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Verhandlungserfolg der DSTG -
Absenkung der jährlichen Einkommenshöchstgrenze von
Ehegatten bei der Beihilfe für Bestandsfälle vom Tisch

Seit Verkündung der Absicht der Landesregierung die Einkommenshöchstgrenze von Ehegatten abzusenken, meldeten sich enorm viele Mitglieder und äußerten ihre Besorgnis über ihre zukünftige finanzielle Belastung. Trotz vorgesehener Härtefallregelung war nicht ganz auszuschließen, dass es dennoch unzumutbare Härtefälle geben könnte. Die Absenkung der jährlichen Einkommenshöchstgrenze von Ehegatten als Voraussetzung für die Berücksichtigungsfähigkeit der Beihilfe wird nur für Neufälle gelten. In intensiven Gesprächen des Landesvorsitzenden Stefan Bayer mit Finanzminister Dr. Carsten Kühl, Staatssekretär Dr. Salvatore Barbaro sowie dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Hendrik Hering, ist es gelungen, die Verminderung der bisher geltenden Grenze von 20.450 Euro auf 8.004 Euro für Bestandsfälle zu verhindern. Für Altfälle gilt nach wie vor die Einkommenshöchstgrenze von 20.450 Euro. Ab 01.01.2012 soll für Neufälle die Grenze von 8.004 Euro gelten. Mit dem Einbau dieser Komponente wird der Gesetzesentwurf wesentlich einfacher, gerechter und sozialer. Die DSTG freut sich für alle „Betroffenen“, die nun in dieser Sache erleichtert aufatmen können.

DSTG-Landesfrauenvertretung tagte in Koblenz

Die Vorsitzende der DSTG-Landesfrauenvertretung, Claudia Rüdell, begrüßte am 26. und 27.09.2011 zur diesjährigen Arbeitstagung im Finanzamt Koblenz die zahlreich erschienenen Frauenvertreterinnen aus den Ortsverbänden. Nach einem Grußwort der Vorsteherin des Finanzamts Koblenz, Frau Klaudia Hendricks, startete die Veranstaltung mit einem Referat von Renate Simon-Gail, Projektleitung AUDIT bei der Oberfinanzdirektion Koblenz. Frau Simon-Gail stellte ausführlich das Projekt AUDIT Beruf und Familie dar. Interessant für das Gremium war, welche Maßnahmen und Projekte in den einzelnen Finanzämtern zur familienbewussten Personalpolitik bestehen. Die Teilnehmerinnen begrüßten das neue Reauditierungsverfahren für die rheinland-pfälzische Finanzverwaltung. Schließlich komme AUDIT allen Mitarbeitern zu Gute. Dies habe sich insbesondere bei der Einführung der flexiblen Arbeitszeiten in den Dienststellengezeigt. Der Wegfall von Kernzeiten zugunsten von Service- und Funktionszeiten habe sich bewährt. Die Mitarbeiterzufriedenheit sei hierdurch gestiegen. Familie und Beruf darf heute kein Widerspruch mehr sein. Für die berufliche Entwicklung dürfen keine Hindernisse bestehen. Wie sich in der anschließenden Diskussion ergab, kommt den Führungskräften eine besondere Verantwortung zu. Die Frauen berichteten aus den Ämtern, dass es wichtig sei, dass Führungskräfte sensibilisiert zu diesem Thema sind und bleiben. Es erfolge nur dann eine Akzeptanz bei den Kolleginnen und Kollegen für AUDIT, wenn Führungskräfte auch dahinter stehen. Worthülsen helfen hier nicht weiter. Die Frauen- und auch die Personalvertretungen in den Ämtern sehen sich hier als Motor der Prozesse. Am Nachmittag des ersten Tages folgte der Bericht zur Lage durch den DSTG-Landesvorsitzenden Stefan Bayer. Er sprach die erheblichen Sparmaßnahmen der Landesregierung an, insbesondere auch die Auswirkungen auf die Familien. Die DSTG-Landesleitung hatte den Minister aufgefordert nachzubessern und das Tarifergebnis 2012 zu übernehmen. Dies lehnte der Minister mit Hinweis auf die hohen Kosten kategorisch ab. Auf stetigen Druck der DSTG und des dbb wird es nun für Beamte und Versorgungsempfänger des einfachen und mittleren Dienstes bis zur Besoldungsgruppe A 8 zum 01. Januar 2012 zunächst einen Sockelbetrag in Höhe von 17 Euro auf die Werte der Tabelle geben, bevor die beabsichtigte Linearanpassung hinzugerechnet wird. Bezüglich der geplanten Änderungen im Beihilferecht sei bisher jedoch noch keine Nachbesserung beabsichtigt, ebenso bei den Altersteilzeitregelungen. Da die Finanzverwaltung nicht zu den originären Personalabbaubereichen gehört, wird es eine Fortführung der Altersteilzeit nicht geben. Stefan Bayer forderte die Frauen der DSTG Landesfrauenvertretung auf, sich bei der geplanten Demonstration des dbb rlp zahlreich zu beteiligen, um weiterhin gegen die Sparpläne der Landesregierung zu kämpfen. Zum Abschluss des ersten Tages stand ein Besuch der Info-Hotline der Finanzämter beim Finanzamt Koblenz an. Die Leiterin der Info-Hotline und Schriftführerin des DSTG-Ortsverbandes Koblenz, Frau Carina Schneider, erläuterte den DSTG-Frauen Technik und Arbeitsweise der Hotline. Es ist sogar möglich, diese Tätigkeit in der Hotline in Form von Telearbeit zu Hause auszuüben. Zu Beginn des zweiten Tages konnte Claudia Rüdell die Vorsitzende der DSTG-Bundesfrauenvertretung, Andrea Sauer-Schnieber, herzlich willkommen heißen.

Als Fazit der Diskussion bleibt festzuhalten:
• insbesondere junge Frauen interessieren sich nicht für ihre Versorgung im Alter
• viele Frauen, die lange in Teilzeit gearbeitet haben, stehen vor dem Problem der Altersarmut
• private Vorsorge muss auch für Beamtinnen ein Thema sein
• die Auskünfte des Dienstherrn zur Versorgung muss es früher geben als bisher
• die Mindestversorgung muss überprüft werden.

Nach diesem schwierigen Thema wurden Nachwahlen für die Geschäftsführung der DSTG-Landesfrauenvertretung
durchgeführt. Angela Frey-Huwig und Anna Heit standen für eine weitere Mitarbeit nicht mehr zur Verfügung. Claudia Rüdell dankte den beiden Stellvertreterinnen herzlich für ihre jahrelange Mitarbeit. Leider konnten diese nicht an der Sitzung teilnehmen. Die Frauenvertretung setzt sich nun wie folgt zusammen: Vorsitzende: Claudia Rüdell, FA Koblenz Stellvertreterin: Tatjana Mengen, FA Neuwied Stellvertreterin: Andrea Heppes, FA Lu‘hafen Beisitzerin: Andrea Filsinger, FA Lu‘hafen Beisitzerin: Simone Friedel, FA Worms-Kibo Zum Schluss der Arbeitstagung berichtete Claudia Rüdell aus der Arbeit der DSTG-Bundesfrauenvertretung, die sich derzeit auf den anstehenden Gewerkschaftstag der DSTG-Bund in Münster im Juni 2012 vorbereitet. Anträge zu Grundsatzforderungen der Frauenvertretung werden gestellt. Heftig diskutiert wird derzeit eine feste Quote für Gremien in der DSTG. Der Mitgliederanteil der Frauen muss abgebildet werden. Wir können nicht auf Selbstregulierung setzen. Die nächste Sitzung der Landesfrauenvertretung soll 2012 in Kaiserslautern in der Geschäftsstelle der DSTG Rheinland-Pfalz stattfinden. Gerne folgte das Gremium der Einladung von Stefan Bayer.

Protestaktion gegen die Sparmaßnahmen der Landesregierung

03.11.2011 ab 14:30 in Mainz vor dem Landtag

Demo in Mainz – die Aktion, die dann notwendig wird, wenn mal wieder zu Lasten der Beamten einseitig gespart werden soll, fand am 03.11.2011 vor dem Landtag statt. Organisiert vom Dachverband dbb erging der Aufruf an die Fachgewerkschaften „Flagge zu zeigen.“ Denn an diesem Tag fand die Anhörung des „Ersten Dienstrechtsänderungsgesetz zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung“ im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags von Rheinland-Pfalz statt. Die DSTG, immer verlässlicher Partner wenn es um solche Veranstaltungen geht, rief alle Kolleginnen und Kollegen aus den Finanzämtern, der OFD und auch alle Pensionäre zur Teilnahme auf. Die Resonanz war sehr gut und ca. 350 DSTG-Streiter kamen nach Mainz. Insgesamt wird die Teilnehmerzahl auf ungefähr 3.500 Personen geschätzt. Selbst Vorsteher waren vor Ort und zeigten sich solidarisch. Es ist eminent wichtig, vor Ort mit entsprechender Personenstärke den Forderungen Nachdruck zu verleihen. Nur so bleiben wir streitbar und auch glaubwürdig. Die Erfolge, auf die wir als DSTG zurückblicken können, bestätigen dies.
Das Busangebot des dbb rheinland-pfalz wurde stark genutzt. Teilweise waren hier bei der Organisation auch Ansprechpartner der DSTG eingebunden. Die DSTG-Geschäftsstelle versorgte unter Mithilfe des Landesjugendvorsitzenden Marlon Schmitt alle Mitglieder vor Ort mit Demo- Material, Essen und Getränken. Der Stand der DSTG war Dreh- und Angelpunkt für die Teilnehmer. Einen vergleichbaren Aufwand hat aus unserer Sicht keine andere Fachgewerkschaft betrieben. Der Dank der Landesleitung geht zuallererst an die vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die ihre Freizeit investiert haben. Ebenfalls bedanken möchten wir uns bei den eingebundenen Ansprechpartnern der DSTG, sowie dem dbb rheinland-pfalz für die gute Organisation. Die bisherigen Rückmeldungen waren allesamt positiv und bestätigten eine sehr gelungene Veranstaltung.
Bis zum nächsten Mal – die Landesregierung sorgt sicherlich dafür!

