Vom Bierdeckel zum Mausklick

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 26 Jan, 2014

Über die vorausgefüllte Steuererklärung hin zur Selbstveranlagung:
Finanzminister Dr. Carsten Kühl plant die Einführung  der Selbstveranlagung bei der Einkommensteuer

Aufgrund des demographischen Wandels sowie der desolaten Haushaltslage sieht sich der rheinland-pfälzische Finanzminister Dr. Carsten Kühl laut einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 09.01.2014 sowie mit O-Ton in der Radiosendung Forum in SWR 2 am 15.01.2014 gezwungen, die Selbstveranlagung durch den Steuerbürger schrittweise bis 2020 einzuführen. Das derzeit zur Verfügung stehende, 3elektronisch gestützte Risikomanagement sieht der Minister als nicht zukunftsfähig an, um einen hinreichend qualifizierten Verwaltungsvollzug aufrecht zu erhalten. Er führt auch erhebliche Probleme an, entsprechende Fachkräfte für die Finanzverwaltung zu gewinnen. Ziel der Überlegungen soll die Selbstveranlagung zur Einkommensteuer sein, wie bereits bei der Umsatzsteuer praktiziert.

Als Vorbild wird unter anderem die Selbstveranlagung in den USA genannt. Ausgangspunkt ist die Arbeitnehmerveranlagung, da hier bereits jetzt eine Vielzahl von Daten elektronisch bei der Finanzverwaltung vorliegen oder in absehbarer Zeit vorliegen werden.

In den rheinland-pfälzischen Finanzämtern werden jährlich etwa 760.000 Steuererklärungen bearbeitet. Als Grundvoraussetzung für die Selbstveranlagung wird die elektronische Steuererklärung
genannt. Um die Abgabe der elektronischen Steuererklärung zu erleichtern, soll den Steuerpflichtigen eine „vorausgefüllte Steuererklärung“ zur Verfügung gestellt werden. In diesem Vordruck sind folgende Daten enthalten:

  • die Angaben der elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen
  • die dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Lohnersatzleistungen
  • die gezahlte und erstattete Kirchensteuer
  • die Beiträge zu Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen
  • Angaben zu Kindern aus ELStAM

Die Einführung der Selbstveranlagung soll den Steuerpflichtigen durch die „Vereinfachung des
Steuerrechts“ leichter gemacht werden. Sie soll schrittweise eingeführt werden, d.h. erst bei bestimmten
einfachen Steuerfällen. Diese werden bereits bei der Dateneingabe der elektronischen Steuererklärung durch die Steuerprogramme erkannt und dementsprechend weitergeleitet. Der Steuerpflichtige wird – kurz bevor er seine elektronische Steuererklärung abschließt und die Daten an die Finanzverwaltung übermittelt – programmgesteuert informiert, ob es sich um einen Fall der Selbstveranlagung handelt oder
ob er einen Steuerbescheid auf dem üblichen, bisherigen Weg durch die allgemeine Veranlagung
erhält.
Bereits seit Beginn des Jahres 2014 ist es möglich, eine vorausgefüllte Steuererklärung vom Finanzamt zu erhalten. Der Begriff vorausgefüllte Steuererklärung ist allerdings irreführend, denn dieser suggeriert den Steuerpflichtigen, dass sie quasi eine fertige Steuererklärung vorgelegt bekommen, die man nur noch unterschreiben und an das Finanzamt zurücksenden muss. Dem ist aber leider nicht so, denn es handelt sich lediglich um eine Ausfüllhilfe. Offiziell wurde das Verfahren in das sogenannte „Belegabrufverfahren“
umbenannt. Der Steuerpflichtige kann die Daten nicht ungeprüft übernehmen. Er selbst ist für die Richtigkeit verantwortlich. Die Praxis zeigt leider immer wieder, dass die elektronisch zur Verfügung gestellten Daten fehlerhaft sind und der Korrektur bedürfen, was letztendlich im Verantwortungsbereich
des Bürgers liegt. Die vorausgefüllte Steuererklärung vereinfacht das Ausfüllen für den elektronisch interessierten Bürger, erleichtert jedoch nicht das Erstellen der Steuererklärung.

Minister Kühl ist schon einen Schritt weiter und träumt von der Steuererklärung, die einfach per Mausklick im Internet vollendet wird. Dazu kündigt er eine Bundesratsinitiative an, die zu einer vereinfachten Steuererklärung führen soll. Nicht um die Bürger, sondern um die Finanzämter zu
entlasten, will er die Vereinfachung der Steuererklärung vorantreiben. Nach seiner Auffassung
seien solche Erleichterungen auch angesichts des sich abzeichnenden Fachkräftemangels dringend erforderlich. Dazu erläuterte er in der Süddeutschen Zeitung, „dass jetzt schon Schwierigkeiten bestünden, die Stellen in den Finanzämtern zu besetzen“.

Das derzeit zur Verfügung stehende, elektronisch gestützte Risikomanagement sieht der Minister als nicht ausreichend zukunftsfähig, um einen hinreichend qualifizierten Verwaltungsvollzug aufrecht zu erhalten.
Die DSTG Rheinland-Pfalz hat nichts gegen Steuervereinfachungen, ganz im Gegenteil. Wir können uns auch mit der Selbstveranlagung anfreunden, aber bitte nicht aus den angeführten Gründen, dem Sparzwang und den fehlenden Fachkräften!
Den Blick auf ein funktionierendes vollautomatisches System zu werfen, das bundeseinheitlich
zur Verfügung gestellt werden muss, hält die DSTG außerdem für äußerst optimistisch. Denn erinnern wir uns an bisherige Verfahren wie ELSTAM, was in einem Desaster endete. Auch unsere derzeitige Automation unter KONSENS funktioniert leider nur unzureichend, weil es bundeseinheitlich
ist und andere Steuerungsländer für die Administration zuständig sind. Daran muss gearbeitet werden, hier erwarten unsere Kolleginnen und Kollegen, dass sie für die tägliche Arbeit funktionierendes Werkzeug haben.
Die Selbstveranlagung wird allein durch die Ankündigung von Minister Kühl, teurer als die Einsparungen, die sich bei einer Personalreduzierung ergeben würden.

Hier die Rechnung der DSTG:

Die Einführung der Selbstveranlagung in einfachen Fällen betrifft in Rheinland-Pfalz den Bereich
der Arbeitnehmerveranlagung mit jährlich etwa 760.000 Fällen. Ein Arbeitnehmerbezirk mit drei Vollzeitkräften bearbeitet derzeit etwa 6.000 Fälle. Dividiert man die 760.000 Fälle durch 6.000, so erhält man ca. 127 Bezirke. Der Personalbedarf beträgt somit großzügig aufgerundet ca. 400 Vollzeitarbeitskräfte. Gehen wir davon aus, dass wir durch die Selbstveranlagung die Hälfte einsparen könnten, was sehr idealistisch erscheint, würden 200 Vollzeitkräfte eingespart. Setzen wir pro Kopf ein Einsparvolumen von
50.000 € (Bezüge incl. Versorgungsansprüche) jährlich an, spart der rheinland-pfälzische Haushalt
jedes Jahr 10 Mio. Euro.

Dagegen setzen wir die von Minister Kühl im SWR 2 Forum angekündigte Absetzbarkeit der durchschnittlichen Steuerberaterkosten als direkten Abzug von der Steuer mit „nur“ 100 € pro Fall an. Somit erhalten wir einen Steuerausfall von sage und schreibe 76 Millionen Euro. Das Sparen ist damit ad absurdum geführt. Hierbei haben wir noch nicht erörtert, dass die mit der Selbstveranlagung einhergehende Steuervereinfachung durch Aufteilung des Arbeitnehmerpauschbetrages zu Steuerausfällen von bundesweit 1,5 Mrd. Euro führt.
Wenn die Wirtschaft so argumentieren würde wie die Finanzverwaltung und das Personal reduziert,
weil die Personalgewinnung schwierig ist, dann können wir in Deutschland bald das Licht ausmachen. Wenn ein gut funktionierendes Unternehmen sich zum Ziel setzt, Personal deswegen einzusparen oder nicht einzustellen, weil die Gewinnung Schwierigkeiten macht, dann bleibt nur die Resignation, die Unternehmen ergeben sich ihrem Schicksal und verzichten auf Umsatz – und Gewinnsteigerungen. Oder als Alternative nehmen sie den Kampf und den Wettbewerb um gute Fachkräfte aktiv auf. So könnte auch die Finanzverwaltung agieren und zeigen, dass sie ein attraktiver Arbeitgeber ist.

Dies fällt natürlich mit Blick auf die 5 x 1 % Regelung zugegebenermaßen schwer.

Die Selbstveranlagung müsste, auch nach den Vorstellungen von Finanzminister Kühl, zu schärferen Sanktionen führen. So jedenfalls die Äußerungen von Minister Kühl in der Süddeutschen Zeitung vom 09.01.2014: „Ihm (dem Minister) sei klar, dass sich durch den Verzicht auf Kontrollen neue Möglichkeiten für Steuertricksereien eröffneten.
Die Verwaltung gewährt hier einen Vertrauensvorschuss.
Sollte dieses Vertrauen missbraucht werden, müsse es härtere Sanktionen geben als bislang.“ Die DSTG möchte unseren Minister gerne beim Wort nehmen. Nur braucht man auch für ein gutes Risikomanagement Personal, das uns aber bis 2020 fehlen wird. Im übrigen sei darauf verwiesen,
das es derzeit im Bereich der Arbeitnehmerveranlagung auf Sanktionen nahezu verzichtet
wird. Die falschen Angaben werden berichtigt und führen zu einer neuen Steuerfestsetzung.
Bei unseren gummiartigen Gesetzen und deren weiten Auslegung durch die Gerichte bis zur Klärung
des allerletzten Einzelfalles kann von Vorsatz nur in sehr seltenen Fällen ausgegangen werden.
Die Erwartungshaltung der Diskussionspartnerinnen von Finanzminister Kühl im SWR 2 Forum, der Wirtschaftskorrespondentin der taz, Ulrike Herrmann und der Wirtschaftspublizistin, Dr. Ursula Weidenfeld, war hinsichtlich des schärferen Sanktionsmanagements eindeutig kontraproduktiv. Die Damen gingen davon aus, dass dem Bürger durch die aufgebürdete Verantwortung nicht auch noch die durch die Selbstveranlagung gemachten Fehler angelastet werden dürften. Hier müsse der Bürger vielmehr entlastet werden. Wie naiv kann man nur sein!

Fazit:
Ziel der Überlegungen soll die Selbstveranlagung zur Einkommensteuer sein, wie es bereits bei der Umsatzsteuer praktiziert wird. An dieser Stelle sei jedoch darauf hingewiesen, dass gerade die Steuerausfälle durch den Umsatzsteuerbetrug nachweislich sehr hoch sind.

De facto führt dieser Weg jedoch zu weniger Kontrollen und dies bedeutet mehr Steuerausfälle.
Steuerausfälle, die sich unser Land gerade unter dem Aspekt der Schuldenbremse jedoch nicht leisten kann. Finanzminister Kühl geht selbst davon aus, dass die Initiative weniger Kontrollen durch Finanzbeamte nach sich ziehen wird. Weniger Kontrolle – weniger Steuereinnahmen. Wie will der Minister mit diesem Modell, das unweigerlich zu höheren Steuerausfällen und zu Mehrkosten führt, den Weg aus der Überschuldung des Haushaltes finden?

Um vor möglichem Steuerbetrug abzuschrecken, müsste es in einem solchen System deutlich höhere Strafen geben, wie dies bei „unserem Vorbild“ der USA der Fall ist. Zum Schuldenabbau wäre der bessere und richtige Weg, die Überprüfungen der Einkommensteuererklärungen durch deutlich mehr Personal
zu verstärken! Richtig und wichtig wäre es nach unserer Auffassung, die Finanzverwaltung als attraktiven Arbeitgeber darzustellen, anstatt über Fachkräftemangel zu klagen und die Prüfungsmechanismen radikal herunter zu fahren.

Die Politik will diesen Vorstoß nur nutzen, um den Personalabbau, der unweigerlich bis 2020 zu 1.000   weniger Stellen führt, zu rechtfertigen.
Ein Weg ins Ungewisse, bei dem nur eins feststeht:

Die Finanzverwaltung wird den gesetzmäßigen Steuervollzug, ob mit oder ohne Selbstveranlagung
nicht aufrechterhalten können. Dafür muss man kein Prophet sein. Das Bundesverfassungsgericht hat schon vor 20 Jahren gesagt: Eine Steuererklärung muss überprüft werden!
Dies geht nur mit ausreichend vorhandenem Personal.
Daran gilt es festzuhalten.

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