2016 - Herausforderungen, Aufgaben, Themen

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 31 Jan, 2016
Tempus fugit – die Zeit flieht. Unglaublich, aber schon wieder ist ein Jahr vorbei und das nächste hat bereits begonnen. Aber erlauben Sie mir
zunächst einen kurzen Rückblick auf 2015. Aus gewerkschaftlicher Sicht war es ein durchaus erfolgreiches Jahr. Wichtige Meilensteine waren die uneingeschränkte Übernahme des Tarifergebnisses, was ein weiteres Abdriften der Besoldung verhinderte, eine zufriedenstellende Anzahl von Beförderungen und der Erfolg des „Tages der Steuergerechtigkeit“, der die Bedeutung der Finanzverwaltung sensibler in das Bewusstsein der Bürger und Politiker brachte. Dem Bezirks- und Hauptpersonalrat gelang es die Besetzungssperre für diverse Funktionsdienstposten (z. B. BP-Eckmannstellen) zu durchbrechen.
Das Jahr 2016 beschert uns im März die Landtagswahl. Der Ausgang ist für uns alle sehr spannend. Ob Regierungswechsel oder nicht: In der
Vergangenheit wurden im Rahmen der Regierungserklärung auch die Sparmaßnahmen für den öffentlichen Dienst, insbesondere für die
Beamten, verkündet. Die DSTG hat diese Unart bereits im Vorfeld mit den Fraktionen erörtert. Im Hinblick auf einen nach wie vor bestehenden Rückstand in der Besoldung wehrt sich die DSTG vehement gegen neue Sparmaßnahmen. Damit muss ein für allemal Schluss sein.

Kein Platz für  neue Opfer der Beamtenschaft!

Starteten wir 2012 aus einer Rezession heraus, befindet sich unser Land zurzeit in einem wirtschaftlichen Hoch. Die Wirtschaft boomt, die Steuererträge sind beträchtlich. Dennoch ist die Lage schwierig. Nach wie vor besteht das Gebot der Schuldenbremse. Aufgrund der hohen Zahl
von Asylsuchenden kommen hohe Ausgaben auf Bund und Länder zu. Es ist für mich außerordentlich erstaunlich, dass zurzeit Geld in dieser
Thematik kaum eine Rolle spielt. Nach der Wahl wird es das, zumindest in Rheinland-Pfalz, sehr wohl tun. Uns wird die Rechnung präsentiert
werden! Nicht nur die Kosten für Aufnahme und Integration sind zu stemmen. Mit den neuerlichen Gewaltvorfällen wird eine Aufstockung der
Polizeikräfte notwendig sein. Dies ist auch richtig, denn Sicherheit für Leib und Leben steht an erster Stelle. Die Bevölkerung wird dies deshalb auch lauthals einfordern, denn das Volk möchte geschützt werden. Die Politik kann mit diesem Votum auch direkt handeln. Das wiederum wird Haushaltsmittel erfordern, die irgendwo herkommen müssen. Die Einnahmen des Staates werden von unserer Finanzverwaltung generiert und garantiert. Mit der Aufstockung der Sicherheitsorgane und den damit verbundenen Mehrkosten müsste automatisch der Blick zur Finanzverwaltung gerichtet werden. Diese Verknüpfung und ein Verständnis für die Zusammenhänge kann man vom Volk nicht verlangen. Aber die Politik müsste es erkennen. Hier wäre mit deutlich mehr Personal auch mehr Ertrag zu erzielen.

Mit mehr Personal in der Finanzverwaltung wäre auch mehr Ertrag zu erzielen!

