HISTORISCHES TREFFEN VON DSTG UND OFD IN BERNKASTEL-KUES

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 20 Apr, 2014

DSTG und OFD auf Tuchfühlung in Bernkastel-Kues

Am 07.04.2014 fand ein Klimagespräch zwischen des Vorstandes der DSTG und der OFDSpitze in den Räumen der Akademie Kues statt. Die OFD war mit Oberfinanzpräsident Nägler, Finanzpräsident Brehm sowie den Kolleginnen Götz, Gorißen-Syrbe und Freischlader und den Kollegen Hies, Hilger, Quirmbach, Kalkkuhl, Spira und Ganzen vertreten.

Der Landesvorsitzende Bayer wies bei seiner Begrüßung darauf hin, dass dieses Treffen historisch gesehen besonderen Charakter habe, da es das letzte mit Oberfinanzpräsident Nägler und mit der OFD in dieser Form sein werde.

Hauptthema für den Tag war die Personalsituation der Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz. Zu diesem Komplex gehören auch die Beförderungssituation und die Dienstpostenbewertung. Hinsichtlich der geplanten diesjährigen Beförderungen zeigte sich bei allen Beteiligten große Zufriedenheit über das Ergebnis. Die hohe Zahl der Beförderungen – 499 – und die Zusage des Ministers nach zusätzlichen Haushaltsplanstellen (am DSTG-Gewerkschaftstag verkündet) führt dazu, dass nahezu in allen Besoldungsstufen Kolleginnen und Kollegen, die schon längere Zeit auf ihre Beförderung gewartet haben, nun endlich zum Ziel gekommen sind. Besonders die Beförderungen von A12 nach A13 gestalten sich dieses Jahr derart, dass alle Kolleginnen und Kollegen mit drei oder vier mal fünf Punkten befördert werden können. Vorangegangen war die erneute Änderung der Beförderungs-VV, deren Änderung im letzten Jahr zu viel Aufregung geführt hatte. Unterm Strich ist zu sagen, dass die Politik insgesamt die   Forderungen der DSTG umgesetzt hat, dass nahezu 100% der möglichen Haushaltsplanstellen in jeder Besoldungsstufe ausgeschöpft sind. Ein großes Problem für die Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz stellt die Personalentwicklung dar. Mit dem Blick auf 2020 wird jedem Beteiligten Angst und Bange, da mit ca. 1.000 Bediensteten weniger eine Aufgabenerledigung in heutiger Form nicht mehr möglich ist. Frau Leitende Regierungsdirektorin Gorißen-Syrbe zeigte in einer sehr informativen Präsentation die Entwicklungen und Besonderheiten des Personalkörpers auf.

Nach Ansicht der DSTG besteht die einzige Möglichkeit, das Chaos abzuwenden darin, sofort noch mehr Anwärter einzustellen. Die 50 Mehreinstellungen für jeweils 2014 und 2015 werden das Problem nicht lösen, so der Vorsitzende Stefan Bayer. Alle Überlegungen und Vorhaben (Projekt ZIS) werden nicht die notwendige Entlastung bringen oder kommen zu spät, wie die von unserem Finanzminister initiierte Selbstveranlagung, die im übrigen erst einmal bundesweiter Durchsetzung bedarf. Noch liegen genügend Bewerbungen vor, um zuzugreifen. Das kann sich aber sehr schnell ändern. Abteilungsdirektor Kalkkuhl wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Ämter und die Schule mit 50 Mehreinstellungen hinsichtlich der Ausbildungskapazität bereits an ihre Grenzen geraten seien. Dies zeigt, dass seitens der Politik zu spät reagiert wurde. Hätte man vor Jahren auf die DSTG gehört, die auf dieses Problem bereits frühzeitig hingewiesen hat, wäre die Situation nicht so tragisch. Die Folge könnte sein, dass die Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz immer weniger Aufgaben so wahrnehmen kann, wie dies der gesetzliche Auftrag gebietet. Dies führt dann im Ergebnis zu Steuerausfällen. Schlimmer noch ist die Gefahr, dass die verbleibenden Bediensteten eine so hohe Mehrbelastung erfahren, dass dies zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führt. Klare Kritik übte die DSTG an der Dienstpostenbewertung.
Obwohl der Korrekturbedarf bekannt ist, scheint man sich nicht mit der gebotenen Intensität damit befasst zu haben. Noch schlimmer ist die Tatsache, dass seitens der Verantwortlichen nur von Korrekturen nach unten gesprochen wird. Dabei mahnt die DSTG schon lange Korrekturen bei den Dienstposten im 2. Einstiegsamt an, die immer noch bei A8 enden. Es kann nicht sein, dass die Finanzverwaltung bahnbrechend umorganisiert wird und dabei die Chance verpasst, betroffene Dienstposten anzupassen. Besonders wies Bayer auf die Erbschaftssteuerstelle hin, die nun sogar in Kooperation mit dem Saarland im Finanzamt Kusel-Landstuhl zentralisiert wurde. Um dort Kolleginnen und Kollegen des 2. EA zu rekrutieren, muss auch eine vernünftige Perspektive vorhanden sein. Gleiches gilt für die Finanzkasse. Die wenigen Fahndungshelfer sind hier auch die einzigen, die an der politisch erzeugten Hochphase in Ansehen und Bedeutung der Steuerfahndung – was für das Image der Finanzverwaltung ja gut ist – nicht partizipieren. Während im 3. EA alle die A11 erreichen können, gibt es im 2. EA noch 10% der Kolleginnen und Kollegen, die über A8 hinaus keine Perspektive haben. Oberfinanzpräsident Nägler informierte über
Vorhaben der OFD. So soll ein neues Personal und Entwicklungskonzept kommen. Vorgesetzte sollen darin mehr Verantwortung für die Entwicklung der Kolleginnen und Kollegen übernehmen. Weiterhin will man intensiver SGL-Potential aufdecken, da es in dem Bereich oft an Bewerbern fehlt. Hierzu wird auch in Kürze ein neues Verfahren vorgestellt. Außerdem entwickelt man zur Zeit ein Mentorenprogramm für die 4. EA. Beide Seiten zeigten sich sehr zufrieden mit dem Treffen und der sehr offenen Diskussion. Diese Tradition wird auch mit den neugeschaffenen Landesämtern fortgeführt werden.


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