Änderung der Beurteilungs- und Beförderungsrichtlinien

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 17 Dec, 2013

Seit Beginn dieses Jahres sind bei den Verwaltungsvorschriften zur Beurteilung und Beförderung der Beamtinnen und Beamten der Finanzverwaltung Änderungen eingetreten.

Wesentliche Änderungen:

1. Einheitliche Probezeit von drei Jahren – Wegfall der Bindung an Prüfungsnote

Die Verkürzung aufgrund entsprechend guter Laufbahnprüfung, die nach der alten Regelung möglich war, ist weggefallen. Die längere Probezeit bewirkt, dass sich der Zeitraum zwischen Ablauf der Probezeit und der Beurteilung im Eingangsamt verkürzt. Deshalb wird diese Beurteilung zukünftig zum Ablauf der Probezeit erfolgen. Das bedeutet, dass damit dann auch eine klare Aussage zur Probezeit erfolgt. Als vorteilhaft ist die Tatsache zu werten, dass die Beurteilung im Eingangsamt sich nicht mehr nach der Prüfungsnote richten muss.

2. Einführung eines Leistungswertes

Bei Beförderung von den Besoldungsgruppen A4 in A5, A5 in A6, A7 in A8 und A10 in A11 erfolgte bisher die Ermittlung der zu Befördernden nach dem Beförderungsdienstalter (BefDA) und der letz-ten Beurteilung. Ab sofort tritt an diese Stelle der sog. Leistungswert. Dieser berechnet sich nach dem allgemeinen Dienstalter (ADA) und Zuschlägen für die jeweilige Beurteilung, die mindestens 3 Punkte beträgt. Die Zuschläge sind gegenüber der alten Regelung von 3 auf 4 Jahre erhöht worden. Das bedeutet, dass die bessere Beurteilung sich noch mehr auswirkt als bisher.

3. Änderung für die Beförderung in Spitzenamt

Für Beförderungen in die Besoldungsgruppen A9/A9Z, A12/A13 und A15 ff. gilt das sogenannte Terrassenmodell. Dieses soll gewährleisten, dass diejenigen mit der besten Leistung zuerst beför-dert werden. Bisher wurden die letzten drei Beurteilungen zum Vergleich herangezogen. Nach der Neuregelung werden nun noch die letzen zwei verglichen. Anstelle der dritten Beurteilung wird das Merkmal der Dauer der Wahrnehmung eines Funktionsdienstpostens mit Führungsverantwortung,
und dann noch die Dauer der Wahrnehmung eines anderen Funktionsdienstpostens herangezogen. Das bedeutet, dass bei gleichen Beurteilungen der letzten zwei Stichtage Sachgebietsleiter/innen, Kassenleiter/innen, Geschäftsstellenleiter/innen und Inhaber von anderen Funktionsdienstposten vorgehen. Grund für diese Änderung war zum einen die Tatsache, dass der Dienstherr die Anreize zur Übernahme von Führungsverantwortung erhöhen wollte. Außerdem richtet sich diese Regelung nach neuer Rechtsprechung, die bei gleicher Eignung einen Binnenvergleich der Betroffenen vorsieht, was letztendlich in den Fällen zum gleichen Ergebnis führt. Diese Neuregelung wird seitens der DSTG sehr genau geprüft werden. Siehe dazu Beitrag Seite 17.

4. Aushändigung des Beurteilungsentwurfes

Was bisher sehr unterschiedlich gehandhabt wurde, ist nun festgeschrieben. Der Beurteilungsent-wurf ist den zu Beurteilenden rechtzeitig vor dem Beurteilungsgespräch auszuhändigen, damit sich diese auf das Gespräch vorbereiten können.

5. Änderungen in der 4. Einstiegsebene

Neu ist, dass Beamtinnen und Beamte bis A 16Z der regelmäßigen Beurteilung unterliegen. Außerdem muss für eine Beförderung in die Spitzenämter A16 und A16Z eine Beurteilung von 5 Punkten vorliegen.

6. Rechtzeitige Bekanntgabe der Befördernden

Zukünftig müssen die zu Befördernden so früh bekanntgegeben werden, dass andere die Möglichkeit der Klage haben.


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