KOALITION KÜNDIGT RÜCKNAHME DER TAGEGELDSTREICHUNG FÜR DIENSTREISEN MIT BIS ZU 14-STÜNDIGER DAUER AN

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 05 Nov, 2013
In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz am 21. Februar 2013 haben die haushaltspolitischen Sprecher der Regierungskoalition, Thomas Wansch (SPD) sowie Ulrich Steinbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) angekündigt, dass sich ihre Fraktionen im weiteren Verfahren um den Entwurf des Dienstrechtsreformgesetzes für eine Überprüfung der dort enthaltenen und angekündigten Streichung des reisekostenrechtlichen Tagegeldes für Tagesdienstreisen mit bis zu 14-stündiger Dauer einsetzen wollen. Klares Ziel sei es nach Aussage des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch, die Rücknahme der Tagegeldstreichung.
Die Landesleitung hatte in vielen Gesprächen stets darauf hingewiesen, dass die beabsichtigte reisekostenrechtliche Verschlechterung mit den Bedürfnissen der Außendienstpraxis in krassem Widerspruch steht. Die ursprüngliche Begründung, welche sich auf eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes bezogen hatte, war für die DSTG von Beginn an nicht nachvollziehbar, da Reisekostenabrechnungen in jedem Fall erfolgen. Für die Finanzverwaltung hätte es zudem zu einem zusätzlichen Aufwand geführt, da die Betroffenen dies im Rahmen ihrer Steuererklärung wieder als Werbungskosten geltend gemacht hätten.
Dies wurde auch in einem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering, welches in der letzten Klartext Ausgabe abgedruckt war, nochmals deutlich zum Ausdruck gebracht.
Die DSTG Rheinland-Pfalz begrüßt diese Entscheidung und wertet es als Teilerfolg.
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