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Zwei starke Partner: DSTG kooperiert mit Debeka

Wir, die DSTG-Rheinland-Pfalz als Fachgewerkschaft für alle aktiven Männer und Frauen, die in der Finanzverwaltung unseres Landes beschäftigt sind, sowie der Rentnerinnen und Rentner, Pensionäre und deren Hinterbliebenen sind immer wieder bestrebt, unseren Mitgliedern ein umfangreiches und besonderes Serviceangebot anzubieten.
Jahr für Jahr benötigen mehr als acht Millionen Menschen ärztliche Hilfe nach einem
Unfall. Bleibende Schäden, die zu einer dauerhaften Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit führen, sind leider keine Seltenheit. Damit sind meist erhebliche finanzielle Einbußen verbunden. Über 70 Prozent der Unfälle passieren in
den eigenen vier Wänden, bei Freizeitaktivitäten oder im Urlaub. Die gesetzliche
Unfallversicherung bzw. die Unfallfürsorge des Dienstherrn bietet jedoch nur während der beruflichen Tätigkeit und auf dem Weg zum und vom Arbeitsplatz, in der Schule und im Kindergarten Schutz – also nur rund ein Drittel des Tages. Darüber hinaus stellen die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung nur eine Grundabsicherung dar. Hausfrauen und -männer werden von diesen Sicherungssystemen überhaupt nicht
erfasst. Gegen die finanziellen Folgen von Unfällen kann nur eine private Unfallversicherung umfassend schützen, und zwar weltweit, rund um die Uhr, im Beruf, in der Freizeit, bei Sport und Spiel, im Urlaub, im Haushalt usw.

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DSTG-Vorstand tagt auf der Kauzenburg

Am 25./26.11 fand die obligatorische DSTG Vorstandsitzung mit Klimagespräch auf der Kauzenburg in Bad Kreuznach statt. Die Tagesordnung sah unter anderem die Frage der Beitragserhöhung vor. Der Vorstand kam zum Ergebnis, die Beiträge ab 2010 leicht zu erhöhen. Dies sei, so der Landesvorsitzende Stefan Bayer, die erste Erhöhung seit 2005 (!). Bewusst seien die Beiträge in der zurückliegenden Zeit nicht erhöht worden, um die geringen Tarif- und Besoldungsanpassungen vollumfänglich den Kolleginnen und Kollegen zu Gute kommen zu lassen und nicht zu schmälern; gleichwohl seien die Abführungen an DSTG-Bund und dbb sowie die Ausgeben in den letzten Jahren stetig gestiegen.

Als ordentlichen Erfolg bezeichnete Stefan Bayer die zusätzlichen Zahl der Anwärter Übernahmen, die dazu beitragen, die personelle Situation zumindest ansatzweise leicht zu verbessern. Damit seien Forderungen der DSTG erfüllt worden.

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DSTG-Jugend Bund tagte in Mainz
Start für die neue Bundesjugendleitung

Der Herbst-Bundesjugendausschuss der DSTG-Jugend traf sich vom 16. bis 18. Oktober 2009 zu seiner turnusmäßigen Sitzung. Dieser bildete die erste Zusammenkunft in der Amtsperiode der neuen Bundesjugendleitung. Diesmal tagte man in Mainz, der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt.
Das Grußwort des DSTG Landesverbandes Rheinland-Pfalz überbrachte der Landesvorsitzende Stefan Bayer. Er stellte aktuelle Ereignisse in seinem Bundesland aus Sicht der Deutschen Steuer-Gewerkschaft dar.
Neben den allgemein üblichen Punkten ging Stefan Bayer in seinem Grußwort auf die in diesem Jahr wichtigsten Ereignisse ein. Als einen besonderen Erfolg würdigte Bayer die 1:1 Übernahme des Tarifergebnisses der TV-L für die Besoldung der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamte, mit der insgesamt ein Lohnzuwachs von bis zu 5,8 % erreicht wurde. Gerade bei diesem Erfolg hat sich die
Hartnäckigkeit der DSTG in Rheinland-Pfalz ausgezahlt Der zu diesem Zeitpunkt amtierende Finanzminister Prof. Dr. Ingolf Deubel hat dabei sein Wort zur Übernahme dieses Ergebnisses gehalten, viele Kolleginnen und Kollegen hatten im Vorfeld damit nicht gerechnet.