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DSTG-Landesleitung im Gespräch mit OFD-Spitze

Im Zuge der intensiven DSTG-Arbeit kam es am 01.09.2011 zu einem Treffen der DSTGLandesleitung mit der Spitze der OFD. Seitens der DSTG waren der Landesvorsitzende Stefan Bayer sowie die Vertreter Gerhard Bißbort, Irena Oska, Elke Schwabl und das kooptierte Mitglied Achim Berscheid vorstellig. Die OFD-Spitze war mit Oberfinanzpräsident Werner Nägler, Finanzpräsident Oliver Brehm, Gruppenleiter Ulrich Kalkkuhl, Personalreferentin Heike Gorißen-Syrbe, Abteilungsdirektor Herbert Meyers und Referatsleiter Klaus Fischer vertreten. Eingangsthema war die Frage nach Beförderungsmöglichkeiten bzw. negativen Aspekten des sog. Terrassenmodells. Nach Beobachtungen in der Praxis gibt es in bestimmten Besoldungsstufen einen Beförderungsstau. So haben definitiv nur Bestbeurteilte (ab 5 Punkten) eine Chance befördert zu werden. Kolleginnen und Kollegen, die mit vier Punkten beurteilt wurden, schaffen es im Beurteilungszeitraum nicht, in den Kreis der zu Befördernden zu gelangen. So ist davon insbesondere der Sprung von A12 zu A13 betroffen. Hier sind alle Planstellen ausgeschöpft. Selbst unter den mit fünf Punkten Beurteilten ist der Rückstand so groß, dass es noch Jahre dauern wird, diese Kolleginnen und Kollegen zu bedienen. Weniger dramatisch sieht es zwischen der Stufe A11 zu A12 aus. Je nachdem wie hoch die Beförderungen in 2012 ausfallen, könnten hier sogar Vier-Punkte-Kandidaten dabei sein. Im mittleren Dienst ist die Situationim Bereich von A9 zu A9 Z ebenfalls so, dass 5 Punkte zur Beförderung notwendig sind. Besser sieht hier die Lage beim Wechsel von A8 zu A9 aus. Das Leistungsprinzip setzt klare Maßstäbe und die Rechtsprechung bestätigt diese. Die einzige Möglichkeit besteht darin, möglichst viele Kolleginnen und Kollegen zu befördern. Dieser Forderung nimmt sich die DSTG - mit Erfolg in den letzten Jahren - schon immer an. Trotz Sparbemühungen hat Finanzminister Dr. Kühl Beförderungen zugesagt. Die DSTG wird ihn darin bestärken, diesen Kurs beizubehalten und die Anzahl der zu Befördernden großzügig zu gestalten. Weiterhin informierte der Landesvorsitzende die Vertreter der OFD, dass ein Schreiben an den Minister unterwegs sei, in dem für den mittleren Dienst generell das Erreichen des Dienstpostens A9 S gefordert wird. Im gehobenen Dienst können alle Sachbearbeiter A11 erreichen. Nur bei ca. 20 % der Kolleginnen und Kollegen des mittleren Dienstes ist lediglich A8 erreichbar. Diese antiquierte Betrachtungsweise müsse geändert werden, so Bayer. Außerdem fordert die DSTG eine zusätzliche Ausstattung von A9 ZStellen in den Bereichen, in denen für den gehobenen Dienst Funktionstellen ausgewiesen sind. Die Perspektiven des mittleren Dienstes müssen verbessert werden. Durch Umorganisationen besteht überdies auch die Gefahr, dass A9 Z-Stellen wegfallen. Damit war auch das Stichwort bezüglich der Kassenneuorganisation gegeben. Die Vertreter der DSTG machten deutlich, dass an der Basis Unruhe herrsche. Es gäbe Informationen, dass das beabsichtigte Konzept nichtumgesetzt werde. Herr Fischer erläuterte, dass es unter Konsens Umsetzungsprobleme insbesondere im Bereich der EDV gäbe. Er versprach möglichst bald genauere Informationen zu liefern. Große Probleme bestehen auch in den Service-Centern der Finanzämter. Diese sind unterschiedlicher Art. Zum einen herrscht Personalnot, vielerorts haben die dort tätigen Kolleginnen und Kollegen nicht die Möglichkeit, die Anwesenheitszeiten so zu gestalten wie auf „normalen“ Stellen. Die neuen flexiblen Arbeitszeiten können dort nicht oder nur sehr eingeschränkt umgesetzt werden. Die Verhältnisse sind in jedem Amt anders. Dies hängt damit zusammen, dass es zwar eine grundlegende Verfügung der OFD dazu gibt, die Vorsteher aber sehr großen Gestaltungsspielraum haben. So kommt es, dass es sicherlich Ämter gibt, in denen das Konzept zufriedenstellend für alle Beteiligten ist. Das sind Ämter, in denen es kein Problem bei Nachbesetzungen gibt. Die Regel ist allerdings, dass Bewerber für die Service-Stelle eher selten sind. Das Konzept der DSTG sieht die Funktionszeit von 7:30 Uhr bis 15:30 Uhr für das Service-Team vor. Für die Zeit ab 15:30 Uhr müsste aus einem Pool - im Wege der Rotation - Personal bereitgestellt werden. Um die Akzeptanz für die Service-Center weiterhin sicherzustellen, sollte sich der Einsatz der Kolleginnen und Kollegen deutlich positiv in der Beurteilung widerspiegeln. Oberfinanzpräsident Nägler wies auf die Gestaltungsfreiheit der Vorsteher hin. Diese solle auch so bleiben. Eine stringentere Verfügung seitens der OFD sei nicht gewollt. Weiterhin fragten die Vertreter der DSTG bzgl. der Sicherheit der Bediensteten insbesondere in den Service-Centern nach. Mittlerweile häufen sich Fälle in den verschiedensten Behörden, in denen „Kunden“ aggressiv werden. Seitens der OFD würden Gespräche mit Spezialisten der Polizei geführt, die Beratungen anbieten. Außerdem prüfe man momentan die technische Umsetzung eines Alarms über PC oder Telefonanlage. Die DSTG wies auf die Wichtigkeit dieser Frage hin. Es dürfe keinesfalls so sein, dass erst etwas Schlimmes passieren muss, bevor gehandelt werde! Man versprach insbesondere in dieser Frage in engem Dialog zu bleiben. Zum Abschluss des Gesprächs waren sich alle Beteiligten einig, dass der geführte Meinungsund Informationsaustausch wichtig sei und man regelmäßig in Kontakt bleiben müsse.

DSTG erstmalig im Gespräch mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ein erstes Treffen der DSTG-Landesleitung mit den Politikern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fand am 19.09.2011 in Mainz im Abgeordnetenhaus statt. Die DSTG-Landesleitung mit Stefan Bayer, Irena Oska, Gerhard Bißbort und Elke Schwabl traf sich mit Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender im Landtag, und Ulrich Steinbach, finanzpolitischer Sprecher und Mitglied des Landtages. Die Landesleitung hat ihren Ansprechpartnern hautnah die aktuellen Probleme in der Finanzverwaltung aufgezeigt. Sie hat herausgestellt, welch wichtigen Rang die Finanzverwaltung hat und haben muss, weil allein sie mit ihrer Arbeit die finanziellen Grundlagen allen politischen Handelns schafft. Ohne eine starke Finanzverwaltung kann Politik so nicht stattfinden! Unsere Gesprächspartner waren einerseits sehr interessiert daran zu erfahren, wo in der Finanzverwaltung der Schuh drückt. Andererseits machten sie aber auch deutlich, wie sehr sie in ihren Entscheidungen – gerade was Gehaltsanpassungen und Altersversorgung der Beamten angeht – an die Einhaltung der Schuldenbremse gebunden seien. Die Landesleitung legte dar, dass der Beschluss der Landesregierung, den Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes über die angekündigte Gehaltsanpassung von 1% hinaus auch den Sockelbetrag zu gewähren, nicht mehr als richtig sei; dafür hat die DSTG erfolgreich gekämpft. Wichtig wäre gewesen, den Sockelbetrag auch für die Besoldungsgruppe A 9 S zu geben, da diese ebenfalls zum mittleren Dienst gehört. Es wurde von Seiten der DSTG deutlich gemacht, dass wir uns damit nicht zufrieden geben werden. Wir werden dafür kämpfen, dass auch die Kolleginnen und Kollegen des gehobenen und höheren Dienstes angemessen entlohnt werden. Erschreckend war die Erkenntnis der Vertreter der DSTG, dass vor allem der finanzpolitische Sprecher Ulrich Steinbach die Situation und die Arbeitsbelastung in der Finanzverwaltung falsch einschätzte. So mussten die Vertreter vehement klarstellen, dass Risikomanagement und EDV noch lange nicht ausgereift sind, um den Personalmangel aufzufangen. Im Gegenteil, EOSS/Konsens hat uns erst mal um Jahre zurückgeworfen! Hier wurde wieder deutlich, dass es gerade bei den politisch Verantwortlichen eminent wichtig ist, Basisinformationen durch unsere Gewerkschaft zu erhalten. Die DSTG-Landesleitung und Bündnis 90/Die Grünen vereinbarten, sich zu weiteren Gesprächen zu treffen und in regem Kontakt zu bleiben.

