Wie weit geht der Rechtsschutz und wer bekommt ihn?
Rechtsschutz können wir nur in den Fällen gewähren, die im Zusammenhang mit Ihrer derzeitigen oder früheren beruflichen oder gewerkschaftlichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst oder im privaten Dienstleistungssektor stehen.
Darunter fallen auch Tätigkeiten in den Funktionen als Mitglied eines Personal- oder Betriebsrates, einer Jugend- oder Ausbildungsvertretung, als Frauenbeauftragte/Frauenbeauftragter oder als Vertrauensfrau/-mann für Schwerbehinderte.
Der gewerkschaftliche Rechtsschutz umfasst damit sämtliche dienst- und arbeitsrechtlichen Fragen. Das Dienst- und Arbeitsrecht weist auch Bezüge zum Sozialrecht auf. Deshalb umfasst der gewerkschaftliche Rechtsschutz auch Rechtsprobleme des Sozialrechts, soweit diese Auswirkungen auf das Arbeits- oder Dienstrecht haben. Hierzu zählen Fragen um die Feststellung des Grades der Behinderung oder Fragen im Zusammenhang mit Unfällen auf dem unmittelbaren Weg von oder zur Arbeitsstätte und ähnliches mehr.
In Straf- und Disziplinarverfahren sowie in Ordnungswidrigkeitsverfahren gewähren wir Rechtsschutz im berufsbezogenen Umfang, es sei denn, es handelt sich um ein vorsätzlich begangenes Delikt. Im Ausnahmefall kann der Rechtsschutz auch bei Vorsatzdelikten gewährt werden
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