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DSTG Rheinland-Pfalz erreicht zusätzliche Übernahmen

Beim Antrittsbesuch des Landesvorsitzenden bei dem neuen Finanzminister Dr. Kühl forderte ihn Stefan Bayer angesichts der dramatischen Personalsituation im mittleren Dienst auf, dieses Jahr auf die Bestenauslese zu verzichten und alle Absolventen des mittleren Dienstes zu übernehmen.

Dieser Einsatz hatte Erfolg.

Der Minister stellt mehr Haushaltsmittel zur Verfügung. So wird der Übernahmeschnitt von 7,24 auf 7,0 Punkte gesenkt. Vier Kolleginnen des Abschlussjahrgangs 2009 werden somit zusätzlich übernommen.

Weiterhin wendet man die 7-Punkte-Grenze rückwirkend bis zum Jahre 2006 an. Alle damaligen Absolventen die ursprünglich nicht übernommen worden waren, können nun, soweit sie das noch wollen, zum Finanzamt zurückkehren. Die Zahl wird sich zwischen 10 und 12 Personen bewegen.

Die OFD sieht in diesen Fällen vor, die Betroffenen zwei Jahre als Beschäftigte einzustellen und dann – sofern sie sich bewährt haben – in das Beamtenverhältnis zu übernehmen.

DSTG – Immer am Ball

DSTG-Landesverbandhauptvorstand tagte am 08.09.2009 in Dannenfels.

Am 8. September tagte der DSTG-Landesverbandshauptvorstand im Kastanienhof in
Dannenfels. Als besondere Ehrengäste konnte der Landesvorsitzende Stefan Bayer den Ehrenvorsitzenden Detlef Stolz, Ehrenmitglied Günther Reinsbach sowie den Bundesehrenvorsitzenden Hermann Fredersdorf herzlich begrüßen. Neben den allgemein üblichen Tagesordnungspunkten ging Stefan Bayer in seinem Bericht zur Lage auf die in diesem Jahr wichtigsten Ereignisse ein. Als einen besonderen Erfolg würdigte Bayer die 1:1 Übernahme des Tarifergebnisses für die Besoldung der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamte, mit der insgesamt ein Lohnzuwachs
von 5,8 % erreicht wurde. Dieser Erfolg und die frühe Zusage der Politik ist der Hartnäckigkeit der DSTG in Rheinland-Pfalz zuzuschreiben. Denn es gingen viele einzelne Aktionen voraus, die sich als Bausteine auf dem Weg zu diesem Ergebnis behauptet haben. Gerade bei den zuvor stattgefundenen Demonstrationen vor dem Landtag in Mainz, konnte die DSTG erheblich zum Gelingen und erfolgreichen Verlauf dieser Veranstaltungen beitragen. Der zu diesem Zeitpunkt amtierende Finanzminister Prof.
Dr. Ingolf Deubel hat dabei sein Wort zur Übernahme dieses Ergebnisses gehalten. Gerade in dieser zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlichen Gesamtsituation in Deutschland stellen die 5,8 % einen ordentlichen Lohnzuwachs dar. Hervorzuheben ist, dass wir den vollen Sockelbetrag von 40 € erhalten haben. Andere Landesregierungen übernahmen nur die Hälfte.

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Antrittsbesuch bei Finanzminister Dr. Kühl in Rheinland-Pfalz

Am 16.02.2009 stattete der DSTG-Bundesvorsitzende Dieter Ondracek Finanzminister Dr. Kühl in Mainz einen Antrittsbesuch ab. Erst im Juli dieses Jahres war Dr. Kühl Nachfolger des zurückgetretenen Finanzministers Prof. Dr. Deubel geworden.
Bei dem Gespräch war seitens der DSTG der Landesvorsitzende Stefan Bayer und von Ministeriumsseite Herr Weidenbach und Herr Widmann vertreten. Nach freundlicher Begrüßung durch Dr. Kühl stellte Dieter Ondracek die DSTG vor. Er betonte, dass flächendeckend ca. zwei Drittel der Bediensteten in der DSTG organisiert
seien. Die DSTG sei die einzige Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung und stelle überwiegend die Bezirks- und Hauptpersonalräte, sowie die Personalvertretungen
auf Ortsebene. Er verwies auf den hierarchischen Aufbau und erläuterte die Arbeitsschwerpunkte von DSTG-Bund und DSTG-Land. So werde die DSTG-Bund mit Sitz in Berlin bei Gesetzesvorhaben angehört. Ziel sei es dann, darauf hinzuwirken, dass das Steuerrecht nicht verkompliziert werde.
Dies gelänge leider nicht immer. Durch die Föderalismusreform seien auch mehr Aufgaben auf die DSTG-Bund hinzugekommen, da es nun nicht nur eine Baustelle zu bewältigen gäbe, sondern zum Bund noch 16 weitere hinzugekommen seien.

