DSTG-Landesfrauenvertretung tagte in Kaub

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 05 Dec, 2013

Zu der diesjährigen Landesfrauensitzung der DSTG Rheinland-Pfalz trafen sich die Frauenvertreterinnen der DSTG-Ortsverbände am 3. und 4. September 2013. Die Vorsitzende, Claudia Rüdell, begrüßte die Teilnehmerinnen im Jugendgästehaus in Kaub am Rhein. Am ersten Tag der Sitzung konnte zuerst die DSTG-Bundesfrauenvorsitzende, Milanie Hengst, begrüßt werden. Sie ließ das letzte Jahr seit ihrer Wahl zur DSTG-Bundesfrauenvertreterin in Münster Revue passieren. Ein wichtiger Punkt ihres Berichts war der gescheiterte Antrag für eine weiche Frauenquote (Sollregelung) von 40% bei der Besetzung von Vorstandsämtern und bei der Nominierung von Delegierten auf dem Steuer-Gewerkschaftstag, der jedoch knapp die erforderliche 2/3 Mehrheit verpasste. Meinungen der Landesverbände, insbesondere der männlichen Vorsitzenden, waren, dass die Quote bereits gelebt werde! Hintergrund der Forderung ist, dass die Belegschaft in den Finanzämtern durch die gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer weiblicher wird, dies sich aber nicht in einem höheren Mitarbeitsverhältnis von Frauen in der Gewerkschaftsarbeit widerspiegelt. Ob dies bei dem nächsten Steuer-Gewerkschaftstag der Fall sein wird, wird von der Bundesfrauenvertretung kritisch verfolgt werden. Vor der Bundestagswahl wird sich die Bundesfrauenvertretung mit den Wahlprogrammen der Parteien bezüglich der Kinder- und Familienförderung auseinandersetzen. Die Umsetzung von Urteilen wird von Milanie Hengst aktiv begleitet. So stehen z.B. das Kindergeld für verheiratete Kinder bis 25 Jahren und die Nichtumrechnung des Resturlaubs beim Arbeitszeitwechsel auf dem Arbeitsplan. Anschließend konnte die stellv. DSTG-Bundesvorsitzende, Andrea Sauer-Schnieber, begrüßt werden. Sie wurde im Juni 2013 auf dem Steuer- Gewerkschaftstag in Münster in die Bundesleitung gewählt und legte aus diesem Grund ihr Amt als DSTG-Bundesfrauenvorsitzende nieder. Auf der Frauensitzung, die dem Steuer-Gewerkschaftstag folgte, wurde Andrea zur Ehrenvorsitzenden gewählt. Sie trägt nun diesen Titel neben Helga Schulz und Helene Wildfeuer. Andrea Sauer-Schnieber betonte in ihrem Bericht aus Berlin, wie wichtig die Arbeit der Finanzverwaltung als einnehmende Verwaltung ist. Ohne die Einnahmequelle können die Ausgaben der Regierung nicht finanziert werden. Durch die eingehenden Selbstanzeigen wird sichtbar, dass das Geld sozusagen auf der Straße liegt und wir durch fehlendes Personal unsere Arbeit nicht ordnungsgemäß unter den Grundsätzen einer gerechten Steuererhebung erledigen können. Auch fehlt es von Seiten der Politik an einer Wertschätzung unserer Arbeit. Um Wertschätzung unseren Kolleginnen und Kollegen entgegenzubringen, regte sie an, dass die Finanzverwaltung eine Sonderstellung in den Tarifverhandlungen erhalten müsse. Die immer wieder aufkeimende Forderung eines Streikrechts und des damit verbundenen Verzichts auf den Beamtenstatus wurde auch in der Frauensitzung diskutiert und das Meinungsbild von Andrea Sauer-Schnieber mitgenommen. Die stellvertretende DSTG-Bundesvorsitzende lobte Claudia´s Arbeit in der Frauenvertretung und freute sich über die aktive Mitarbeit der Teilnehmerinnen und das nicht nachlassende Interesse an den Themen. Leider kann man das nicht von allen Bundesländern sagen, denn die Landesfrauen in Rheinland-Pfalz werden gewählt, bei anderen werden diese ernannt. Den ersten Tag der Sitzung rundete die Vorsteherin des Finanzamts Koblenz, Frau Klaudia Hendricks, mit ihrem Vortrag zu dem Thema „Beurteilungs- und Beförderungsrichtlinien“ ab. Frau Hendricks zeigte im Rahmen einer ausführlichen Diskussion den Teilnehmerinnen auf, welche Änderungen die neuen Richtlinien mit sich bringen und wie ein Beurteilungsverfahren abläuft.

