51. Sitzung des DSTG-Landesverbandshauptvorstandes in Kaiserslautern

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 12 Jul, 2015

Staatsministerin Doris Ahnen zu Gast

Der 51. Landesverbandshauptvorstand der DSTG Rheinland-Pfalz fand am 09.07.2015 am bewährten Tagungsort im „neuen Festsaal“ des Brauhauses an der Gartenschau statt. Der Landesverbandshauptvorstand setzt sich aus dem DSTG-Landesvorstand und den Vorsitzenden der Ortsverbände zusammen. Zu Beginn der Veranstaltung konnte der Landesvorsitzende Stefan Bayer den Ehrenvorsitzenden der DSTG, seinen Amtsvorgänger Detlev Stoltz, sowie den Ehrenvorsitzenden der FSG Rheinland-Pfalz, Gerhard Ultes, begrüßen. Der Landesvorsitzende gab einen Bericht zur Lage ab. Darin betonte er, dass Rheinland-Pfalz zu den drei Bundesländern gehört, die das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich übernommen haben. Auch die Beförderungszahlen wertete Bayer sehr positiv. Dennoch muss festgehalten werden, dass vor allem in den höheren Besoldungsstufen ein deutlicher Besoldungsrückstand zu den anderen Bundesländern und insbesondere gegenüber dem Bund besteht. Ein Ergebnis der Föderalismusreform, vor dem die DSTG damals deutlich gewarnt hatte. Auch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts bzgl. des Alimentationsgrundsatzes wurde bewertet. Das Gericht hat klare Regelungen (Drei Prüfstufen, wobei in der ersten Stufe fünf Parameter beachtet werde müssen) erlassen, wann die Alimentation nicht mehr verfassungsgemäß ist. Die Grenzen sind jedoch sehr hoch angesiedelt. Es bleibt hier noch abzuwarten, wie der weitere Verfahrensweg der anhängenden Klagen des dbb ausgeht. Der Landesvorsitzende ging in seinem Bericht auf die neue Ruhestandsregelung mit 67 Jahren ein. Er berichtete, dass die Regierung einen Änderungsantrag der Opposition, der die Positionen der DSTG enthielt, komplett abgelehnt hat. Darin war auch die Forderung nach der Regelung Ruhestand mit 63 nach 45 Dienstjahren und die Thematik einer fehlenden Sonderregelung für die Finanzverwaltung. Während weite Bereiche der Beamtenschaft größtenteils über Sonderregelungen profitieren, bekommt u. a. die Finanzverwaltung die Ruhestandsregelung mit 67 Jahren in voller Härte zu spüren. Dabei stellt sich die Frage, ob die stark belastete Finanzverwaltung hier nicht auch eine Ausnahme, wie z. B. bei den Lehrern, verdient hätte. Bayer wies darauf hin, dass die DSTG im politischen Dialog, insbesondere auch mit der Opposition im Landtag, diese Thematik ausführlich besprochen habe.
Nach dem Lagebericht wurden die Anträge, die an den Landesverbandshauptvorstand gestellt wurden, behandelt. Folgende Anträge lagen vor: Sachgerechte Ausstattung der Erbschaftssteuerveranlagung, Auswirkung der Prüfstufen des Bundesverfassungsgerichtes untersuchen, Ausnahmeregelung bei der Anhebung der Pensionsaltersgrenze, abschlagsfreie Pension nach Vollendung des 63. Lebensjahres nach 45 Dienstjahren, Besoldungsstufe A10 anstatt A9 Z, Anhebung der nebenamtlichen Unterrichts- und Prüfungsvergütung sowie Beitragsfreistellung für Auszubildende. Die Anträge wurden angenommen. Lediglich zwei wurden zwecks genauer Prüfung zunächst als Arbeitspapier beschlossen. Ein Antrag auf Verzicht des Mitgliedsbeitrages bei Anwärtern wurde abgelehnt, da dieser sehr niedrig ist und außerdem Abführungen an die DSTG-Bund trotzdem erfolgen müssen. Auch Anwärter erhalten mit dem wesentlich geringeren Beitrag die volle Leistung der DSTG.
So stand die Personalsituation und hierbei insbesondere die aktuelle Entwicklung in der Finanzverwaltung zur Diskussion.
Den ursprünglichen und inzwischen veralteten Berechnungen vom Personalstand 2011 stand die DSTG immer sehr skeptisch entgegen. Die Ministerin konnte jedoch berichten, dass aktuell aufgrund einer Vielzahl von Maßnahmen (insbesondere Erhöhung der Einstellungszahlen) nur ein tatsächlicher Rückgang von 54 VZÄ zu verzeichnen wäre. Dadurch werde sich der Fehlbestand nach Ansicht der Ministerin verringern. Bewusst werde sie aber keine Zahlen nennen. Für den kommenden Haushalt sind entsprechende Mittel vorgesehen, um mit weiteren Einstellungen reagieren zu können.
Die Erbschaftssteuer/Schenkungssteuer-Stelle im Finanzamt Kusel-Landstuhl, die zentral im Rahmen der Kooperation mit dem Saarland die Erb/Schenk-Fälle veranlagt, stand auch im
Fokus der DSTG. Die Vertreter der DSTG forderten von der Ministerin eine der Bedeutung entsprechende und zukunftsweisende Ausgestaltung dieser Stellen. Insbesondere eine Art „Eckmannstelle“, wie auch in anderen Bereichen der Steuerverwaltung, wäre aus Sicht der DSTG erforderlich. Denn bei der Bearbeitung schwieriger steuerlicher Angelegenheiten stehen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern renommierte und kompetente Steuerberatungskanzleien gegenüber, ähnlich wie in der Betriebsprüfung. Auch die längst überfällige Aufwertung der Erbschaftssteuerstellen in der 2. EE bis A9 wurde dabei erneut eingefordert. Die Ministerin sagte zu, im Rahmen der noch anstehenden Dienstpostenbewertung diese Forderungen näher zu betrachten.
Hinsichtlich der Neubewertung der Dienst- und Funktionsdienstposten forderte die DSTG von der Ministerin ein hohes Engagement für „ihre“ Bediensteten ein. Bei immer weniger werdendem Personal und weiter steigendem Leistungsdruck darf es keine Abwertung der Dienstposten geben. Die Ministerin versprach, sich dafür einzusetzen, allerdings mit dem wohl ironisch meinenden Zusatz, dass es für die Gewerkschaft natürlich immer nur nach oben gehen müsse. Was von uns selbstverständlich bejaht wurde.
Als Thema des Tages stand die Forderung nach einem „Sonderstatus für die Finanzverwaltung“ zur Diskussion. Aus Sicht der DSTG erfordert es die Wichtigkeit und der hohe Stellenwert, sich über die künftige Rolle der Finanzverwaltung Gedanken zu machen. Ein funktionierender Staat braucht einen verlässlichen öffentlichen Dienst. Dieser kann jedoch nur reibungslos funktionieren, wenn die Finanzverwaltung, „DIE“ Einnahmeverwaltung des Landes, einen hohen Stellenwert einnimmt. Kein anderer Bereich des öffentlichen Dienstes hat mit einem so „großen“ Konkurrenzkampf hin zur Wirtschaft zu tun. Gut ausgebildete Beamte verlassen die Verwaltung wegen fehlender Perspektiven. Die DSTG forderte die Ministerin auf, sich im politischen Geschehen für eine starke Verwaltung einzusetzen. Insbesondere auch das Thema Wertschätzung sollte dabei wesentlich deutlicher zum Ausdruck gebracht werden. Die Ministerin sagte hierzu ihre Unterstützung zu. Gerne sei sie bereit, zusammen mit der DSTG für die Finanzverwaltung zu werben. Die Ministerin versprach in diesem Zusammenhang, einige Finanzämter zu besuchen, um sich vor Ort zu informieren und auf diese Weise die Funktion und Bedeutung für den Staat und die Bürger herauszustellen. Diese Aussage und die Absicht wurden mit dem Applaus der Delegierten belohnt.
Den Sonderstatus selbst lehnte sie jedoch ab, da dies dazu führen würde, dass jeder Verwaltungszweig einen solchen für sich einfordern würde und damit die Einheitlichkeit nicht mehr gewährleistet wäre.
Die Delegierten verabschiedeten hierzu eine Entschließung, die ebenfalls in dieser KLARTEXT-Ausgabe abgedruckt ist.
Zum Abschluss überreichte der Landesvorsitzende der Ministerin eine Großpackung Traubenzucker, da sie für die kommende Zeit bis zu den Landtagswahlen noch viel Energie benötige. Insgesamt konnten die Delegierten der DSTG auf einen gelungenen Dialog mit der Ministerin in diesem Rahmen blicken.
Zur Mittagszeit stattete der Präsident des Landesamtes für Finanzen, Oliver Brehm, einen Besuch ab, da er sich auf der Durchreise von Pirmasens nach Koblenz befand. Er wünschte der weiteren Veranstaltung einen guten Verlauf.
Im Laufe des Nachmittags wurden die übrigen Punkte der Tagesordnung erledigt. So erfolgten Berichte über die Arbeit der verschiedenen Ressorts. Am Ende der Veranstaltung wurden noch Kollegen geehrt, die über lange Jahre den Ortsverband geleitet und nun an Nachfolger übergeben haben. Dies waren Alfons Kuhn (OV Simmern), Immanuel Hoffmann (OV Kusel-Landstuhl), Markus Kiese (OV Bingen) und Klaus Werz (OV Worms).

Der geschäftsführende DSTG-Vorstand blickt auf eine gelungene Veranstaltung zurück und dankt allen Teilnehmern für die getroffenen Beschlüsse.
Share by: