Tarifverhandlung 2009
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Schreiben der SPD Fraktion an die DSTG vom 18.03.2009
Landesgesetz zur Integration der jährlichen Sonderzahlung und zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2009/2010 (LBVAnpG 2009/2010) soll bereits im Rahmen der kommenden Landtagssitzung am 25./26. März.2009 verabschiedet werden.
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Tarifstreit und Einigung – Resümee des Landesvorsitzenden
Seit Beginn des Jahres befinden wir uns in Tarifverhandlungen. Es geht um den Tarifabschluss 2009/2010. Die Forderung lautete 8 %. Für die Beamten in Rheinland-Pfalz ist dieser Abschluss besonders wichtig, da der Finanzminister eine 1:1-Übernahme versprochen hat.
Die Verhandlungen entwickelten sich zusehends in einen Tarifstreit, da die Arbeitgeberseite, vertreten durch Herrn Möllring, bis zur zweiten Verhandlungsrunde kein schriftliches Angebot abgab. So fanden in dieser Zeit im gesamten Bundesgebiet Warnstreiks und Demonstrationen statt. In Rheinland-Pfalz waren Demos am 28.01.2009 und 26.02.2008 jeweils in Mainz. Ca. 3000 Demonstranten
waren bei der letzten Demo am 26.02.2009 dabei. Die DSTG Rheinland-Pfalz konnte ca. 100 Teilnehmer organisieren.
An dieser Stelle vielen Dank für dieses Engagement. Es war eine gelungene Aktion. Durch Veranstaltungen wie diese konnte der Gegenseite eindrucksvoll gezeigt werden, wie kampfbereit wir sind.
Am Wochenende schafften die dbb-Tarifunion und Ver.di nun die Einigung:
Die Tarifeinigung sieht im Detail vor:
2009
• Vorab 40 Euro Sockelbetrag ab 01.3.2009
• Anschließend 3 Prozent mehr Einkommen ab 1. 3. 2009
• Zusätzlich 40 Euro Einmalzahlung.
2010
• 1,2 Prozent Einkommenssteigerung ab
dem 1. März 2010.
Insgesamt ergibt sich durchschnittlich über die Laufzeit von 24 Monaten nach Berechnungen der dbb-Tarifunion ein Einkommenszuwachs von 5,8 %.
Die Landesregierung hatte im Vorfeld bereits versprochen, den Abschluss 1:1 auf die Landesbeamten zu übertragen. Dies gilt es nun umzusetzen. Das wird die DSTG Rheinland-Pfalz genau überwachen.
Diese Zusage erhielten wir, da insbesondere die DSTG in der Besoldungsrunde 2007/2008 massiven Druck auf die Regierung ausgeübt hatte. Andere Bundesländer beneiden uns um diese Übernahmezusage. Der Abschluss ist für uns Beamte insbesondere
in dieser wirtschaftlich schweren, kaum zu kalkulierenden Zeit, als
sehr positiv zu erachten. Ein reeller Einkommenszuwachs und damit das Verhindern weiterer Besoldungsabkopplung sind damit erreicht.
Landesregierung begrüßt Tarifabschluss
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat den Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder als verantwortungsvoll bezeichnet. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, es sei ein akzeptables Ergebnis in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit. Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) kündigte an, der Abschluss werde „eins zu eins“ auf die Beamten übertragen. Die finanziellen Belastungen für den Landeshaushalt bezifferte er auf etwa 150 Millionen Euro in diesem Jahr und 200 Millionen im kommenden Jahr. Mit einer Tariferhöhung in dieser Größenordnung habe die Landesregierung gerechnet, sagte Deubel, deshalb sehe er für den Landeshaushalt keine größeren Probleme. Es sei gut, dass ein vernünftiger Kompromiss gefunden worden sei. Die Tarifgemeinschaft der Länder und die Gewerkschaften
hatten sich am Sonntagmittag in Potsdam geeinigt. Die 700.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder erhalten in zwei Stufen insgesamt 5,8 Prozent mehr Geld.
Tarifabschluss!