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Zwei Rheinland-Pfälzer in der DSTG-Bundesjugendleitung

DSTG Jugend feiert 50-jähriges Jubiläum und blickt in die Zukunft:

Erhalt der verwaltungsinternen Ausbildung mit Diplom auch weiter sichern!

Unter dem Motto „Dauerhaft STark seit Generationen“ setzte die DSTG-Jugend auf ihrem 16. Bundesjugendtag vom 28. bis 30. Mai 2009 in Berlin richtungweisende Maßstäbe für ihre Arbeit.
Für alle Bereiche der Gewerkschaftsarbeit – von der Ausbildung, der Berufs- und Tarifpolitik über die Steuerpolitik bis hin zu Angelegenheiten der Steuerverwaltung – wurden zentrale Beschlüsse gefasst.

Zugleich blickte man zurück auf 50 Jahre DSTG-Jugend, denn am 30. Mai 1959 war die Jugend-Organisation der Deutschen Steuer-Gewerkschaft gegründet worden.

Einstimmig verabschiedeten die Delegierten eine Entschließung unter dem Motto, „Bewährtes erhalten, Neues gestalten – wir machen mit“. Darin fordert die DSTG-Jugend den Erhalt der verwaltungsinternen Ausbildung sowie den Erhalt des Diplom-Abschlusses für die Ausbildung im gehobenen Dienst.

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DBB UNTERSTÜTZT ZYPRIES-VORSCHLAG ZUR BEAMTENBESOLDUNG
HEESEN: BEZAHLUNGSWETTLAUF SCHLECHT FÜR DIE BÜRGER

Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt die Absicht der Bundesjustizministerin,
die im Rahmen der Föderalismusreform an die Bundesländer übertragene
Zuständigkeit für die Beamtenbesoldung wieder beim Bund anzusiedeln.
Die Befürchtung, dass ein „besoldungstechnischer Flickenteppich“ entsteht,
habe sich bewahrheitet, zitiert die Berliner Zeitung (12. Mai 2009)
Brigitte Zypries. Sie trete deshalb dafür ein, die Besoldungskompetenz
wieder dem Bund zu übertragen.

Peter Heesen, der dbb Bundesvorsitzende, wies darauf hin, dass seine
Organisation die Aufsplitterung der Besoldungskompetenz von Anfang
an für einen Fehler gehalten habe. Heesen: „Wir haben inzwischen ja
einen regelrechten Wettlauf der Länder um die besten Leute, vor allem
in den Mangelberufen wie Lehrer, Techniker und IT-Spezialisten. Gerade
in den ärmeren und strukturschwächeren Ländern wird der öffentliche
Dienst dadurch geschwächt. Das ist kontraproduktiv für die flächendeckende
Qualitätssicherung im öffentlichen Dienst und verstößt gegen die Solidarität
im Bundesstaat.“ Die Überlegung der Bundesjustizministerin, die Besoldungskompetenz
für alle Beamten wieder beim Bund zusammenzufassen, sei deshalb logisch
und zwangsläufig, so Heesen: „Andernfalls wird der Flickenteppich der
Bezahlung im öffentlichen Dienst immer weiter auseinanderfallen. Das
ist schlecht für die Leistungsfähigkeit der Verwaltung, schlecht für
die Beschäftigten und schlecht für die Bürger, die überall in Deutschland
ein Recht auf hochwertige Dienstleistungen ihres Staates haben.“

DSTG-Chef Ondracek: In Aussicht gestellter Lohnsteuer-Bonus entlastet Finanzämter kaum

