PERSONALAUSSTATTUNG MINISTER LENKT EIN – WEITERE 25 FINANZANWÄRTER FÜR 2014

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 20 Mar, 2014

Seit Jahren warnt die DSTG Rheinland- Pfalz davor, dass bei unveränderten Einstellungszahlen aufgrund der starken Abgänge in den Ruhestand in den nächsten Jahren ein Personalnotstand zu befürchten ist. Wurden die Zahlen in der Vergangenheit noch von höchster Stelle dementiert, so gelten diese mittlerweile als offiziell. Finanzminister Kühl hatte im Rahmen des umfassenden Personalabbaus im öffentlichen Dienst für die Finanzverwaltung den Abbau von 300 Personen bis 2016 verkündet. Betont wurde hierbei, dass es kein richtiger Abbau, sondern eine ausbleibende Wiederbesetzung von Stellen sei. Es wird schon sehr schwierig, diesen Personalfehlbestand zu kompensieren.

Diverse Arbeitsgruppen unter dem Projekt ZIS (Zukunftsinitiative Steuerverwaltung) haben bisher noch keine nennenswerten Möglichkeiten entdeckt, die gleichbleibenden Anforderungen an weniger Personal anzupassen, ohne den gesetzlichen Auftrag aus den Augen zu verlieren.

Aber das ist noch nicht alles. Bis 2020 werden wir 1.000 Bedienstete weniger sein. Keiner weiß, wie dann die Aufgaben noch bewältigt werden sollen. Die DSTG hat immer wieder davor gewarnt und mehr Personal gefordert. Finanzminister Kühl hat bereits neue Ideen, um dem dann stattgefundenen Personalabbau zu begegnen (siehe Beitrag zur Selbstveranlagung). Das in der Selbstveranlagung liegende Einsparpotential wird sich in sehr geringen Grenzen halten, da bei Einführung der Selbstveranlagung – wie geplant in 2020 – zunächst nur die Arbeitnehmerveranlagungsstellen betroffen wären. Die DSTG ist in dieser Frage sehr skeptisch. Frühzeitig wurde deshalb dem Minister empfohlen, nicht allein auf dieses Pferd zu setzen, sondern Personal nachzuführen. Ein erster Erfolg stellte sich an unserem Steuer-Gewerkschaftstag ein. Der Minister verkündete zunächst in 2014 zusätzlich 25 Finanzanwärter einzustellen. Damit war ein erster Schritt getan.

Somit beliefen sich die Einstellungszahlen auf 75 Steueranwärter (eigentlich 100, aber aufgrund
des Freiwerdens der Angehörigen der Kfz-Steuer- Stellen um 25 verringert) und 175 Finanzanwärter.
Mehr Finanzanwärter einzustellen macht aufgrund der momentan guten Bewerberlage jedenfalls Sinn. Aber diese Zahlen reichen selbst bei nur oberflächlicher Betrachtung nicht aus!

Nach wie vor bleibt also die Forderung bestehen, die Einstellungszahlen weiterhin zu erhöhen.
Nun kam uns der Jahresbericht des Landesrechnungshofes Rheinland-Pfalz zu Hilfe. Dieser stellt ganz unmissverständlich dar, dass ohne weitere Einstellungen eine funktionierende Finanzverwaltung zukünftig in Frage gestellt ist.

Das Ministerium hat daraufhin die Einstellungszahlen für 2014 nochmals nach oben erweitert. Zusätzliche 25 Finanzanwärter werden eingestellt. Somit werden 200 Finanzanwärter und 75 Steueranwärter in diesem Jahr ihre Ausbildung beginnen. Dies ist auch die Zahl von Schülern, die in Edenkoben ohne größere Anstrengungen noch ausgebildet werden können. Doch reicht dies aus, um der Not Herr zu werden?

Voraussetzung ist natürlich, dass der Haushalt 2017 auch mehr Haushaltsmittel vorsieht, um die größere Anzahl der Absolventen übernehmen zu können. Es käme einem Schildbürgerstreich nahe, 2017 nur einen Teil zu übernehmen bei gleichzeitiger Anhebung des Übernahmeschnitts! Werfen wir unseren Blick auf die
Einstellung der Finanzanwärter (3.Einstiegsamt).