„Keine Nullrunde, kein Abkoppeln vom übrigen öffentlichen Dienst: Die Kolleginnen und Kollegen im Länderbereich bekommen für 2009 und 2010 gut fünf Prozent mehr Einkommen. Das ist ein echter Kompromiss.“ Mit diesen Worten kommentierte Frank Stöhr, der Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion, die in Potsdam am 28. Februar 2009 erreichte
Einigung [24 KB]
mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Bei den Beschäftigten der Länder, so Stöhr weiter, bleibe ein echtes Einkommensplus: „Das war eines unserer Essentials. Außerdem ist es gelungen, eine Abkoppelung der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst der Länder von Bund und Kommunen zu verhindern.“ Im Detail sieht der Kompromiss folgendes vor: 40 Euro Sockelbetrag und 3,0 Prozent mehr Einkommen ab dem 1. März 2009 sowie nochmals 1,2 Prozent Einkommenssteigerung ab dem 1. März 2010. Außerdem konnte die Sicherung von BAT-Aufstiegen und BAT-Vergütungsgruppenzulagen, wichtige Strukturausgleiche für Lehrer sowie eine bessere Eingruppierung neueingestellter Ingenieure und Techniker erreicht werden.
Die Tarifeinigung sei ein Kompromiss im besten Sinne des Wortes, so Stöhr. „Viel ist erreicht, einiges konnte abgewehrt werden und manches ist uns schwer gefallen. Aber die Nullrunden- und Verzichtsideologie, die drei Runden lang vorherrschte, ist weg. Gleichzeitig berücksichtigt der Abschluss die problematische wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben verantwortlich gehandelt.“ Jetzt gehe es um die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten der Länder und Kommunen. Stöhr: „Uns ging es die ganze Zeit um Gleichberechtigung und Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst. Deshalb begrüßen wir, dass mehrere Landesregierungen bereits angekündigt haben, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleiche auf die Beamten zu übertragen.“
Vereinbarung zum Download [24 KB]
Presseinformation Bundesverband [164 KB]
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23.02.2009
Schreiben des Landesvorsitzenden an Ministerpräsident Beck im Zuge der Tarifverhandlungen
Herrn Ministerpräsident
Kurt Beck
Staatskanzlei
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Beck,
in der dritten Verhandlungsrunde am 14.02.2009 legte die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ein erstes völlig unzureichendes Angebot vor: 4,2 % Einkommenserhöhung ab Juli 09 und eine neuerliche Nullrunde für 2010. Dies würde weiteren Reallohnverlust bedeuten. Auf zwei Jahre gesehen, ergäbe sich eine Erhöhung von lediglich 2,1 %!
Im Vergleich zur Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen und angesichts der von der Politik überall weit geöffneten Rettungsschirme stellt dieses Angebot der Arbeitgeberseite eine Provokation für uns dar. Verhandlungsführer Möllring setzt das um, was von den Bundesländern eingebracht und signalisiert wird. Wir wissen, dass die Finanzminister der Länder im Vorfeld Vorgaben machen. Wir hoffen nicht, dass auch Sie hinter diesem miserablen Angebot stehen.
Wir fordern sie auf:
Wirken Sie als Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz auf Herrn Möllring ein, dass er dem öffentlichen Dienst ein gutes und faires Angebot macht. Dies sind Sie Ihren Landesbediensteten, insbesondere aufgrund
mehrerer Nullrunden und der beschämenden Besoldungsrunde 2007/2008 für die Beamten, schuldig.
23.02.2009
Schreiben des Landesvorsitzenden an den Finanzminister im Zuge der Tarifverhandlungen
Herrn Staatsminister
Prof. Dr. Ingolf Deubel
Ministerium der Finanzen
Kaiser-Friedrich-Str. 5
55116 Mainz
Sehr geehrter Herr Finanzminister Deubel, in der dritten Verhandlungsrunde am 14.02.2009 legte die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ein erstes völlig unzureichendes Angebot vor: 4,2 % Einkommenserhöhung ab Juli 09 und eine neuerliche Nullrunde für 2010. Dies würde weiteren Reallohnverlust bedeuten. Auf zwei Jahre gesehen, ergäbe sich eine Erhöhung von lediglich 2,1 %!
Im Vergleich zur Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen und angesichts der von der Politik überall weit geöffneten Rettungsschirme stellt dieses Angebot der Arbeitgeberseite eine Provokation für uns dar. Verhandlungsführer Möllring setzt das um, was von den Bundesländern eingebracht und signalisiert wird. Wir wissen, dass die Finanzminister der Länder im Vorfeld Vorgaben machen. Wir hoffen nicht, dass auch Sie hinter diesem miserablen Angebot stehen.
Wir fordern sie auf:
Wirken Sie als Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz auf Herrn Möllring ein, dass er dem öffentlichen Dienst ein gutes und faires Angebot macht. Dies sind Sie Ihren Landesbediensteten, insbesondere aufgrund
mehrerer Nullrunden und der beschämenden Besoldungsrunde 2007/2008 für die Beamten, schuldig.
Am Rande möchte ich Ihnen noch eine Rückmeldung geben. Ihr Zitat im Artikel der Rheinzeitung vom 04.02.2009 (Nürburgringfinanzierung),
bei dem sie den Begriff „Rechenknechte“ verwendeten, ist von vielen Bediensteten Ihrer Finanzverwaltung sehr negativ aufgenommen worden.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Bayer
Landesvorsitzender
Donnerstag 18.02.2009
Warnstreik/Protestaktion am 26.02.2009 in Mainz
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,folgender Ablauf erreichte heute die DSTG. Ich habe den Inhalt auf unsere Bedürfnisse beschränkt, bzw. geändert.
Die dbb tarifunion und die Landesleitung des dbb rheinland-pfalz rufen auf zur Teilnahme an einer Warnstreik-/Protestaktion am
Donnerstag, den 26. Februar 2009 in Mainz.
Die Aktion erfolgt in Kooperation mit ver.di, GdP und GEW.
Die organisatorische Federführung liegt bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, deren Landesbezirksleitung uns soeben über Details in Kenntnis gesetzt hat.
Geplant ist ein Aufzug durch die Mainzer Innenstadt bis zum Deutschhausplatz (am Landtag Staatstheater), wo eine Kundgebung stattfinden soll.
Treffpunkt:
DSTG-Kräfte treffen sich um 13.00 Uhr am Streiklokal/Kulturzentrum KUZ
Zug:
von dort ab ca. 13.30 Uhr Protestzug durch Mainz, anschließend
Abschlusskundgebung: ab ca. 14.30 Uhr auf dem Deutschhausplatz
(Ende: 15.30 Uhr)
Sonntag 15.02.2009
Scheinangebot der TdL.
....heißt das aktuelle Flugblatt der dbb tarifunion zum ergebnislosen Verlauf der dritten Verhandlungsrunde für die Landesbeschäftigten des öffentlichen Dienstes.
Mit den angebotenen 4,2 Prozent ab Juli 2009 und einer Nullrunde in 2010 werde die bestehende Gerechtigkeitslücke zementiert und den Mitarbeitern und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes eine schallende Ohrfeige verpasst."
Wir werden unsere Aktionen fortführen, " kündigt der dbb Verhandlungsführer Frank Stöhr an.
Download des Flugblattes [182 KB]
Samstag 14.02.2009
dbb kündigt Mahnwachen vor Staatskanzleien an - Stöhr: „Das Angebot der TDL läuft auf Reallohnverlust hinaus“
Frank Stöhr, dbb-Verhandlungsführer bei den Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten des öffentlichen Dienstes, hat am 14. Februar 2009 die Arbeitgeber für die ergebnislose Vertagung der Verhandlungen verantwortlich gemacht. In Potsdam kündigte er vor der Presse verstärkte Proteste der Beschäftigten an. Stöhr: „Die Kolleginnen und Kollegen werden ihrem Ärger Luft machen. Mahnwachen vor den Staatskanzleien werden den Ministerpräsidenten vielleicht beim Nachdenken helfen.“
Die von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder angebotenen 4,2 Prozent für zwei Jahre seien völlig unzureichend. Stöhr: „Das läuft bis Ende 2010 auf Reallohnverluste für die Beschäftigten hinaus. Statt also die Einkommensschere zur Privatwirtschaft und den Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen zu schließen, wird die bestehende Gerechtigkeitslücke zementiert.“
Der dbb ist in die Einkommensrunde 2009 mit der Forderung nach acht Prozent mehr Einkommen – mindestens jedoch 200 Euro – gegangen. Für Auszubildende wurden 120 Euro sowie deren Übernahme gefordert. Als gewerkschaftliches Dach aller Statusgruppen hat der dbb klargestellt, dass eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf den Beamtenbereich unabdingbar ist.