Der von der SPD ins Spiel gebrachte 300-Euro-Bonus für den Verzicht auf eine Steuererklärung würde die Finanzämter nach Ansicht der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) nur bedingt entlasten. „Es würden viele Steuerzahler, die bisher überhaupt keine Steuererklärung abgegeben haben, versuchen, die 300 Euro zu bekommen“, sagte DSTG-Chef Dieter Ondracek am 16. April 2009 der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

Ondracek schätzt, dass bisher fünf Millionen Steuerzahler bei ihren Erklärungen weniger als 300 Euro Steuern zurückerstattet bekommen und somit für den Bonus infrage kämen. „In diesen Fällen ist es natürlich viel aufwendiger, die Steuererklärungen zu bearbeiten, als pauschal 300 Euro beziehungsweise 600 Euro bei Verheirateten zu überweisen.“ An dieser Stelle ergebe sich durch den Wegfall der Bearbeitung von Millionen Steuererklärungen eine deutliche Arbeitserleichterung: „Aber diese dürfte zum Großteil aufgefressen werden durch die Anträge auf den Bonus von Leuten, die bisher gar nicht beim Finanzamt in Erscheinung getreten sind.“

So könnten unter anderem könnten viele Arbeitnehmer, die bisher faktisch keine Fahrtkosten, Werbungskosten oder andere Sonderausgaben abzusetzen hatten sowie zum Beispiel Schüler und Studenten, die Ferienarbeit gemacht haben und denen vielleicht 100 Euro Lohnsteuer abgezogen worden sei, Anträge auf den Bonus stellen.

Gerade im ersten Jahr würde dies sogar eine Mehrbelastung für die Finanzämter bedeuten, da die Daten der Antragsteller geprüft und in das Computersystem eingespeist werden müssten. Unter dem Strich bleibe wohl nur eine leichte Entlastung für die Finanzämter. Ondracek: „Für viele Bürger aber hätte ein solcher Bonus natürlich positive Wirkungen, da sie ohne große Formalitäten 300 beziehungsweise 600 Euro kommen könnten.“

Die SPD will in ihrem neuen Wahlprogramm einen Lohnsteuer-Bonus von 300 Euro versprechen. Diesen sollen alle Steuerzahler erhalten, die neben ihrem Lohn keine weiteren Einkünfte haben und auf eine Steuererklärung verzichten.

Auswirkungen bei Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes am 01.04.2009

Wesentlichste Änderung ist der Wegfall des Instruments der Anstellung. Bei einer Ernennung zum Beamten auf Probe erfolgt künftig die Einweisung in eine Planstelle mit sofortiger Wirkung (§ 8 ff. BeamtStG).
Die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erfolgt unabhängig vom Lebensalter unmittelbar nach der erfolgreich absolvierten laufbahnrechtlichen Probezeit. Die Probezeit an sich richtet sich weiter nach den landesrechtilchen Bestimmungen (LbVO).

- Den zum 01.04.2009 vorhandenen und noch nicht angestellten Beamten wird durch formloses Schreiben der OFD ein Amt verliehen.

- Die nur wegen des 27. Lebensjahres noch nicht zum Lebenszeitbeamten ernannten Beamten erhalten eine entsprechende Urkunde.

Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit kommt künftig auch die Ubertragung einer geringerwertigen Tätigkeit außerhalb der Laufbahngruppe in Betracht (§ 26 Abs. 3 BeamtStG).

- Für die Wiederberufung in das Beamtenverhältnis wegen Wiederherstellung der Dienstfähigkeit ist nicht mehr die Zustimmung des Beamten erforderlich (§ 29 Abs. 2 + 3 Beam StG).

- § 29 Abs 4 Beamt StG regelt die Pflicht des wegen Dienstunfähigkeit zur Ruhe gesetzten Beamten an der Wiederherstel!ung der Dienstfähigkeit mit zu wirken und sich geeigneten und zumutbaren Maßnahmen zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit zu unterziehen. In diesem Umfang kann der Dienstherr auch Weisungen erteilen.

