DSTG-BUNDESHAUPTVORSTAND BESTIMMT GEWERKSCHAFTLICHES PROGRAMM

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 16 Jan, 2014
Der Bundeshauptvorstand der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, das höchste Gremium zwischen den Gewerkschaftstagen, kam am 29. und 30. April 2014 in dem Zugspitzdorf Grainau zu seiner 104. Sitzung   zusammen. Von der DSTG Rheinland-Pfalz nahmen der Landesvorsitzende Stefan Bayer, dessen Stellvertreter Achim Berscheid, die Vorstandsmitglieder Johanna Mieder, Claudia Rüdell und Simon Foos an den zweitägigen Beratungen teil.
Die DSTG-Bundesleitung konnte im Rahmen der Veranstaltung den Präsidenten des Landesamts für Steuern, Dr. Roland Jüptner, und den Leiter der Personalabteilung im bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Dr. Alexander Voitl, sowie den Leiter des Finanzamts Garmisch-Partenkirchen, Michael Bodenstedt, begrüßen. Thomas Eigenthaler würdigte bei seiner Ansprache im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung die über Jahrzehnte herausragenden Leistungen der Beschäftigten in der Steuerverwaltung: „In dieser schwierigen Situation würde ich mir aber oftmals mehr Wertschätzung für meine Kolleginnen und Kollegen wünschen“, sagte der Bundesvorsitzende und hob lobend heraus, dass Bayern als eines der wenigen Bundesländer das Ergebnis der letzten Tarifrunde unverzüglich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen habe. Durch die Digitalisierung stehe die Steuerverwaltung nun am Beginn einer neuen Zeitrechnung. Eigenthaler forderte eine „WIN-WIN“- Situation für die Bearbeiterinnen und Bearbeiter durch die Digitalisierung der Finanzämter. Dr. Jüptner dankte im Rahmen seiner Ansprache für die gute Zusammenarbeit mit der DSTG.
Er wies ebenfalls darauf hin, dass die Steuerverwaltung ihrem Auftrag aber nur erfolgreich nachkommen könnte, wenn wir die Beschäftigten in den Mittelpunkt stellen. „Wir dürfen die Beschäftigten nicht auf die Statistik reduzieren“, sagte Dr. Jüptner. Dazu gehöre auch eine Unterstützung der Arbeit durch eine funktionierende Hard- und Software. Die Kooperation der Bundesländer im KONSENS-Verbund sei deshalb für das Überleben der Steuerverwaltung alternativlos. Einen breiten Raum nahmen neben organisatorischen Themen die Diskussionen zu Besoldung-, Dienst- und Versorgungsfragen ein. Heftige Kritik übten die Teilnehmer an der noch immer fehlenden Übertragung des Tarifergebnisses 2013 auf die Beamten. Ebenfalls wurde dabei über die Schlagworte wie „E-Taxation“ sowie das „digitale Finanzamt“ diskutiert. Weitere Themenfelder waren die prekäre Personalsituation sowie die düstere demografische Entwicklung in den Finanzverwaltungen. Auf der Arbeitstagung wurden auch die entscheidenden Weichen für eine verstärkte Arbeit im Seniorenbereich gestellt, was aus der Forderung eines Antrages beim letzten Steuer-Gewerkschaftstag resultierte. An die Spitze der künftigen DSTG-Seniorenarbeit auf Bundesebene wurde der Kollege Klaus Becht (65) gewählt. Er ist derzeit noch Landesvorsitzender der DSTG in Baden- Württemberg, tritt jedoch auf dem nächsten Gewerkschaftstag im Herbst nicht mehr für eine Wiederwahl an. Auch für schwerbehinderte Menschen in der Finanzverwaltung will sich die DSTG in Zukunft verstärkt engagieren und stellte bei der Sitzung des Bundeshauptvorstandes die entsprechenden Weichen.
V.L.N.R.: JOHANNA MIEDER, CLAUDIA RÜDELL, STEFAN BAYER, SIMON FOOS UND ACHIM BERSCHEID
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