DBB-GEWERKSCHAFTSTAG IN MAINZ

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 02 Apr, 2014
Am 6. und 7. Mai 2014 fand in Mainz der Gewerkschaftstag des dbb Rheinland-Pfalz unter dem Motto „Öffentlicher Dienst: Ohne uns geht´s nicht!“ statt.
In dessen Verlauf wurde eine neue Landesleitung gewählt.
Kollegin Lilli Lenz von der Gewerkschaft der Kommunalbeamten (Komba) wurde als Vorsitzende in ihrem Amt bestätigt. Zum stellvertretenden Landesvorsitzenden mit der Zuständigkeit für den Tarifbereich wurde Gerhard Bold, Landesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) wiedergewählt. Die stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Elke Schwabl wurde mit 97 Prozent der Stimmen als stellvertretende Landesvorsitzende und Schatzmeisterin bestätigt.

Die DSTG Rheinland-Pfalz freut sich über den großen Erfolg und wünscht der Kollegin weiterhin ein gutes Händchen für die Arbeit im dbb rheinland-pfalz.


Drei weitere stellvertretende Landesvorsitzende wurden gewählt:
Torsten Bach, stellvertretender Landesvorsitzender der Kommunalgewerkschaft Komba, der bereits seit 2004 die Funktion des stellvertretenden Landesvorsitzenden in der Landesleitung des dbb rheinland-pfalz innehat. Ebenfalls wiedergewählt wurde Axel Schaumburger von der Gewerkschaft Strafvollzug (BSBD). Neu in die Landesleitung gewählt wurde Jürgen Kettner, Stellvertretender Landesvorsitzender des Verbandes der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen (vlw).
Im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung forderte die wiedergewählte dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz die Landesregierung dazu auf, die Besoldung und Versorgung der Beamten in Rheinland-Pfalz deutlich zu erhöhen. „Das bloße Lüften des „5×1%“-Besoldungsdeckels ab 2015 ist uns zu schwammig, denn es fehlen Zahlen. Was nutzt den Beamten eine nebulöse Perspektive, wenn sie seit Jahren doppelt belastet werden: Erstens abgespeist mit inflationsbereinigten Minusrunden in der Bezahlung und zweitens zur Kasse gebeten als Steuerzahler für prekäre Prestigeprojekte der Regierung? Der Deckel muss weg und zwar konkret“ so Lilli Lenz. Die Delegierten des Gewerkschaftstag vermittelten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und den anwesenden Mitgliedern des Landtages Rheinland- Pfalz ein deutliches Bild ihres Zorns über mangelnde Wertschätzung mit 250 gezeigten roten Karten und dem Slogan „5×1%“ muss weg! Ich bin MEHR WERT!“ Zum Thema „5×1%“ führte die Ministerpräsidentin in ihrer Antwort aus, dass primär das strukturelle Haushaltsdefizit mittels verfassungsrechtlicher „Schuldenbremse“ ausgeglichen werden müsse. Dem sei die seinerzeitige Festlegung von „5×1%“ geschuldet gewesen. Die aktuell günstige Steuereinnahmensituation biete nun Spielräume. Die Zusage, dass der Besoldungsdeckel gelüftet werde, stehe aus Sicht der Landesregierung unbedingt. Ein maßgebendes Tarifergebnis 2015 für den öffentlichen Dienst des Landes könne die Landesregierung nicht vorhersehen. Deshalb sei eine definitive Festlegung auf eine Anpassungshöhe aus ihrer Sicht derzeit unmöglich. Malu Dreyer: „Wenn wir Abschied nehmen von „5×1%“, dann heißt das nicht, dass wir anderweitig nach Kompensationen schauen. Der Abschied vom Besoldungsdeckel steht.“ Fazit der dbb-Landeschefin: Der Landesregierung muss weiter deutlich vor Augen geführt werden, dass „5×1%“ und ähnlich unzureichende Bezahlungsmodelle bei den Betroffenen als Verhöhnung ankommen. Da helfe es auch nichts, auf den Bund und seine relativ geringe Beamtenzahl zu verweisen, wenn es um die Übernahme von Tarifergebnissen geht. Entscheidend sei, dass das öffentliche Personal in Rheinland-Pfalz die Wertschätzung erhält, die es verdient! Im weiteren Tagungsverlauf verabschiedeten die Delegierten 44 Anträge. Inhaltlich deckten die Anträge das breite Spektrum der Gewerkschaftsarbeit ab, rangierend von Besoldung und Versorgung über Beihilferecht bis hin zu Aspekten der Familienförderung.


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