Entwurf eines Landesgesetzes zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 31 Mar, 2014

Bereits am 29. Januar 2014 und damit knapp vor Beendigung der Ressortbeteiligung und vor dem ersten Durchgang des Entwurfs durch den Ministerrat hat das Innenministerium die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen noch außerhalb des beamtenrechtlichen Beteiligungsverfahrens zu einem versprochenen „Vorabgespräch“ über die Inhalte eines Gesetzesentwurfs zur Modifikation der beamtenrechtlichen Pensionsaltersgrenzen im Landes- und Kommunaldienst empfangen.

Unter Leitung des damals kurz vor dem beruflichen Wechsel stehenden Innenstaatssekretärs Jürgen   Häfner erläuterten Referenten aus dem Innen- und dem Finanzressort die wesentlichen Inhalte des Entwurfs.

Beteiligung
Einstweilen läuft das beamtenrechtliche Beteiligungsverfahren noch nicht. Sobald dem dbb die finale Version des Entwurfs nach Grundsatzbilligung durch den Ministerrat zugeht, startet das übliche Abfrageverfahren, in dem sich alle Mitgliedsgewerkschaften und –verbände, also auch die DSTG, äußern können.

Entwurfsinhalte
Der Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften enthält die erwartete Anhebung der allgemeinen Pensionsaltersgrenze für Beamte um zwei auf 67 Jahre.

Altersgrenzen
Die allgemeine Altersgrenze von 65 Jahren für Beamtinnen und Beamte soll ab 01. Januar 2016 stufenweise auf 67 Jahre angehoben werden, beginnend mit dem Geburtsjahrgang 1951. Wie in der gesetzlichen Rentenversicherung wird für den Jahrgang 1964 das 67. Lebensjahr die Altersgrenze bilden. Der Beginn der schrittweisen Anhebung im Jahr 2016 gibt den betroffenen Jahrgängen so die Entwurfsbegründung Gelegenheit, sich auf den späteren Eintritt in den Ruhestand einzustellen.
Die allgemeine Antragsaltersgrenze von 63 Jahren bleibt unverändert. Der Abstand zur Regelaltersgrenze
wächst damit von zwei auf vier Jahre. In Anlehnung an die gesetzliche Rentenversicherung wird die Antragsaltersgrenze für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte, die nach dem 31. Dezember 1955 geboren sind, laut Entwurf von bisher 60 Jahren in Stufen von zunächst jeweils zwei und ab dem Jahrgang 1959 von jeweils drei Monaten auf 62 Lebensjahre angehoben. Außerdem sollen die Bestimmungen, die das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand bei Erreichen der Altersgrenze regeln, weiter flexibilisiert werden. Das Ende des Berufslebens soll so -soweit es die dienstlichen Belange zulassenfreier
gestaltbar sein. In diesem Zusammenhang wird ein Rechtsanspruch auf das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand geschaffen, der es erlaubt, die nachteiligen Auswirkungen einer familienbedingten Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung auf die Länge der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit und damit die Höhe des Ruhegehalts -zumindest teilweise- auszugleichen. Keine Verminderung des Ruhegehaltes soll erfolgen, wenn die Beamtin/der Beamte zum Eintritt in den Ruhestand das 65. Lebensjahr vollendet und mindestens 45 Jahre ruhegehaltsfähige Dienstzeiten vorweisen kann. Über den weiteren Verlauf im Gesetzgebungsverfahren werden wir fortlaufend berichten.

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