Tarifverhandlungen für Landesbeschäftigte unterbrochen
Straßenwärter demonstrieren in Mainz für Arbeitgeberangebot:
„8 Prozent müssen es sein – dafür werden wir kämpfen!“
In zwei Demonstrationszügen, die sich zur zentralen Kundgebung auf dem Gutenbergplatz vereinigten, haben am 28. Januar 2009 in Mainz rund 2.000 Beschäftigte der Straßen-und Autobahnmeistereien die Hinhaltetaktik der Arbeitgeber von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) heftig kritisiert. Auslöser ihres Protestes ist die ergebnislose zweite Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im Landesdienst. Auch am 26. Januar hatte die Arbeitgeber-Delegation um TdL-Verhandlungsführer Hartmut Möllring den Gewerkschaften kein Angebot vorgelegt.
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| Demo Mainz 28.01.2009 | |
Der stellvertretende Vorsitzende der dbb tarifunion nahm in seiner Rede auch Bezug auf die Situation der im hessischen Landesdienst Beschäftigten, die seit dem Austritt Hessens aus der TdL abgekoppelt sind von der allgemeinen Tarifentwicklung in den Ländern. „Wir sind heute mit einem Demonstrations-Zug in Hessen gestartet und über den Rhein gezogen, um deutlich zu machen, dass der Rhein keine Grenze sein darf für gerechte, einheitliche Tarifregelungen. Zeigen wir also nicht nur dem TdL-Verhandlungsführer, sondern auch der zukünftigen hessischen Landesregierung und der Öffentlichkeit, dass wir, die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, unsere Forderung ernst meinen und dafür kämpfen.“
Der Chef der streitbaren Straßenwärter ließ keinen Zweifel, dass dieser Kampfansage im Krisenfall Taten folgen werden : „Es sind die Straßenwärterinnen und Straßenwärter, die für die Wartung, Reinigung, Instandsetzung und Kontrolle unzähliger Autobahnen und Straßen verantwortlich sind. In den Wintermonaten sorgen wir tagtäglich rund um die Uhr dafür, dass Millionen von Mitbürgern gute Straßenbedingungen vorfinden und sicher an ihr Ziel gelangen. Sollten die Arbeitgeber und für diese Leistung kein verbessertes Einkommen bieten, könnte schnell Schluss sein mit dieser Selbstverständlichkeit: Wenn die Arbeitgeber sich nicht bewegen, bewegen auch wir unsere Fahrzeuge nicht. Beim Einsetzen winterlicher Witterungsverhältnisse sind wir über Nacht zu Warnstreiks bereit.“
Weil der Tarifabschluss für die Länder per Gesetz zeit- und inhaltsgleich auf die Bezüge der Beamtinnen, Beamten, Versorgungsempfängerinnen und -empfänger im Landes- und Kommunaldienst übertragen werden soll, drängte die dbb-Landesvorsitzende Brigitte Stopp erneut auf einen raschen „ordentlichen“ Abschluss samt zügiger Übertragung.
Der dbb ist in die Einkommensrunde 2009 mit der Forderung nach acht Prozent mehr Einkommen - mindestens jedoch 200 Euro gegangen. Für Auszubildende werden 120 Euro sowie deren Übernahme gefordert. Die Mainzer Demonstration ist Teil einer Reihe bundesweiter Warnstreiks und Protestaktionen, mit denen die dbb tarifunion die Arbeitgeber bis zur dritten Verhandlungsrunde am 14. Februar zur Abgabe eines tragfähigen Angebots bringen will.
