Besoldung - Wie geht's weiter?

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 23 Oct, 2013

Neben der schnellen, pressewirksamen Aussage unseres Finanzministers und der Ministerpräsidentin, dass der Tarifabschluss nicht auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden soll, liegt nun auch die Antwort auf unser Schreiben an den Finanzminister vom 11.03.2013 (siehe Klartext März 2013), in dem die DSTG die Übernahme des Tarifergebnisses und der Urlaubsregelung fordert, vor. Die Aussagen darin sind nüchtern und ohne überraschende Verkündigungen.

Es ist aus Sicht der DSTG die falsche Reaktion. Eine Nachbesserung der Besoldung muss her! Für gute und sogar sehr gute Arbeit erhalten wir keine angemessene Besoldung!

Unsere Kolleginnen und Kollegen sind von der Landesregierung mehr als enttäuscht. Dies wirkt sich nachhaltig auf die Motivation aus.

So wird die DSTG nicht aufgeben, weiter für das Richtige und Notwendige zu kämpfen. Im übrigen sind wir und der Dachverband dbb auch die einzigen, die dies tun!

In Schreiben an die Abgeordneten des Landtags werden wir die Unrechtbehandlung darstellen. Wir werden auch darauf hinweisen, dass es irgendwann um Wählerstimmen gehen wird!
Fraktionsbesuche werden folgen. Dort werden wir die Gespräche nutzen, um die unwürdige
Behandlung aufzuzeigen und eine Anpassung fordern. Die Opposition werden wir daran erinnern, sich deutlicher für uns einzusetzen. Ich erhalte viele Fragen, wo diese Unterstützung bleibt.

Besondere Bedeutung messen wir unseren Klageverfahren bei. Zeitnah ergingen nun klagefähige Bescheide und die Rechtsanwälte des dbb werden nun Klage erheben. Die Verfahren haben deshalb an Brisanz gewonnen, weil die Landesregierung – erstens – eine Korrektur im Fahrwasser des TV-L-Ergebnisses kategorisch ablehnt und – zweitens – weil Schleswig-Holstein als erstes weiteres Bundesland im Zuge der Diskussion um eine Übertragung des TV-L-Ergebnisses auf Besoldung und Versorgung auf eine fünfjährige Festlegungslösung eingeschwenkt ist.
Vom Ausgang unserer Klagen hängt viel ab.

Über jedes weitere Vorgehen werden wir im Klartext oder per E-Mail umfassend informieren.

Hinsichtlich der sturen Haltung der Regierung fällt m ir spontan noch ein lateinischer Spruch von dem Philosophen Terenz ein:

Ius summum saepe summa est iniuria –
Das höchste Recht ist oft die höchste Ungerechtigkeit.

So empfinden wir es jedenfalls!

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