Pressemeldung des Finanzministeriums sorgt für Ärger

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 12 Oct, 2012
Mit Pressemeldung des Finanzministeriums vom 17.02.2012 (Haushaltszahlen für 2011 vorläufig festgestellt) wurden folgende Kernaussagen getroffen: „Das Land konnte 456 Millionen Euro mehr an Steuern vereinnahmen als geplant.“ Weiterhin „Die Ist-Ausgaben lagen vor Sondereffekten um 53 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz. Verursacht wurden die Mehrausgaben durch die Übernahme des hohen Tarifergebnisses vom März 2011 auch für die Beamten. Die Personalausgaben überstiegen die Haushaltsansätze im Ergebnis um 58 Millionen Euro. Für das Land war es die richtige Entscheidung, in der fragilen Konjunkturlage Anfang 2011 den Beamten relativ hohe Gehaltszuwächse zu gewähren, und es war eine einstimmige Entscheidung des Landtages, dies zu tun. Die geplanten Ausgaben in den übrigen Bereichen konnten im Saldo eingehalten werden.“ Die Kombination dieser Aussagen erregte die Gemüter – zu Recht. Der Abschluss sah 1,5 % Erhöhung ab 01. 04. 2011 und 360 Euro Einmalzahlung vor. Zwar stimmt es, dass wir Beamte den Tarifabschluss für 2011 bekamen. Soweit hielt die Regierung Wort. Aber bei diesen Beträgen, die auch kaum den Inflationsausgleich gewährleisteten, von einem hohen Tarifergebnis zu sprechen, ist völlig verfehlt. Mag sein, dass die Haushaltsansätze überschritten wurden, das ist aber Sache der Regierung und der Haushälter. Unseren Kolleginnen und Kollegen, die in den letzten Jahren fortlaufend Sparmaßnahmen über sich ergehen lassen mussten, sollte man wenigstens solche aus der Luft gegriffenen Behauptungen ersparen.
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