Einkommensrunde 2009 für die Tarifbeschäftigten der Länder
sowie die Landes- und Kommunalbeamten
Flagge zeigen!
Warnstreik und Aktion in Mainz
Wenn wir unser Ziel erreichen wollen, müssen wir jetzt aufstehen, handeln und Flagge zeigen. Bundesweit mit allen Fachgewerkschaften. Deshalb findet ein
Warnstreik- und Aktionstag in Rheinland-Pfalz am 28. Januar 2009 statt
Im Rahmen des Warnstreiks- und Aktionstags führen wir eine zentrale Demonstration mit Kundgebung in Mainz durch am Mittwoch, den 28. Januar 2009 Start des Demozuges am Bahnhof um 11 Uhr
Kundgebung auf dem Gutenbergpfatz ab 12 Uhr
Für den dbb spricht u.a. der stellvertretende Vorsitzende der dbb tarifunion, Siegfried Damm.
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Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten vertagt
Den berechtigten Forderungen der Gewerkschaften nach acht Prozent mehr Einkommen bei einer Laufzeit von zwölf Monaten stellte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) kein Angebot gegenüber. So bleibt nach dem Auftakt inBerlin als Fazit:
Es wurden zwar konstruktive Gespräche geführt, es gab jedoch
kein Signal, das den Beschäftigten zeigt: Die Länder erkennen die Leistungen der Beschäftigten an, die Länder werden die Qualität des öffentlichen Dienstes nicht auf´s Spiel setzen und Länder spielen auch nicht auf Zeit.
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(download des kompletten Artikels als PDF)
8 % sind gerecht – für Arbeitnehmer und Beamte
Ein funktionierender Staat und ein effizienter Dienstleister für die Bürger sind nur mit einem starken und motivierten öffentlichen Dienst sicher zu stellen. Der öffentliche Dienst in den Bundesländern steht u. a. für Sicherheit, Rechtsprechung, Forschung, Bildung, Wissenschaft, Gesundheit, Pflege, Winterdienst auf unseren Straßen und die Bereitstellung von Infrastruktur durch eine moderne Verwaltung.
Dieser leistungsfähige öffentliche Dienst in den Bundesländern darf nicht geschwächt, sondern muss stark und zukunftssicher gestaltet werden.
Festzustellen ist jedoch, dass die Bezahlung der Arbeitnehmer und Beamten in den Ländern von der Einkommensentwicklung in der Privatwirtschaft und vom öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen nachhaltig abgekoppelt ist. Insbesondere in den vergangenen Jahren haben Arbeitnehmer und Beamte in den Ländern durch geringe Einkommenszuwächse und zusätzliche Sonderbelastungen einen hohen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte leisten müssen. Diese langjährige Politik der Einkommenseinbußen muss nun auch in den Bundesländern gestoppt werden.
Der zu Beginn des Jahres 2009 festzustellende Einkommensrückstand von mehr als 5% der Landesbeschäftigten gegenüber den Beschäftigten von Bund und Kommunen muss beseitigt werden. Es darf in Deutschland keinen öffentlichen Dienst erster und zweiter Klasse geben.
Besonders hart betroffen von diesem Einkommensrückstand sind die unteren Einkommensgruppen. Aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten muss für diese Menschen ein sozialer Ausgleich geschaffen werden.
Deshalb fordert der dbb beamtenbund und tarifunion im Rahmen der Einkommensrunde 2009 für alle Beschäftigten der Bundesländer
- eine lineare Erhöhung der Einkommen um 8 Prozent
- mindestens einen Betrag von 200 Euro pro Monat
- die Verlängerung des Überleitungsrechts
- monatlich 120 Euro mehr für Auszubildende sowie die Übernahme aller Auszubildenden im Bereich der Länder
- die tarifvertragliche Laufzeit soll ein Jahr betragen
weiterführende Links:
Seite des DBB
Flugblatt des DBB zum Download [77 KB]
