Gewerbesteuerfestsetzung durch die Finanzämter - nur mit mehr Personal!

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 04 Dec, 2013
Auf Einladung des Landesvorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Stefan Bayer, fand mit dem Verbandsbürgermeister der Gemeinde Enkenbach-Alsenborn (über 13.000 Einwohner), Jürgen Wenzel, ein Informationsaustausch statt. Anlass war die Ankündigung des Staatssekretärs Dr. Salvatore Barbaro, zur Entlastung der Kommunen das Festsetzungsund Erhebungsverfahren der Grund- und Gewerbesteuer komplett auf die Finanzverwaltung zu übertragen. Damit könne man landesweit in den Kommunen 200 Stellen einsparen. Die Finanzverwaltung hingegen bräuchte nur 30 Arbeitskräfte mehr. Diese Rechnung war auch die erste Fragestellung, die sich für Wenzel und Bayer stellte. Sicherlich kann die Finanzverwaltung diese Aufgabe vom Grundsatz her durchführen. Der Zwischenschritt über den Messbescheid als Grundlagenbescheid für die Festsetzung bei der Gemeinde würde wegfallen. Darin, da waren sich die Gesprächspartner einig, liege wohl ein gewisses Effizienz- bzw. Personaleinsparungspotential. Allerdings sei die genannte Differenz zwischen Einsparung auf der kommunalen Seite und Mehrbedarf bei der Finanzverwaltung sehr groß und deshalb fragwürdig. Der Landesvorsitzende war sehr interessiert, welchen Stellenwert die Festsetzung und Erhebung der genannten Steuern für die Gemeinden hat und wie viel Personalaufwand nötig ist. Verbandsbürgermeister Wenzel rechnet mit der Freisetzung und späteren Einsparung einer halben Kraft, wenn diese Zuständigkeitsverlagerung kommen sollte. Die Erhebung der Steuern mache recht wenig Arbeit, da weit über 90 % der Fälle im Abbuchungsverfahren erhoben werden. Ausstehende Zahlbeträge, die in Beitreibung gingen, seien die Ausnahme. Er hält es dennoch für sinnvoller, dass das derzeitige Prozedere beibehalten wird. Es handele sich um Gemeindesteuern. Ein Bediensteter der Kommunalverwaltung habe die bessere Ortskenntnis in den Gewerbesteuer- Fällen. Insbesondere wenn es um Stundungen geht, könne man vor Ort die Würdigkeit für eine solche Maßnahme besser abschätzen. Für den Landesvorsitzenden Stefan Bayer ist klar, dass eine Verlagerung der Arbeit zur Finanzverwaltung nur gutgeheißen werden kann, wenn entsprechend mehr Personal zur Verfügung gestellt wird. Da die Finanzverwaltung bis 2020 über 1.000 Bedienstete weniger zur Verfügung hat und momentan keiner weiß, wie die jetzigen Aufgaben überhaupt noch erledigt werden können, ist es unakzeptabel, dass nun noch mehr Aufgaben auf die Bediensteten der Finanzverwaltung abgewälzt werden sollen, ohne die wirklich ausreichenden personellen Grundlagen dafür zu schaffen.
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