Ist die Besteuerung der Versorgungsbezüge verfassungsgemäß?

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 13 Oct, 2013
Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 6. März 2002 2 BvL 17/99, BStBl II 2002 S. 618, entschieden hatte, dass die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht vereinbar sei (Rente: Besteuerung mit dem Ertragsanteil; Pension: Nahezu vollständige Versteuerung), wurde die Besteuerung der Altersbezüge ab 2005 mit dem Alterseinkünftegesetz neu geregelt. Das Alterseinkünftegesetz ließ die Besteuerung der Versorgungsbezüge aber in fast unveränderter Höhe bestehen und stellte lediglich die Rentenbesteuerung um, indem die vormals gültigen Ertragsanteile erhöht und in „Besteuerungsanteile“ umbenannt wurden. Diese Umstellung der Rentenbesteuerung führte aber nicht zum sofortigen „Gleichstand“ in der Besteuerung, da Renten bei Bestands- und Neurentnern in 2005 nur zur Hälfte versteuert wurden, Versorgungsbezüge hingegen je nach Gesamthöhe bis zu 90%. Der steuerpflichtige Anteil erhöht sich dann ab 2006 sukzessive. Es ist daher fraglich, ob der Gesetzgeber die Vorgaben des BVerfG ab 2005 verfassungskonform umgesetzt hat. Schließlich werden Versorgungsbezüge weiterhin wesentlich höher besteuert als Renten. Und genau diese unterschiedliche Besteuerung hat das BVerfG in seinem eingangs erwähnten Urteil beanstandet. Erst ab dem Jahr 2040 ist die Gleichstellung für Neupensionäre und Neurentner erreicht. Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln (Urteil vom 26. August 20101 K 1557/08, EFG 2011 S. 250) ist diese Neuregelung verfassungsgemäß. Gegen dieses Urteil wurde jedoch vor dem Bundesfinanzhof (BFH) Revision erhoben. Das Verfahren ist dort nunmehr unter dem Az. VI R 83/10 anhängig. Um in den Genuss einer etwaigen positiven Entscheidung des BFH zu gelangen, sollten Empfänger von Versorgungsbezügen daher
• gegen ihren Einkommensteuerbescheid unter Hinweis auf das Revisionsverfahren Az. VI R 83/10 Einspruch einlegen (verbunden mit dem Antrag, die Versorgungsbezüge nicht höher zu besteuern als Renten in vergleichbaren Fällen) und
• ein Ruhen des Verfahrens beantragen.
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