen anzuheben.
Dr. Kühl entgegnete, dass in der Finanzverwaltung in den letzten Jahren sehr viele Stellenhebungen stattgefunden haben. Umfassende Hebungen seien aufgrund der fehlenden Haushaltsmittel unmöglich. Der Minister versprach aber, dass bei evtl. Organisationsentscheidungen die Wertigkeit einer Stelle auf den Prüfstand müsse.
Im Zusammenhang mit der Dienstrechtsreform ändert sich auch das Aufstiegsverfahren. Zukünftig ersetzt der Qualifizierungsaufstieg die bisherigen Verfahren des Verwendungs und Regelaufstieges. Der Minister ist der Meinung, dass damit eine Chance für die Kolleginnen und Kollegen gegeben sei, wesentlich flexibler in eine höhere Besoldungsstufe aufzusteigen. Wenn man die Aufstiegsder letzten Jahre nehme, kamen nur sehr wenige in den Genuss, insbesondere des Verwendungsaufstiegs. Landesvorsitzender Bayer blieb bei seiner Meinung, dass er es als unproblematisch ansehe, zum neuen Verfahren parallel den Verwendungsaufstieg in der bisherigen Form bestehen zu lassen. In jedem Fall solle der Minister dafür sorgen, dass die Betroffenen beim Aufstieg eine Besoldungsstufe überspringen. Wenn man sich schon qualifizieren müsse, dann sollte sich das auch auszahlen!
Bezüglich des Pilotprojekts „Arbeit zu den Menschen“, bei dem Veranlagungen von Stadtfinanzämtern aufs Land verlagert werden, wie z. B. von Mainz-Mitte nach Bad Kreuznach, empfahl Bayer, dieses Projekt noch auszubauen, da es gerade für die ländlichen Ämter eine Aufwertung sei und vor allem die Kolleginnen und Kollegen dadurch profitieren.
Sowohl Dr. Kühl als auch Stefan Bayer bedankten sich für das intensive und informative Gespräch. Beide Seiten vereinbarten, diesen guten und konstruktiven Kontakt beizubehalten.

Landesleitung im Gespräch mit FDP-Fraktion

Am 27.04.2010 traf sich die Landesleitung der DSTG mit dem Fraktionsvorsitzen Herbert Mertin und dem innenpolitischen Sprecher Thomas Auler zu einem Gespräch. Die DSTG war mit dem Vorsitzenden Stefan Bayer sowie den Stellvertretern Gerhard Bißbort und Elke Schwabl vertreten. Im Vordergrund der Besprechung stand die Personalsituation der Rheinland-Pfälzischen Finanzämter. Die Vertreter der DSTG erläuterten, dass mittlerweile, insbesondere im mittleren Dienst, Personal fehle. Diese Tendenz werde in den kommenden Jahren noch rapide zunehmen, da mehr Personal in den Ruhestand und die Altersteilzeit abgehe, als eingestellt und nach bestandener Prüfung übernommen werde. In den nächsten zehn Jahren, angefangen bereits in 2010 ergebe sich ein Personalabbau von ca. 900 Bediensteten. Hinzu komme, dass es immer schwerer wird, geeignetes und qualifiziertes Personal zu finden. Die momentanen Einstellungszahlen reichten nicht aus, um den Personalfehlbestand auszugleichen.

