Schnelle Steuererstattung vom Finanzamt zukünftig in Frage gestellt
Hauptvorstand der Deutschen Steuergewerkschaft Rheinland-Pfalz tagt in Kaiserslautern
Die von der Rot/Grünen Landesregierung vorgesehenen Sparmaßnahmen treffen die Beam-tinnen und Beamten der Finanzverwaltung besonders hart. Ab dem Jahr 2012 eintretende Änderungen im Besoldungsbereich führen dazu, dass noch nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen wird. Diese Nichtbeachtung besoldungsrechtlicher Grundsätze ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen so der Landesvorsitzende Stefan Bayer. Die Finanzbeamten leisten einen enorm hohen anspruchsvollen Job, der in den letzten Jahren durch immer komplizierter werdende Steuergesetze und einen massiven Personalabbau mittlerweile kaum noch zuzumuten und umzusetzen ist. So fallen auch weiterhin bis 2016 mindestens 300 Stellen weg. Die Bürger werden diese Folgen drastisch zu spüren bekommen. Durch zu wenige Finanzbeamte werden weniger Serviceleistungen und immer länger werdende Wartezeiten bei Erstattungen die Folge sein. Durch die immense Arbeitsbelastung verabschieden wir uns zudem von Steuergerechtigkeit und Steuergleichheit.
Der neugewählte Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler sprach als Gastredner von der desolaten Steuergesetzgebung die derzeit praktiziert und durch immer neue kuriose Vorschläge aufgebläht werde. So kritisierte er auch scharf die immense Arbeitsverdichtung in den letzten Jahren sowohl im Innen- wie auch im Außendienst. Viele Beschäftigte kämen mit diesem Arbeitsdruck nicht mehr zurecht und würden dadurch krank. Dem Gesetzgeber sowie den Dienstherren in den Ländern sei vorzuwerfen, dass sie ständig neue Aufgaben auferlegen. Die Beschäftigten in den Ämtern kämen sich als Lastenesel missbraucht vor. Von einer sinnvollen Aufgabenkritik und einem seriös gerechneten Personaleinsatz sei man meilenweit entfernt.
Zum Abschluss seiner Rede kündigte der neue Bundesvorsitzende an, dass die DSTG unter seiner Führung keinen Kuschelkurs pflegen werde.
Beim DSTG-Hauptvorstand stimmten 60 Delegierte über Anträge zur Reaktion der Deutschen Steuer-Gewerkschaft auf die Sparbeschlüsse ab.
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Geplanter Stellenabbau in der Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz
Die von Finanzminister Dr. Carsten Kühl für die Finanzverwaltung verkündete Kürzung um 300 Stellen verurteilt der Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Stefan Bayer. Der Abbau vollzieht sich durch reguläre Abgänge in den Ruhestand. Die DSTG fordert schon seit geraumer Zeit höhere Einstellungs- und Ausbildungszahlen, sowie höhere Übernahmequoten für die Laufbahnen des mittleren und gehobenen Dienstes, um dieser Reduzierung entgegenzuwirken. Die Finanzverwaltung steht aufgrund der enormen Arbeits- aber auch Mehrbelastung durch immer wieder neue Aufgaben, die auf unsere Verwaltung übertragen werden, mit dem Rücken zur Wand. Die Aufgaben sind mit dem derzeitigen Personal schon jetzt nicht mehr zu bewältigen. Der Verlust dieser 300 Stellen bedeutet die endgültige Verabschiedung von Steuergerechtigkeit und Steuergleichheit, sowie den Verzicht auf Steuermehreinnahmen, so der Landesvorsitzende Stefan Bayer. Gerade Letzteres – die Erzielung zusätzlicher Einnahmen über eine Verstärkung der Steuerverwaltung - ist offensichtlich nicht gewollt, man lässt sogar eine Verringerung des Personals zu. Stattdessen soll ein Großteil der Konsolidierung wieder einmal über Gehaltseinsparungen bei den Beamten vollzogen werden. Einschnitte in alle Bereiche, die die Angehörigen des öffentlichen Dienstes betreffen, insbesondere die Abkopplung der Beamtenbesoldung vom allgemeinen Lohnniveau, lehnen wir entschieden ab. So kann und darf man mit den eigenen Beschäftigten nicht umgehen. Das Dienst- und Treueverhältnis der Beamten basiert auf Gegenseitigkeit und ist keine Einbahnstraße. Die Kolleginnen und Kollegen, die in allen Bereichen des öffentliches Sektors in Rheinland-Pfalz ihren Dienst verrichten, hatten bereits in den letzten Jahren hohen Anteil an der Konsolidierung des Landeshaushalts. Seit 1990 wurden über 40 Kürzungsmaßnahmen durchgeführt. Damit muss Schluss sein! Die DSTG beruft deshalb am 30.05.11 den Landesverbandshauptvorstand ein, um Maßnahmen gegen die beabsichtigten Sparankündigungen zu beraten.
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