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Die Antwort von Finanzminister Kühl / dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Jochen Hartloff liegt vor:
Download der Antwort von Finanzminister Kühl [839 KB]
Download der Antwort des Fraktionsvorsitzenden der SPD Jochen Hartloff [357 KB]
Unser Einsatz bei der DEMO hat sich gelohnt!
Tarifeinigung am 10.03.2011
Folgendes wurde u. a. erreicht:
Lohn
• Eine Einmalzahlung von 360 Euro für den Zeitraum 01.01.-31.03.2011
• 1,5 % lineare Erhöhung der Tabellenentgelte ab 01.04.2011
• Ab 01.01.2012 lineare Anhebung um 1,9 %
• zusätzlich ein Sockelbetrag von 17 Euro
Ausbildungsentgelt
• Erhöhung ab 01.04.2011 um 1,5 %
• Einmalzahlung von 120 Euro für den Zeitraum 01.01.-31.03.2011
• Ab 01.01.2012 Erhöhung um 1,9 % zuzüglich
• Sockelbetrag von 6 Euro
Die DSTG fordert die inhaltliche und zeitgleiche Übernahme auf die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz!
Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden der SPD Jochen Hartloff zum Download [83 KB]
Demonstration am 02.03.2011 in Mainz
Treffpunkt war das Kulturzentrum gegen 13:00 Uhr ging es durch das Mainzer Innenstadtgebiet bis zum Deutschhausplatz (am Landtag/Staatskanzlei), wo eine Kundgebung stattfand.
Finanzminister Dr. Kühl besuchte die Teilnehmer der DSTG und spendierte für jeden einen Fastnachtskreppel...
Die DSTG Landesleitung bedankt sich bei allen Teilnehmern.
Einige Impressionen finden Sie in unserer Bildergalerie.
DEMO in Mainz - DSTG-Teilnehmer sind Kreuzritter des dbb |
diesen Protestmarsch habe, verwies aber auf die Kassenlage des Landes. Die Politik müsse, wenn man die Bediensteten nicht von der Lohnentwicklung abkoppeln wolle, einen Spagat zwischen Einsparungen und notwendigen Ausgaben machen. Einfach werde das nicht, aber die Politik stehe zu den Beschäftigten und Beamten des öffentlichen Dienstes. Um dies auch zu belegen, brachte der Minister in Anlehnung an Fasching "Kreppel" für alle mit.Der DSTG-Ortverbandsvorsitzende der OFD Koblenz und Vorsitzende des örtlichen Personalrats, Jens Vernia, nutzte die Gelegenheit, dem Minister ein Schreiben des örtlichen Personalrats zu übergeben, das auf Probleme mit der Einführung von IPEMA hinweist. Die Arbeitsbelastung der ZBV sei dadurch an einem Punkt angelangt, an dem die Politik handeln müsse, bevor krankheitsbedingte Ausfälle durch Überbelastung noch mehr ansteigen. Der Zug setzte sich mit leichter zeitlicher Verzögerung in Bewegung. Es ging durch die Innenstadt bis zum Landtag. Dort gaben Rednerinnen und Redner des dbb und von verdi ihr Bestes um den politisch Verantwortlichen die Botschaft zu überbringen, dass das Hinhalten in der Lohnrunde nicht vertretbar ist! Als Fazit der Veranstaltung kann man sagen, dass die DSTG mit ihren treuen Mitstreitern gut aufgestellt war, auch wenn zu wünschen ist, dass beim nächsten Mal mehr Kolleginnen und Kollegen dem Aufruf folgen. Die DSTG überzeugt durch eine hohe Mitgliederzahl, sichert dadurch das Interesse der Politik am Dialog. Anhand der zahlreichen Rückmeldungen waren diejenigen, die diesmal dabei waren, von der Organisation der DSTG und dem Ablauf begeistert! Die Athmosphäre war super, das gilt es beim nächsten Mal zu wiederholen und wieder zu erleben. |
TARIFVERHANDLUNGEN ÖFFENTLICHER DIENST ERNEUT VERTAGT -
STÖHR: „BESCHÄFTIGTE SIND VERÄRGERT“ – BUNDESWEITE WARNSTREIKS ANGEKÜNDIGT
Nachdem auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten am 25. Februar 2011 in Potsdam ergebnislos vertagt worden ist, hat der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion und dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr die Blockadehaltung der Arbeitgeber kritisiert und die Forderungen der Beschäftigten bekräftigt.
„Die Arbeitgeber sollen aufhören, Warteschleifen zu fliegen und endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen“, forderte Stöhr. „Die Kolleginnen und Kollegen werden diese Missachtung ihrer Arbeit nicht hinnehmen und ihrer Verärgerung jetzt mit bundesweiten Protesten Luft machen“, erklärte der dbb Verhandlungsführer. Bis zur dritten Verhandlungsrunde am 9. März werde es eine ganze Reihe von Warnstreiks, Demonstrationen und Protestkundgebungen der Landesbeschäftigten geben.