Gerhard Bißbort wies gleichzeitig darauf hin, dass der mittlere Dienst den Großteil der Arbeiten im Innendienst bewältige. Gerade in kleineren Finanzämtern sei der Personalmangel mittlerweile signifikant. Die Absicht, mehr gehobenen Dienst anstelle des mittleren Dienstes zu verwenden, sehen die Gewerkschaftsvertreter als problematisch an, da dann zwangsläufig Arbeiten, die momentan der mittlere Dienst bewältige, von höher bezahlten Kolleginnen und Kollegen erledigt werden solle. Im übrigen seien die Einstellungszahlen im gehobenen Dienst zahlenmäßig lediglich ausreichend, um die Personalabgänge zu schließen, nicht aber um die Lücken im mittleren Dienst auszugleichen.
Fraktionsvorsitzender Mertin verdeutlichte, dass die Personalausgaben des Landes bei ca. 40 % des Haushalts liegen. Deshalb sträube man sich natürlich, zusätzliches Personal einzustellen. Erschwerend komme hinzu, dass im Lehrer- und Polizeibereich auch immense Personalforderungen bestünden, die aus Sicht der Bürger eher zu rechtfertigen seien, als die Forderung nach mehr Finanzbeamten. Mertin wurde darauf hingewiesen, dass es nicht um „mehr“ Finanzbeamte gehe, sondern um eine Verringerung des Personalabbaus. Der Landesvorsitzende führte hierzu weiter aus, dass jede Finanzbeamtin/jeder Finanzbeamte durch ihre/seine Arbeit ein Vielfaches von dem was sie/er kostet, an Steuereinnahmen hereinhole. Wirtschaftlich betrachtet, lohne sich daher jede zusätzliche Kraft. Zurzeit verzichte derStaat auf Einnahmen, weil nicht genug Finanzbeamte zur Verfügung stünden. Wer das nicht verstehe, oder nicht verstehen wolle, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Steuergerechtigkeit finde faktisch nicht statt, immer mehr Arbeit müsse über Risikoaussteuerung ausgesteuert werden. Trotzdem

seien viele Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern mittlerweile so stark belastet, dass sogar eine Zunahme von burn-out-Fällen zu verzeichnen wäre. In dieser Hinsicht sei es wichtig, die Einstellungszahlen anzuheben, um zumindest den Personalabbau zu stoppen. Gleichzeitig müssten die Laufbahnen attraktiver gestaltet werden. Bayer schlug vor, im mittleren Dienst alle Stellen mit A9 und einige höherwertige mit A9 Z anzuheben. Diese Maßnahme koste nichts, gebe den Vorstehern mehr organisatorische Möglichkeiten und verbessere die Perspektive für den mittleren Dienst. Im höheren Dienst müsse man mehr Stellen mit A16 und A16 Z schaffen. Abgänge von Juristen könne sich die Finanzverwaltung nicht leisten. Aber es fehle auch hier oft eine vernünftige Perspektive. Gerhard Bißbort erläuterte, dass die Leiter der fünf Steuerfahndungsstellen in der Besoldungsgruppe A14, gemessen an ihrer Verantwortung, zu niedrig besoldet seien. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf. Bezüglich der anstehenden Dienstrechtsreform waren sich alle Beteiligten einig, dass die einheitliche Laufbahn zwar auf dem Papier ganz gut aussehe, sich aber in der Praxis nicht viel für die Finanzverwaltung ändern werde. Ein positiver Effekt muss auf Dauer gesehen werden. In diesem Zusammenhang warf Elke Schwabl ein, dass es falsch sei, den Verwendungsaufstieg abzuschaffen. Es würde nichts schaden, parallel zu dem neu geschaffenen Qualifizierungsaufstieg, den Verwendungsaufstieg bestehen zu lassen. Die Abschaffung habe auch ihren Grund, beurteilte Thomas Auler die Situation. Problem sei hier die Verfahrensweise der Polizei in der Vergangenheit gewesen Dort sei gegenüber den geringen Aufstiegszahlen der Finanzverwaltung heftig von beiden Verfahren Gebrauch gemacht worden, was zu viel Unruhe geführt habe. Ein Thema, das sicherlich alle Beteiligten beschäftigen wird, ist die Situation nach der nächsten Landtagswahl 2011. Bis 2020 müssen Schulden abgebaut werden. Dies bedeutet Einsparungen in den nächsten Jahren. Die Vertreter der FDP konnten dazu keine präzisen Aussagen treffen. Wenn aber Einsparungsmaßnahmen kämen, müssten diese gleichmäßig verteilt werden. Jedenfalls werden harte Jahre auf unser Land zukommen. Bayer bot an, dass er, sofern die FDP nach der nächsten Wahl in die Regierungsverantwortung käme, gerne in weiteren Gesprächen mit guten und vor allem richtigen Ratschlägen zur Seite stehen würde. Ansonsten wies er deutlich darauf hin, dass die Beamten in der Vergangenheit einseitig hohe Konsolidierungsopfer geleistet hätten. Die Vertreter der FDP bestätigten, dass die Anregungen der DSTG angekommen seien. Alle Beteiligten bedankten sich für das offene und informative Gespräch.