Die DSTG hat Folgendes berechnet:

Bisher wurden 150 Finanzanwärter eingestellt. Aufgrund der starken Personalabgänge und der Personalnachführung von ursprünglich nur 150 Finanz- und 75 Steueranwärtern, fehlen uns in der Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz etwa 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis 2020. Wir betrachten deshalb bei der Analyse die Anzahl von notwendigen Mehreinstellungen, die 150 übersteigt. Mit der neuesten Erhöhung sind dies 50 Finanzanwärter. Ausgehend von einer durchschnittlichen Übernahmequote von 70% stehen dann 2017 nach der Laufbahnprüfung 35 Köpfe zur Übernahme.
Es wurde seitens des Ministeriums noch keine Aussage dazu getroffen, ob diese Mehreinstellungen auch in den Folgejahren stattfinden.

Sollten 2015 bis 2017 ebenfalls jeweils 50 Leute mehr eingestellt werden, dann haben wir 2020 nach Abschluss des Ausbildungsgangs 2017 einen daraus resultierenden Mehrbestand von 4 x 35, das ergibt 140 Bedienstete mehr. Diese Zahl würde den Fehlbestand 1.000 auf 860 reduzieren. Das genügt bei Weitem nicht. Die DSTG schließt daraus, dass mindestens die dreifache Anzahl (3 x 50) mehr eingestellt werden müsste, also von 2014 bis 2017 ein Mehr von jeweils 150 Finanzanwärtern. Dann würden wir das Minus 2020 um 420 vermindern, kämen dann auf einen Fehlbestand beim Personal von 580 Bediensteten. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung, mit der Hoffnung auf verbesserte Automation und sonstige Entlastungsmaßnahmen, würde dies die Chance erhöhen, arbeitsfähig zu bleiben. Die Zahl widerspricht auch nicht anderen Vorhaben der Regierung, denn eine Verringerung des Personalbestandes würde weiterhin in großem Ausmaß stattfinden. Der Minister bräuchte keine Angst davor zu haben, unglaubwürdig zu sein. Ohnehin sollte der Hinweis auf eine funktionierende und Einnahmen sichernde
Steuerverwaltung genügen, ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen. Die DSTG weist darauf hin, dass bei dieser Betrachtung die Einstellung der 2. Einstiegsebene (mittlerer Dienst) und die Betrachtung der Teilzeitnahme nicht eingeflossen ist. Um die Ausbildung der Schüler zu ermöglichen, müssten zusätzliche Dozenten und Schulräume organisiert werden. Laut Auskunft der Schule ist es unproblematisch, zeitweise mehr Lehrer zur Verfügung zu stellen. Zusätzliche Schulräume sind zwar nicht in Edenkoben, aber in Neustadt mietbar. Dies erfordert natürlich einen erhöhten Verwaltungsaufwand und mehr Mittel – aber es wäre umsetzbar! Ein größeres Problem bestünde in der Bereitstellung von Wohnraum für die Anwärter. Es ist für diese Zeit unvermeidbar, dass ein stärkeres Ausweichen in die umliegenden Orte erfolgt. Alternativ sollte man auch die Frage der Bereitstellung eines Studentenwohnheims in Zusammenarbeit mit dem LBB prüfen.
Andere Bundesländer stellen Zimmer zur Verfügung. Bei allen Lösungsansätzen, die im Raum stehen,
ist die Absicherung mit ausreichend Personal zwingend notwendig. Denn jegliche Vorhaben sind entweder von aufwendigen gesetzlichen Änderungen oder der EDV abhängig. Letztere befindet sich zurzeit in einem mehr als unbefriedigenden Zustand. Erhebungen der DSTG haben das Ergebnis der OFD bestätigt, dass
die EDV nur an wenigen Tagen im Monat voll verfügbar ist. Besserung ist nicht in Sicht, da KONSENS eine bundeseinheitliche Software ist. Änderungen können nur durch die Steuerungsländer, die für Pflege der Programme zuständig sind, vorgenommen werden.

Share by: