PERSONALRÜCKGANG + FEHLERHAFTES RISIKOMANAGEMENT = STEUERAUSFALL

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 12 Oct, 2012

Kommentar der DSTG zum Bericht des Bundesrechnungshofes vom 17.01.2012

In seinem Bericht befasst sich der Bundesrechnungshof mit dem Vollzug der Steuergesetze im Arbeitnehmerbereich. Der Bericht deckt die Situation im Veranlagungsbereich der Finanzämter schonungslos auf und lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Immer weniger Personal kämpft bei ständig zunehmender Arbeitsbelastung mit den Tücken des UNIFA-Systems gegen ein durch Gesetzgeber und Rechtsprechung zunehmend komplizierter werdendes Steuerrechtssystem.
Im Folgenden werden einige Passagen aus dem Bericht wörtlich zitiert und werden auszugsweise dargestellt. Der Gesamtbericht umfasst 35 Seiten und kann daher nicht komplett abgedruckt werden.

Die Arbeitslage der Veranlagungsstellen war mindestens so angespannt wie im Jahr 2006. Zwischen dem Jahr 2006 und dem Jahr 2009 ging zwar die Anzahl der zu bearbeitenden Steuererklärungen um 1,4 % zurück. Im gleichen Zeitraum setzten die Finanzämter aber 1,9 % weniger Personal in den Veranlagungsstellen ein.
Auch in den letzten fünf Jahren hat ein kompliziertes und sich rasch wandelndes Steuerrecht die Arbeit der Veranlagungsstellen und den Vollzug der Steuergesetze erheblich erschwert. Die Beschäftigten der Finanzämter mussten neben den vielen Gesetzesänderungen zahlreiche neue Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums aufnehmen und anwenden. Sie mussten geschult werden und sich immer wieder auf neue Verfahren und Vordrucke einstellen. Eine durchgreifende, die Arbeit der Finanzämter erleichternde Steuerrechtsvereinfachung hat das Bundesfinanzministerium bislang nicht – auch nicht mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 – auf den Weg gebracht.

Die Stellungnahme erscheint in der Mitgliederzeitung des Monats Januar-Februar, und steht hier als   Download   bereit.

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