LANDESLEITUNGEN IM „KONSENS-DIALOG“

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 17 Mar, 2014

Auf Einladung der rheinland-pfälzischen DSTG-Landesleitung trafen sich am 11. März 2014 im Finanzamt Bernkastel-Wittlich Delegationen der beiden Landesvorstände aus Hessen und Rheinland-Pfalz, um sich über die gewerkschaftspolitische Arbeit in den beiden Ländern auszutauschen. Nachdem im letzten Jahr das Treffen auf hessischem Boden stattfand, war in diesem Jahr der Landesverband Rheinland-Pfalz Gastgeber.

Vor Beginn der Sitzung lies es sich der Vorsteher des Finanzamtes Bernkastel-Wittlich Wil-helm Simon nicht nehmen, die Gäste aus Hessen persönlich zu begrüßen und ihnen einige Informationen des Finanzamtes an die Hand zu geben. Das gemeinsame Treffen bot die Möglichkeit, sich über aktuelle und drängende Angelegenheiten der Steuerverwaltungen auszutauschen und näher zu erörtern. Gerade in Hessen sind zurzeit politische Anzeichen zu erkennen, dass die 1%-Regelung, die in Rheinland-Pfalz mit dem 1. Dienstrechtsänderungsgesetz zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung vom 20. Dezember 2011 beschlossen wurde, in ähnlicher Form auf die Bediensteten übertragen werden soll. Hierbei konnten wir unsere hessischen Kolleginnen und Kollegen über die aktuelle Rechtslage informieren. Die Verwaltungsrichter in Koblenz haben die Klage an das Bundesverfassungsgericht abgegeben. Darüber hinaus konnten wir wichtige Informationen mit auf den Weg geben, um dieser Maßnahme gewerkschaftlich gezielt entgegenwirken zu können.

Einen ebenso großen Raum nahm das Thema EDV bzw. KONSENS ein. Allen Beteiligten ist klar, dass ohne anwenderfreundliche EDV eine effektive Steuerverwaltung völlig undenkbar ist. Gerade der Weg zu einer bundeseinheitlichen Software ist zwar richtig, aber auch schwierig. Im Alltag tauchen fast täglich Schwierigkeiten unterschiedlichster Art und Weise auf. Die Beschäftigten empfinden es als große Belastung, wenn gerade die als „arbeitserleichternd„ angekündigte EDV eher das Gegenteil bewirkt.
Die Gründe sind oft unterschiedlicher Art. Probleme mit Hard- und Software, Leitungskapazi-tät oder Serverkapazitäten sind ursächlich. Die DSTG-Vertreter waren sich darüber einig, diese Problematik in einem künftig noch intensiveren Austausch weiter zu besprechen.

Bei dem Treffen wurde aber auch über wichtige Fragen unserer Verw

altung, wie z. B. der zukünftigen Nachwuchsgewinnung gesprochen. Die Finanzverwaltung wird in den kommenden Jahren aufgrund der Vielzahl von Zurruhesetzungen vor großen Herausforderungen stehen. Die Personalstruktur in den Finanzämtern wird sich drastisch verändern. Die Politik ist dahe

r stärker gefordert als bisher und muss dafür Sorge tragen, dass der gesetzliche Auftrag, Steuern gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, auch umgesetzt wird. Alle DSTG-Vertreter waren sich hierbei einig, dass dies nur mit großen Einstellungskampagnen gewährleistet werden kann. Allerdings hat der „Kampf„ auf dem Arbeitsmarkt um die „Besten„ längst begonnen. Deshalb ist es wichtig, dass sich die DSTG durch ihre gewerkschaftspolitische Arbeit mit dafür einsetzt, dass die Finanzverwaltung sich als ein attraktiver Arbeitgeber darstellt. Die Verwaltung schafft mit 5×1% gerade das Gegenteil!

Das Thema Werbung ist für die DSTG sehr wichtig. So haben die beiden Landesverbände sich darauf verständigt, künftig im Bereich „Werbung„ näher zusammenzuarbeiten.

Im Anschluss an die Sitzung empfing der erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues, Leo Wächter (ehemaliger Kollege und DSTG-Mitglied!), die Gäste. Er konnte zu der touristischen Hochburg Bernkastel noch sehr interessante Informationen liefern.

Alle Beteiligten bewerteten das Treffen als sehr innovativ und zielführend. Der Dialog soll über die Landesgrenze hinweg in dieser Form auch in

Zukunft fortgesetzt werden. An dieser Stelle nochmals vielen Dank an unsere hessischen Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank auch an Achim Berscheid, der diese Veranstaltung organisierte.


Für Rheinland-Pfalz nahmen Stefan Bayer, Achim Berscheid, Torsten Schlick, Irena Oska, Elke Schwabl, Johanna Mieder und Marlon Schmitt, für Hessen Michael Volz, Annelie Hauptvogel, Sonja Waldschmidt, Eva Weskott und Herbert Faust teil.
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