Erfolg: Regelung Erholungsurlaub für das Jahr 2013 und für die Jahre ab 2014

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 06 Dec, 2013

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. März 2012 (Az.: 9 AzR 529/10) verstieß die früher in § 26 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst des Bundes und der kommunalen Gebietskörperschaften (TVöD) geregelte Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Auch für die rheinland-pfälzischen Tarifbeschäftigten und Beamten war die Urlaubsdauer bisher altersabhängig gestaffelt. Auf Grund der Rechtsprechung musste deshalb der Urlaubsanspruch für beide Statusgruppen diskriminierungsfrei neu festgelegt werden. Im Rahmen der Tarifverhandlungen 2013 wurde daher der Umfang des Erholungsurlaubs für die Tarifbeschäftigten im Bereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) – also auch für die Tarifbeschäftigten in Rheinland-Pfalz – neu vereinbart. Die Einigung sieht 30 Arbeitstage für alle – unabhängig vom jeweiligen Lebensalter vor und 27 Arbeitstage für Auszubildende nach dem BBiG. Mit Schreiben vom 07. Mai 2013 hat das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur mitgeteilt, dass nun auch der Urlaubsanspruch der Beamtinnen und Beamten unter Berücksichtigung der o.g. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts schnellstmöglich diskriminierungsfrei neu festgelegt werden soll. Der Entwurf einer Zwölften Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung wurde deshalb um eine Neuregelung des Urlaubsanspruchs ergänzt, die vom Ministerrat in seiner Sitzung am 30. April 2013 im Grundsatz gebilligt worden war und zum 01.01.2014 in Kraft treten soll. Danach soll der Urlaubsanspruch wie im Tarifbereich des TV-L altersunabhängig 30 Arbeitstage betragen (bisher 26 bis zum vollendeten 30. Lj., 29 bis zum vollendeten 40. Lj. und 30 ab dem vollendeten 40. Lj.). Für die Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärter) ist eine Urlaubsdauer von 27 Arbeitstagen (bisher 26) vorgesehen. Im Hinblick auf das laufende Urlaubsjahr 2013 hat sich der Ministerrat in seiner Sitzung am 30. April 2013 damit einverstanden erklärt, dass entsprechend der Verfahrensweise in der außerordentlichen Übergangsregelung für die Urlaubsjahre 2011 und 2012 der Anspruch auf Erholungsurlaub für alle Beamtinnen und Beamten auf einheitlich 30 Arbeitstage festgelegt wird, für das Jahr 2013 somit auch – wie in 2011 und 2012 – für die Anwärter.

Die DSTG und der Dachverband dbb rheinlandpfalz hatten kontinuierlich die Übernahme des Tarifergebnisses gefordert. Der Erfolg belohnt diesen Einsatz. Es zeigt, dass sich gewerkschaftlicher Einsatz wirklich lohnt!

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