Anschreiben an Staatsminister Dr. Kühl

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 03 Jul, 2013

Beförderungen, Personalsituation, Kooperation

Sehr geehrter Herr Staatsminister,
aufgrund wichtiger aktueller Themen hinsichtlich des am 25.-26.06.2013 stattfindenden DSTG Steuer-Gewerkschaftstags wende ich mich mit diesem Schreiben an Sie. Lassen Sie mich zunächst im Namen der Beförderten und als Interessenvertretung einen Dank für die Beförderung von 412 Kolleginnen und Kollegen aussprechen. Insbesondere in den Eingangsämtern konnten sich diesmal viele über die Auszeichnung freuen. Jeder Beförderungstermin hat seinen eigenen Charakter. Natürlich sind auch manche enttäuscht, nicht „dabei“ zu sein. Die diesjährige Beförderung wich diesbezüglich enorm von denen der letzten Jahre ab.
Dies hatte folgende Ursachen:
1. Bisher befanden sich die zur Beförderung notwendigen Haushaltsplanstellen der Steuerabteilung der OFD und der ZBV in einem Topf. Nicht benötigte Planstellen der ZBV konnten für die (Steuerabteilung) verwendet, bzw. geliehen werden. So wurde in den vergangenen Jahren weitestgehend in allen Laufbahnen zahlenmäßig ausgeglichen befördert. In diesem Jahr wurden die Planstellen wegen der geplanten Trennung der OFD strikt getrennt. Die Beförderungen in die Spitzenämter, insbesondere in der zweiten und dritten Einstiegsebene, waren teilweise bis zu 50% geringer als in den Vorjahren. Dies führt in der Zukunft unweigerlich zu Beförderungsstaus in den genannten Stufen. Erstmals wurden die neuen Beförderungsverwaltungsvorschriften (BefVV) angewandt. Dies führte hauptsächlich in den Spitzenämtern der dritten Einstiegsebene von A 12 nach A 13 zu Verschiebungen. Denn im Terrassenmodell zählt nunmehr auf der dritten Stufe nicht mehr die Beurteilungsnote, sondern der Funktions-Dienstposten (FunkDP) als Sachgebiets-, Geschäftsstellen-, oder Kassenleiter, sowie die Dauer der Zugehörigkeit zum FunkDP. Betroffene, die nach der alten Regelung in diesem Jahr mit einer Beförderung rechneten, waren verständlicherweise enttäuscht und verärgert über diese Änderung.
Besonders dramatisch stellt sich der Bereich A12 zu A13 dar. Dort befinden sich unbestritten für unsere Verwaltung sehr wichtige Leistungsträger. Hier kommen die vorgenanten Faktoren kumuliert zusammen. So gab es insgesamt nur 11! Beförderungen. Sachgebietsleiter etc. sprangen durch die Neuregelung exorbitant schnell in der Beförderungsliste nach vorn, so dass beispielsweise Konzern-, Großbetriebsprüfer und Fahnder, die dreimal mit fünf Punkten beurteilt sind, mitunter 50! Plätze nach hinten zurückfielen. Das ist nicht vermittelbar und rechtlich fragwürdig. Mit dieser Thematik steht die DSTG mit der OFD im Kontakt. Wir haben auch einen Lösungsvorschlag parat, den wir mit der OFD abstimmen und Ihnen dann vortragen möchten. Bis zum nächsten Beförderungstermin muss jedenfalls eine vernünftige Lösung her. Dieses Problem ist u. E. also lösbar. Das Problem der fehlenden Planstellen bleibt. Frühzeitig möchten wir deshalb den Appell an Sie richten: Schaffen Sie mit ausreichend neuen Haushaltsplanstellen Entlastung in den genannten Beförderungswarteschlangen. Uns ist bewusst, dass dies Kosten verursacht. Allerdings sollten bei der Einsparung von 100 Millionen Euro im Verwaltungsbereich – genauer gesagt beim Personal – Verbesserungen in dieser Form möglich sein. Damit gäben Sie unseren Bediensteten einen Beweis der Wertschätzung.
2. Weiterhin besorgt mich neben der 1%-Regelung auf fünf Jahre nach wie vor die Personalsituation. Ungeachtet Ihres Vorstoßes Richtung Selbstveranlagung, die mit einer Vereinfachung des Steuerrechts einhergehen muss, sehen wir – insbesondere mit Blick auf die Zeitschiene – als einzige zielführende Möglichkeit die Mehreinstellung von Personal. Auch wenn dies politisch nicht gewollt sein mag, muss die Gewährleistung einer funktionierenden Steuerverwaltung im Vordergrund stehen. Was die derzeitigen Einstellungszahlen betrifft, erinnere ich daran, dass wir z. Zt. in der zweiten Einstiegsebene statt ursprünglich 100 nur 75 Steueranwärter einstellen. Der Grund war das Freiwerden von Personal aus den Kfz- Steuer-Stellen, da die Personalgestellung an den Bund 2014 beendet sein soll. Nun hört man, dass der Bundesverwaltung Personal fehlt. Es könnte also sein, dass es nicht zu einer Auflösung unserer Kfz-Steuer-Stellen und somit zum Freiwerden von Personal kommt. Die DSTG fordert deshalb für 2013 die fehlenden Stellen ggf. mit Tarifangehörigen zu bestücken und für 2014 wieder die reguläre Anzahl von Anwärtern einzustellen. Der Hinweis sei mir erlaubt, dass diese „regulären“ Einstellungszahlen nicht ausreichen, um den zu befürchtenden Exitus der Finanzverwaltung 2020 zu verhindern. Im übrigen teilt die DSTG nicht die Verwaltungsmeinung, dass für die zweite Einstiegsebene keine qualifizierten Bewerber mehr zu finden seien. Unserer Meinung nach muss man neue Quellen erschließen und die Bemühungen in der Anwerbung steigern.
3. Nachdem das Vorhaben der Kooperation mit dem Saarland hinsichtlich der Grunderwerbsteuer gescheitert ist, empfiehlt die DSTG einen radikalen Schnitt zu ziehen. Beim Finanzamt Kusel-Landstuhl werden z. Zt. im Zuge der Kooperationsplanung die Erbschaftssteuerfälle von Rheinland-Pfalz zentralisiert. Die des Saarlandes kommen erst später hinzu. Nun gibt es zum einen kein Konzept zur Lösung der Frage Grunderwerbsteuer – personell ist die saarländische Finanzverwaltung nicht in der Lage die Fälle zu übernehmen – zum anderen ist diese gesamte Kooperation noch mit viel Aufwand und vielen offenen Fragen den. Deshalb bietet sich nun der Zeitpunkt an, die Kooperation zu beenden. Ergebnis wäre, dass die Saarländer ihre Erbschaftssteuer-, wir die Grunderwerbsteuerfälle behalten. Für Rheinland-Pfalz hätte das Vorhaben jedenfalls die Zentralisierung der Erbschaftssteuerfälle gebracht. Ein Festhalten an der Kooperation wird keine Akzeptanz erzeugen, ein Umschwenken aber umso mehr. Ich würde es begrüßen, wenn Sie zu unserem Steuer-Gewerkschaftstag positive Antworten auf meine vorgetragenen Punkte, insbesondere hinsichtlich der Haushaltsplanstellen, mitbringen würden. Ganz nachdem Motto der vom ehemaligen dbb-Bundesvorsitzenden Heesen geprägten Aussage: Ein Onkel, der Geschenke mitbringt, ist doch viel lieber gesehen, als die Tante, die nur Klavier spielt!

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Bayer

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