IT-Fachtagung – ein voller Erfolg

Unter dem Motto Mitbestimmung zwischen Deregulierung und Zentralisierung fand am 08.03.10 in der Universität Mainz eine IT-Fachtagung statt. Organisiert wurde diese Veranstaltung von den Sprechern der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte.

Diese Arbeitsgemeinschaft hat ihre Grundlage im § 46 Landespersonalvertretungsgesetz. Sie behandelt in regelmäßigen Sitzungen Themen von übergeordneter Bedeutung für die Personalvertetungen in Rheinland-Pfalz. Mitglieder der AG HPR sind die Vorsitzenden aller Hauptpersonalräte in Rheinland-Pfalz, also aller den Ministerien zugehörigen Personalvertretungen.
Aus dieser Gruppe sind drei Sprecher gewählt, die dieses Gremium vertreten. Zurzeit sind dies Wiebke Koerlin, Sylvia Sund und Stefan Bayer. Frau Koerlin kommt aus dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kunst. Da sie die guten Kontakte zur Universität hat und pflegt, lag der Löwenanteil der Organisation in ihrer Hand.

In Zeiten in denen die Verwaltung immer mehr mit IT-Verfahren konfrontiert wird, bzw. neue Verfahren einführt, müssen die Personalvertretungen sich immer mehr damit befassen, an welcher Stelle des Verfahrens, bzw. der Einführung die Beteiligung liegt. Diese

und andere Fragestellungen sollte diese IT-Fachtagung beantworten. Die Resonanz war sehr gut.

Nahezu 200 Zuhörer nahmen teil. Nach einer Begrüßung durch Götz Scholz, dem Kanzler der Universität Mainz folgten Vorträge von Jürgen Häfner, dem Leiter der Zentralstelle IT und von Herrn Eiermann, in Vertretung für Herrn Edgar Wagner, dem Beauftragten des Landes für Datenschutz. Rechtsanwalt Felser, Fachmann für Personalvertretungsrecht, trug die Problematik des Ausschlusses von Mitbestimmung bei Organisationsentscheidungen §73 (2), 2 LPersVG vor.
Nach der Mittagspause fanden dann noch Workshops zu den Themen eGouvernment, eProcurement, EU-Dienstleitungsrichtlinie, Multimedia, IT-Mitbestimmung und Ipema statt. Insbesondere das Projekt Ipema (Integriertes Personalmanagementsystem), das vom Projektleiter Dietmar Barth persönlich vorgestellt wurde, war für die Teilnehmer der Finanzverwaltung besonders interessant, da es in der ZBV angesiedelt ist und mit der Einführung sich insbesondere die Geschäftsstellen befassen müssen.

An dieser Stelle bedanke ich mich für das große Interesse bei den Kolleginnen und Kollegen der Personalräte der Finanzverwaltung, die in großer Zahl an dem Event teilnahmen. Besonders bedanke ich mich bei denjenigen, die überdies mit ihrer Hilfe zum Ablauf der Veranstaltung beigetragen haben.

Stefan Bayer

DSTG-Jugend Bund tagte in Regensburg
DSTG-Jugend Rheinland-Pfalz zu Gast in Regensburg

Vom 19. bis 21. März 2010 hatte die DSTGJugend Bund wieder zu ihrem turnusmäßigen Frühjahrs-Bundesjugendausschuss geladen.
Diesmal fand die Tagung in Regensburg, der im Sprachgebrauch nördlichsten Stadt Italiens statt.

