POLITISCHES AUFTAKTGESPRÄCH IM JAHR 2014

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 11 Mar, 2014

DSTG im Gespräch mit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag

Am 17.02.2014 traf sich die DSTG-Landesleitung zu einem Meinungsaustausch mit der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Jutta Blatzheim-Roegler, MdL und stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag und Ulrich Steinbach, MdL sowie haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion repräsentierten die Fraktion der Grünen. An diesem Nachmittag standen bei dem Gespräch im Fraktions- und Abgeordnetenhaus des rheinland-pfälzischen Landtages in Mainz folgende Themen zur Diskussion:

– 5×1%-Regelung
– Personalsituation
– Projekt Selbstveranlagung
– Bundessteuerverwaltung

Hinsichtlich der Regelung 5×1% empfahl der Landesvorsitzende Bayer den Vertretern der Grünen, die Zeichen zu erkennen und endlich umzusteuern. Noch könne die Politik ein Signal der Wertschätzung geben und der Abkoppelung von der allgemeinen Lohnentwicklung entgegenwirken. Die Antwort lies erkennen, dass 5×1% nicht das Thema der Gesprächspartner an diesem Mittag sein sollte. Man stellte klar, dass nach dem Gang ans Bundesverfassungsgericht politischer Handlungsspielraum nicht mehr gegeben sei. Die Politik warte das Ergebnis ab, so der Abgeordnete Steinbach

Weiteres Thema bildete die aktuelle Personalausstattung in der Finanzverwaltung. Bis zum Jahr 2016 vermindert sich der Personalbestand um 300 und bis 2020 sogar um 1.000 Bedienstete, wenn unverändert eingestellt wird. Die Forderung nach mehr Personal wird durch den aktuellen Rechnungshofbericht bestätigt. Dies bedeutet, dass die Finanzverwaltung spätestens 2020 nicht mehr in der Lage ist, die Aufgaben zu bewältigen. Die DSTG-Vertreter erläuterten eingehend, dass die Voraussetzungen, die Steuern ordnungsgemäß festzusetzen und zu erheben, nur durch eine angemessene Personalausstattung gewährleistet werden könne. Nachdem das bundeseinheitliche EDV-Verfahren KONSENS keine Hoffnung auf Entlastung zeige, müsse für ausreichend Personal gesorgt werden! Die Risiken von Steuerausfällen könne sich Rheinland-Pfalz, gerade im Hinblick auf den Landeshaushalt, nicht leisten.
Auch die sogenannten „neuen“ Lösungsansätze, die zurzeit im Raum stehen, so insbesondere die Selbstveranlagung, wurden in dem Gespräch näher erläutert. Aus Sicht der DSTG stütze sich dieser Vorstoß auf drei Säulen, die bereits im Baustadium bröckeln: EDV, Steuervereinfachung, Sanktionsmanagement. Jegliche Vorhaben sind entweder von aufwendigen gesetzlichen Änderungen oder einer funktionsfähigen EDV abhängig.

Die Frage, wie die DSTG zu einer Bundesfinanzverwaltung stehe, konnte klar beantwortet werden. Auch wenn zur Zeit im Vergleich zu Rheinland-Pfalz Bundesbeamte besser besoldet werden, müsse man sehr vorsichtig sein. Die Besoldungsthematik kann sich schnell ändern. Wir kennen die Strukturen des Zolls und der Arbeitsverwaltung. Vergleichbares ist für unsere Finanzverwaltung nicht erstrebenswert. Besondere Bedenken der Gewerkschafter bestehen hinsichtlich der Anzahl von Finanzämtern und dem Verbleiben in der Fläche, zu dem sich der Minister bekannt hat. Ein Wechsel zu einer Bundesfinanzverwaltung hätte, um nur eine Folge zu nennen, unausweichlich die Schließung von Ämtern zur Folge. Allein dies ist nicht erstrebenswert!

Ein ausführlicher Bericht finden Sie in der Klartext-Ausgabe März 2014.

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