Verfahren 5x1% - kein Antrag notwendig 

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 07 Nov, 2013

Finanzministerium stimmt radikaler Verfahrensvereinfachung beim Stellen von
(Muster-)Anträgen gegen „5 x 1%“-Deckelung von Besoldung und Versorgung zu

Das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz verzichtet aus verfahrensökonomischen Gründen bei der Behandlung von Anträgen bzw. Widersprüchen gegen die „5 x 1%“ -Deckelung von Besoldung und Versorgung in den Jahren 2012 bis 2016 durch das Erste Dienstrechtsänderungsgesetz darauf, dass Nicht-Musterkläger einen (Muster-)Antrag bei der Zentralen Besoldungs- und Versorgungsstelle (ZBV) auf amtsangemessene Alimentation stellen müssen, um ihre Rechtsposition im Hinblick auf den späteren Musterverfahrensausgang zu erhalten.

Der vom dbb rheinland-pfalz verbreitete Musterantrag braucht somit nicht mehr gestellt zu werden.

Das Finanzministerium hat sich bereit erklärt, höchstrichterliche Urteile in den anzustrengenden dbb-Musterverfahren mit der Folge zu akzeptieren, dass alle betroffenen Nicht-Musterkläger – also alle Beamtinnen, Beamte, Versorgungsempfängerinnen und -empfänger im Landesdienst – automatisch am Verfahrensausgang teilhaben, ohne dass es auf eine individuelle Antragstellung zur rechten Zeit ankommt. Kurz: Sollten die dbb-Musterklagen erfolgreich sein und etwa für 2013 eine höhere Linearanpassung als ein Prozent ergeben, so würde diese höhere Anpassung nach einer Gesetzesänderung nicht nur den obsiegenden Musterklägern, sondern allen Landesbeamten zugute kommen. Außerdem wird der ZBV die Arbeit erleichtert, weil ihr der Zugang von zahlreichen Anträgen erspart bleibt. Sie muss nicht auf Ruhendstellungsgesuche antworten und braucht keine Eingangsbestätigungen zu verschicken. Die DSTG begrüßt diese Offerte des Finanzministeriums und freut sich über den Erfolg, den der dbb rheinland-pfalz damit erzielt hat. Oft hatte man darauf hingewiesen, dass das Massenverfahrenmanagement einfacher funktionieren müsste. Nun hat das Ministerium der Finanzen ein Einsehen. Es vereinfacht die Teilhabe am Musterverfahrensausgang radikal.

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