Die Erhöhung der Wegstreckenentschädigung –
Eine DSTG-Erfolgsgeschichte
Der gewerkschaftliche Kampf um eine angemessene Wegstreckenentschädigung ist kein Neuland. Bereits im Frühjahr 2006, als der Benzinpreis zeitweise sehr hoch war, erfolgte ein Vorstoß, der aber vom Finanzminister abgelehnt wurde. Von diesem Zeitpunkt an wurde jede Möglichkeit in Gesprächen genutzt, eine Erhöhung zu fordern.
Am 24.05.2006 wurde dann der Finanzminister in aller Deutlichkeit aufgefordert, die Pauschsätze zu erhöhen oder hilfsweise einen Kraftstoffzuschlag zu leisten. Die Antwort vom 13.06. 2006 war ernüchternd.
Der Finanzminister rechnete vor, dass die Kosten für die Kraftfahrzeuge bei weitem die Pauschsätze nicht überstiegen. Diese Berechnungen konnten von uns nicht nachvollzogen werden und stimmten keinesfalls mit den tatsächlich anfallenden Kosten der Außendienstler überein.
Mit dem dramatischen Anstieg der Kraftstoffkosten zu Beginn des Jahres 2007 erfolgte am 14.03.2008 ein Schreiben an den Finanzminister, in dem die DSTG die Landesregierung wiederum aufforderte, die Wegstreckenentschädigung zu erhöhen. Am 30.04.2008 kam das Antwortschreiben des Finanzministers, in dem er erläuterte, dass, wie auch Rheinland-Pfalz, kein anderes Bundesland zu einer Erhöhung bereit wäre. Auch in Gesprächen mit dem geschäftsführenden Vorstand der DSTG Rh.-Pf. hatte Finanzminister Deubel betont, dass Rheinland-Pfalz bei einer Erhöhung der Wegstreckenentschädigung nicht Vorreiter sein werde, aber anderen Bundesländern durchaus folgen würde. Dies bedeutete, dass im Falle einer Erhöhung in anderen Bundesländern auch Rheinland-Pfalz nachziehen musste.
Die DSTG gab nicht auf. Am 05.06.2008 verfasste die Landesleitung nochmals ein Schreiben, in dem die Argumente für eine Erhöhung nochmals verdeutlicht wurden. Dem Minister wurde auch nachvollziehbar dargelegt, dass die DSTG Rheinland-Pfalz sich die Reisekosten nicht schön rechnen lasse.Eine Antwort erfolgte nicht. Dann der Durchbruch: Bayern erhöhte ab 01.08.2008 die Pauschsätze von 20 auf 25 und von 30 auf 35 Cent. Umgehend wurde der Finanzminister mit Schreiben vom 04.08.2008 aufgefordert dem zu folgen. Mit der Ausgabe Juli/August des DSTG-Mitteilungsblatts wurde der Minister zusätzlich auf der Titelseite plakativ an sein Versprechen erinnert. Im Laufe des Septembers kamen dann noch deutliche Signale der Erhöhung aus Baden-Württemberg.
Am 17.09.2008 wurde der Landesvorsitzende Stefan Bayer persönlich von Finanzminister Prof. Dr. Deubel über die Erhöhung der Wegstreckenentschädigung ab 01.01.2009 informiert.
Der Finanzminister hat sein Versprechen, dass er der DSTG gegeben hat, gehalten, dafür unser Dank an dieser Stelle.
Die DSTG Rheinland-Pfalz hat durch ihre zielstrebige, ja hartnäckige Vorgehensweise wieder einmal gezeigt, dass sie erfolgreich für ihre Mitglieder und dies sei auch betont, für alle Angehörigen der Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz eintritt.
Es ist mir ein Bedürfnis an dieser Stelle deutlich zu machen, dass es ein Erfolg von Ihnen allen ist, eines jeden Mitglieds. Nur aufgrund der hohen Mitgliederzahl sind Erfolge gewährleistet!
Im Zusammenhang stehender Schriftverkehr:
Anschreiben DSTG an Herrn Finanzminister Prof. Dr. Deubel vom 04.08.2008 [40 KB]
Anschreiben DSTG an Herrn Finanzminister Prof. Dr. Deubel vom 05.06.2008 [44 KB]
Antwort von Herrn Finanzminister Prof. Dr. Deubel vom 30.04.2008 [238 KB]
Anschreiben DSTG an Herrn Finanzminister Prof. Dr. Deubel vom 14.03.2008 [40 KB]