Das Finanzamt rockt - Wir sind geschockt!

Erstaunliches schlägt einem da entgegen, wenn man auf YouTube den neusten Werbeclip der Finanzerwaltung anschaut. Ein Mann und eine Frau – Mitfünfziger – rocken im Büro. Jeder fragt sich: Was soll das? Damit sollen junge Menschen im Alter von 16-20 Jahren für unsere Verwaltung geworben werden? In der Tat hörten wir bisher niemanden – außer den Verantwortlichen der OFD – die dem Clip etwas Positives abgewinnen konnten. Stattdessen redet man von beschämend, geschmacklos und peinlich. Wer nur ein Minimum Ahnung von Werbung hat, dem müssen Zweifel kommen, ob dieses Kunstwerk werbetauglich ist. So ist es Gesetz, dass die Altersgruppe, die angesprochen werden soll, sich auch in der Werbung erkennen sollte. Das tut sie hier lediglich – nach vielen Arbeitsjahren gealtert. In der Pharmawerbung beispielsweise werden bewusst ältere Menschen eingesetzt, weil die Zielgruppe über 60-jährige Menschen sind. Wenn eine Großraumlimousine in die Werbung eingestellt wird, sieht man eine glückliche Familie, meist mit Hund, die diesen Wagen, auch räumlich betrachtet, benötigt. In keiner Werbung wird das beworbene Produkt schlecht gemacht. Es ist wirklich einmalig, dass unser Clippaar seine Arbeitszeit mit sinnlosem Abstempeln, Kaffeetrinken und Ignorieren von Telefonanrufen verbringt. Wie dem auch sei, die Verantwortlichen argumentieren, dass gerade dieser Widerspruch die Jugendlichen anspreche. So wird jede Kritik schöngeredet. Die Frage nach den Kosten des Clips stelle sich nicht, da mehrere Oberfinanzdirektionen beteiligt waren. Schade, dass die Personalvertretung nicht beteiligt oder zumindest informiert wurde. Es wird zwar beteuert, dass die eigenen Kolleginnen und Kollegen nicht die Zielgruppe sind, aber auf der anderen Seite ist es doch arm, wenn ein solcher Clip auf so große Ablehnung in den eigenen Reihen stößt. Angeblich waren Testläufe positiv und von außen kämen positive Rückmeldungen. Problem an der intensiven Diskussion, die hier nun stattfindet, ist, dass sich dadurch die Werbestrategen wiederum bestätigt fühlen. Denn unter diesen Fachleuten gibt es den Grundsatz: Werbung, die (auch negativ) diskutiert wird, ist gut! Die DSTG ist gespannt, ob es bei Bewerbern zukünftig positive Resonanz dazu gibt. Ansonsten hat die DSTG bezüglich des Werbespots arge Bedenken. Festzustellen ist: Da waren in der Tat „Spezialisten“ am Werk.

DSTG-Landesleitung im Gespräch mit SPD-Fraktion

Im Zuge der intensiven Gespräche mit den politisch Verantwortlichen traf sich die DSTG-Landesleitung am 29.09.2011, vertreten durch den Landesvorsitzenden Stefan Bayer und die Stellvertreter Gerhard Bißbort und Irena Oska, mit der SPD-Fraktion des Landtags. Diese war durch den Fraktionsvorsitzenden Hendrik Hering, den Vorsitzenden des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen, Thomas Wansch, sowie den wissenschaftlichen Mitarbeiter Michael Scharping vertreten. In dem von Offenheit geprägten Gespräch ging es selbstverständlich in erster Linie um die Sparmaßnahmen der Regierung im Rahmen des Dienstrechtsänderungsgese tzes. Natürlich hörten die Vertreter der DSTG wieder die bekannten Argumente. Es wurde wiederum ersichtlich, wie festgezurrt die Sparbemühungen sind. Die Vertreter der DSTG machten deutlich, dass in der Vergangenheit schon immense Konsolidierungsleistungen der Beamten erfolgt seien. Dass nun schon wieder ein Großteil der Sparmaßnahmen auf denen laste, die dem Staat treue Dienste leisten, sei für die Betroffenen nicht zumutbar. Irgendwann müsse auch mal Schluss sein. Der Landesvorsitzende warnte auch eindringlich davor, als Begründung regelmäßig die Unkündbarkeit anzuführen. Diese Argumentation sei nicht nur abgenutzt, sondern auch falsch. Die Unkündbarkeit begründet sich nicht auf das Wohlwollen des Dienstherrn, sondern auf den Beamtenstatus und das mit gutem Grund. Bezüglich der Sparmaßnahmen signalisierten die Vertreter der DSTG, dass man nicht müde werde, gegen die 1%-Regelung anzugehen. Die Übernahme der tariflichen Einigung sei nach wie vor das Ziel. Hinsichtlich der Beihilferegelung für Ehegatten und der damit verbundenen Verringerung der Einkunftsgrenze regte die DSTG an, dass die Politik prüfen solle, ob es nicht besser wäre, die Einkünfte beider Ehegatten zur Prüfung der Beihilfeberechtigung heranzuziehen. So könnten diejenigen profitieren, bei denen die Tätigkeit des Ehepartners existentiell notwendig ist. Die Gesprächspartner der SPD nahmen diesen Vorschlag sehr interessiert auf, da die Betrachtung eines Familieneinkommens wesentlich sozialer ist. Des Weiteren regten die Vertreter der DSTG an, dass die Dienstpostenbewertung des mittleren Dienstes einheitlich auf A9 S angehoben wird. Während im gehobenen Dienst alle Stellen mit A11 ausgestattet sind, dümpeln im mittleren Dienst immer noch ca. 20% der Kolleginnen und Kollegen auf Stellen, die nur mit A8 bewertet sind. Bisher wollten die Verantwortlichen eine Anhebung nicht, weil man Angst hatte, Begehrlichkeiten zu wecken. Das Erreichen der Stellen ist aber nach wie vor durch entsprechende Beurteilung geregelt. Bayer machte deutlich, dass allein die Perspektive für
die Betroffenen positiv sei. Außerdem hätte die einheitliche Gestaltung große organisatorische Vorteile. Die DSTG machte deutlich, dass die längst überfällige Anhebung der Stellenbewertung den gestiegenen Anforderungen dieser Stellen gerecht werde. Fraktionsvorsitzender Hering versprach dieses Anliegen zu prüfen und zu unterstützen. Beide Seiten bedankten sich für das offene, konstruktive Gespräch und vereinbarten dies in regelmäßigen Abständen zu wiederholen.

Hendrik Hering, Gerhard Bißbort, Stefan Bayer, Irena Oska, Thomas Wansch

Erfolg der konsequenten DSTG-Arbeit – Jubiläumszuwendungsregelung wird geändert

Im Gespräch mit Finanzminister Dr. Kühl sowie mit Schreiben vom 14.09.2011 vorgeschlagen, hat die DSTG in Sachen Jubiläumszuwendung einen großen Erfolg zu verzeichnen. Der Vorschlag zielte darauf ab, statt der 40 Euro-Zuwendungs-Regelung eine großzügigere Dienstbefreiung auszusprechen. Im Vorfeld gab es Erhebungen an der Basis, die bezüglich dieses Vorschlags positiv ausfielen. Kaum vorgetragen, brachte Minister Dr. Kühl diesen Vorschlag in die Ministerrunde ein, da die Zuständigkeit beim Innenministerium liegt. Das Innenministerium hat bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der für 25- und 40-Jähriges Dienstjubiläum zukünftig (ab 01.01.2012) jeweils zwei Tage Dienstbefreiung vorsieht. Die 40 Euro-Regelung, die unsere Kolleginnen und Kollegen mehr als verärgert und beleidigt hat, ist damit Geschichte. Die DSTG freut sich über diesen Erfolg. Die geforderte Wertschätzung wird damit wieder ein wenig mehr praktiziert!

Zukünftige Altersteilzeitregelung für die Finanzverwaltung
unwahrscheinlich

Trotz massiver Bemühungen der DSTG-Landesleitung bleibt die Regierung bei der Absicht, eine Fortführung der Altersteilzeitregelung nur in reinen Personalabbaubereichen zu gestatten. Die Finanzverwaltung gehört originär nicht dazu. Unter anderem wurde auch argumentiert, dass aufgrund der Personalsituation der Finanzverwaltung in Rheinland- Pfalz nicht mehr auf die Kolleginnen und Kollegen verzichtet werden kann.

Die DSTG empfiehlt allen, die von der Altersteilzeitregelung Gebrauch machen wollen, diese schnellstens zu beantragen!

DSTG-Landesverbandshauptvorstand tagt in Kaiserslautern

Zur 46. Sitzung des DSTG-Landesverbandshauptvorstandes begrüßte der DSTG-Landesvorsitzende Stefan Bayer am 16.08.2011 in
Kaiserslautern knapp 60 Delegierte aus Rheinland-Pfalz. Gäste waren der erst vor kurzem neu gewählte Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler, der Ehrenvorsitzende Detlev Stoltz, die Ehrenmitglieder Helmut Seitz, Werner Nägler und Günter Reinsbach. Auch der Ehrenvorsitzende der FSG Rheinland-Pfalz, Gerhard Ultes, war der Einladung gefolgt.
In seinem Bericht zur Lage ging Bayer in erster Linie auf die geplanten Kürzungsmaßnahmen ein. Er berichtete von dem Gespräch der Landesleitung mit dem Minister. In diesem Gespräch wurde deutlich, so Bayer, dass die Politik fest entschlossen sei, die angekündigten Maßnahmen umzusetzen. Die DSTG verwahrt sich insgesamt gegen das Sparpaket. Die Beamtinnen und Beamten haben in den letzten Jahren immer wieder deutlich zur Konsolidierung beigetragen. Wenn man im Gegensatz dazu dann die Millionen sieht, die in Nürburgring und Schlosshotel geflossen sind, nach den Wahlen mal schnell ein neues Ministerium geschaffen wird, sowie eben mal 13 Millionen aufgewandt werden, um die Formel 1 auf den Nürburgring zu holen, kann man das Unverständnis und die Verärgerung der Betroffenen verstehen. Hinzu kommen die enorme Arbeitsbelastung, ein defizitäres Computerprogramm, Personalmangel, und die immer komplizierter werdende Steuergesetzgebung. Es fehle an einem Signal der Politik – es fehle die Wertschätzung. In diesem Zusammenhang nahmen die Delegierten die Initiative der Landesleitung sehr positiv auf, die als verhöhnend empfundene 40-Euro- Regelung als Jubiläumszuwendung erneut anzugehen. Durchaus positiv wurde die Idee der Landesleitung aufgenommen, eine Zuwendung in Form von Dienstbefreiung vorzuschlagen. Positiv wertete Bayer, dass mit dem Septembergehalt endlich die Tarifübernahme 2011 komme. Außerdem habe die Politik zugesagt, dass es weiterhin Beförderungen gebe.Bayer berichtete außerdem ausführlich über die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden und den Erfolg von Torsten Schlick als neuen Stellvertreter des Bundesvorsitzenden. Nach kurzer Begrüßung des Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler durch den Landesvorsitzenden Stefan Bayer ging der Bundesvorsitzende in einem Grundsatzreferat auf aktuelle Themen aus Sicht des DSTG-Dachverbandes ein. Eigenthaler sprach sich dabei gegen die - aus seiner Sicht - verfehlte Forderung nach pauschalen Steuersenkungen aus, weil die dem Staat dadurch entgehenden Einnahmen auf dem Rücken des öffentlichen Dienstes wieder eingespart würden. Dieses Spiel, zunächst das Geld zu verschenken, um sich dann über Sonderopfer des öffentlichen Dienstes wieder schadlos zu halten, kenne man nun seit der Föderalismusreform 2006 zur Genüge, so Eigenthaler. Ebenfalls heftige Kritik übte der neue Bundesvorsitzende an den bekannt gewordenen Plänen über ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Die bisher daraus bekanntenDetails seien ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler, wenn nun diejenigen, die am längsten in der Steuerillegalität ausgeharrt hätten, einen besonderen Bonus und dazu noch Straffreiheit bekämen. Es handele sich dabei um einen regelrechten Ablasshandel, der in völliger Anonymität stattfinde. Banken, die gestern noch den Hinterziehern in unmoralischer Weise geholfen hätten, würden nun in den Rang von Steuereintreibern erhoben. Dies sei ein Ausverkauf deutscher Hoheitsrechte. So mache man "den Bock zum Gärtner". Thomas Eigenthaler wandte sich auch ebenfalls scharf gegen die Absicht, künftig keine Steuer-CD's mehr ankaufen zu wollen. Die Sitzung, die geprägt war durch die Ablehnung der beabsichtigten Einsparungen der neuen Landesregierung, nahm Eigenthaler auch zum Anlass, dem Landesverband Rheinland-Pfalz für seine hervorragende Arbeit zu danken. Den vielen Kolleginnen und Kollegen aus Rheinland- Pfalz, die die Arbeit der DSTG auch auf Bundesebene unterstützen, dankte er ebenfalls und bat sie, dies auch weiterhin tatkräftig fortzuführen. Auf sein Unverständnis stieß auch die Auflösung der von den rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten erbrachten Versorgungsrücklage von ca. 350 Millionen Euro. Das Geld, welches nach Regierungsplänen zur Haushaltssanierung verwendet werden soll, gehöre den Bediensteten, so Eigenthaler. Er und die gesamte DSTG Bundesleitung unterstützten den Landesverband bei seinem energischen Eintreten gegen diese einseitigen Sparmaßnahmen. Die Delegierten stimmten über neun Anträge zur Gewerkschaftsarbeit ab, die sich weitestgehend gegen die Kürzungsmaßnahmen richteten. Stark kritisiert wurde insbesondere die Tatsache, dass die Regierung sich so nebenbei an 350 Millionen Euro aus der Pensionsrücklage bedient. Diese wurde bei den Gehaltsanpassungen der letzen Jahre mit jeweils 0,2 % angespart. Dieses Geld gehört den Beamtinnen und Beamten und stellt Pensionszahlungen sicher. Einige Delegierte sprachen von Diebstahl der besonderen Art! Das Problem liegt allerdings auf der Hand. Wenn diese Summe nicht dort weggenommen werden kann, fallen dann die Sparmaßnahmen nochmals höher aus? Nach den Berichten aus den Fachbereichen der DSTG-Frauen, der DSTG-Jugend und des LBB gab der Landesvorsitzende noch einen Überblick über die Entwicklung der DSTG-Rheinland- Pfalz. Die Mitgliederzahlen steigen deutlich, was sehr erfreulich ist und zeigen, dass die Arbeit der DSTG an der Basis ankommt. Finanziell steht die DSTG ebenso auf soliden Füßen. Bei den Ausgaben wird jede Sparmöglichkeit geprüft. So nannte Bayer als Beispiel die Verfahrensänderung bei der Erstellung der Zeitung „Klartext“, wodurch die Hälfte der Kosten eingespart werden konnte. Dies ist möglich durch überdurchschnittliches Engagement von einzelnen Mitgliedern der DSTG. Alles in allem ist die DSTG-Rheinland-Pfalz sehr gut aufgestellt. Bayer bedankte sich bei allen, diedurch ihren Einsatz die DSTG-Rheinland-Pfalz unterstützen. Er bestärkte alle Delegierten so engagiert weiterzumachen. Die Zeiten werden nicht einfacher - auf jeden Fall wird die DSTG weiterhin stark gefordert werden.

DSTG im Gespräch mit Finanzminister Kühl
Erfolg: Sockelbetrag für einfachen und mittleren Dienst kommt 2012

