KRITISCHE BETRACHTUNG DER PRESSEERKLÄRUNG DES FINANZMINISTERS ZUR VERFASSUNGSRECHTLICHEN ROLLE DER SCHULDENBREMSE BEI DER BEAMTENBESOLDUNG

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 15 Apr, 2014

(Passagen der Presseerklärung sind kursiv gedruckt)
Es gehe vorrangig nicht um die Frage, ob die Festlegung auf jährlich ein Prozent Zuwachs bis 2016,   also über die Laufzeit der Tarifverträge für Angestellte hinaus, zulässig ist oder nicht, heißt es aus   dem Finanzministerium. Die Koblenzer Juristen hielten vielmehr die absolute Höhe der Bezüge für   nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar.

==> Fakt ist aber doch, dass die absolute Höhe der Besoldung durch 5×1% auch nicht wesentlich aufgebessert wurde bzw. wird. Wenn die Beamten einmal 20% bekämen, wäre man in den folgenden vier Jahren sicherlich auch mit jeweils einem Prozent zufrieden. Insofern ist diese Aussage nicht zu verstehen. Rechtswidrig bleibt rechtswidrig!
Finanzminister Carsten Kühl stellte in einer ersten Reaktion fest: „Die Höhe der Beamtenbezüge   ist bundesweit schon mehrfach dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt worden, so   jüngst ohne Erfolg durch das VG Braunschweig sowie in einem noch offenen Verfahren durch das   OVG des Landes Nordrhein-Westfalen. Das ist also weder ein neuer, noch ein landesspezifischer   Punkt.“

==> Dies zeigt aber im Ergebnis, wie problematisch die „Besoldungshoheit“ bei den Ländern ist. Da die Länder ihre Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation jeweils nach der Kassenlage des Bundeslandes interpretieren (müssen), landen die Fälle mit schöner Regelmäßigkeit beim BVerfG! Und das für jedes einzelne Bundesland, obwohl es grundsätzlich keine Rolle spielen dürfte, ob man als Steuerbeamter in Homburg, Kusel oder in Saarlouis (beim Bundeszentralamt) Dienst verrichtet. Bundesfinanzminister Schäuble hat mal etwas ähnliches wie Minister Kühl jetzt – damals zur Pendlerpauschale – gesagt; das flog ihm hinterher beim BVerfG auch um die Ohren…..


Minister Kühl sieht die Besoldung und Versorgung der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten
weiterhin amtsangemessen. Die jährlichen Steigerungsraten von einem Prozent entsprächen   der Entwicklung der allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Das habe eine   Überprüfung anlässlich der Aufstellung des laufenden Doppelhaushaltes ergeben.

==> Welcher Rechenkünstler hat denn dieses Ergebnis ermittelt? Nach den Angaben des statistischen Bundesamtes lag die Inflationsrate 2013 mit 1,5% so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Zum einen geht daraus hervor, dass 2012 (da gab es ja auch nur 1%) eine noch höhere Inflation geherrscht hat. Zum anderen ist selbst bei rudimetären Mathematikkenntnissen auch 1,5 immer noch mehr als 1.
„Ein jährliches Plus von einem Prozent ist zugegebenermaßen nicht viel, aber notwendig, um den   strikten Konsolidierungskurs im Land einzuhalten, ohne den Beamtinnen und Beamten ein Sonderopfer   abzuverlangen“, so der Finanzminister mit Blick auf die angestellten Vergleichsberechnungen   des Verwaltungsgerichts.

==> Damit soll ja wohl kritisch angemerkt werden, dass die Richter die Frage der amtsangemessenen
Alimentation und die Probleme des FM mit dem Einhalten der Schuldenbremse gerade nicht miteinander vermengt haben. Diese Kritik ist vollkommen unangebracht, denn die Alimentation ist nach den Feststellungen der Richter eben nicht amtsangemessen! Das hat gar nichts mit der Schuldenbremse und der Frage nach einem Sonderopfer zu tun. Man muss seine Beamten amtsangemessen bezahlen. So steht es im Grundgesetz!

Man könne die Entwicklung der Beamtengehälter nicht mit der Tarifentwicklung in wirtschaftlich prosperierenden Branchen vergleichen. Die Voraussetzungen seien grundverschieden.
==> Wir stehen aber im Wettbewerb mit diesen Branchen, was die Nachwuchsgewinnung angeht. Insofern dürfen wir eigentlich nicht zulassen, dass wir selbst die Voraussetzungen noch weiter verschlechtern. Dass wir kein wirtschaftlich prosperierendes Unternehmen sind, haben wir auch den Fehlentscheidungen der Politik zu verdanken, nicht jedoch den Beschäftigten im Land, denn die gehen – wie auch in großen Wirtschaftsunternehmen üblich – häufig über die Leistungsgrenzen hinaus.
„Es ist zudem alles andere als unüblich, dass Besoldungsanpassungen gegenüber den Gehaltssteigerungen   der Angestellten im öffentlichen Dienst abweichen. Das zeigt nicht nur die Vergangenheit,   sondern findet sich auch gegenwärtig in anderen Ländern. Hier gab und gibt es, im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz, auch sogenannte ‚Nullrunden‘.“
==> Diese Passage ist ein echter Schlag ins Gesicht aller Beamtinnen und Beamten. Nicht nur, dass hier der Aspekt des Sonderopfers besonders hervorgehoben wird, da sich das Land als Arbeitgeber eben dem Ergebnis der Tarifabschlüsse nicht entziehen konnte und bei den Beamten einfach ein entsprechendes Landesgesetz erlassen hat. Bei den Tarifangehörigen hatte er nämlich vor den Tarifverhandlungen auch noch einmal betont, dass für Tariferhöhungen im Landeshaushalt wegen der Schuldenbremse kein Spielraum sei; nun müssen es die Beamten eben allein ausbaden. Der Minister will tatsächlich um Zustimmung für diese Maßnahme werben, indem er ein Unrecht mit noch größeren Ungerechtigkeiten in anderen Bundesländern zu begründen versucht. Meint er das wirklich ernst?
Insgesamt zeigte sich der Finanzminister mit dem Verfahrensfortgang zufrieden. „Es wird Zeit, dass   das Bundesverfassungsgericht die Parameter konkretisiert, an denen die Bezahlung der Beamtinnen   und Beamten auszurichten ist. Insbesondere die Rolle der ebenfalls verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse ist bislang höchstrichterlich völlig offen. Das muss geklärt werden“,   so Kühl.
==> Wenn die Beamtinnen und Beamten, die in Rheinland-Pfalz für den Gesetzesvollzug verantwortlich sind, in der gleichen Art ihre Arbeit verrichten würden, dann würde das Land in Schadenersatzforderungen von betroffenen Bürgern ertrinken. Denn im Ergebnis wussten alle Beteiligten (einschließlich des Ministers und der übrigen Mitglieder der rotgrünen Landesregierung) schon bei Erlass des Haushaltskonsolidierungsgesetzes 2012 – 2016, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist. Aber man setzte sich darüber hinweg. Zwar hat der Minister zugesagt, dass er sich dem Ergebnis einer gerichtlichen Überprüfung stellen würde. Deshalb bleibt zu hoffen, dass eine Entscheidung des BVerfG vor dem Ende dieser Legislaturperiode ergeht. Die amtierende Regierung soll dann Farbe bekennen.

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