52. Landesverbandshauptvorstandssitzung der DSTG in Kaiserslautern

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 01 Aug, 2016
Bei strahlendem Sonnenschein und noch hoffungsvoll auf das Halbfinalspiel Deutschland gegen Frankreich blickend fand am 7. Juli in den Räumlichkeiten des Brauhauses an der Gartenschau Kaiserslautern die 52. Sitzung des DSTGLandesverbandshauptvorstands (Gremium aus den Mitgliedern des Landesverbandsvorstands und den Ortsverbandsvorsitzenden) statt. Hierzu konnte der Landesvorsitzende Stefan Bayer auch die Ehrenvorsitzende des dbb, Brigitte Stopp, das DSTG-Ehrenmitglied Werner Nägler und den Ehrenvorsitzenden der FSG Rheinland-Pfalz, Gerhard Ultes, begrüßen. Nach Vorstellung des neuen Vorstandsmitglieds für die schwerbehinderten Menschen, Thomas Becker und Begrüßung der neuen Ortsverbandsvorsitzenden berichtete Stefan Bayer zur Lage. Zunächst verwies er auf die positiven Ausführungen im Koalitionsvertrag unserer neuen Landesregierung im Hinblick auf die Übernahme künftiger Tarifverhandlungsergebnisse auf die Landesbeamtenbesoldung. Zwar gelte diese unter dem Vorbehalt der Haushaltslage, jedoch sei zunächst einmal die grundsätzliche Bereitschaft zu begrüßen. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die Beamten in Rheinland-Pfalz im Ländervergleich abgehängt sind und ca. 6% aufzuholen haben, ganz zu schweigen von der Besoldung des Bundes, der vor allem in Gestalt des BZSt eine große Konkurrenz darstellt. Die Aufholung des Besoldungsrückstands stellt eine Hauptforderung der DSTG dar.
Deshalb ist es auch enorm wichtig, bei der nächsten Demonstration so viele Demonstrationsteilnehmer wie möglich zu gewinnen. Es wird nämlich von unseren Kolleginnen und Kollegen immer unterschätzt, wie aufmerksam die Regierungsmitglieder die Zahl der Teilnehmer registrieren. Ein weiterer Schwerpunkt der DSTG-Arbeit ist die Personalausstattung. Der beabsichtigte Abbau von 329 Vollzeitäquivalenten entspricht ca. 430-450 Kolleginnen und Kollegen. Gleichzeitig schafft die Regierung aber ein neues Ministerium – ein Widerspruch in sich, für den man kein Verständnis mehr aufbringen kann. Für das fehlende Personal aufgrund der Teilzeitquote werden heute 5 VZÄ bei der Personalplanung eingerechnet. Zur Zeit stellen wir im Rahmen der Bestenauslesen ca. 65% weibliche Kollegen in unsere Finanzverwaltung ein. Erfahrungsgemäß wird somit die Teilzeitquote in der Zukunft eher noch steigen, was wiederrum zu Personalausfällen führen wird. Pro Finanzamt fallen ca. 8 von 100 Kollegen ersatzlos weg. Was dies bedeutet, können wir uns vorstellen: Höhere Leistung bei längeren Durchlaufzeiten. Und dieser Verlust trifft nahezu ausnahmslos den Innendienst. Und wie sehen die Lösungsvorstellungen seitens der Verwaltung aus? Zum Einen hat sie im Rahmen ihrer Personalbedarfsberechnung einfach mal das Leistungssoll für jeden Kollegen um 6% erhöht. Damit fällt der Bedarf schon einmal künstlich geringer aus. Zum Anderen verspricht man sich von einem zentralen Scanverfahren (im Bayrischen Wald) der nicht elektronisch übermittelten Steuererklärungen – zu Recht – eine Arbeitsentlastung. Außerdem soll die Quote der per ELSTER erstellten Erklärungen weiter erhöht werden. Diese liegt in Rheinland-Pfalz tatsächlich noch unter dem Bundesdurchschnitt, allerdings sollte man sich in diesem Bereich nicht allzu viel erhoffen. Hier fordern unsere Mitglieder zu Recht den Einsatz der DSTG. Allein das Risikomanagement und die Verbesserung der EDV werden nicht reichen. Bisher erreicht wurde eine Anhebung der Einstellungszahlen im 3. EA auf 220 Finanzanwärter. Im 2. EA bleibt es leider bei 75 Steueranwärtern. Die DSTG wird aber nicht müde, immer wieder die Anhebung auf 100 Einstellungen zu fordern. Dies wird auch nicht dadurch kompensiert, dass inzwischen noch 5 EDV-Spezialisten und 20 Tarifangehörige eingestellt werden. Ein weiterer Schwerpunkt der Gewerkschaftsarbeit bildet die anstehende neue Dienstpostenbewertung und die Sorge darüber, dass auch künftig ausreichend Planstellen zur Verfügung stehen.
Derzeit driften Dienstposten und Haushaltsplanstellen auseinander. Die DSTG wird parallel zur eingesetzten AG Dienstpostenbewertung ein eigenes Konzept erarbeiten. Der Weg darf nicht in eine ausnahmslose Reduzierung der Dienstposten, sondern muss in eine Erhöhung der Haushaltsplanstellen münden. In Sachen Strukturreform werden zunächst die Finanzämter St. Goar und St. Goarshausen in das Finanzamt Koblenz eingegliedert. Hinsichtlich des Clusters Mainz hat eine Machbarkeitsstudie gezeigt, dass alle bisherigen Überlegungen dem Grunde nach umsetzbar sind. Nun soll eine Wirtschaftlichkeitsstudie zeigen, welche finanziellen Auswirkungen diese Überlegungen hätten. Danach sieht man weiter. Die DSTG wird die weitere Entwicklung genau im Auge behalten. Hier ist das wichtigste Ziel, die Zahl ungewollter (Kaskaden-)Versetzungen so weit wie möglich zu reduzieren. Die derzeitige (neue) Reinigungssituation in den Ämtern stößt der Belegschaft sehr negativ auf, da die Oberflächenreinigung (Tische, Sideboards etc.) jetzt von den Kollegen selbst vorzunehmen ist. Auch hier riskiert der Dienstherr, dass dies als Geringschätzung gegenüber den Bediensteten empfunden wird. Im Anschluss an den Bericht zur Lage wurde der Haushaltsvoranschlag für 2017 einstimmig genehmigt, die Anträge einzelner Ortsverbände angenommen, insbesondere die Forderung, den Besoldungsrückstand aufzuholen, und die Liste für die kommenden Bezirkspersonalratswahlen 2017 erstellt, die möglichst gleichmäßig die Hauptkriterien Finanzämter, Regionen, Laufbahn und Geschlecht abbildet. Unser Service-Partner BBBank stellte – vertreten durch Herrn Heath und Frau Dürrschnabel – in einem kurzweiligen Vortrag sich und seine Leistungen noch einmal vor. Abschließend wurde auf den bevorstehenden
Tag der Steuergerechtigkeit am 28. September verwiesen, der in diesem Jahr in Mainz stattfinden wird, sowie auf die neugestaltete Webseite der DSTG und die DSTG-App, die im Google Play Store bzw. Apple Store zum Download zur Verfügung steht. Kollege Hans-Jürgen Schmidt stellte
die dbb-Vorsorgemappe vor, die gegen einen Kostenbeitrag von 5 Euro direkt beim dbb oder über die Ortsverbände bestellt werden kann, und
verwies in diesem Zusammenhang auf die noch weitgehend unbekannte private Pflegeberatung „compass“, die jedem privat Versicherten innerhalb von 24 Stunden wertvolle Entscheidungshilfen geben kann. Insgesamt war die Landesverbandshauptvorstandsvorsitzung eine gelungene Veranstaltung, die wieder einmal gezeigt hat, dass die DSTG zusammen steht und Solidarität groß schreibt. Dies hat dann über den Umstand hinweg getröstet, dass Deutschland am Abend aus der EM 2016 ausgeschieden ist. 

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