Erstes Dienstrechtänderungsgesetz zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 12 Oct, 2012
Am 07.12.2011 wurde das „Erste Dienstrechtsänderungsgesetz zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung“, begleitet von einer Mahnwache des dbb, von unserer Regierung beschlossen. Kern der Sparmaßnahmen sind Besoldungsanpassungen von nur 1 % jährlich bis 2016. De facto geraten aber unsere Kolleginnen und Kollegen durch die geringe Erhöhung und die zusätzlichen Kürzungen tatsächlich in Minusrunden. Ein Inflationsausgleich findet nicht statt, die Teuerung schlägt voll zu. Trotz massiver Gegenwehr der DSTG unter dem Dach des dbb gelang es nicht, die Übernahme des Tarifergebnisses für 2012, bzw. eine Anhebung der „Erhöhung“ zu erreichen. Ein Erfolg war sicherlich der Sockelbetrag von 17 Euro bis zur Besoldungsstufe A8 unter dem Gesichtspunkt, dass das Sparpaket so eng geschnürt war wie noch nie. Wir werden konsequent um eine Anhebung der Besoldung kämpfen. So einfach wie das o.g. Gesetz erlassen wurde, kann es mit einem weiteren Gesetz auch wieder korrigiert werden. Zum einen gibt die mutige Forderung in den Tarifverhandlungen (6,5%) für Bund und Kommunen Anlass zur Hoffnung, dass diese mit einem ordentlichen Ergebnis abschließen. Dann können wir dies als Grundlage weiterer Argumentation benutzen. Argument für die Angleichung nach oben ist nach wie vor die Tatsache, dass die Wirtschaft boomt und hohe Steuereinnahmen zu verzeichnen sind. Grundlegend wird eine Klage geführt werden, ob die 1%-Gehaltserhöhung hinsichtlich Alimentationsgrundsätzen überhaupt verfassungsgemäß ist. Hier kommt uns ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2 Bvl 4/10) hinsichtlich der Besoldung von Professoren zu Hilfe. Darin wird die Alimentation ausführlich und durchaus in positivem Sinne behandelt. Alimentation heißt nämlich nicht Bezahlung nach Gutsherrenart, sondern nach Leistung, Befähigung und Verantwortung. Auch der immer noch offenen Klage des dbb aus 2008, in der es um angemessene Alimentation geht, wird dieses Urteil gut tun. Weiterhin hat ein Mitglied der DSTG angekündigt, gegen die Verringerung des Verheiratetenzuschlags klagen, der im Zuge der Sparmaßnahmen in der Stufe 1 gekürzt wurde. Diese Musterklage unterstützen wir durch unseren Rechtsschutz. Mit Rundschreiben 02/2012 des dbb ging die Information an die Mitglieder, dass es eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Halle gibt, die die Altersdiskriminierung hinsichtlich der Altersstufen feststellt. Unabhängig davon, inwieweit das Urteil auf uns übertragbar ist, raten wir mit einem Formschreiben rückwirkend den theoretischen Anspruch zu sichern. Denn auch in dieser Sache führt der dbb eine Klage. Kläger ist übrigens ein junges DSTG-Mitglied. Wir stellen fest, dass an einigen Fronten gefochten wird. Die DSTG wird sich mit dem momentanen Ergebnis nicht zufrieden geben.
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