Aufgrund der geplanten Sparmaßnahmen von Rot/Grün fand am 11.08.2011 ein Gespräch der DSTG-Landesleitung mit dem Ministerium der Finanzen statt. Seitens des Ministeriums nahmen neben Finanzminister Dr. Carsten Kühl, Zentralabteilungsleiter Dr. Alexander Wilhelm, der Leiter des Ministerbüros Dr. Stephan Weinberg und Ministerialdirigent Werner Widmann teil. Die D S T G -
Landesleitung war vollständig mit Stefan Bayer, Gerhard Bißbort, Irena Oska , Torsten Schlick und Elke Schwabl vertreten.
Hauptthema waren die angekündigten Sparmaßnahmen der Regierung. Der Landesvorsitzende führte aus, dass die vorgesehene
Gehaltsanpassung ab 2012 um 1% von den anderen Kürzungen aufgezehrt werde. Somit bleibe in den Jahren 2012 bis 2016 ein tatsächliches Minus für die Beamten. Das Schlimme sei die Gesamtsituation der Beamten. Nicht nur der fehlende Inflationsausgleich, sondern auch die immense Arbeitsbelastung, kaum umsetzbare Steuergesetze und immer weniger Personal
wühlten die Kolleginnen und Kollegen auf. Es fehle die konkrete Wertschätzung seitens des Dienstherrn, seitens der Politik. Gerade
die Finanzverwaltung leide darunter, da die Bediensteten trotz der immensen Belastung, die ihnen übertragenen Aufgaben bewältigen. Bayer forderte den Minister unter diesem Aspekt auf, die Sparmaßnahmen zu reduzieren. Im Raum stünde die Forderung auf Übernahme des Tarifergebnisses 2012. Die Landesleitung schlug weiterhin vor, auf die Abschaffung der vermögenswirksamen Leistungen zu verzichten.
Der Minister erwiderte, dass er durchaus die Sorgen und Nöte der Finanzverwaltung sehe. Aber in Zeiten der Sparvorgabe müsse er alles, was Geld koste, streichen. Die Übernahme des Tarifergebnisses 2012 sei definitiv nicht finanzierbar. Die Abschaffung der vermögenswirksamen Leistungen sei zeitgemäß, da sie im Tarifbereich bereits abgeschafft sei.
Die Landesleitung schlug in Anlehnung an das Tarifergebnis vor, den Beamten wenigstens einen Sockelbetrag von 17 € zu gewähren. Allein 1 € Sockelbetrag für alle Beamten, so der Minister, bedeute landesweit Ausgaben in Höhe von einer Million €. Damit sei die Forderung nicht umsetzbar. Problem sei nun mal die große Zahl der Beamten im Land.
Da die Zahl der Beamten des mittleren Dienstes im Land relativ gering und diese Gruppe von den Sparmaßnahmen am meisten betroffen ist, versprach der Minister – nachdem die Vertreter der DSTG nicht locker ließen - zu prüfen, ob ein Sockelbetrag für den einfachen und mittleren Dienst umsetzbar wäre. Er warnte aber vor zu großen Erwartungen. Weiteres Thema war die Jubiläumszuwendung. Bayer führte aus, dass eine Zuwendung von wertmäßig 40 € keine Wertschätzung, sondern vielmehr eine Geringschätzung bedeute. Die momentane Regelung führe dazu, dass die Jubilare sich verhöhnt fühlen. Die Einführung einer großzügigeren Zuwendung wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Der Minister bestätigte, dass die derzeitige Regelung nicht sehr glücklich sei. Die Federführung habe das Innenministerium. Eine Regelung einzuführen, die in Zeiten des Sparens mehr Geld koste, sei unmöglich. Die DSTG-Vertreter versprachen, ein neues Konzept zu erarbeiten. Weiterhin sagte der Landesvorsitzende Bayer zu, dem Minister ein Konzept zur Dienstpostenbewertung des mittleren Dienstes vorzulegen.
Auch darüber könne man mehr Zufriedenheit schaffen und Wertschätzung zeigen.

Sockelbetrag kommt bis zur Besoldungsstufe A 8
Der Erfolg in Sachen Sockelbetrag lies nicht lange warten. Bereits am 24.08.2011 verkündete Ministerpräsident Beck die Bereitschaft der Regierung, den Beamten des einfachen und mittleren Dienstes bis A8 für 2012 einen Sockelbetrag von 17 € zu zahlen. So wird der Forderung der DSTG wenigstens teilweise nachgekommen. Finanziert werde diese Maßnahme dadurch, dass die einprozentige Erhöhung der Bezüge in der B-Besoldung etwas später beginnt. Mit diesem Sockelbetrag wird die Gruppe der Beamten entlastet, die am meisten von den Sparmaßnahmen betroffen ist. Wenn man erlebt, wie konsequent sich die Politik an ihre Sparpläne klammert, ist der Erfolg nicht gering einzuschätzen. Weiterhin zeigt diese Maßnahme den hohen Stellenwert der DSTG bei den politisch Verantwortlichen und sie bezeugt, dass man bemüht ist, sinnvolle Ideen umzusetzen, um dem Personal seine Verbundenheit zu beweisen. Die DSTG Rheinland-Pfalz, die in ihren Reihen auch viele Mitglieder aus dem Bereich der ZBV hat, weiß, dass die Umsetzung der Sparmaßnahmen der Regierung eine Herausforderung im Bezug auf die Programmierung darstellt. Es ist nachvollziehbar, dass nun der Erfolg der Zahlung des Sockelbetrags die Programmierung zusätzlich verkompliziert.

An dieser Stelle möchten wir allen Kolleginnen und Kollegen für die Mehrarbeit Dank und Anerkennung aussprechen.
Der Erfolg ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die einseitigen Sparmaßnahmen. Weiter so, DSTG!

Verträge der ELSTAM-Kräfte enden zu früh!

Um die Finanzämter bei den im Zuge der Umstellung anfallenden Mehrarbeiten bzgl. der Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte zu unterstützen, wurde zum 01.01.2011 die Aufstockung der Arbeitszeit bei Tarifbeschäftigten in einem Umfang von 15,80 Arbeitskräften (Vollzeitäquivalente) durchgeführt. Weiterhin erhielten die Finanzämter auf Drängen der DSTG die Einstellungsermächtigung für 37 sog. ELSTAM-Kräfte. Von den ursprünglich eingestellten 37 Kräften waren zuletzt noch 32 Personen in den Ämtern tätig. Eine ELSTAM-Kraft hat bereits zum 01.07.2011 eine Ausbildung im gehobenen Dienst der Steuerverwaltung begonnen. Nach wie vor beschäftigt uns immer noch verstärkt die Problematik mit ELSTAM (Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale). Der Mehraufwand ist mit ca. 1.000 zusätzlichen Anfragen für ein mittelgroßes Finanzamt im Service-Center zu bemessen. Bis die Datensätze komplett sind, ist ein zusätzlicher, immenser Eingabeaufwand nötig. Allein zur Pflege der Datenbanken liegt ein deutlicher Mehraufwand vor. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Arbeiten in Zusammenhang mit der Lohnsteuerkarte, die zuvor von Bediensteten der Kommunen erledigt wurden, nunmehr als Zusatzarbeiten in unserer Verwaltung ohne jeglichen personellen Ausgleich bewältigt werden sollen. Damit bürdet man der Finanzverwaltung wieder einmal zusätzliche Lasten auf, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter auch bei noch so großer Leistungsanstrengung nicht bewältigen können. Besonders problematisch ist, dass Ende September noch einmal ein immenser Schub von Anfragen auf die Finanzämter zukommt. Denn im Laufe des Monats September werden an alle Arbeitnehmer Schreiben versandt, die eine Übersicht der Abzugsmerkmale enthalten. Diese sollen dann von den Betroffenen geprüft werden. Bei Fragen und falschen Eintragungen werden sich die Bürgerinnen und Bürger an die Kolleginnen und Kollegen der Service-Stellen wenden. Es steht schon heute fest, dass es zu massenhaften Telefonanfragen und Vorsprachen kommen wird, weil viele Bürgerinnen und Bürger die ihnen zugesandten Formulare nicht verstehen werden. Der Ansturm wird sicherlich bis in das erste Halbjahr 2012 hineinreichen. Es ist also absolut der falsche Zeitpunkt, die Hilfskräfte Ende September zu entlassen. Deshalb forderte die DSTG den Minister auf, zu prüfen inwieweit man die ELSTAM-Kräfte weiterbeschäftigen kann. Das Ministerium kam der Forderung der DSTG nach und erstellte folgendes Konzept: Eine Verlängerung der Verträge derjenigen ELSTAM-Kräfte, die die Laufbahnprüfung nicht bestanden haben oder im Wege der Bestenauslese nicht übernommen wurden, kam nicht in Betracht. Dies ist nachvollziehbar, weil man dadurch bezüglich anderen Lehrgängen Ungerechtigkeiten geschaffen hätte. Es ist auch verständlich, dass das Ministerium hier keine Angriffsfläche für Klagen schaffen will. Eine ELSTAM-Kraft beginnt zum 01.10.2011 die Ausbildung im mittleren Dienst. Zwei Personen, die die Laufbahnprüfung zu einem früheren Zeitpunkt im mittleren Dienst mit 8 Punkten und besser bestanden haben, haben sich bereits für eine Übernahme in den mittleren Dienst beworben. Es ist davon auszugehen, dass den Anträgen nach Abschluss der Prüfung des mittleren Dienstes unter Berücksichtigung der Bestenauslese entsprochen werden kann. Danach verbleiben noch 3 ELSTAM-Kräfte, die bereits eine steuerfachliche Ausbildung (Steuerfachangestellte) absolviert haben. Bei diesen drei Kräften kommt eine Weiterbeschäftigung auf unbefristete Zeit in Betracht, soweit das Übernahmekontingent dies zulässt und ein positives Votum des Vorstehers vorliegt.