- § 43 BeamtStG lautet „Teilzeitbeschäftigung ist zu ermöglichen“

Darüber hinaus treten einige inhaltsgleiche Vorschriften des Beamt StG an die Stelle von Vorschriften des LBG und des BRRG, was allerdings nur Änderungen der bisherigen Vordrucke oder Schreiben zur Folge hat.

DSTG Rheinland-Pfalz im Gespräch mit OFD und Ministerium

Am 20.11.2008 traf sich der DSTG-Vorstand mit der Verwaltungsspitze der OFD und des Ministeriums.
Teilnehmer seitens der DSTG waren: Stefan Bayer, Gerhard Bißbort, Elke Schwabl, Sascha Dietz, Rainer Gut, Markus Steup, Dorothee Bersem, Manfred Hill, Franz-Josef Dahm, Claudia Busch, Florian Weilacher, Heinz-Gerold Weitzel, Matthias Knie, Helmut-Hugo Weber, Karl Vogelgesang und Jürgen Burkhard.
Das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz war vertreten durch Leitenden Ministerialrat Markus Weidenbach und Ministerialrat Dr. Alexander Wilhelm.
Für die Oberfinanzdirektion Koblenz waren Oberfinanzpräsident Ludwig Caspers, Finanzpräsident Werner Nägler, Finanzpräsident Oliver Brehm, Abteilungsdirektorin Klaudia Hendricks, Abteilungsdirektor Gerd Vogel, Abteilungsdirektor Ulrich Kalkkuhl, Leitender Regierungsdirektor Bernd Hildebrandt, Abteilungsdirektor Klaus Elsner, Oberregierungsrätin Ira Leinenbach-Thielen und Regierungsrätin Anke Konz zugegen.
Der Landesvorsitzende der DSTG Rheinland-Pfalz, Stefan Bayer, eröffnete das Gespräch mit einer Begrüßung der Teilnehmer.
Die DSTG Rheinland-Pfalz hat in der Vergangenheit massiv davor gewarnt, dass man die Personalentwicklung nicht falsch einschätzen solle. Zum Rückgang an Personal komme nun noch Mehrarbeit in Gestalt von Umstellungsaufwand für EOSS, den Rentenbezugsmitteilungen etc. hinzu. Die DSTG richtete an das Ministerium gezielt die Frage nach einem Maßnahmenkatalog, um diese zusätzlichen Aufgaben zu bewältigen.

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Samstag 14.02.2009

dbb kündigt Mahnwachen vor Staatskanzleien an - Stöhr: „Das Angebot der TDL läuft auf Reallohnverlust hinaus“

Frank Stöhr, dbb-Verhandlungsführer bei den Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten des öffentlichen Dienstes, hat am 14. Februar 2009 die Arbeitgeber für die ergebnislose Vertagung der Verhandlungen verantwortlich gemacht. In Potsdam kündigte er vor der Presse verstärkte Proteste der Beschäftigten an. Stöhr: „Die Kolleginnen und Kollegen werden ihrem Ärger Luft machen. Mahnwachen vor den Staatskanzleien werden den Ministerpräsidenten vielleicht beim Nachdenken helfen.“

Die von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder angebotenen 4,2 Prozent für zwei Jahre seien völlig unzureichend. Stöhr: „Das läuft bis Ende 2010 auf Reallohnverluste für die Beschäftigten hinaus. Statt also die Einkommensschere zur Privatwirtschaft und den Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen zu schließen, wird die bestehende Gerechtigkeitslücke zementiert.“

Der dbb ist in die Einkommensrunde 2009 mit der Forderung nach acht Prozent mehr Einkommen – mindestens jedoch 200 Euro – gegangen. Für Auszubildende wurden 120 Euro sowie deren Übernahme gefordert. Als gewerkschaftliches Dach aller Statusgruppen hat der dbb klargestellt, dass eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf den Beamtenbereich unabdingbar ist.

Neues Urteil zu Reisekosten

Bezüglich Reisekosten gibt es ein neues Urteil vom BVerwG vom 24.04.2008. (AZ: 2 B 73/08).

Die DSTG rät folgende Vorgehensweise:

Zurückliegende Reisekosten-Bescheide:

Gegen bestehende Bescheide (ein Jahr zurück) kann noch Widerspruch eingelegt werden. Das Verfahren wird dann ruhend gestellt, bis Klarheit über die Handhabung herrscht.

Zu beantragende Reisekosten:

Diese sollten analog dem Urteil erklärt werden. Die auszahlende Stelle wird dies ablehnen. Dagegen kann wiederum Widerspruch eingelegt werden. Auch diese Verfahren werden dann ruhend gestellt.

Das Urteil als Download [38 KB]

Einkommensrunde 2009 für die Tarifbeschäftigten der Länder
sowie die Landes- und Kommunalbeamten

Flagge zeigen!
Warnstreik und Aktion in Mainz

Wenn wir unser Ziel erreichen wollen, müssen wir jetzt aufstehen, handeln und Flagge zeigen. Bundesweit mit allen Fachgewerkschaften. Deshalb findet ein

Warnstreik- und Aktionstag in Rheinland-Pfalz am 28. Januar 2009 statt

Im Rahmen des Warnstreiks- und Aktionstags führen wir eine zentrale Demonstration mit Kundgebung in Mainz durch am Mittwoch, den 28. Januar 2009 Start des Demozuges am Bahnhof um 11 Uhr
Kundgebung auf dem Gutenbergpfatz ab 12 Uhr

Für den dbb spricht u.a. der stellvertretende Vorsitzende der dbb tarifunion, Siegfried Damm.

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Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten vertagt

Den berechtigten Forderungen der Gewerkschaften nach acht Prozent mehr Einkommen bei einer Laufzeit von zwölf Monaten stellte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) kein Angebot gegenüber. So bleibt nach dem Auftakt inBerlin als Fazit:

Es wurden zwar konstruktive Gespräche geführt, es gab jedoch
kein Signal, das den Beschäftigten zeigt: Die Länder erkennen die Leistungen der Beschäftigten an, die Länder werden die Qualität des öffentlichen Dienstes nicht auf´s Spiel setzen und Länder spielen auch nicht auf Zeit.

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(download des kompletten Artikels als PDF)

8 % sind gerecht – für Arbeitnehmer und Beamte

Ein funktionierender Staat und ein effizienter Dienstleister für die Bürger sind nur mit einem starken und motivierten öffentlichen Dienst sicher zu stellen. Der öffentliche Dienst in den Bundesländern steht u. a. für Sicherheit, Rechtsprechung, Forschung, Bildung, Wissenschaft, Gesundheit, Pflege, Winterdienst auf unseren Straßen und die Bereitstellung von Infrastruktur durch eine moderne Verwaltung.

Dieser leistungsfähige öffentliche Dienst in den Bundesländern darf nicht geschwächt, sondern muss stark und zukunftssicher gestaltet werden.

Festzustellen ist jedoch, dass die Bezahlung der Arbeitnehmer und Beamten in den Ländern von der Einkommensentwicklung in der Privatwirtschaft und vom öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen nachhaltig abgekoppelt ist. Insbesondere in den vergangenen Jahren haben Arbeitnehmer und Beamte in den Ländern durch geringe Einkommenszuwächse und zusätzliche Sonderbelastungen einen hohen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte leisten müssen. Diese langjährige Politik der Einkommenseinbußen muss nun auch in den Bundesländern gestoppt werden.

Der zu Beginn des Jahres 2009 festzustellende Einkommensrückstand von mehr als 5% der Landesbeschäftigten gegenüber den Beschäftigten von Bund und Kommunen muss beseitigt werden. Es darf in Deutschland keinen öffentlichen Dienst erster und zweiter Klasse geben.
Besonders hart betroffen von diesem Einkommensrückstand sind die unteren Einkommensgruppen. Aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten muss für diese Menschen ein sozialer Ausgleich geschaffen werden.

Deshalb fordert der dbb beamtenbund und tarifunion im Rahmen der Einkommensrunde 2009 für alle Beschäftigten der Bundesländer

  • eine lineare Erhöhung der Einkommen um 8 Prozent
  • mindestens einen Betrag von 200 Euro pro Monat
  • die Verlängerung des Überleitungsrechts
  • monatlich 120 Euro mehr für Auszubildende sowie die Übernahme aller Auszubildenden im Bereich der Länder
  • die tarifvertragliche Laufzeit soll ein Jahr betragen

weiterführende Links:

Seite des DBB

Flugblatt des DBB zum Download [77 KB]