Zugleich bekräftigte Stöhr den gewerkschaftlichen Willen, zügig zu einer Einigung zu kommen. „Unsere Forderungen liegen seit Mitte Dezember 2010 auf dem Tisch. Da sollte es nun wirklich an der Zeit sein für eine positive Positionierung der TdL. Wir stehen sehr wohl mit beiden Beinen auf dem Boden der Realität, Herr Möllring“, sagte Stöhr an die Adresse des Verhandlungsführers der Arbeitgeber gerichtet. „Der ständige Verweis auf klamme öffentliche Kassen bringt uns nicht weiter, denn auch die Haushaltslage der Kolleginnen und Kollegen ist inzwischen sehr angespannt. Die Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist in den vergangenen Jahren um über acht Prozent im Vergleich zum Einkommensdurchschnitt zurückgefallen. Das sind reale Einkommensverluste.“
Einkommensrunde 2011 - Protestaktion am 02. März 2011 in Mainz
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
es ist wieder einmal notwendig zur Verdeutlichung der Tarifforderung auf die Straße zu gehen! Die Protestaktion am 02.03.11 soll ähnlich wie im Jahr 2009 ablaufen. Folgendes ist vorgesehen:
Die dbb tarifunion und die Landesleitung des dbb rheinland-pfalz rufen auf zur Teilnahme an einer Protestaktion am
Mittwoch, den 02. März 2011 in Mainz.
Geplant ist ein Aufzug durch das Mainzer Innenstadtgebiet bis zum Deutschhausplatz (am Landtag/Staatskanzlei), wo eine Kundgebung stattfinden soll.
Treffpunkt: ab 8:00 Uhr im Kulturzentrum KUZ, dort findet ein Rahmenprogramm statt
Da der Protestzug erst um 13:00 Uhr startet, reicht es, bis kurz vor 13:00 Uhr am Treffpunkt zu sein.
Das DSTG Org.-Team wir mit Verpflegung und Ausrüstung ab ca. 10:30 Uhr am KUZ in der Dagobertstr. sein.
(Treffpunkt wie 2009)
Demo-Zug: von dort ab ca. 13:00 Uhr Protestzug durch Mainz,
voraussichtlicher Zugweg: Dagobertstr., Rheinstr., Quintinsstr., Schusterstr., Flachsmarktstr., Große Bleiche, Deutschhausplatz
anschließend
Abschlusskundgebung: ab ca. 14:30 Uhr auf dem Deutschhausplatz
(Ende: 15:30 Uhr) mit Rede der dbb-Landesvorsitzenden Lilli Lenz
Verpflegung:
Die DSTG sorgt für Getränke und einen kleinen Imbiss.
Zeigen wir den Arbeitgebern, dass unsere Forderungen berechtigt sind!
Unterstützen Sie uns bei den Verhandlungen durch Ihre Teilnahme!
Jeder Tarifbeschäftigte im Landesdienst und jeder Landes- und Kommunalbeamte hat das Recht sich an Demonstrationen und Kundgebungen zu beteiligen.
Nicht vergessen ggf. Urlaub oder Zeitausgleich zu beantragen!
Alle sind aufgerufen, unsere Forderung nach Kräften zu unterstützen.
Demomaterial:
Für DSTG-Teilnehmer stellen wir Mützen, Schals, Warnwesten, Ratschen und Fahnen zur Verfügung.
Weitere Infos erhalten Sie bei Ihrem Ortsverbandsvorsitzenden oder bei der Landesgeschäftsstelle!
Download des DBB Flyers [187 KB]
4. Februar 2011: Die erste Verhandlungsrunde verläuft ergebnislos
Die Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder hat heute (4. Februar) in Berlin begonnen.
Das erste Treffen von Gewerkschaften und Arbeitgeber wurde bereits nach zwei Stunden ergebnislos beendet - die Arbeitgeberseite legte kein Angebot vor.
Der DBB geht mit einer Forderung nach einem Sockelbetrag von 50 Euro plus drei Prozent mehr Gehalt in die Tarifrunde für die rund 585.000 Tarifbeschäftigten im unmittelbaren öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen und Berlin).
Für Auszubildende soll es zusätzlich eine Übernahmegarantie geben. Die zweite Verhandlungsrunde findet am 24. und 25. Februar statt.
Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat hingegen vor den Landtagswahlen eine Besoldungserhöhung um 2% für die Landes- und Kommunalbeamten beschlossen.
27.01.2011
„Einsatztag“ der Beschäftigten der Steuerverwaltung in Dortmund: 30 Milliarden Euro vom Fiskus in Bewegung gesetzt
Mit einer Aufsehen erregenden Aktion haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung am Vormittag des 27. Januar 2011 in der Dortmunder Innenstadt den Passanten vor Augen geführt, wie gigantisch 30 Milliarden Euro sind. Das ist der Geldbetrag, der unserem Gemeinwesen jährlich verloren geht, weil in Finanzämtern, bei Steuerfahndung und Betriebsprüfung akuter Personalmangel herrscht: Auf dem Platz vor der Reinoldi-Kirche wurden die Ziffern des Verlustes auf eine Bühne getragen und zu einer 20 Meter langen Reihe formiert.
„Immer weniger Personal ist für eine immer größer werdende und immer schwieriger werdende Zahl von Steuerfällen zuständig“, kritisierte Heinz Katerkamp, Bezirksvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) im dbb, mit Hinweis auf die 30-Milliarden-Verluste. „Dieses Geld fehlt dem Staat an allen Ecken und Enden, während wir zusehen müssen, wie die Steuergerechtigkeit mehr und mehr auf der Strecke bleibt. Wir fordern die Politik auf, die Lücken im Personalkörper durch Einstellungen zu schließen und im Rahmen der anstehenden Tarif- und Besoldungsrunde für eine leistungsgerechte Bezahlung zu sorgen. Die Tarifforderungen sind sozial ausgewogen, angemessen und bezahlbar.“
Reinhard Kilmer von ver.di untermauerte die Kritik des DSTG-Kollegen Katerkamp, indem er von seiner langjährigen Arbeit als Steuerfahnder berichtete und einen aktuellen Zusammenhang zwischen Steuerpflicht und Gemeinwohl herstellte. Kilmer: „Der Zustand unserer Straßen und Schulen hat auch damit etwas zu tun, dass Teile der Bevölkerung ihren Solidarbeitrag verweigern und sich persönlich zu Lasten der Allgemeinheit bereichern. Wir tun etwas dagegen!“
Die Dortmunder Aktion ist Teil der von dbb und ver.di gemeinsam getragenen Kampagne „Wir machen das. Wer sonst?“. Damit werben die Beschäftigten der Bundesländer um Sympathie für die Forderungen, mit denen ihre Gewerkschaften in die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gehen werden, die am 4. Februar 2011 beginnen. Weitere Informationen online unter: http://www.wir-machen-das-wer-sonst.de/.
In der bevorstehenden Einkommensrunde mit der TdL fordern dbb und ver.di für alle Beschäftigten der Bundesländer einen Sockelbetrag von 50 Euro, eine lineare Erhöhung der Einkommen von 3 Prozent sowie eine tarifvertragliche Laufzeit von 14 Monaten.
Download des Flyers zum Aktionstag [566 KB]
14.12.2010 - Forderung des DBB steht:
Einkommensrunde 2011 für die Landesbeschäftigten
Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die Gewerkschaftsforderung nach 50 Euro Sockelbetrag und linear drei Prozent mehr für die anstehende Einkommensrunde in den Ländern als „zeitgemäß, angemessen und bezahlbar“ bezeichnet. „Sie passt genau in die Landschaft“, sagte Heesen am 14. Dezember 2010 vor Journalisten in Berlin. „Alle sind sich einig: Die Konjunktur zieht an. Wenn Politiker und Ökonomen deshalb die Beschäftigten in der Wirtschaft zu kräftigen Lohnforderungen ermutigen, dürfen sie nicht gleichzeitig den öffentlichen Dienst mit angezogener Sparbremse weiter auf Verschleiß fahren. Damit muss Schluss sein.“
„Krankenschwestern und Straßenwärter, Lehrer und Polizisten, Feuerwehrleute, Justizvollzugsbedienstete und Steuerfahnder, Mitarbeiter der Bürgerämter und Ministerien, die unter immer schwieriger werdenden Bedingungen dafür sorgen, dass unser Gemeinwesen rund um die Uhr funktioniert, sagen zu Recht: ‚Wir machen das. Wer sonst?‘“, so Heesen weiter. Unter diesem Motto steht auch die begleitende Kampagne zur Einkommensrunde 2011. Im Internet, auf Plakaten und mit Straßenaktionen werden Landesbeschäftigte aus unterschiedlichen Bereichen auf ihre hohe Arbeitsbelastung durch anhaltenden Personalabbau, Arbeitsverdichtung und unzureichende Vergütung hinweisen und ihre Forderungen nach spürbar mehr Einkommen untermauern.
Der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion und Verhandlungsführer des dbb, Frank Stöhr, sagte, die Forderung sei „motivierend für die Beschäftigten, bezahlbar für Arbeitgeber und Dienstherren und der Bevölkerung vermittelbar“. Auch die Länder müssten ein vitales Interesse daran haben, angesichts von Fachkräftemangel und demographischem Wandel die Weichen für einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst zu stellen, fügte Stöhr an die Adresse der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) gerichtet hinzu. „Ohne ein deutliches Einkommensplus und verbesserte Entwicklungsperspektiven wird der Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um den Nachwuchs nicht zu gewinnen sein“, sagte Stöhr.
Der dbb beamtenbund und tarifunion fordert im Rahmen der Einkommensrunde 2011 für alle Beschäftigten der Bundesländer
- einen Sockelbetrag von 50 Euro,
- eine lineare Erhöhung der Einkommen von 3 Prozent,
- eine tarifvertragliche Laufzeit von 14 Monaten.
Der dbb erwartet, dass das Tarifergebnis in den Bundesländern zeit- und inhaltsgleich auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen wird. Die Verhandlungen von dbb und verdi mit der TdL beginnen am 4. Februar 2011 in Berlin.
