Abschluss bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 01 Apr, 2015

Hartnäckigkeit zahlt sich aus – der Abschluss ist geschafft!        Demos zeigen Wirkung

Am Samstagabend, 28.03.2015 Uhr kam der Durchbruch in den Tarifverhandlungen. Die ersten Medienvertreter vermeldeten einen Kompromiss bei der 4. Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die Bundestarifkommission des dbb hat diesem Kompromiss noch am gleichen Abend mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.

Die Gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden linear durchschnittlich um 4,61 Prozent erhöht.

Die genauen Zahlen: Die Beschäftigten erhalten zum 1. März 2015 2,1 Prozent und ab dem 1. März 2016 2,3 Prozent (mindestens jedoch 75 Euro) mehr Geld.

Auch die tarifpolitisch brisante Angelegenheit hinsichtlich der Zusatzversorgung (VBL) konnte durch eine Erhöhung der Eigenbeteiligung zukunftsfähig gehalten und so mögliche     Leistungskürzungen verhindert werden. Diese Zusatzversorgung wird auch in Zukunft ein wesentlicher Pfeiler der Altersvorsorge der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst bleiben. Einen Eingriff in das Leistungsvolumen hat der dbb nicht zugelassen. Die Tarifpartner haben sich bei der Ausgestaltung der VBL auf eine Erhöhung der Eigenbeteiligung geeinigt. Im Abrechnungsverband West der VBL wird der höhere Aufwand aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung durch eine Erhöhung des Eigenanteils der Versicherten an der Umlage von derzeit 1,41 Prozent des zusatzversorgungsfähigen Entgelts aufgefangen. Der Eigenanteil steigt dabei zum 1. Juli 2015 um 0,2 Prozentpunkte und zum 1. Juli 2016 und 2017 um   jeweils 0,1 Prozentpunkte. Der Arbeitgeberanteil an der Umlage steigt bei Bedarf entsprechend.

Noch am selben Abend machten die dbb-Vertreter in Potsdam darauf aufmerksam, dass die Einigung zeit- und wirkungsgleich auf Landesbeamtinnen und Beamten übertragen werden muss. Der dbb stellte dabei klar und deutlich heraus, dass es nicht wieder dazu kommen darf, dass die meisten Länder sich an ihren Beamten gesundsparen wollen.

Nachdem bereits gestern sehr früh den Medien zu entnehmen war, dass Bayern den Tarifabschluss auf die Beamte überträgt, folgte kurze Zeit später auch Rheinland-Pfalz diesem Beispiel. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat damit wie versprochen umgehend nach Bekanntwerden des Tarifkompromisses die Übernahme für die Landesbeamten bestätigt. Ministerpräsidentin Dreyer hat somit ihr Wort gehalten. Der Deckel bei der Beamtenbesoldung ist hinfällig und die Besoldungserhöhung neu festgelegt.

Der Landesvorsitzende der DSTG wurde ich ebenfalls frühzeitig am Sonntag von Finanz-staatssekretär Prof. Dr. Salvatore Barbaro über die beabsichtigte Maßnahme informiert. Die Regierung war sich zu dem Zeitpunkt noch unsicher hinsichtlich der vollen Übernahme der 75 Euro Mindesterhöhung zum 01.03.2016. Landesvorsitzender Bayer befürwortete eine klare Aussage der Regierung: 1:1-Übernahme ohne Wenn und Aber! So kam es dann auch, womit die Regierung Wort gehalten hat und im Bund mit zu den wenigen Ländern gehört, die vollständig übernommen haben. Die DSTG begrüßt diese uneingeschränkte Übernahme des Tarifergebnisses, insbesondere die Mindesterhöhung von 75 Euro. Dieser Betrag kommt gerade in der Finanzverwaltung den mittleren Einkommen zugute. Diese klare Marschrichtung führt dazu, dass die Beamtenbesoldung rückwirkend steigen wird.

Rückwirkend zum 1. März 2015 wird es 2,1 % bezogen auf die Tabellenwerte Stand 31. Dezember 2014 geben. Damit soll gesetzestechnisch die Anpassung zum 1. Januar 2015 von 1 % ab dem 1. März 2015 herausgerechnet werden; für den Zeitraum 1. Januar 2015 bis zum 28. Februar 2015 bleibt sie natürlich voll wirksam. Danach werden die 1 % Anpassungen aufgehoben werden, da es sonst Doppelanpassungen über das Tarifergebnis hinaus geben würde.
- Zum 1. März 2016 wird es auf die zum 1. März 2015 erhöhten Bezüge dann nochmals 2,3 %, mindestens aber absolut 75 Euro, geben.
Dies muss von der Regierung zunächst noch über einen Gesetzentwurf erarbeitet und dann durch den Landtag gesetzlich umgesetzt werden. Deshalb ist dies lediglich die zur Zeit vor-gesehene Variante.

Die Entscheidung, insbesondere die zügige Festlegung, werten wir als ein positives Signal. Finanzministerin Doris Ahnen hat in einem ersten Statement auf den wichtigen Beitrag hingewiesen, den die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz geleistet haben. Diese haben in den vergangenen Jahren durch diverse Einschnitte und Verzichte einen überdurchschnittlich hohen Beitrag erbracht, um das Defizit des Landes zu reduzieren und den   Haushalt zu sanieren. Dieses Zeichen der Wertschätzung war nun längst überfällig.

Nicht geklärt ist mit dieser Zusage der nach wie vor bestehende Besoldungsrückstand der Beamtenschaft. Denn die Übernahme dieses Tarifergebnisses verhindert lediglich ein     weiteres Abdriften der Besoldung. Insofern sind wir auf den Ausgang des anhängigen Musterverfahrens beim Bundesverfassungsgericht gespannt. Mit einer Entscheidung wird im Mai 2015 gerechnet.

Alle, die am 12. März bei der Demo in Mainz vor Ort waren, haben durch ihre Beteiligung der Landesregierung vor Augen geführt, dass ein weiteres Abkoppeln der Beamten mit uns nicht zu machen ist. Angesichts der komplizierten Verhandlungen handelt es sich bei dem Tarif-abschluss um ein vertretbar positives Ergebnis, das im Hinblick der Blockadehaltung der TdL in den letzten drei Verhandlungsrunden als Erfolg zu werten ist.
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