Aber weit gefehlt. Zurzeit rechnet sich unser Ministerium die Personalabgänge bis 2020 schön. Nach den nunmehr vorgelegten Zahlen fehlen im Jahr 2020 immerhin 329 VZÄ, was bei unserer hohen Teilzeitquote etwa 430 Bedienstete nach Kopfzahlen berechnet bedeutet. Also ein Wegfall von zwei größeren Finanzämtern in 5 Jahren. Allein Großbezirke, Leistungssteigerungen und immer wieder versprochene, aber nicht eingehaltene Verbesserungen unseres ADV-Systems werden nicht ausreichen, um diese Personalabgänge aufzufangen. Auf Drängen der Gewerkschaft wurden die Einstellungszahlen aktuell im 3. Einstiegsamt nochmals erhöht. Aber auch das wird nicht reichen. Zumal viele Anwärter während der Ausbildung oder danach die Finanzverwaltung wieder verlassen. Nach Gründen braucht man nicht lange zu suchen, selbst die finanzschwachen Kommunen bieten mehr als unsere Finanzverwaltung. Die Finanzverwaltung wird geschwächt, was zwangsläufig zu einem weiteren Verzicht von Steuereinnahmen führt. Unsere Forderung nach einer Verstärkung des 2. EA mit Aufstockung von derzeit 75 Anwärterinnen und Anwärtern auf 100, zumindest bis zum Jahr 2020, wurde abschlägig beschieden. Die Politik ist hier zu statisch, nicht mutig genug, die Dinge beim Namen zu nennen und anzupacken – mit Blick auf das momentane Geschehen in Deutschland gleicht es einer Angsthasenpolitik!

In Deutschland erleben wir zur Zeit eine Angsthasenpolitik!

Die DSTG hat in den zurückliegenden Wochen die Fraktionen besucht, mit ihnen gesprochen und diskutiert. Mit den Wahlprüfsteinen, auf die wir von den Parteien Antworten bekommen haben, versuchen wir uns ein Bild von dem zu machen, was auf uns zukommen könnte und danach unsere Wahlentscheidung zu festigen. Das Jahr 2016 und die kommende Legislaturperiode werden die DSTG mit den anderen Fachgewerkschaften im Dachverband dbb wieder äußerst stark fordern. Die DSTG ist mit einem hohen Mitgliederbestand sehr gut aufgestellt. Wir werden die Herausforderungen, die auf uns zukommen, wie bisher entschlossen und mutig annehmen! Weiterhin steht uns eine Dienstpostenneubewertung ins Haus. Diese soll kostenneutral ausfallen. Dies wird schwierig, denn für die DSTG ist die Tendenz von Stellenbewertungen klar – nicht nach unten! Wir werden uns auch hier auf eine harte Gefechtslage einstellen müssen.

Stellenbewertungen nicht nach unten!

Ziel muss es in jedem Fall sein, den Besoldungsrückstand aufzuholen. Dazu ist es unumgänglich, dass die zukünftige Regierung weiterhin die Tarifergebnisse auf die Beamten überträgt. Eine zukünftige Regierung könnte die garantierte Übernahme des Tarifergebnisses ja mal zur Abwechslung in die Regierungserklärung übernehmen. Diese Regierung suchen wir!

Tarifergebnisse müssen übernommen werden!

Zum Schluss möchte ich Ihre Blicke noch auf ein positives Ereignis lenken. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind uns auch im Jahr 2016 Beförderungen
zugesagt. Und nicht nur das. Die DSTG konnte erfolgreich die Schaffung von weiteren 21 Haushaltsplanstellen im Bereich A13 durchsetzen.
Dies führt dazu, dass es 21 Beförderungen nach A13 geben wird. Diese Zahl setzt sich dann nach unten fort, sodass es insgesamt ein Mehr von über 80 Beförderungen geben wird. Sofern bis zum Beförderungstag nicht der Notstand ausgerufen wird, können wir uns also freuen. Auch für diejenigen, die nicht bei den Beförderungen dabei sein werden, ist das gut, denn es gibt Platz nach oben. Natürlich muss es auch in den nächsten Jahren Beförderungen geben. Diese Forderung steht bei der DSTG an erster Stelle und wird bei jeder Gelegenheit vorgetragen. Ich wünsche Ihnen ungeachtet aller Hürden ein gutes Jahr 2016, insbesondere Gesundheit.
Helfen Sie der DSTG mit, die schwierigen Aufgaben zu bewältigen.

Ihr Stefan Bayer 
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