Mittlerer Dienst in der Finanzverwaltung - Vom Aussterben bedroht? 

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 02 Dec, 2013

Wie geht`s mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der 2. Einstiegsebene weiter?
DSTG fordert eine Zukunftsperspektive für den mittleren Dienst!!

Fest steht, dass der Personalrückgang in den kommenden Jahren überwiegend im mittleren Dienst stattfindet. Hier gehen bis 2020 sehr viele Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand. Nach dem derzeitigen Stand sind die Personalzahlen der 2. Einstiegsebene und der 3. Einstiegsebene etwa gleich auf. Die Einstellungen in den letzten Jahren erfolgten zugunsten der 3. Einstiegsebene. Als Hauptgründe hierfür werden von der Verwaltung das immer schwieriger und komplexer werdende Steuerrecht genannt und dass man kein entsprechendes Personal für die zweite Einstiegsebene finde. Beide Thesen sind nicht haltbar und entsprechen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 2. Einstiegsebene werden fast ausschließlich im Innendienst eingesetzt. Die früher üblichen Einsätze in der Betriebsprüfung und in der Umsatzsteuersonderprüfung werden nicht mehr vorgenommen. Außendienst für die 2. Einstiegsebene gibt es noch für den Ermittlungs- und Vollstreckungsvollzugsdienst sowie die Lohnsteueraußenprüfung. Da sowohl Vollziehungsbeamte als auch Lohnsteueraußenprüfung zukünftig reduziert werden, erfolgt der Einsatz der Beamtinnen und Beamten der 2. Einstiegsebene nur noch im Veranlagungsbereich, der Einheitsbewertung, der Vollstreckung sowie den Erbschafts- und Schenkungsteuerstellen als auch den Grunderwerbsteuerstellen und der Finanzkasse. Die nicht erfolgte Nachbesetzung frei gewordener Stellen der Außendiensten hat zahlenmäßig nur zu einer geringfügigen Entlastung der von der 2. Einstiegsebene zu leistenden Aufgaben geführt, die jetzt durch die 3. Einstiegsebene vorgenommen werden. Jede weitere Reduzierung der 2. Einstiegsebene, wie sich bereits jetzt zeigt und in den kommenden Jahren zeigen wird, führt zu dramatischen Engpässen im Innendienst der Finanzämter. Beginnen wir mit der Veranlagung und den Arbeitnehmerstellen. Hier haben wir derzeit in fast allen Finanzämtern die Struktur des Arbeitsbezirks, der durch eine/n Sachbearbeiter/in der 3. Einstiegsebene geführt wird und dem in der Regel zwei Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der 2. Einstiegsebene angehören. In der Arbeitnehmerveranlagung sind die Bezirke nahezu ausschließlich mit der 2. Einstiegsebene besetzt. Gehen zukünftig Mitarbeiter der 2. Einstiegsebene in den Ruhestand, müssen diese, soweit vorhanden, durch Beamte der 3. Einstiegsebene ersetzt werden. Im Veranlagungsbereich steht
uns die gleiche Misere ins Haus. Hier fahren schon einige Ämter die Bezirke mit zwei Beamten/ Beamtinnen der 3.Einstiegsebene und nur noch einem Mitarbeiter der 2. Einstiegsebene. Dies hat jedoch nichts mit der Komplexität des Steuerrechts zu tun. Alle bisherigen Prüfungen der Rechnungshöfe haben ergeben, dass der Anteil der eranlagungsbegleitenden Tätigkeiten etwa zwei Drittel der Gesamttätigkeiten im Veranlagungsbezirk ausmacht. Daran hat sich durch Konsens nichts geändert. Vielfach versprochene Verbesserungen durch die ADV sind bisher nicht eingetreten und auch zukünftig nicht zu erwarten. In der Einheitsbewertung und der Finanzkasse „dominieren“ ebenfalls Beamte und Beamtinnen der 2. Einstiegsebene. In der Vollstreckung tritt durch den Abbau der Vollziehungsbeamten zugunsten des Innendienstes zwar eine gewisse Entlastung ein, gleichwohl ist auch hier die 2. Einstiegsebene nicht weg zu denken. Die Zentralisierung der Finanzkasse wird aufgrund von zu erwartenden Synergieeffekten wohl ebenfalls zu einem Personalabbau über Pensionierungen führen. Dies bedeutet jedoch keine Verstärkung der anderen Bereiche, sondern
bestenfalls, wenn die Synergieeffekte denn eintreten, eine trotz Personalschwundes weiterhin funktionierende Kasse.
Dramatisch wird die Situation in den nächsten fünf Jahren in vielen Einheitswertstellen, weil hier durch Pensionierungen nahezu der gesamte mittlere Dienst ausscheidet.

