Tarifverhandlung 2013

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 28 Nov, 2013

Tarifstreit – DSTG mit Rekordbeteiligung bei DEMO
Dritte Verhandlungsrunde bringt Ergebnis von 5,6%

Dem Aufruf der Landesleitung im laufenden Tarifstreit an der Demo in Mainz teilzunehmen, kamen am 04.03.2013 über 400 Kolleginnen und Kollegen nach. Damit erreichte die DSTG eine bisher nicht da gewesene Rekordbeteiligung. Insgesamt spricht man seitens des dbb von insgesamt 3.600 Teilnehmern. Die Veranstaltung, eine Koproduktion von dbb und ver.di, hatte diesmal im Wesentlichen zwei Hauptforderungen. Zum einen sollte natürlich der Tarifforderung von 6,5% in den laufenden Tarifverhandlungen Nachdruck verliehen werden, zum anderen demonstrierte man gegen die verordnete 5 x 1 %-Gehaltsanpassung bis 2016. Am Rande machten einige nicht beim dbb organisierte beamtete Lehrer auf sich aufmerksam, indem sie das Streikrecht für sich reklamierten. Eine äußerst bedenkliche Vorgehensweise Gegen Einsicht und Wissen, da Beamte kein Streikrecht haben. Die Verantwortlichen gefährden damit die Grundzüge des Beamtentums. Der dbb und als dessen Fachgewerkschaft auch die DSTG distanzierten sich deutlich davon. Treffpunkt der Teilnehmer war das Haus der Jugend in Mainz. Da der Start des Zuges somit nicht weit entfernt vom Kundgebungsort (Landtag) lag, richtete die DSTG den bei den letzten Demos bewährten Versorgungsstand schon direkt am Rande des Kundgebungsplatzes ein. Dort konnten sich die Eintreffenden mit Demo-Materialien ausstatten, sowie mit Kaffee und belegten Brötchen stärken. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt war Kaffee heiß begehrt. Um 11.00 Uhr ging es dann los. Der beachtliche Zug startete durch die Mainzer Innenstadt. Die Bilder belegen die große Zahl der DSTG-Streiter. Am Landtag trafen sich dann alle zur Abschlusskundgebung. Die Redner forderten ein ordentliches Angebot der Arbeitgeberseite. Außerdem prangerte insbesondere die dbb-Vorsitzende Lilli Lenz die 5 x 1 %-Regelung bis 2016 an und forderte die Regierung auf, unverzüglich davon abzusehen und nachzubessern. Während alle anderen Bundesländer ein Tarifergebnis übernehmen und damit einen Kaufkraftausgleich für ihre Beamtinnen und Beamten schaffen können, ist das in Rheinland-Pfalz zur Zeit nicht möglich. Es kann aber nicht sein, dass die Beamtinnen und Beamten bis 2016 unter einer Entscheidung der Regierung zu leiden haben, die aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen korrigiert werden muss! Sofern die Regierung nicht nachbessert, besteht die Gefahr, dass die Beamtinnen und Beamten gnadenlos von der Lohnentwicklung abgehängt werden. Dies widerspricht klar dem Alimentationsprinzip. Damit würde sich die Regierung endgültig angreifbar machen. Da an diesem Tag die Verabschiedung des Kollegen Widmann im Ministerium stattfand, zu der alle Vorsteher eingeladen waren, hatte der Landesvorsitzende diese im Vorfeld auch zur Kundgebung eingeladen. Erfreulich war die große Resonanz. Stefan Bayer konnte die Mehrzahl der Vorsteherinnen und Vorsteher begrüßen. Im Übrigen machten sich auch Oberfinanzpräsident Nägler, Finanzpräsident Brehm und der Zentralabteilungsleiter des Ministeriums, Dr. Wilhelm, vor Ort ein Bild der großen Teilnehmerschar. Die Demo war hinsichtlich der Beteiligung ein voller Erfolg. Dank ist den Organisatoren in den Ortsverbänden zu sagen, stellvertretend den Ortsverbänden Trier, Landau, Koblenz und Montabaur- Diez, die mit voll besetzten Bussen zur Demo kamen. Dank auch an die Kollegen der Geschäftsstelle und deren Helfer, die den Versorgungsstand betreut haben. Im Laufe der Woche wiederholten sich die Protestveranstaltungen
in anderen Bundesländern. Am Donnerstag begann dann in Potsdam die dritte Runde der Verhandlungen. Sicherlich haben die Aufmärsche unserer Kolleginnen und Kollegen Eindruck hinterlassen und die Drohung nach unbefristetem Arbeitskampf tat ein Übriges.
Man konnte sich jedenfalls auf ein Tarifergebnis einigen. Die Deckelung von einem Prozent liegt deutlich hinter dem Tarifergebnis: 5,6 Prozent in den kommenden zwei Jahren. Die Tarifbeschäftigten im Landesdienst erhalten eine lineare Anhebung ihrer Gehälter
• um 2,65 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2013 sowie
• um 2,95 Prozent zum 1. Januar 2014.
Auszubildende erhalten anstelle der linearen Anhebung zum 1. Januar 2013 einen Sockelbetrag
in Höhe von 50 Euro und nehmen wie alle anderen Beschäftigten an der linearen Erhöhung zum
1. Januar 2014 teil.
Übertragen auf die Situation in Rheinland-Pfalz müsste die Regierung auf die 1% eine Erhöhung
für 2013 von 1,65% und 1,95% für 2014 zuschlagen. Dies sollte im Hinblick auf die boomende Wirtschaft und sprudelnde Steuereinnahmen machbar sein. Außerdem sollten die Beamtinnen und Beamten nicht zurückstecken, wenn durch Nachtragshaushalt mal schnell der Flughafen Hahn versorgt wird. An dieser Stelle kann die DSTG unsere Regierung nur mit Nachdruck auffordern: Bessern Sie jetzt die Besoldung ihrer Beamtinnen und Beamten nach. Eine andere Entscheidung ist nun endgültig beschämend! Weiterhin ist als Erfolg zu werten, dass im Zuge der Tarifverhandlungen allen Beschäftigten vom ersten Tag an ein Anspruch auf 30 Urlaubstage und für Auszubildende 27 Tage (alt: 26 Urlaubstage) erstritten wurde. Dies ist ein sehr respektables Ergebnis. Nun ist abzuwarten, wie unsere Regierung damit umgeht, ob eine 1:1-Umsetzung auf den Beamtenbereich erfolgt. So jedenfalls lautet die Forderung der DSTG.

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