BESUCH BEI DER SPD-FRAKTION

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 21 May, 2014

DSTG-Landesleitung im Gespräch mit der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag

Nach dem kürzlichen Besuch der SPD-Fraktion in der DSTG-Geschäftsstelle stattete die DSTG-Landesleitung mit dem Landesvorsitzenden Stefan Bayer sowie seinen Stellvertretern Torsten Schlick und Elke Schwabl am 20.05.2014 einen schon länger terminierten Gegenbesuch ab. Die SPD wurde durch den Fraktionsvorsitzenden und MdL Hendrik Hering, sowie die haushaltspolitischen Sprecher der   Fraktion MdL Thomas Wansch und MdL Günter Ramsauer vertreten. Bei dem Treffen im Fraktions- und Abgeordnetenhaus des rheinland-pfälzischen Landtages in Mainz dominierten aktuelle Themen und Ereignisse.
So sprachen die Vertreter der DSTG zum Auftakt des Gespräches direkt die beabsichtigte Abkehr von der 5×1%-Regelung ab 2015 an. Die DSTG begrüßte diese längst überfällige Entscheidung. Bei jeder Gelegenheit forderte die DSTG eine amtsangemessene Alimentierung. Der Landesvorsitzende Stefan Bayer kritisierte jedoch, dass leider keine Aussage zur Höhe der Anpassung, bzw. zur Übernahme des Tarifergebnisses der Tarifrunde 2015 gemacht wurde. Die DSTG-Vertreterforderten diesbezüglich bei der Festlegung auf eine Besoldungserhöhung im Jahr 2015 die letzten Jahre mit zu berücksichtigen.


Denn die Beamtengehälter wurden durch die Festlegung auf 5×1% im Ländervergleich gleichsam versenkt. Die Vertreter der SPD, insbesondere der Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering, baten dafür um Verständnis. Man sei froh, den Beamtinnen und Beamten das Ende der „Gehälterdeckelung“ in Aussicht stellen zu können. Diese Entscheidung resultiere auf den guten wirtschaftlichen Bedingungen und der daraus resultierenden Steuerschätzung. Dennoch müsse die Leistungsfähigkeit erst noch an den dann tatsächlich vorhandenen Haushaltsmitteln festgestellt werden. Eine konkrete Festlegung auf die Höhe könne daher zum jetzigen Zeitpunkt nichtgetroffen werden. Nach wie vor gelte die Schuldenbremse. Für die Angleichung werde es eine Schmerzgrenze geben. Man wolle nichts versprechen, was man dann nicht einhalten könne. Man sei sich aber sicher, das Gefälle zu anderen Bundesländern ausgleichen zu können. Die Vertreter der DSTG machten nochmals deutlich, dass durch die bisherigen 3×1% die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz stark von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt wurden. Man hoffe, dass diese Offerte nicht für Vorwahlkampfzwecke missbraucht würde, sondern sich die Politik ihrer Verantwortung als Arbeitgeber bewusst werde. Ein weiteres Thema bildete die aktuelle Personalausstattung der Finanzverwaltung und die Perspektive bis ins Jahr 2020. Wie bereits berichtet, hat der Minister eingelenkt und Mittel für 2014 und 2015 für jeweils 50 zusätzliche Finanzanwärter bereitgestellt – ein positiver erster Schritt. Um die fehlenden 1.000 Bediensteten bis 2020 aufzufangen aber zu wenig. Seit Jahren warnt die DSTG Rheinland-Pfalz davor, dass bei unveränderten Einstellungszahlen aufgrund der starken Abgänge in den nächsten Jahren ein Personalnotstand eintreten wird, der zu erheblichen Steuerausfällen führt. Der Minister hatte im Rahmen des umfassenden Personalabbaus im öffentlichen Dienst für die Finanzverwaltung den Abbau von 300 Personen bis 2016 verkündet. Auch der Jahresbericht des Landesrechnungshofes geht ausführlich auf die Personalmisere in der Finanzverwaltung ein. Er kommt dabei zu der Erkenntnis, dass eine Erhöhung der Einstellungszahlen zum Ausgleich von Personalabgängen dringend erforderlich ist. Im Bericht geht der Rechnungshof von nahezu 1.100 Vollzeitkräften aus, die dem Land im Bereich der Finanzverwaltung bis zum Jahr 2023 fehlen werden.


Die DSTG stellte den Vertretern der SPD-Fraktion die Frage, wie sie mit dieser Entwicklung umgehen wollen. Die DSTG sehe zur Zeit kein Konzept, das die fehlenden Bedienstenten kompensieren könne. Ein Vorstoß des Finanzministers in Richtung Selbstveranlagung werde in der kurzen Zeit nicht zu realisieren sein, um Personalfehlbestände aufzufangen. Außerdem gebe es zu diesem Vorhaben noch viele offen Fragen. Fraktionsvorsitzender Hering wies in seiner Antwort auf eine Evaluierung der Personalsituation hin, die für das Jahr 2015 vollzogen werde. Aus dieser erhoffe man sich genauere Erkenntnisse. Abgeordneter Ramsauer warf ein, dass es ja wohl noch Personalressourcen in den Ämtern gebe, die man zunächst noch nutzen müsse. Die Vertreter der DSTG wiesen dies vehement zurück. Vorhaben mit möglicher Personaleinsparung seien am Laufen. Darüber hinaus seien, wenn überhaupt, nur noch geringe Personaleinsparungen durch organisatorische Veränderungen möglich. Bayer stellte unmissverständlich klar, dass ohne weitere, zusätzliche Einstellungen eine funktionierende Finanzverwaltung zukünftig in Frage gestellt sei. Bei dieser Gelegenheit hielt er den Fraktionsmitgliedern der SPD auch vor Augen, dass man seitens der Politik gern Aufgaben an die Finanzverwaltung übertrage, da die Finanzverwaltung ihrem sehr guten Ruf mehr als gerecht werde. Ohne ein entsprechendes Mehr an Personal, sei dies aber nicht sinnvoll. Steuern ordnungsgemäß festzusetzen und zu erheben, könne nur durch eine angemessene Personalausstattung gewährleistet werden. Die damit verbundenen Risiken von Steuerausfällen könne sich Rheinland-Pfalz gerade im Hinblick auf die Schuldenbremse nicht leisten. Für die Steuerverwaltung mit der derzeitigen Personalausstattung gelte bereits die Regel: Mehr Personal – mehr Steuereinnahmen. In diesem Zusammenhang lenkten die DSTGVertreter den Blick noch auf die geplanten Vorhaben der Strukturreform. Im Falle von Personalverstärkung müsse man auch dahingehend den Platzbedarf korrigieren. Die Politik müsse dann auch den Mut haben, einen Schritt zurück zu gehen, wenn die Sachlage und Vernunft dies erfordere. Bayer erwähnte noch die in diesem Jahr sehr guten Beförderungszahlen, verwies aber auf die Tatsache, dass für den höheren Dienst zu wenig Planstellen ab A 14 zur Verfügung stünden. Dies hätten die Zahlen leider auch gezeigt. Er forderte die SPD auf, hier Verbesserungen einzuleiten und bei der nächsten Haushaltsaufstellung in diesem Bereich weitere Planstellen zu schaffen. So könne man die Perspektive in diesem Bereich verbessern. Großes Interesse hatten die Fraktionsvertreter hinsichtlich des Standpunktes der DSTG zur Rentenreform. Momentan ist der Entwurf der Übertragung der Regelungen auf die Beamten in Arbeit. Der Landesvorsitzende erläuterte, dass die Zuständigkeit dafür beim Dachverband dbb liege. Über die Gremien bringe man sich mit den Interessen der Basis ein. Grundsätzlich sollte die Rentenregelung inhaltsgleich übertragen werden. Problematisch sehe die DSTG, dass es für viele Beamtenbereiche Ausnahmen zur Pension mit 67 gebe – für die Finanzbeamten aber nicht. Deshalb sei es für die Finanzverwaltung eminent wichtig, dass die Regelung der Pensionierung bei 45 Dienstjahren mit 65 übertragen wird. Noch wichtiger sei dabei, dass Erziehungszeiten der Bediensteten großzügig angerechnet werden. Dies verhindere, dass diejenigen – im wesentlichen Kolleginnen – bei der Regelung auf der Strecke blieben. Zum Abschluss sprach Bayer noch eine unschöne Nebenwirkung der Neuregelung des rheinland- pfälzischen Landesbesoldungsgesetzes, welches zum 1. Juli 2013 in Kraft getreten ist, an. Das System des Besoldungsdienstalters wurde darin durch das sogenannte Erfahrungsstufenmodell ersetzt. Die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten wurden zum 01.07.2013 in die Grundgehaltsstufe übergeleitet, die dem Grundgehalt ihrer bisherigen Dienstaltersstufe entsprochen hat. Die bisher durch das Besoldungsdienstalter erreichten Stufen wurden angerechnet. Da bei der Neureglung jedoch keine Übergangsregelung geschaffen worden war, ergab sich für einige Kolleginnen und Kollegen eine Verschlechterung gegenüber der „alten“ Regelung mit teilweise enormen finanziellen Auswirkungen. Einige Problemfälle konnten für beide Seiten hinsichtlich der Anrechnung zufriedenstellend gelöst werden. Eine Gruppe bleibt dennoch benachteiligt. Nämlich diejenigen, die sich für den unechten Aufstieg entschieden hatten, bekommen nach erfolgreichem Abschluss des Vorbereitungsdienstes für die 3. Einstiegsebene (Aufstieg von EE2 nach EE3) eine erneute Einordnung in die Grundgehaltsstufe. Dabei werden die Erfahrungszeiten, die bereits zuvor abgeleistet wurden, angerechnet, jedoch nicht mehr die erneute Ausbildungszeit von 3 Jahren. Die Kolleginnen und Kollegen wurden durch das Fehlen einer Übergangsregelung aus Sicht der DSTG zu Unrecht in eine schlechtere Situation gebracht. Keiner der Betroffenen konnte vor Beginn seines Aufstieges erahnen, dass eine solche zum Nachteil reichende Reglung in Kraft treten wird. Die DSTG bat die SPD-Fraktion
zu prüfen, inwieweit man diesen wenigen Fällen helfen könne. Die SPD sicherte zu, sich mit dieser Angelegenheit nochmals zu beschäftigen und nach einer evtl. Möglichkeit zu suchen. Nach dieser offenen und inhaltlich anspruchsvollen Sitzung bedankten sich beide Seiten für das Gespräch und versprachen die gute Tradition weiterzuführen.

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