Rundschreiben Nr. 29/2008-2013 zu den Sparmaßnahmen der Landesregierung

im Vorgriff auf die Berichterstattung der Septemberzeitung "Klartext" möchte ich für die Mitglieder den aktuellen Stand der Aktionen der DSTG gegen die angekündigten Sparmaßnahmen mitteilen:
Am 11.08.2011 traf sich die DSTG-Landesleitung mit Finanzminister Dr. Kühl zu einem Gespräch. Hauptthema waren die Sparmaßnahmen der Regierung. Wir haben dargestellt, dass diese Sparbeschlüsse nicht alles sind, was auf die Kolleginnen und Kollegen der Finanzämter momentan einbricht. Enorme Arbeitsbelastung, zu wenig Personal, benutzerunfreundliche PC-Programme, viele kaum umsetzbare Vorschriften, etc., um nur einiges zu nennen. Es fehlt insgesamt die gebotene Wertschätzung. Die angedachten Sparmaßnahmen verschlimmern diesen Zustand noch mehr.
Die DSTG-Landesleitung hat den Minister aufgefordert nachzubessern. Bestehende Forderung ist, das Tarifergebnis 2012 zu übernehmen. Dies lehnte der Minister mit Hinweis auf die hohen Kosten, wie schon in der Vergangenheit, kategorisch ab. Hilfsweise schlug die DSTG vor, zu der 1%-Erhöhung einen Sockelbetrag zu zahlen. Dieser müsse in Anlehnung an das Tarifergebnis 2012 die Höhe von 17 Euro (Anwärter 6 Euro) haben. Der Minister erläuterte, dass 1 Euro Erhöhung für alle Beamten 1 Million Euro Kosten bedeute. Er bot aber auf die Forderung der DSTG an zu prüfen, inwieweit dieser Sockelbetrag für die Kolleginnen und Kollegen des einfachen und mittleren Dienstes zusätzlich gezahlt werden könne. Die DSTG wertet dieses Angebot als Erfolg, da dieser Personenkreis aufgrund der Höhe der Bezüge die geringste Erhöhung bei einem Prozent hat. Dies zeigt, dass die Argumente der DSTG ernst genommen werden.
Weiterhin forderte die DSTG die Jubiläumszuwendung zu reformieren. Gerade damit könne Wertschätzung ausgedrückt werden. Momentan wird mit der 40-Euro-Regelung genau das Gegenteil erreicht. Eine Erhöhung der Gratifikation sieht der Minister nicht allein aufgrund der Sparzwänge problematisch. Alternativ schlug die DSTG vor, als Zuwendung über Sonderurlaub nachzudenken. Die Landesleitung hat in den DSTG-Gremien eine positive Resonanz für diesen Vorschlag erhalten und wird ein entsprechendes Konzept vorbereiten. Sofern Mitglieder der Meinung sind, dass wir die bestehende Regelung nicht angehen sollten, können sie sich gerne beim OV-Vorsitzenden dazu äußern.

Außerdem wird die Landsleitung ein Konzept zur Dienstpostenbewertung des mittleren Dienstes vorlegen. Hier müssen Verbesserungen her!

Download des Rundschreibens [48 KB]

Schnelle Steuererstattung vom Finanzamt zukünftig in Frage gestellt

Hauptvorstand der Deutschen Steuergewerkschaft Rheinland-Pfalz tagt in Kaiserslautern

Die von der Rot/Grünen Landesregierung vorgesehenen Sparmaßnahmen treffen die Beam-tinnen und Beamten der Finanzverwaltung besonders hart. Ab dem Jahr 2012 eintretende Änderungen im Besoldungsbereich führen dazu, dass noch nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen wird. Diese Nichtbeachtung besoldungsrechtlicher Grundsätze ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen so der Landesvorsitzende Stefan Bayer. Die Finanzbeamten leisten einen enorm hohen anspruchsvollen Job, der in den letzten Jahren durch immer komplizierter werdende Steuergesetze und einen massiven Personalabbau mittlerweile kaum noch zuzumuten und umzusetzen ist. So fallen auch weiterhin bis 2016 mindestens 300 Stellen weg. Die Bürger werden diese Folgen drastisch zu spüren bekommen. Durch zu wenige Finanzbeamte werden weniger Serviceleistungen und immer länger werdende Wartezeiten bei Erstattungen die Folge sein. Durch die immense Arbeitsbelastung verabschieden wir uns zudem von Steuergerechtigkeit und Steuergleichheit.

Der neugewählte Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler sprach als Gastredner von der desolaten Steuergesetzgebung die derzeit praktiziert und durch immer neue kuriose Vorschläge aufgebläht werde. So kritisierte er auch scharf die immense Arbeitsverdichtung in den letzten Jahren sowohl im Innen- wie auch im Außendienst. Viele Beschäftigte kämen mit diesem Arbeitsdruck nicht mehr zurecht und würden dadurch krank. Dem Gesetzgeber sowie den Dienstherren in den Ländern sei vorzuwerfen, dass sie ständig neue Aufgaben auferlegen. Die Beschäftigten in den Ämtern kämen sich als Lastenesel missbraucht vor. Von einer sinnvollen Aufgabenkritik und einem seriös gerechneten Personaleinsatz sei man meilenweit entfernt.
Zum Abschluss seiner Rede kündigte der neue Bundesvorsitzende an, dass die DSTG unter seiner Führung keinen Kuschelkurs pflegen werde.

Beim DSTG-Hauptvorstand stimmten 60 Delegierte über Anträge zur Reaktion der Deutschen Steuer-Gewerkschaft auf die Sparbeschlüsse ab.

Download der Pressemitteilung [41 KB]

Schreiben an Staatsminister Dr. Kühl, betreffend der Übernahme der Anwärter des gehobenen Dienstes sowie der Weiterbeschäftigung der ELSTAM Kräfte

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Anwort des Finanzministers

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Sensation beim Bundeshauptvorstand

Torsten Schlick stellvertretender Bundesvorsitzender

Der neue Bundesvorsitzende: Thomas Eigenthaler

Im nächsten Jahr findet der Steuer-Gewerkschaftsstag der DSTG-Bund in Münster statt. Unter anderem wird dann eine neue Bundesleitung gewählt. Da der amtierende Vorsitzende Dieter Ondracek aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig seinen Rücktritt erklärt hat, waren nach Satzung vorgezogene Neuwahlen für den Vorsitz notwendig. Kandidaten waren die Stellvertreter Thomas Eigenthaler und Manfred Lehmann. In der Kampfabstimmung siegte der Kandidat Eigenthaler klar mit 52 zu 29 Stimmen. Damit ist Thomas Eigenthaler neuer Bundesvorsitzender. Die DSTG Rheinland-Pfalz gratuliert ihm zu dem Erfolg.

Torsten Schlick bei seiner Antritssrede

Da mit dem Aufrücken von Eigenthaler eine Stellvertreterposition frei wurde, musste nun auch noch ein neuer Stellvertreter gewählt werden. Eine Kandidatin wurde von der Bayrischen Finanzgewerkschaft vorgeschlagen, nämlich die alterfahrene, allseits bekannte Helene Wildfeuer. Kurz entschlossen entschied die Landesleitung Rheinland-Pfalz auch einen Kandidaten vorzuschlagen. Wir schickten unseren stellv. Landesvorsitzenden und Bundesjugendvorsitzenden Torsten Schlick vom Finanzamt Pirmasens ins Rennen. Die Sensation war vollkommen. Torsten Schlick wurde mit 49:31 Stimmen zum stellvertretenden Bundsvorsitzenden gewählt. Wir freuen uns über den Erfolg und wünschen unserem Torsten viel Glück.

Sparmaßnahmen der neuen Regierung - ROTE KARTE des Hauptvorstandes

Nachdem die Sparmaßnahmen der neuen rot-grünen Regierung bekannt wurden, hat die Landesleitung der DSTG unverzüglich am 30.05.11 eine außerordentliche Landesverbandshauptvorstandssitzung einberufen. Spardiktate in solchen Dimensionen erfordern schnelles Handeln. Wichtig ist, dass die Basis vertreten durch den / die Ortsverbandsvorsitzende(n) in die Entscheidungen mit eingebunden ist.
In der Sitzung in Kaiserslautern informierte der Landesvorsitzende Stefan Bayer die Delegierten über die folgend geplanten Sparmaßnahmen:

• Anpassung der Bezüge jeweils zum 01.01.2012 bis 2016 um 1%.
• Neugestaltung des Familienzuschlags durch Absenkung des Verheiratetenanteils und Erhöhung der Kinderkomponenten. (Details stehen noch nicht fest)
• Streichung der vermögenswirksamen Leistungen.
• Verdoppelung des Beitrags für Wahlleistungen von 13 € auf 26 € und Reduzierung des berücksichtigungsfähigen Einkommens der Ehegatten auf das Niveau des Grundfreibetrags.
• Ökologische Reform im Bereich der Reisekosten (Dienstwagen).
• 6. Erhöhung des Ruhestandseintrittalters um zwei Jahre mit flexiblem Übergang.

