Einrichtung einer Landesfinanzkasse

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 04 Nov, 2013

Im Rahmen der Strukturreform hatte Staatsminister Dr. Kühl am 27. Juni 2012 die Einrichtung einer Landesfinanzkasse am Standort Daun als eigenständige Behörde mit einer Außenstelle in Idar-Oberstein verkündet.
Seit dieser Entscheidung arbeitete man mit Hochdruck an der Feinplanung für die Umset-zung. Mittlerweile ist das Konzept abgeschlossen. Folgende Parameter sind vorgesehen:
Beginn der Landeszentralkasse soll der 01.07.2013 sein, vorausgesetzt, dass alle Pro-gramme zur Verfügung stehen.
Die Landesfinanzkasse startet neben Daun und Idar-Oberstein mit den bisherigen Kassen-standorten Montabaur und Pirmasens. Die dortigen Kolleginnen und Kollegen sind nach Daun versetzt, allerdings mit Dienstort Pirmasens und Montabaur.
Sukzessive sollen diese beiden Stellen bis 2019 bei gleichzeitigem Aufbau von Daun reduziert werden.
Parallel wird das Kassenreferat der OFD zum 01.07.2013 aufgelöst.
Es muss darauf hingewiesen werden, dass diese Entscheidung eine rein politische Entscheidung der Landesregierung war. Die Festlegung auf den Standort Daun als Standort der Landesfinanzkasse war jedenfalls für das Finanzamt Daun sehr wichtig. Wäre diese Festlegung so nicht getroffen worden, hätte im Rahmen der Strukturreform für Daun und Idar-Oberstein eine Schließung der Standorte gedroht. In Daun wird es ab Kassenstart zwei Finanzämter geben, eines für die Kasse und eins für die Festsetzung. Eine Schließung wurde zwar verhindert, aber um Platz für die Kasse zu schaffen, müssen größere Teile des Finanzamtes an umliegende Ämter verlegt werden, was durchaus bedeutet, dass Kolleginnen und Kollegen befürchten, mittelfristig versetzt zu werden.
Der Landesvorsitzende Stefan Bayer besuchte in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Bezirkspersonalrats die Kassenbediensteten von Pirmasens, Montabaur und Idar-Oberstein, um mit offenem Ohr die Sorgen und Nöte der Kolleginnen und Kollegen aufzunehmen.
Folgende Bedenken wurden geäußert:

Die Kolleginnen und Kollegen von Pirmasens und Montabaur haben Angst, dass die Versetzung mit Dienstort PS und MT doch irgendwann in eine Versetzung nach Daun geändert wird, wenn dort nicht genug Personal rekrutiert werden kann. Insbesondere beschäftigte diese Frage die Betroffenen für das Jahr 2019. Was passiert dann mit den verbliebenen Kolleginnen und Kollegen, vor allem dann, wenn es in Daun noch Vakanzen gibt?

Es wurde die Frage aufgeworfen, ob auch Funktionsstelleninhaber sich auf die Funk-tionsstellen neu bewerben müssen.

Grundlegend wurde auch die generelle Dienstpostenbewertung in Frage gestellt, da in der Kasse nur A8 erreicht werden kann.

Teilweise konnte der BPR-Vorsitzende Bedenken zerstreuen. So z.B. ist eine Bewerbung von einem Funktionsdienstposten auf einen solchen nicht nötig. Sämtlich vorgetragenen Themen gab der Landesvorsitzende an den Verantwortlichen Klaus Fischer weiter und bat darum, diese Themen intensiv anzusprechen und Klärung zu erreichen.

Die DSTG stellt folgendes fest:
Um den Kassenstandort in Daun aufzubauen, ist dort Personal notwendig. Dieses Personal muss für diese Aufgaben gewonnen werden können. Es darf nicht sein, dass Personal ungewollt dorthin versetzt wird.
Durch den Verlust der Finanzkassen an den betroffenen Ämtern darf auch die Verzahnung an den jeweiligen Standorten nicht gänzlich verloren gehen: Bisher war Praxis, Bedienstete aus der Kasse zu gegebener Zeit herauszulösen und im Finanzamt einzusetzen bzw. umgekehrt. Es muss gewährleistet sein, dass nach wie vor hier noch ein optimaler Austausch möglich ist, auch wenn dies in Zukunft nur noch über einen förmlichen Versetzungsantrag funktionieren wird. Eine Berücksichtigung nur im Rahmen der jeweiligen Lehrgangsverplanung halten wir für kontraproduktiv.
Zum anvisierten Stichtag werden wohl noch einige Bedienstete in den Kassen Pirmasens und Montabaur tätig sein. Gerade im Bereich der Finanzkassen sind derzeit viele Beschäftigte eingesetzt. Wie ist hier die Planung? Die DSTG fordert ein fundiertes Einsatz- und Fortbildungskonzept.
Kassenbedienstete, die im Hinblick auf die Notwendigkeit der Veränderung diese nun möglichst zügig aus eigenem Antrieb anstreben, müssen in dieser Absicht unterstützt werden.
Die allgemeine Unsicherheit, die derweil unter den Bediensteten herrscht, wird sich aufgrund der langen Planungszeit nicht gänzlich beheben lassen. Selbst die Vorstellung des Feinkonzeptes durch die OFD wird kurzfristig nicht zu einer vermittelnden Situation führen. Um dem entgegenzuwirken fordert die DSTG uneingeschränkte und intensive Kommunikation.
Auch wenn bis in das Jahr 2019 noch einige Zeit vergeht, wird es schwierig werden, Bedienstete, die 30 Jahre und länger in der Kasse gearbeitet haben, freiwillig und voll motiviert zu neuen Aufgaben heranzuführen. Ein richtiger und frühzeitiger Einbindungsprozess ist deshalb besonders wichtig.
Es ist wichtig und notwendig, dass darüber
hinaus auch schnellstmöglich über ein neues Konzept für den mittleren Dienst nachgedacht wird. An den bisherigen Kassenstandorten fallen diverse Funktionsdienstposten weg. Die DSTG fordert, dass diese an anderer Stelle neu
geschaffen werden, um die Perspektiven der Kolleginnen und Kollegen sicherzustellen. An
Möglichkeiten hierzu mangelt es nicht. Die DSTG hat gegenüber den politisch Verantwortlichen bereits mehrere Vorschläge unterbreitet.Ebenfalls ist es wichtig über die allgemeine
Stellenbewertung in der Finanzkasse mit A8 nachzudenken. Bei einer Anhebung dieser Stellen auf A9 würden sich Perspektiven gerade auch für die neue Landesfinanzkasse ergeben. Außerdem wäre das auch ein Zeichen der Wertschätzung!

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