ANTWORT DES MINISTERS AUF DAS SCHREIBEN DER DSTG VOM 26.04.2013

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 10 Jan, 2014

ANTWORT DES MINISTERS AUF DAS SCHREIBEN DER DSTG VOM 26.04.2013


Sehr geehrter Herr Bayer,
gerne greife ich die Gelegenheit auf, um zu der von Ihnen zitierten Aussage des Ministeriums der Finanzen, dass „das Besoldungsgefüge familienfreundlicher und für die unteren Gehaltsgruppen attraktiver gestaltet worden ist“, Stellung zu nehmen.
Fakt ist, dass sich die Landesregierung in den vergangenen Jahren mehrfach, in deutlichem Umfang und erfolgreich für die unteren Besoldungsgruppen stark gemacht hat. Dies geschah schon vor der Föderalismusreform 2006. Während andere Länder das sog. Urlaubsgeld abgeschafft haben, hat Rheinland-Pfalz mit dem Zweiten Landesgesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 20. November 2003 für Beamtinnen und Beamte bis Besoldungsgruppe A 8 eine jährliche Einmal-Sonderzahlung i. H. v. 200 Euro weitergewährt, die zum 1. Januar 2009 in die Grundgehälter integriert und somit für die Betroffenen dauerhaft gesichert worden ist.
Des Weiteren ist auf die Besoldungsanpassungen 2007 und 2008 hinzuweisen. Während der Großteil der Beamtinnen und Beamten in beiden Jahren jeweils eine Besoldungsanpassung von 0,5 v. H. erhalten hat, wurden die Bezüge der Beamtinnen und Beamten bis Besoldungsgruppe A 6 um 1,7 v. H. bzw. um 2,2 v. H. und somit in Höhe der Inflationsrate angepasst.
Auch die anschließende Besoldungsanpassung 2009 mit einem Sockelbetrag von 40 Euro und einer zusätzlichen linearen Erhöhung um 3 v. H. hat dafür gesorgt, dass die unteren Besoldungsgruppen in den Genuss einer prozentual höheren Anpassung gekommen sind.
Die inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für das Jahr 2011 möchte ich ferner nicht unerwähnt lassen. Daneben hat das Land mit der zum 1. Juli 2012 in Kraft getretenen Dienstrechtsreform trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen dem Umstand Genüge getan, dass die Anforderungen im öffentlichen Dienst – gerade in den unteren Besoldungsgruppen – gestiegen sind. Konsequenz war die Aufwertung der Besoldungsgruppen des ehemals einfachen Dienstes, wozu alle Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 2 unter Wegfall dieser Besoldungsgruppe in das neue Einstiegsamt der Besoldungsgruppe A 3 überführt worden sind. Ferner wurden in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 6 neue, deutlich höhere Endgrundgehälter eingeführt, so dass Rheinland-Pfalz sowohl im Ländervergleich als auch im Vergleich zur Bezahlung entsprechender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der freien Wirtschaft ein gutes Einkommensniveau vorzuweisen hat.
Den Sorgen und Bedenken der Beamtinnen und Beamten unterer Besoldungsgruppen gerecht zu werden, heißt neben den aufgezeigten Verbesserungen aber auch, die Weichen für die Zukunft mit Augenmaß zu stellen. Ein solches Augenmaß hat dazu geführt, in den Jahren 2012 bis 2016 nach dem Ersten Dienstrechtsänderungsgesetz zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung vom 20. Dezember 2011 Besoldungsanpassungen für alle Beamtinnen und Beamten von jeweils 1 v. H. vorzusehen. Welche Argumente dem zugrunde liegen, möchte ich nicht nochmals darlegen, sondern insoweit auf mein Schreiben vom 20. März 2013 Bezug nehmen. Aber auch beim Dienstrechtsänderungsgesetz wurden die unteren Besoldungsgruppen begünstigt. Ich erinnere nur an die zeitliche Staffelung der Besoldungsanpassungen je nach Besoldungsgruppe oder die Gewährung eines Sockelbetrages in Höhe von 17 Euro für das Jahr 2012 bis Besoldungsgruppe A 8. Sie sehen, dass die Landesregierung in den vergangenen Jahren ein ganzes Bündel von Maßnahmen zugunsten der Beamtinnen und Beamten unterer Besoldungsgruppen getroffen hat.Im Ergebnis muss ich Ihre Kritik daher entschieden zurückweisen. Gleiches gilt für Ihre Zweifel, ob das Besoldungsgefüge tatsächlich familienfreundlicher gestaltet worden ist. Denn durch die Neustrukturierung des Familienzuschlags im Rahmen des Ersten Dienstrechtsänderungsgesetzes zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung wurden die Belange von Familien mit Kindern in den Vordergrund gestellt. Ab dem zweiten Kind stehen sich Beamtinnen und Beamte im Vergleich zur alten Rechtslage heute finanziell deutlich besser.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carsten Kühl

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