Diese Aufzählung zeigt, dass die Beamten wieder einmal die Hauptlast der Sparanstrengung tragen sollen. Rechnet man alles zusammen, schlägt die Teuerungsrate voll zu. Die jährliche Erhöhung um 1% verpufft durch die anderen Sparmaßnahmen. Allein die Erhöhung des Beitrags zu den Wahlleistungen saugt das Meiste vor allem in den unteren Besoldungsstufen auf. Das bedeutet, dass wir jährlich mit einem deutlichen Minus abgespeist werden. Es ist nicht allein diese Tatsache, die die Mitglieder der DSTG sauer macht. Sieht man die Millionen, die in der zurückliegenden Legislaturperiode verplempert worden sind – Stichwort Nürburgring, Schlosshotel etc. – so hat man nun das Gefühl, diese nachgewiesenen Fehler der Regierung Beck zahlen zu müssen.
Für die Basis ist es genauso schwer nachvollziehbar, dass im Laufe der Koalitionsverhandlungen mal schnell ein neues Ministerium geschaffen wird. Auch wenn beteuert wird, dass dies nicht viel kostet, so bleibt doch ein bitterer Nachgeschmack. Außerdem haben wir in den letzten Jahren immer wieder zur Konsolidierung beigetragen. Irgendwann sollte auch mal Schluss damit sein! Mittlerweile bringt es die Beamtenstellung mit sich, dass man insbesonderenach einer Wahl mit Grausamkeiten rechnen muss. Diese Tatsache stresst uns zusätzlich zu dem hohen Arbeitsanfall. Würde man uns an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben lassen, was übrigens im Grundgesetz steht und wie es in anderen Bereichen üblich ist, ginge es den Betroffenen wenigstens aus diesem Blickwinkel gut. In Gesprächen mit den Verantwortlichen wird natürlich immer das hohe Gut der Unkündbarkeit als Privileg genannt. Dessen sind wir uns alle bewusst. Aber wie oft müssen wir das noch bezahlen? Die Motivation wird auf der Strecke bleiben. Nur mit guter Motivation ist der immer stärker werdende Arbeitsdruck zu bewältigen. Dies wird offensichtlich vergessen. Die Verantwortlichen setzen auf die Zeit, die bekanntlich alle Wunden heilt. Man sollte aber auch wissen, dass die Zeit eine schlechte Kosmetikerin ist!
Für mich steht jedenfalls fest, dass jungen Menschen, die ihren beruflichen Werdegang in der Finanzverwaltung sehen, sich mit dieser Entscheidung zukünftig sehr schwer tun werden. Nicht nur, dass die Anforderungen an die Absolventen der Landesfinanzschule und der Fachhochschule für Finanzen aufgrund des komplizierten Steuerrechts sehr hoch sind und den Anwärterinnen und Anwärtern ein hohes Leistungspotential abverlangen, nun kommt auch noch eine zunehmend mangelnde Attraktivität durch die genannten Sparmaßnahmen auch in der Folgezeit hinzu. Bereits im diesjährigen Bewerberverfahren für den gehobenen Dienst haben sage und schreibe 30 Bewerberinnen und Bewerber, die eine Zusage hatten, auf diese verzichtet. Eine klare und eindeutige Aussage, dass unsere Verwaltung nicht attraktiv genug ist.
Die DSTG Rheinland-Pfalz wird nach den Sommerferien jede Minute nutzen, um mit dem Minister und den Fraktionen Gespräche zu führen, um gegen die Sparvorhaben in dieser Form anzugehen. Denn erinnern wir uns an die gestellten Fragen vor der Wahl. Die Grünen vertraten die Meinung, dass keine Gruppe bei der Übernahme des Tarifergebnisses schlechter gestellt werden sollte! Sieht man die Entwicklung, haben die Verantwortlichen diese Position wohl schnell aufgegeben. Die Wähler von uns, die sich darauf verlassen haben, sind betrogen worden.
Mit dem Vorhaben 1% p.a. bis 2016 koppelt man die Beamtenschaft von der allgemeinen Lohnentwicklung ab. Wir erleben eine klare Missachtung althergebrachter Grundsätze der Alimentation und des Beamtentums. Die Frage wird sich stellen, inwieweit dagegen der Klageweg erfolgreich sein könnte. Dieser Frage werden wir jedenfalls unter dem Dach des DBB nachgehen. Gespannt darf man sicher darauf sein, welche Ideen von den Grünen zu den Dienstwagen kommen. Folgerichtig zu deren Politik müssten diese ja sparsam im Verbrauch, sowie möglichst gering im Ausstoß von Schadstoffen sein. Interessant fand ich den Artikel in der Rheinpfalz vom 11.06.11, in dem der Redakteur sich die Frage stellte, weshalb unsere Minister in dieser Frage nicht mit gutem Beispiel vorangehen. Weshalb müssen große Limousinen mit mehreren hundert PS gefahren werden? Vielleicht auch ein Ansatz des Koalitionspartners, denn auch da ließe sich sparen!
Was bleibt uns an Positivem? Die Übernahme des Tarifergebnisses 2011 mit 1,5 % ist sicherlich nur ein kleiner Trost, da dieses Ergebnis ohne die Übernahme 2012 auch die Teuerung nicht ausgleicht. Immerhin hält die Politik ihr Wort! Die Auszahlung soll im Übrigen im September stattfinden, so Minister Kühl. Die Verzögerung ist durch die Wahl in diesem Jahr verursacht. Beförderungen wird es zukünftig geben. Dies ist positiv zu werten, das hat die DSTG gefordert, da dies eines der noch verbliebenen Motivationsmittel ist. Allerdings gibt es auch Kolleginnen und Kollegen, für die das eine geringe oder gar keine Rolle spielt. Dür diesen Kreis fehlt jegliche Perspektive. DIe zuständigen Vorgesetzten werden sich schwer tun, hier noch motivieren zu können. Weiterhin bleibt die 40-Stunden-Woche. Die wollen wir auch behalten. Letztendlich haben wir diese dann auch teuer bezahlt! Die DSTG wird alles unternehmen, um gegen die im Raum stehenden Maßnahmen anzugehen. Nach der Sommerpause ist eine Kundgebung in Mainz vor dem Landtag geplant. Ich hoffe, dass dann eine entsprechende Beteiligung stattfindet.
Die Verantwortlichen müssen sehen, wieviele tatsächlich unzufrieden sind!

Kampflos werden wir die Sparmaßnahmen nicht hinnehmen!

Entschließung des DSTG- Landesverbandshauptvorstandes anlässlich der außerordentlichen Sitzung am 30.05.11

Angriff auf die Staatsdiener

Ministerpräsident Beck hat in seiner Regierungserklärung vom 25.05.2011 sein Sparpaket zu Lasten der Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz verkündet. Das ist ein Angriff auf seine Staatsdiener. Die Beamtenschaft soll wie in der Vergangenheit wieder die Hauptlast zur Konsolidierung des Haushalts beitragen. Fakt ist: Die geplanten Maßnahmen gefährden die Funktionsfähigkeit der Steuerverwaltung. Das Personal soll die Misswirtschaft der Regierung Beck in den zurückliegenden Legislaturperioden ausbaden!
Die DSTG Rheinland-Pfalz wird sich mit den geplanten Sparmaßnahmen nicht abfinden. Allein der Vorschlag von einem Prozent Besoldungsanpassung ist arrogant und nicht zu akzeptieren. Das Ergebnis ist ein Reallohnverlust durch die Teuerungsrate und die übrigen Sparmaßnahmen.

ES REICHT! WIR HABEN DIE SCHNAUZE VOLL!!!

Die DSTG fordert:
 für 2012: die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auch auf die Beamten
 ab 2013: Übernahme der Tarifergebnisse der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
 keine Kompensation der Besoldungserhöhung durch Sonderopfer in anderen Bereichen

Versprochen: WIR GEBEN KEINE RUHE!

Download der Information [52 KB]