Es ist nicht erkennbar, wie diese Lücken mit den derzeitigen Einstellungen geschlossen werden könnten. Es ist schon nahezu unmöglich, ausscheidende Mitarbeiter/Innen der 2. Einstiegsebene in der Arbeitnehmer- oder der allgemeinen Veranlagung zu schließen. Wie sollen dann erst die Lücken in den Einheitswertstellen, den Grunderwerbsteuerstellen, der Erb- und Schenkungsteuerstelle geschlossen werden? Neulich war das Argument zu hören, dass auch sehr gute Absolventen der 3. Einstiegsebene beispielsweise in der Einheitsbewertung für ein paar Jahre arbeiten könnten und diese sich sicherlichschnell einarbeiten würden. Wenn dies die Lösung unserer Personalprobleme sein soll, müsste ein großer Umdenkungsprozess einsetzen. Wir müssten uns Gedanken darüber machen, wie der neue „Werdegang“ der 3. Einstiegsebene auszusehen hat. Keine Rede könnte mehr davon sein, dass dieProbezeit grundsätzlich und überwiegend im Veranlagungsbereich zu leisten ist, damit die Befähigungen der Beamtinnen und Beamte in den Königsdisziplinen des Steuerrechts mit Blick auf eine spätere Verwendung im Außendienst oder auf Funktionsdienstposten im Innendienst möglichst breit gefächert abgefragt werden kann. Auch wenn wir die bisher der 2. Einstiegsebene vorbehaltenen Stellen mit besonders guten und jungen Steuerinspektorinnen/Inspektoren schließen, wird dies nicht dazu führen, dass eine sehr gute Kraft der 3. Einstiegsebene zwei Arbeitskräfte der 2. Einstiegsebene ersetzt. Nach den bisherigen geplanten Einstellungen müsste jedoch gerade dies der Fall sein. Allerdings wird auch diese Flexibilisierung letztendlich nicht ausreichen, die bereits vorhandenen und noch dramatisch entstehenden Lücken zu schließen. Um zur Überschrift zurückzukommen, wir sollten weiterhin auf den „mittleren Dienst“, (die 2. Einstiegsebene) setzen. Hierbei sollte Berücksichtigung finden, dass die Anforderungen an diese Kolleginnen und Kollegen über die letzten Jahre deutlich gestiegen sind. Weiterhin steht fest, dass die bisher geforderten Qualifikationen, nämlich Realschulabschluss und damit mittlere Reife oft den Ansprüchen, die vom Lehrstoff an die Schüler/Innen der Landesfinanzschule gestellt werden, nicht mehr erfüllt werden können. In diesem Zusammenhang trifft der Spruch zu, wir haben zwar die Hauptschulen abgeschafft, nicht aber die Hauptschüler. Wer früher in der Hauptschule war, besucht nun die Realschule plus und falls möglich, wird noch ein Fachabitur angehängt. Wir sollten daher uns vornehmlich nur noch auf die „besten Realschüler“ und ansonsten auf Fachabiturienten und auch Schüler/ Innen mit mäßigem Abiturzeugnis für die 2. Einstiegsebene konzentrieren. Dank der großzügigeren Aufstiegsmöglichkeiten, die durch die Dienstrechtsreform eröffnet worden sind, kann wiederum guten Absolventinnen und Absolventen der Weg in die 3. Einstiegsebene geöffnet werden. Für die in der 2. Einstiegsebene verbleibenden haben wir ebenso ein qualifiziertes Arbeitsumfeld, in dem gute Fortkommensmöglichkeiten zu eröffnen sind. Die Werbung um die Anwärter/Innen für die 2. Einstiegsebene muss also gezielt auf den neuen Bewerberkreis gerichtet sein. Zum neuen Bewerberkreis sollten auch diejenigen gehören, die bereits eine Berufsausbildung abgeschlossen haben und mit ihrem derzeitigen Berufsbild nicht zufrieden sind. Hierzu könnten gehören Rechtsanwaltsgehilfen, Steuerfachangestellte, Buchhalter, aber auch junge Menschen, die sich in einem technischen Beruf haben ausbilden lassen und erkennen, dass sie im nichttechnischen Bereich besser aufgehoben sind. Es nützt wenig immer nur zu jammern, dass wir in der 2. Einstiegsebene nicht genügend Bewerber/Innen finden. Wir müssen uns auf den richtigen, gut qualifizierten, Personenkreis konzentrieren und hier etwas bieten. Mit auditberuf undfamilie sind wir sicher auf einem sehr guten Weg. Bei der 2. Einstiegsebene fehlt nur noch die durchgängige Dienstpostenbewertung bis A9. Bei der fortschreitenden Besetzung der bisherigen Stellen der 2. Einstiegsebene mit Kolleginnen und Kollegen der 3. Einstiegsebene, insbesondere der Funktionsdienststellen A9 Z, stellt sich für die DSTG und auch für die Kolleginnen und Kollegen die Frage, wie die Zukunftsperspektiven für die 2. Einstiegsebene zukünftig aussehen. Eine wachsende Perspektivlosigkeit für die Verbleibenden ist kontraproduktiv. In unserer Verwaltung ist für beide Einstiegsebenen genügend Platz und wir brauchen beide, um zukünftig bestehen zu können.

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