Gewerkschaftstag 2008

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 24 Aug, 2008

GEWERKSCHAFTSTAG 2008

Wir für Sie aktiv – Gemeinsam für eine leistungsgerechte Bezahlung

Vom 22.-23.04.2008 fand in Neustadt/Wstr. der 21. SteuerGewerkschaftstag der DSTG Rheinland-Pfalz statt. Vorgeschaltet war am 20. und 21.04.08 eine Vorstands- und Hauptvorstandssitzung.
Bei den Wahlen zum Gewerkschaftstag wurde der Landesvorsitzende Stefan Bayer ohne Gegenstimme wiedergewählt. Aus der Landesleitung schied das Urgestein Günter Reinsbach aus.

Für ihn wurde Elke Schwabl aus den Reihen des Vorstands in die Landesleitung gewählt. Günter Reinsbach wurde zum Ehrenmitglied
ernannt. In der Landesleitung wurden außerdem Gerhard Bißbort, Achim Meltzer und Irena Oska bestätigt.

Aus dem Vorstand schied der Vertreter der Ruheständler, Arno Moog aus. Nachfolger wurde Franz-Josef Dahm. Für Elke Schwabi ist Sascha Dietz vom Ortsverband Bad Kreuznach als Beisitzer gehobener Dienst nachgerückt.
Eine weitere Veränderung gab es im Bereich der Kassenprüfer. Für den langjährigen Mitstreiter Hans Schmidt, über lange Jahre Kassenprüfer der DSTG Rheinland-Pfalz, wurde der Kollege Matthias Knie vom Ortsverband Mainz-Mitte vom Gewerkschaftstag gewählt.

Zur öffentlichen Veranstaltung konnte die DSTG RheinlandPfalz
zahlreiche Gäste im Saalbau in Neustadt/Wstr. begrüßen:
Neben Finanzminister Prof. Dr. Deubel waren Oberfinanzpräsident
Caspers, die Finanzpräsidenten Brehm und Nägler, sowie zahlreiche Gruppenleiter der Oberfinanzdirektion Koblenz zugegen. Vom Landtag waren die Abgeordneten Wansch und Puchtler (SPD), Bracht (CDU)
und Mertin (FDP) vertreten. Der Bundesvorsitzende der DSTG,
Dieter Ondracek durfte natürlich nicht fehlen, wie auch die dbb Landesvorsitzende Brigitte Stopp.

Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler
und Manfred Lehmann erwiesen den Rheinland-Pfälzern ebenfalls
die Ehre.

Bayer konnte den Bundesehrenvorsitzenden Hermann Fredersdorf
und den Landesehrenvarsitzenden Detlev Staltz begrüßen.
Von den umliegenden Ämtern waren zahlreiche Kolleginnen
und Kollegen angereist. An dieser Stelle herzlichen Dank!

Die Grußworte und Vorträge behandelten im Wesentlichen die magere Besoldungserhöhung und die dürftige Personalausstattung.

Die Landtagsabgeordneten Mertin (FDP) und Bracht (CDU) bekräftigten ihre Unterstützung für die Beamtinnen und Beamten des Landes Rheinland-Pfalz.
Bayer warf der Regierung Beck vor, dass die in der Regierungserklärung
verkündete geringe Besoldungserhöhung von 0,5 % (einfacher Dienst 1,7 %, mittlerer Dienst 1,1 %) im Zuge der positiven wirtschaftlichen Entwicklung hätte angepasst werden müssen. Dies insbesondere deshalb, weil benachbarte Bundesländer ihrer Beamtenschaft mit einer ordentlichen Besoldungserhöhung für die Treue und den Einsatz, sowie für
die Kürzungen der vergangenen Jahre dankten. Außerdem habe Ministerpräsident Beck öffentlich propagiert, die Arbeitnehmer
am gesamtwirtschaftlichen Aufschwung teilhaben zu lassen. Die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz seien demotiviert und enttäuscht von diesem Verhalten. In Anbetracht der Inflationsrate gestalte sich die Besoldungsanpassung tatsächlich als Minusrunde. Jedenfalls liege in Rheinland-Pfalz keine leistungsgerechte Besoldung vor!

Bereits bei früheren Gesprächen mit Finanzminister Deubel hatte die DSTG-Landesleitung gefordert, dass im Zuge der Föderalismusreform
nunmehr die Sondervergütung („Weihnachtsgeld“) und Gehalt auf der Gehaltsbescheinigung in einem Betrag ausgewiesen werden sollten. Denn die Sondervergütung lag bereits seit 2003 durch die so genannte Öffnungsklausel in der Zuständigkeit der Länder. Nachdem aufgrund der Föderalismusreform das Besoldungsrecht auf die Länder übergegangen ist, gebe es keinen Grund mehr, an dieser Darstellung festzuhalten. Prof. Dr. Deubel verkündete, dass diese Forderung in der Umsetzung sei.

Im Hinblick auf Kürzungen der Vergangenheit trägt diese Maßnahme dazu bei, dass die Bediensteten ein gutes Stück Sicherheit bei der Besoldung hinzugewinnen werden. Ein großer Erfolg für die DSTG Rheinland-Pfalz, die sich seit langem für die Überführung der Sonderzuwendung als Gehaltsbestandteil eingesetzt hat.

Ansonsten zog der Minister sich auf Berechnungen zurück, nach denen die Beamtenschaft in Rheinland-Pfalz immer noch mit die bestbezahlte im Bundesvergleich sei. Bayer beantwortete die Berechnungen damit, dass er dem Minister, einem Freund der Zahlen, einen gravierenden Zahlendreher unterstellte: Statt 0,5 %hätten es wohl richtigerweise 5,0 % sein sollen!

Die schönsten Rechenbeispiele in gekonnter Weise vorgetragen, bringen keinen einzigen Cent mehr in die Taschen unserer rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten.

DSTG-Bundesvorsitzender Dieter Ondracek rügte ebenfalls die Vorgehensweise der rheinland-pfälzischen Regierung. Mit einer solch geringen Besoldungsanpassung mache die Regierung Beck Rheinland-Pfalz zum Schlusslicht und obendrein die Preise im Länderwettbewerb kaputt. Weiterhin rügte er die Personalausstattung. Angefangen vom Innendienst bis zu den Prüfungsdiensten sei Bedarf – auch in RheinlandPfalz.

Im Rahmen des 21. Steuer-Gewerkschaftstages wurden nahezu 70 Anträge der Ortsverbände besprochen und beschlossen. Damit hat die Landesleitung in der neuen Amtszeit ein ordentliches Programm zu bewältigen.

Ein Vorfall überschattete die Veranstaltung: Der Kollege Achim Meltzer erlitt einen Herzinfarkt und befindet sich im Krankenhaus. Wir wünschen ihm von dieser Stelle alles erdenklich Gute. Die Landesleitung bedankt sich herzlich bei allen, die zu dem Gelingen des Gewerkschaftstages beigetragen haben.

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