Am zweiten Tag standen die Wahlen der neuen DSTG-Landesfrauenvertretung auf der Tagesordnung. Doch bevor diese durchgeführt werden konnten, wurde erstmals eine Satzung für die Frauenvertretung des Landesverbandes der DSTG Rheinland-Pfalz beschlossen. Diese Regelung wurde bereits auf dem Steuer-Gewerkschaftstag im Juni in Kaiserslautern im § 11 Abs. 2 der Satzung der DSTG Rheinland-Pfalz verankert.

Nach dem einstimmigen Beschluss der Satzung konnte gewählt werden. Zur Wahl der Vorsitzenden stellte sich Johanna Mieder (OV Koblenz), die bereits als stellv. Landesjugendleiterin der DSTG-Rheinland-Pfalz und stellv. Bundesjugendvorsitzende der DSTG erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit geleistet hat. Sie wurde in geheimer Wahl mit 18 Ja-Stimmen von 20 gültig abgegebenen Stimmen zur Vorsitzenden gewählt. Als Stellvertreterinnen stellten sich die Kolleginnen Ulrike Breth (OV Koblenz) und Andrea Heppes (OV Ludwigshafen) zur Wahl. Andrea Heppes hatte dieses Amt bereits seit 2011 inne. Beide Kolleginnen wurden ebenfalls mit großer Mehrheit in das neue Amt gewählt.

Das neue Gremium wird durch die zwei Beisitzerinnen Andrea Filsinger (OV Ludwigshafen) und Daniela Tichelmann (OV OFD) komplettiert. Zu den ersten Gratulantinnen und Gratulanten gehörten Stefan Bayer, DSTG-Landesvorsitzender, Elke Schwabl, stellv. dbb Landesvorsitzende und Torsten Schlick, der in Funktion des stellv. DSTG-Bundesvorsitzenden die Glückwünsche der Bundesleitung überbrachte. Bevor die Sitzung fortgesetzt wurde, richtete Johanna Mieder einen herzlichen Dank an die bisherige Vorsitzende Claudia Rüdell. Sie begleitete das Amt der Landesfrauenvorsitzenden seit 13 Jahren und prägte die Arbeit der Frauen, durch ihr Wissen, ihr Engagement und ihre Stärke. Die Anwesenden verabschiedeten sie mit gebührendem Applaus und hoffen weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit ihr in ihren Funktionen als stellv. DSTG-Bundesfrauenvorsitzende und dbb-Landesfrauenvorsitzende. Aus dem bisherigen Gremium schieden die stellvertretende Vorsitzende, Tatjana Mengen (OV Neuwied) und die Beisitzerin, Simone Friedel (OV Worms) aus. Auch ihnen gebührt ein Dank für die Arbeit in den letzten zwei Jahren. Der Landesvorsitzende, Stefan Bayer, und die stellv. dbb Landesvorsitzende, Elke Schwabl, berichteten von der aktuellen Lage im Land, insbesondere von den bevorstehenden Änderungen des Versorgungsrechts, die den Beginn der Pension erst mit dem 67. Lebensjahr ab cem Jahr 2016 mit sich bringen. Die Änderung soll bis 2029 gleitend erfolgen. Seitens des dbb wird man sich dafür einsetzen müssen, dass die Möglichkeit nach 45 Arbeitsjahren und mit 65. Lebensjahr ohne Abschläge in die Pension zu gehen, erhalten bleibt. Weiterhin berichteten sie über den Stand der Klagen vor den Verwaltungsgerichten Koblenz, Neustadt und Trier wegen der Festlegung der Nichtübernahme der Tarifabschlüsse auf die Beamtinnen und Beamten. Die Klagen sind alle noch offen. Als Erfolg für die Frauenarbeit stellte Stefan Bayer den Quoten-Antrag auf dem diesjährigen Gewerkschaftstag dar. An dieser Stelle verweisen wir auf den ausführlichen Bericht an anderer Stelle in dieser Ausgabe. Die Sitzung konnte nach zwei erfolgreichen Tagen beendet werden und die Teilnehmerinnen freuen sich bereits auf das nächste Jahr. Johanna Mieder bedankte sich bei den Anwesenden für die lebhafte Sitzung und hofft auf eine gute Zusammenarbeit.

Share by: