Das sind unsere Forderungen - dafür kämpfen wir!
Dienstrechtsreform darf keine Sparreform werden
Die Möglichkeit der Länder, nach der Dienstrechtsreform eigenständig Laufbahnrecht, Besoldung, Versorgung, Beihilfe zu regeln, darf nicht zu erneuten Sparmaßnahmen führen.
Ziel muss die Förderung von Qualität, Kreativität und Motivation der Beschäftigten sein.
Grundvoraussetzung ist die Einbeziehung der Beschäftigten in die Reformüberlegungen. Nur so kann deren Akzeptanz gewonnen werden.
Leistungsgerechte Besoldung und Bezahlung
Die Diskussion um leistungsgerechte Besoldung und Bezahlung haben wir nie gescheut – nein, wir fordern sie ein.
Qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dauerhaft nur mit leistungsgerechter Bezahlung zu gewinnen.
Das bedeutet, dass Besoldung und Bezahlung an die allgemeine Entwicklung der Einkommen anzupassen sind. Die Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) muss erhalten bleiben und wieder erhöht werden. Das Urlaubsgeld ist wieder einzuführen. Diese Zahlungen sind in das Gehalt einzubauen und zu dynamisieren.
Sonderopfer für den öffentlichen Dienst lehnen wir ab und werden solche stets vehement bekämpfen.
Die Arbeit muss aber auch gerecht bewertet werden.
Beurteilungssysteme müssen hierfür gerecht und nachprüfbar sein. Leistungsfeindliche Laufbahnschranken müssen abgebaut werden. Bei der Vergabe sog. Leistungselemente müssen Transparenz und Nachvollziehbarkeit sichergestellt sein.
Berufliche Perspektiven verbessern
Leistung muss sich lohnen! Dies darf nicht länger nur Lippenbekenntnis der Politik bleiben. Die Aussicht auf eine zeitgerechte Beförderung ist das beste Mittel zur Leistungshonorierung und Motivation.
Der Beförderungsstau muss endlich abgebaut werden.
Die Aufstiegsmöglichkeiten müssen ausgeweitet werden. Die Spitzenämter in allen Laufbahngruppen sind auszubauen.
Die Verwirklichung des Spitzenamtes A 13 mit Amtszulage ist überfällig.
Ein wirksamer Schutz vor Rationalisierungsmaßnahmen ist sicherzustellen.
Auch im Tarifbereich müssen qualifizierte Arbeitsplätze für die Beschäftigten geschaffen werden.
Arbeitsbedingungen verbessern -
humane Arbeitsplätze schaffen
Die ständig steigende Arbeitsbelastung ist abzubauen. Eigenverantwortung und Selbstständigkeit der Beschäftigten sind zu fördern.
Einer Diskussion über weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit stehen wir offen gegenüber; eine Verlängerung der Arbeitszeit lehnen wir ab, vor allem wenn dies ohne den entsprechenden Ausgleich geschieht.
Die geltenden Arbeitsschutzvorschriften sind einzuhalten, die ergonomische Gestaltung der Arbeitsplätze ist sicherzustellen. Die teilweise schlechte Unterbringung und Ausstattung muss verbessert werden. Auf die Gesundheitsvorsorge ist verstärkt zu achten.
Moderne Technologien sind unverzichtbar. Eine Leistungskontrolle auf Knopfdruck lehnen wir jedoch ab.Die Beteiligungsrechte der Gewerkschaften und Personalräte sind zum Schutz der Beschäftigten auszubauen.
Altersversorgung sichern -
kein Raubbau an der Altersversorgung
Die eigenständige Beamtenversorgung sowie die Betriebsrente im Tarifbereich müssen erhalten bleiben. Sonderopfer für den öffentlichen Dienst sind nicht akzeptabel. Erbrachte Familienaufgaben müssen in den Alterssicherungssystemen anerkannt werden.
Bei der Diskussion um neue Reformen dürfen die bereits abverlangten Vorleistungen in früheren Versorgungsreformgesetzen nicht vergessen werden.Die Altersteilzeit muss für einen gleitenden Übergang in den Ruhestand erhalten bleiben und weiter ausgebaut werden.
Aus- und Fortbildung stärken
Die verwaltungsinterne Ausbildung bietet dazu die besten Voraussetzungen. Sie ist deshalb beizubehalten.
Die Lehrpläne sind zu entfrachten. Auf einen ausbildungsgerechten Einsatz im Berufspraktikum ist verstärkt zu achten.
Die Einstellung soll bedarfsorientiert erfolgen; eine Übernahme nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung muss garantiert werden.
Die Beschäftigten müssen durch all gemeine und fachliche Fortbildung gezielt und umfassend auf neue Aufgaben und Gesetzesänderungen vorbereitet werden. Aufstiegsmöglichkeiten sind in ausreichender Anzahl anzubieten, um Perspektiven zu schaffen.Arbeitnehmer sind in die berufliche Bildung einzubeziehen und weiter zu qualifizieren.
Steuergerechtigkeit verwirklichen
Die Finanzverwaltung muss personell, technisch und organisatorisch wieder in die Lage versetzt werden, ihrem Gesetzesauftrag umfassend nachkommen zu können. Steuerkriminalität muss wirksam bekämpft werden können. Die derzeitigen Organisationsmaßnahmen sind vielfach Notmanagement, die das Grundübel nicht lösen können.Statt ständig über Sparmaßnahmen nachzudenken, sind die vorhandenen Steuerquellen auszuschöpfen.
Gesetzesflut stoppen
Allen Beteuerungen für eine Gesetzesvereinfachung zum Trotz läuft die Gesetzgebungsmaschinerie unvermindert weiter. Wir fordern
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klare Gesetze, die Rechtsstreitigkeiten nicht geradezu provozieren |
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verständliche Gesetze, die keine seitenlangen Ausführungsbestimmungen erfordern |
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eine soziale Gesetzgebung, die die Leistungsfähigkeit des Einzelnen berücksichtigt und |
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eine beständige Gesetzgebur die allen Betroffenen längerfristic Planungssicherheit gibt. |
Ansehen des öffentlichen Dienstes verbessern
Der Staat und jeder Bürger braucht einen gut funktionierenden öffentlichen Dienst.
Die Finanzverwaltung sorgt als einzige Einnahmeverwaltung für die unverzichtbaren finanziellen Mittel, um staatliches Handeln in allen Bereichen, wie Bildung und Sicherheit, zu gewährleisten.
Unsere Leistungen werden Umfragen zufolge, regelmäßig sehr gut bewertet.
Trotzdem wird vielfach der Eindruck vermittelt, dass wir die Kostenträger der Nation sind.
Wir fordern, dass unser Dienstherr nicht in die Neiddebatte um den öffentlichen Dienst einstimmt und Sie als Hebel für Sparmaßnahmen bei den Beschäftigen benutzt, sondern dass er sich vor sein Personal stellt und sich für seine Beschäftigten einsetzt, die unter schwierigen Bedingungen den Gesetzesauftrag erfüllen.
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