CDU hält Dienstrechtsreformgesetz für Verfassungswidrig 

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 12 Oct, 2012

Zu dem längst überfälligen Besuch bei der Opposition im Landtag traf sich die DSTG-Landesleitung am 22.11.2011 mit der CDU-Fraktion. Der Landesvorsitzende Stefan Bayer und dessen Stellvertreter Torsten Schlick sowie Achim Berscheid wurden von dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Adolf Weiland, dem finanzpolitischen Sprecher Gerd Schreiner, dem wissenschaftlichen Mitarbeiter Helmut Klapheck und der Vorsitzenden Julia Klöckner empfangen. Bayer nahm die Anwesenheit der Vorsitzenden zum Anlass, seinen Dank für diesen Gesprächstermin auszusprechen. Die Anwesenheit der Vorsitzenden sei eine Premiere für die Treffen mit der DSTG und spreche für die Bedeutung und Wichtigkeit dieses Austauschs. Hauptthema war das zu diesem Zeitpunkt geplante Dienstrechtsreformgesetz der Regierung, im Klartext die Sparmaßnahmen bei der Beamtenbesoldung. Bayer kritisierte, dass man seitens der DSTG kaum Widerstand der Opposition wahrgenommen hätte. Dies wollte die Vorsitzende Klöckner nicht ohne weiteres gelten lassen. Die CDU habe bei der Anhörung des Gesetzes im Landtag die Problematik der Verfassungsmäßigkeit der Sparmaßnahmen, insbesondere der 1%-Regelung ins Feld geführt. Ob die Besoldungserhöhung mit 1% pro Jahr bis 2016 dem Alimentationsprinzip entspräche, müsse im Klageweg geklärt werden. Bayer erwiderte, dass die DSTG und der Dachverband dbb schon lange diese Idee gekommen seien. Aber dennoch sei es beruhigend, dass die CDU dies bestätige. Über die Betrachtung und Analyse von einzelnen Kostenstellen im Haushaltsentwurf der Regierung kam man dann zu der prekären Personalsituation der Finanzverwaltung. Die Gewerkschafter gaben nicht nur dazu genaue Informationen über den Rückgang der Bedienstetenzahl bis 2020 um 1.000 Kräfte, sondern erläuterten auch den dazu parallel ansteigenden Arbeitsanfall und die immer stärker werdende Arbeitsbelastung. Erstaunt waren die Vertreter der DSTG, dass die Gesprächspartner der Auffassung waren, die Steuerdaten stünden bei Bearbeitung der Steuererklärung bereits elektronisch zur Verfügung. Hinsichtlich dieses Irrtums erfolgte schonungslose Aufklärung seitens der DSTG. Es zeigt die Wichtigkeit dieser Gespräche. Bayer erläuterte, dass gerade die Eingabe der Steuerdaten sehr viel Aufwand sei. Dem könne lediglich mit dem Verfahren ELSTER, das bislang noch nicht die Effizienz entfaltet hat, die man gerne hätte, oder mit dem Einscannen der Daten begegnet werden. Die Möglichkeit des Scannens wurde von den Vertretern der Regierungsopposition mit großem Interesse aufgenommen. Sie versprachen sich dafür stark zu machen. Nach einer noch anschließenden Betrachtung der geplanten Steuergesetzänderungen bedankten sich beide Seiten für das informative Gespräch. Man vereinbarte in nicht allzu langer Zeit ein weiteres folgen zu lassen.

Resümee des Besuchs bei der CDU

Wir Beamten sind wirklich übel dran. Nicht nur, dass die Regierung uns schon seit der Regentschaft von Kurt Beck schröpft, weiteres Problem ist die immer mehr in den Hintergrund tretende Unterstützung durch die Opposition. Erfuhren früher Beamte massive Unterstützung, beschränkt sich heute der Widerstand auf die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Die DSTG wird diese im Klageweg über den dbb prüfen. Was ist, wenn wir die Klage verlieren, also sie Gerichte die 1%-Regelung als verfassungsgemäß entscheiden? War das dann der Widerstand der Opposition? Wir Beamte können uns wirklich selbst bedauern. Nur eine starke Opposition kann die Regierung auch zu mehr Qualität zwingen. Mehr Qualität hinsichtlich der Wahl der Mittel. War es denn wirklich unumgänglich so hohe Sparmaßnahmen bei der Beamtenbesoldung anzusetzen? Nach wie vor werden Millionen in den Nürburgring versenkt. Andere Einsparmöglichkeiten gibt es. Diese sind aber nicht wählerfreundlich. Wir erkennen, dass wir uns nicht allein auf eine „bissige, starke“ Opposition verlassen können, auch wenn wir unterstellen, dass diese bestrebt ist, gute Arbeit zu machen.
Wir brauchen eine DSTG, die unsere Interessen vertritt! Wie gut, dass wir eine haben!


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