Das Grußwort des bfg Landesverbandes überbrachte die stv. Landesvorsitzende und Bezirksvorsitzende von Nordbayern Helene Wildfeuer. Sie erläuterte die aktuellen Ereignisse in ihrem Bundesland gerade in Bezug auf das neue Dienstrecht des Freistaates und erläuterte die Ansicht der bfg dazu. Die rund 50 Teilnehmer, darunter 7 Rheinland- Pfälzer, erörterten an diesem Wochenende wieder zahlreiche Fragen der Gewerkschaftsarbeit. So befasste man sich u. a. mit der Ausbildung und Öffentlichkeitsarbeit; auch wurde eine diesjährige Klausurtagung zu Grundlagen der Steuerbeamtenausbildung vorbereitet und näher besprochen. Einzelne Themenschwerpunkte wurden zusätzlich in Arbeitsgruppen bearbeitet. So wurde die derzeitige Bewerbersituation im öffentlichen Dienst diskutiert sowie die Nachwuchsgewinnung in den einzelnen Bundesländern miteinander verglichen. Der Bundesjugendvorsitzende Torsten Schlick konnte bei der Sitzung des Bundesjugendausschuss den DSTG-Bundesvorsitzenden Dieter Ondracek in seiner eigenen Heimatstadt herzlich willkommen heißen. In seinem Bericht aus der Bundesleitung stellte er die
aktuellen Ereignisse auf Bundesebene dar, wo gerade das Thema Steuerhinterziehung und der damit zum Teil notwendige Ankauf von Daten CDs wieder eine große Rolle spielt. Die dbb jugend Bundesvorsitzende Sandra Hennig (DSTG) berichtete ebenfalls aus ihrer Arbeit. Sie informierte z. B. über Seminare und weitere Angebote des Dachverbandes. Unter dem Motto

„Jugend in der Finanzverwaltung“ begrüßte der Bundesjugendvorsitzende Torsten Schlick als Gast den Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für
Steuern, Herrn Dr. Roland Jüptner. Er folgte der Einladung, um über die Aussichten der jungen Beschäftigten in der Finanzverwaltung
zu sprechen. Die DSTG-Jugend hat es sich seit dem letzten Bundesjugendausschuss zur Aufgabe gemacht, den jeweiligen gastgebenden Leiter der Verwaltung einzuladen um sich mit ihm näher über seine Verwaltung zu unterhalten. Herr Dr. Jüptner freute sich sehr über die Einladung und lobte das ehrenamtliche Engagement der Teilnehmer. Anschließend referierte er ausführlich über die Situation im gastgebenden Bundesland Bayern und diskutierte rege mit den jungen Gewerkschaftern, insbesondere zu dem Thema warum nicht mehr Betriebsprüfer in der Verwaltung eingestellt werden. Gerade dies ist eine wichtige Forderung der DSTG. Jeder neu eingestellte Betriebsprüfer würde durch sein Mehrergebnis nicht nur sozusagen sich selbst finanzieren, sondern auch noch etliche andere. Aber nicht nur dies, sondern es würde auch etwas mehr zur Steuergleichheit und Steuergerechtigkeit beitragen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung berichtete die Bundesjugendleitung über die Arbeit der letzten Monate, gab einen Ausblick auf
das Kommende und informierte über neue Kooperationen auf Bundesebene.
Am Abend des ersten BJA-Tages stand noch ein weiteres Highlight auf dem Programmzettel.
Der Bundesvorsitzende der DSTG hatte die Mitglieder des Bundesjugendausschusses eingeladen und führte die Teilnehmer persönlich durch die Gassen der Regensburger Altstadt und zeigte den Teilnehmern seine Heimatstadt. Aus Sicht der Rheinland-Pfälzischen Teilnehmer war es wieder eine gelungene Veranstaltung. Die DSTG-Jugend Bund ist immer eine Reise wert!

Landesjugendausschuss der DSTG Jugend tagt in Bingen

Am 01. und 02. März 2010 trafen sich die Mitglieder des Landesjugendausschusses zu ihrem diesjährigen Treffen im Jugendgästehaus der Stadt Bingen. Der Landesjugendleiter Florian Weilacher konnte insgesamt knapp 30 Gäste begrüßen, darunter erfreulicherweise auch wieder einige neue Ortsjugendsprecher. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde der Teilnehmer berichtete unser Landesvorsitz ender Stefan Bayer über aktuelle Themen im Land. Besonders hervorzuheben für die Jugend ist die Tatsache, dass ständig für die Übernahme weiterer Anwärter gekämpft wird. So wurden

im abgelaufenen Jahr auch wieder mehr Anwärter übernommen als ursprünglich eingeplant. Hierfür wird sich die DSTG auch in den kommenden Jahren stark machen! Florian Weilacher berichtete in seinem Geschäftsbericht unter anderem über das Treffen der DSTG mit den Lehrsaalsprechern der Fachhochschule bzw. Landesfinanzschule. Thema war hier die Verlegung der Unterrichtszeiten aufgrund des eingeführten Bus-Shuttles von Edenkoben nach Neustadt. Zwar konnte an den Unterrichtszeiten nicht gerüttelt werden, aber die Oberfinanzdirektion erklärte sich bereit, 50 neue Parkplätze in Neustadt anzumieten, was dringend notwendig war.

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Diskussion um Steuerhinterzieher CD –
Meinung des Landesvorsitzenden

Seit Beginn des Jahres beherrscht das Thema CD-Kauf mit Daten von Steuerflüchtlingen die Medien. Gleich mehrere wurden dem Bund und verschiedenen Landesregierungen angeboten. Heftig wurde darüber diskutiert, ob die gekauften Daten überhaupt von der Steuerfahndung verwendet werden dürften – eine Diskussion typisch für unser Land! Gott sei Dank fielen die Entscheidungen weitestgehend richtig aus. Bisher liegen allein in Rheinland Pfalz 520 Selbstanzeigen vor (Stand 02.03.10). 460 dieser Anzeigen beziehen sich auf Kapitaleinkünfte, sind also ursächlich durch den Kauf der Daten-CDs bedingt. Dies ist ein gutes Ergebnis. Als Finanzbeamter erfährt man bereits zu Beginn der Ausbildung, dass eine Gleichmäßigkeit der Besteuerung zur Steuergerechtigkeit führt. Steuerhinterziehung läuft dem natürlich absolut zuwider. Das Instrument der steuerbefreienden Selbstanzeige, das tüchtig genutzt wurde, hat für alle Seiten nur Vorteile. Nicht zu verstehen ist, dass es Meinungen gibt, die eine Abschaffung dieser Vorschrift fordern. Gerade in der Frage der Strafverfolgung ist es besser, wenn Reue gezeigt wird, Steuerschulden beglichen und nicht monatelange Beweissicherung durchgeführt werden

muss, um Steuerhinterzieher zu bestrafen. Wesentlich dabei ist, dass die Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte immer und gerade in dieser Zeit sehr wichtig sind.

Überraschend ist die Haltung für den Kauf einer Steuersünder-CD in Baden-Württemberg. Obwohl bereits anderorts schon längst die Entscheidung für den Kauf gefallen ist, schiebt hier Justizminister Goll rechtliche Bedenken vor. Jedem ist klar, dass hier wohl eher politische Gründe vorliegen. Ich stelle mir die Frage, ob manche Politiker wirklich meinen, die Wähler für dumm verkaufen zu können. Jedenfalls zeugt die Entscheidung nicht von Weitsichtigkeit. Im Hinblick auf jeden ehrlich zahlenden Steuerbürger wird eine solche Aussage nicht zu halten sein, wenn man glaubwürdig bleiben will. Aber vielleicht sollten die, die auf der CD zu finden sind, auch schnell von der Selbstanzeige Gebrauch machen!

Wir von der DSTG Rheinland-Pfalz finden die Entscheidung zum Kauf der Daten-CDs richtig! Wir begrüßen auch die positive Einstellung unseres Finanzministers Dr. Kühl zum Kauf der Datenträger. Desto mehr hat uns die Haltung von Teilen der Opposition, die Bedenken beim geplanten Ankauf hatte, überrascht.

Stefan Bayer

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