SPD FRAKTION ZU BESUCH IN DER DSTG-GESCHÄFTSSTELLE

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 15 Mar, 2014

Im Anschluss an den Besuch des Finanzamtes Kaiserslautern ließen es sich SPD-Fraktionsvorsitzender Hendrik Hering, Thomas Wansch, Günter Ramsauer, Daniel Schäffner und Michael Scharping nicht   nehmen in der DSTG-Geschäftsstelle in Kaiserslautern vorbeizuschauen. Der Vorsitzende Stefan Bayer und sein Stellvertreter Torsten Schlick nutzten die Gelegenheit, um mit den Regierungsvertretern die   dringlichsten Probleme anzusprechen. Hinsichtlich der Personalsituation machte Stefan Bayer nochmals deutlich, dass bisher kein Konzept vorliegt, die nach den Berechnungen bis 2020 fehlenden 1.000 Bediensteten aufzufangen.

Das von Minister Dr. Kühl initiierte Projekt Selbstveranlagung wird – wenn es überhaupt auf Bundesebene umsetzbar ist – zu spät kommen. Die Abgeordneten verwiesen auf die verstärkten Ausbildungszahlen für die Jahre 2014 und 2015, in denen jeweils 50 Finanzanwärter/innen mehr eingestellt werden. Dies reicht   nach den Berechnungen der DSTG nicht. In der „Klartext“-Ausgabe Januar/Februar 2014 wies die DSTG auf dieses Problem deutlich hin und präsentierte eine eigene Berechnung. Die Vertreter des Landtages verwiesen darauf, dass man mit diesem Mehr an Einstellungen schon an die Kapazitätsgrenzen in der FHFin in Edenkoben stoße. Bayer erwiderte, dass das Problem der Ausbildung noch prekärer in den Ausbildungsfinanzämtern wäre. Aber ohne weitere Mehreinstellungen, die nach dem derzeitigen   Bewerberstand möglich wären, sehe die DSTG keine Alternative. Er erinnerte auch daran, in den entsprechenden Haushalten der Jahre, in denen diese Mehreinstellungen dann zur Übernahme bereitstünden, entsprechend Mittel bereitzustellen.

Weiteres Thema war die 1%-Regelung. Die DSTG-Vertreter forderten die Fraktionsvertreter auf, nun endlich nachzubessern, nachdem Bund und Kommunen die Gehälter der Beamtinnen und Beamten deutlich erhöht hätten. Seitens der Politik verwies man auf die anhängigen Klagen dazu. Man wolle nun abwarten, bis diese entschieden sind. Bayer empfahl vor dem Richterspruch zu agieren, um verlorene Sympathien aus dem Lager der Beamten vielleicht noch einfangen zu können. Man versprach diese Themen nochmals intensiv bei dem bereits geplanten Treffen der DSTG- Leitung mit der SPD-Fraktion am 20.05.2014 zu besprechen.

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