Betriebsprüfung - Quo Vadis?

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 31 Oct, 2013

Ja, wo geht sie hin, die Entwicklung der BP-Stellen? Eine Reform jagt derzeit die andere – Erbschafts- und Schenkungssteuerstellen – Grunderwerbsteuerstellen – Zentralisierung der Finanzkasse – die ganz große Strukturreform der Finanzverwaltung mit Fusionen und erheblichen Standortveränderungen – und nun auch noch die Reform der Betriebsprüfung!

Muss das sein? Muss das jetzt sein?

Finanzministerium und OFD haben dieser Tage die Vorsteherinnen und Vorsteher der Ämter über die angedachten Varianten der BP-Reform unterrichtet. Verschiedene Modelle werden diskutiert, bei denen die jetzigen Bezirks-BP-Stellen ihre Eigenständigkeit mehr oder weniger abgeben sollen – so hört man.
Die DSTG-Vertreter im Hauptpersonalrat haben in der letzten Sitzung beim Finanzminister massive Bedenken gegen die Notwendigkeit der Reform vorgebracht und den Zeitpunkt kritisiert. Eine weitere Reform ausgerechnet jetzt – wo sowieso alles in der Schwebe scheint! Die umfassende Strukturreform der Finanzverwaltung hat gerade erst begonnen, aber nach unserer Auffassung zeichnet sich schon ab, dass es dort große Hindernisse zu bewältigen gilt, von der notwendigen EDV-Entwicklung angefangen bis hin zur Neugestaltung der Räumlichkeiten, der Personalveränderungen – und das alles auch noch teilweise abhängig von der außerhalb unserer Verwaltung laufenden Kommunalreform.
Das ist schon Belastung genug.
Wir haben kritisiert, dass wir und unsere Kolleginnen und Kollegen in den BP-Stellen in
keiner Weise erkennen können, was uns die BP-Reform bringen könnte. Es fehlt derzeit einfach an Aufklärung darüber, wie Einsparungen oder Verbesserungen realisiert werden sollen und ob es sich überhaupt lohnt.
Momentan herrschen an der Basis nur Unverständnis und Unsicherheit.
Gründe für die Reform sind inzwischen genannt worden, wie z.B. die Heranführung von Prüferinnen und Prüfern an Groß-BP und Steufa. Dieses Argument, dass die Nachwuchsgewinnung für die Außendienste durch große BP-Stellen verbessert und erleichtert werde, können wir so nicht nachvollziehen. Mag sein, dass es vor Jahren schwierig war, Betriebsprüfer aus umliegenden Bezirks-BP-Stellen für den Wechsel zu einem Groß-BP oder Steufa Amt zu gewinnen. Allein – unsere Wahrnehmung heutzutage ist eine völlig andere. Wir erleben vermehrt, dass Absolventen der FHFin im ersten Praxiseinsatz schon bald den Finger heben und in die BP wollen – und bald darauf schon in die Groß-BP oder die Fahndung. Da diese Stellen derzeit im Besetzungsplan Vorrang vor den Arbeitsgebieten im Innendienst genießen, haben wir hier überhaupt keine oder wenig Bedenken, dass es insoweit Nachwuchsprobleme geben wird.
Die Probleme werden aber im Innendienst entstehen! Dort wird es schwierig werden, die Arbeitsgebiete mit guten Kräften zu besetzen. Das haben wir im Ministerium eindringlich vorgetragen.
Weiterhin gibt es das Argument, dass man die BP-Arbeit rationeller gestalten müsse. Die Anforderungen auf der rechtlichen Ebene unserer Tätigkeit stiegen ständig, die Möglichkeiten und Anforderungen der Betriebsprüfungsprogramme wie IDEA, BPA-Euro und die vielfältigen indirekten elektronischen Prüfungsmethoden überforderten zukünftig kleinere, allein agierende Bezirks-BP Stellen. In großen Einheiten für Bezirks-BP ließen sich Spezialisierung z.B. auf bestimmte Prüfungsmethoden oder Fachgebiete leichter organisieren.
Auch da haben wir Einwände vorzutragen. Fachprüfer für bestimmte Rechts- und Wirtschaftsbereiche und bestimmte, abgegrenzte Gebiete für indirekte elektronische Prüfungsmethoden lassen sich auch in kleineren Einheiten einrichten. Sie lassen sich auch ämterübergreifend einsetzen – ist alles „nur„ eine Frage der Organisation und eine Frage der Regelung von Zuständigkeiten sowie einer effektiven Zusammenarbeit. Das ist sicher nicht einfach, aber machbar.
Auch Fortbildung lässt sich gemeinsam mit anderen BP-Stellen organisieren, ohne dass man kleine Einheiten dafür auflösen muss.
Die Fragen der Kosten und der möglichen Einsparungen sind bisher ebenfalls nicht beantwortet. Wo sind denn Einsparpotentiale? Was ist mit den Mehrkosten der Prüfer, wenn sie denn vielleicht weiter fahren müssen? Was ist mit den Standorten? Lohnt sich das Ganze überhaupt oder überwiegen nicht die Nachteile?
Völlig unverständlich erscheint die Angliederung von Bezirks-BP-Stellen in anbetracht einer mitarbeiterorientierten Beurteilung. Bei Beibehaltung der Standorte würden zum Beispiel die Prüferinnen und Prüfer an den Standorten Landau, Neustadt und Speyer-Germersheim in Ludwigshafen beurteilt, da diese BP-Stellen zur Groß- und Konzern-BP Ludwigshafen gehörten und nur räumlich ausgelagert würden. Wohlgemerkt, Beurteiler ist der Vorsteher des Finanzamts und nicht die Sachgebietsleiter der Bezirks-BP-Stellen.
Eine bessere Lösung wäre es, die Groß- und Konzernprüfungsstellen von den G 3- Betrieben generell zu entlasten. Diese werden bereits jetzt zu fast 40% von den Bezirks-BP-Stellen geprüft und sollten besser dort zugeordnet werden, um hier eine vernünftige wirtschaftliche Größe zu erreichen. Zusammen mit den Veränderungen, die sich aufgrund der Kommunalreform und auch unserer Strukturreform ergeben, wird dies überwiegend dazu führen, dass die Bezirks-BP- Stellen mit zwei Sachgebieten an den derzeitigen Standorten weiterhin eigenständig geführt werden können.

Unser derzeitiges Fazit: Wir fühlen uns sehr unwohl bei dieser Reform und dem Zeitpunkt der Umsetzung. Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Rentabilität sind für uns und die Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern nicht erkennbar.

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