KLAGEN GEGEN 5 X 1% – BUNDESVERFASSUNGSGERICHT SOLL ENTSCHEIDEN

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 23 Jan, 2014

Nach wie vor belastet die unsägliche „5 x1%“-Deckelung von Besoldung und Versorgung im Landesdienst 2012 bis 2016 die Beamten in Rheinland-Pfalz. Der dbb führt drei Klagen gegen dieses Gesetz. Außerdem gibt es noch weitere externe Kläger. Insgesamt sind ca. zwölf Musterfälle gegen die „5 x 1%“-Deckelung von Besoldung und Versorgung in Rheinland-Pfalz anhängig.
Durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kommt Bewegung in diese Verfahren. Das Bundesverfassungsgericht soll entscheiden, ob das rheinland-pfälzische Besoldungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Verfahrensweise sieht das Grundgesetz vor, wenn ein Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig hält, auf das es für seine Entscheidung ankommt.

Darauf haben sich die Koblenzer Richter in Bezug auf das Erste Dienstrechtsänderungsgesetz zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung bzw. das Landesbesoldungsgesetz nun entschlossen. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat offensichtlich erhebliche Zweifel daran, ob die derzeitige Besoldung im Landesdienst der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Dienstherrn genügt, ihre Beamten amtsangemessen zu alimentieren. Im Ergebnis sehen die Richter eine greifbare Abkoppelung der Beamtenbesoldung von der allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung. In der klägerbezogenen Vergleichsbetrachtung für die Zeit seit dem Jahr 1983 konstatieren die Koblenzer Verwaltungsrichter ein Zurückbleiben der Beamtenbesoldung um mindestens 17,8 Prozent(!) gegenüber der allgemeinen Entwicklung der Arbeitnehmerentgelte, der Einkommen der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst sowie der Einkommen vergleichbarer Beschäftigten außerhalb des öffentlichen Dienstes. Geklagt hatte ein leitender Oberstaatsanwalt (Besoldungsgruppe R 3). Der dbb unterstützt die Kläger je eines Musterfalls an den Verwaltungsgerichten Trier, Neustadt und Mainz.
Von Beginn an hat die DSTG Rheinland-Pfalz stets betont, dass die langfristige Festlegung von fünf inflationsbereinigten Minusrunden in der Besoldung und Versorgung verfassungswidrig ist.
Das Land ist als Dienstherr von Verfassungswegen verpflichtet, seinen Beamten eine amtsangemessene
Alimentation zu gewähren. Während in allen anderen Bereichen vernünftig angepasst wurde kann eine Jahre im Voraus auf jeweils ein Prozent begrenzte Erhöhung sich in Zeiten einer Wirtschafts- und Währungskrise im Ergebnis nur als eine Kürzung der Bezüge darstellen. Es kann auch nicht sein, dass insbesondere die Beamten in Rheinland-Pfalz zum Einhalten der Schuldenbremse herangezogen werden. Traurig ist in dieser Sache, dass die Zusage der Regierung auf Prüfung der Angemessenheit der Anpassung offensichtlich nicht stattgefunden hat, die Aussage also eine Farce war. Insoweit ist es nicht verwunderlich,
dass das Vertrauen in den Dienstherrn unter Kellerniveau abgesunken ist. Finanzminister Kühl äußert sich in der Presseerklärung dahingehend, dass es gut und zeitgemäß ist, wenn sich das Verfassungsgericht um die Frage derAngemessenheit der Alimentation kümmert. Die DSTG verwundert dies. Wir bräuchten eigentlich kein Urteil! Ein Blick des Ministers in das Grundgesetz hätte genügt! Artikel 33 Abs. 5 GG soll
nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährleisten, dass der Bedienstete in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe beitragen kann, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern. Dazu muss der öffentliche Dienst so ausgestattet sein, um insgesamt dem Vergleich mit der freien Wirtschaft standhalten. Die Alimentation des Beamten dient von daher nicht allein dessen Lebensunterhalt, sondern hat zugleich qualitätssichernde Funktion.
Als Fachgewerkschaft unter dem Dach des dbb waren wir die erste gewerkschaftliche Organisation,
die unter Einbeziehung des Jahres 2012 auf Musterverfahren zur Klärung der verfassungsrechtlichen
Streitfrage hingewirkt hatten. Ein Kläger stammt auch aus unserer Finanzverwaltung.

Der dbb rheinland-pfalz geht davon aus, dass der nunmehrige Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz sich auch auf die restlichen Musterfälle auswirkt, in denen nun abgewartet werden kann, wie das Bundesverfassungsgericht die Rechtslage beurteilt, wenn die Vorlage dort für zulässig erachtet wird. Durch die Verlautbarungen des Verwaltungsgerichts Koblenz sieht sich die DSTG und der dbb rheinlandpfalz
in seiner rechtlichen Einschätzung der „5 x1%“-Deckelung bestätigt.

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