Kommentar zum neuen „Kassenkonzept" der AG ZIS

Im Rahmen von Info-Veranstaltungen wurde durch Herrn Fischer von der OFD über die geplante Personaleinsparung in der Kasse informiert. Grund für dieses Konzept ist die prekäre Personalsituation, die sich in den nächsten Jahren durch immense Abgänge in den Ruhestand noch stark verschlimmert.
Seit Jahren macht die DSTG die verantwortlichen Stellen auf den zu erwartenden Personalrückgang aufmerksam. Lange Zeit wurde dies von der Politik abgestritten, mittlerweile sind die Zahlen offiziell.
Mit der Arbeitsgruppe ZIS (Zukunftsinitiative Steuerverwaltung) sollen Wege gesucht werden, die Arbeit mit dem vorhandenen Personal zukünftig bewältigen zu können.
Die AG Kasse hatte als erste Unterarbeits-gruppe ein Konzept fertig, wohl aber auch, weil von der im Jahr 2000 stattgefundenen Kassenzusammenlegung noch das Konzept der Landesfinanzkasse an einem Standort in der Schublade lag. Warum das Konzept einer Kasse nicht weiter verfolgt wurde, und vier Standorte erhalten bleiben, hat Herr Fischer erläutert. Hauptgrund war eine möglichst große Akzeptanz der Betroffenen zu erreichen.
Was bedeutet das Konzept für die Kolleginnen und Kollegen in den Kassenämtern? Es werden drastisch Stellen gekürzt, vor allem im mittleren Dienst aber auch bei den Beschäftigten.
Beispielsweise in Montabaur sollen ab 2015 (nach Ablauf der Organleihe KFZ) nur noch 6 Kontenpfleger sowie 30 Mitarbeiter eingesetzt werden.
Dies würde einen Wegfall von 8 Kontenpflegern bedeuten. Die Mitarbeiterstellen werden ebenfalls um 12 Kräfte gekürzt.
Dabei werden die Arbeitsteams größer, auf einen Kontenpfleger kommen 5 Mitarbeiter. (vorgenannte Zahlen beziehen sich auf Vollzeitkräfte).
Wo das schon im nächsten Jahr abgebaute Personal künftig eingesetzt wird bleibt spannend.
Ob die berechnete Personalbedarfsplanung tatsächlich so umgesetzt werden kann, bleibt ebenfalls abzuwarten. Sei es im Bereich der Lastschriften, aber auch in der Besetzung des Kassen Call Centers.
Sicherlich muss sich die die Politik von dem momentan geforderten "Kundenservice" abwenden.
Die Zukunftsperspektiven sind übel. Mit weniger Bediensteten die Arbeit bewältigen, die eher mehr als weniger wird. Das Kassenkonzept soll ein erster Ansatz sein, dem Problem zu begegnen. Immerhin, alle Kolleginnen und Kollegen können an ihrem Standort bleiben. Dies soll Akzeptanz schaffen, eine grundlegende Forderung der DSTG. Im zu erstellenden Feinkonzept muss insbesondere die Frage der Dienstposten-bewertung beachtet werden.
Den Beschäftigten im mittleren Dienst darf die Perspektiven nicht genommen werden! Es stellt sich natürlich sofort die Frage, ob an anderer Stelle die Dienstposten AI (Z) geschaffen werden.
Die DSTG als Interessenvertretung wird sich dafür einsetzen, dass in allen Fragen die Bedürfnisse der Betroffenen beachtet werden.
Hier wird die Notwendigkeit einer funktionierenden Interessenvertretung deutlich, damit die Vorhaben auch wirklich auf breite Akzeptanz stoßen.
Der Personalrat alleine hat nicht die nötige Kraft dagegenzusteuern, er ist auf die Unterstützung durch die Gewerkschaft angewiesen.

Jedes Mitglied macht die DSTG stärker.

Die Wahlrpüfsteine finden Sie hier zum Download [1.325 KB]

Selbstverständnis der Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz
Besser Leitbild der Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz.

Mittlerweile ist allen Bediensteten der Flyer zum Selbstverständnis der Steuerverwaltung zugegangen. Die DSTG erhielt viele Rückmeldungen. Unverständnis und Empörung kam darin zum Ausdruck. Aussagen wie „Mir stellt sich die Frage, wie ich 40 Jahre arbeiten konnte ohne dieses Selbstverständnis“ oder „Den Quatsch habe ich direkt in den Papierkorb geworfen“ oder „Haben die da oben in der OFD sonst nichts zu tun“, zeigen, dass die beabsichtigte Botschaft nicht bei allen ankommt. Für die DSTG ist vollkommen klar: Momentan bzw. mittlerweile sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern stark belastet. Die Toleranz und das Verständnis für solche Maßnahmen sind äußerst gering. Man will seine Ruhe haben und die Arbeit wegschaffen. Für den Dienstherrn stellt sich die Frage: Wie kann dieses Leitbild dennoch zumindest nahegebracht werden. Sicherlich genügt es nicht, den Flyer auszuteilen. Der Versuch ist aber auch übertrieben, mit einer großen Anzahl von Workshops, also mit viel Zeitaufwand, diese Grundsätze an den Mann/ die Frau zu bringen. Die Landesleitung der DSTG hat sich intensiv mit dieser Frage befasst. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass z. B. die Möglichkeit besteht, seitens der Vorsteher/innen in nur einer Versammlung für die gesamte Belegschaft den Sinn und den Inhalt dieser Thematik zu vermitteln. Mit dieser Begleitung kann möglicherweise ein gewisses Verständnis erzielt werden.

Nachfolgend können sie die Rede des stellvertretenden Landesvorsitzenden Gerhard Bißbort in seiner Eigenschaft als Vorsteher an seine Belegschaft lesen:

Download des Kommentars [48 KB]

Landtagswahlen 2011

Schreiben der DSTG an die politischen Parteien zur Landtagswahl 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

im nächsten Jahr stehen Landtagswahlen an. Die Mitglieder der Deutschen Steuergewerkschaft interessieren sich natürlich brennend dafür, welche Partei den Interessen der Bediensteten der Finanzverwaltung am meisten gerecht wird. Insbesondere die Tatsache der „Schuldenbremse“ in den kommenden und die Sparmaßnahmen in vergangenen Jahren erzeugen zum einen Unbehagen und machen die nächste Wahl besonders interessant. Denn nach der Wahl ist zu befürchten, dass Sparauflagen – wo auch immer - ausgesprochen werden. Meine Kolleginnen und Kollegen wollen diesbezüglich klare Aussagen der Politik.

Folgende Fragen möchte ich an Sie richten:

1) Demnächst stehen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder (T-VL) an. Vorausgesetzt, dass es eine Tariferhöhung vor dem Hintergrund der guten Wirtschaftslage geben wird, möchten wir wissen, ob eine 1:1 Übernahme des Ergebnisses auf die Beamten in Rheinland-Pfalz erfolgen wird?

2) In diesem Zusammenhang darf ich erwähnen, dass u. a. durch die Nullrunden und geringen Besoldungsanpassungen der Jahre 2005 bis 2008 ein Einkommensrückstand vorherrscht. Wie will man diesen ausgleichen?

3) Die Pensionen unserer Ruheständler stehen regelmäßig im Fokus der Presse und werden sehr einseitig mit negativer Zielrichtung mit den Renten verglichen. Von Pensionslasten wird gesprochen, statt sich der Pensionsverpflichtung des Dienstherren bewusst zu werden. Für unsere Ruheständler fordern wir ein klares Bekenntnis der Politik zu den Pensionen und wollen eine verbindliche Zusage, dass keine Kürzung angedacht ist.

4) Benachbarte Bundesländer haben in Ihren Sparmaßnahmen verkündet, dass die Eingangsämter abgesenkt werden sollen. Dies war auch Bestandteil der letzten Regierungserklärung von Ministerpräsident Beck. Die Umsetzung konnte damals verhindert werden. Können wir davon ausgehen, dass dieses Thema nicht mehr aufgegriffen wird?

5) In diesem Zusammenhang ist von besonderem Interesse, wie Sie in der nächsten Legislaturperiode dem feststehenden Mangel an Bediensteten in der Finanzverwaltung begegnen wollen?

6) Wir verfügen in Rheinland-Pfalz über die 40-Stunden Woche. Denken Sie aufgrund von Sparauflagen an eine Erhöhung?

7) Planen Sie eine Erhöhung der Altersgrenze für die Bediensteten?

8) Stichwort Gesundheitspolitik: Wie stehen Sie zu dem System der Krankenversicherung für Beamte? Planen Sie hierfür Änderungen?

9) Wie sehen Sie das derzeitige System der Altersteilzeit? Würden Sie unter Ihrer Regierung eine Fortführung befürworten?

10) Zurzeit gibt es Maßnahmen in der Finanzverwaltung, die Arbeit aus Finanzämtern in Ballungszentren an ländliche Ämter zu verlagern. Die DSTG befürwortet dies uneingeschränkt. Wird diese Möglichkeit der Arbeitsverlagerung auf Ämter in Gebieten, in denen die Personalsituation weniger angespannt ist, von Ihnen weiter verfolgt und ausgebaut?

11) Es gibt noch einige Arbeitsgebiete in den Finanzämtern, in denen im mittleren Dienst nur die Besoldungsgruppe A 8, also Steuerhauptsekretär/in und im gehobenen Dienst die Besoldungsgruppe A 11, Steueramtmann/Steueramtfrau, erreicht werden können. Dies entspricht bei weitem nicht den hohen Anforderungen, die an die Bediensteten auf diesen Arbeitsgebieten gestellt werden. Beispielhaft seien nur die Bearbeitung der Erbschaft – und Schenkungsteuerfälle genannt, die dem Land Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren mehrere Hundert Millionen Euro Einnahmen gesichert hat und auch weiterhin für eine verlässliche Vereinnahmung von Erb- und Schenkungsteuer sorgen wird. Die bekannt schwierige Rechtsmaterie – nicht zuletzt auch aufgrund der Rechtsprechung der obersten Gerichte und des Bundesverfassungsgerichts – verlangt eine hohe Fachkenntnis bei der Bearbeitung. Ist an eine Stellenanhebung insbesondere im mittleren Dienst an allen Finanzämtern auf A 9 und in besonderen Fällen im gehobenen Dienst auf A 12 gedacht und wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

12) Als letzte Frage möchte ich eine Aussage zum Berufsbeamtentum. Wie stehen Sie dazu?

Sicherlich haben Sie ein Interesse daran, dass Ihre Antworten in unserem Mitteilungsblatt veröffentlicht werden. Um einen Druck in der Doppelausgabe Januar/Februar zuzusichern, benötige ich die Antworten bis spätestens 31.01.2011. Ich bedanke mich bereits im Voraus für Ihre Bemühungen in der Hoffnung auf klare Antworten.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Bayer
Landesvorsitzender

Ein Download der Wahlprüfsteine ist hier möglich. [28 KB]

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