Aktuelle Meldungen

Aktuelles

By DSTG Rheinland-Pfalz 24 Oct, 2017
Am 14. und 15. September trafen sich die Frauenvertreterinnen aus den Ortsverbänden zu einer Sitzung in der Jugendherberge in Neustadt an der Weinstraße. Nach der Vortragssitzung im letzten Jahr konnten in diesem Jahr wieder einige neue Gesichter zum Teil auch in der Funktion der stellvertretenden OV-Frauenvertreterin begrüßt werden. Auch Claudia Rüdell, selbst lange Jahre Vorsitzende der Frauenvertretung der DSTG Rheinland-Pfalz, konnte als Vorsitzende der dbb landesfrauenvertretung begrüßt werden. Wie bereits in der Vergangenheit bewährte sich zum Einstieg eine Vorstellungsrunde inklusive eines Berichts aus dem jeweiligen Ortsverband zum Thema Gewerkschaftsarbeit. Hierbei stellt sich immer wieder heraus, dass in den Ortsverbänden ganz unterschiedliche Aktivitäten angeboten werden, um nachhaltig Mitglieder zu binden und neue Mitglieder zu gewinnen. Diese Form der Gesprächsrunde setzt für die Teilnehmerinnen immer wieder neue Impulse, um als Frauenvertreterin sowohl im Interesse der Frauen als auch allgemein im Interesse der DSTG besser agieren zu können. Nicht nur die vielen Freizeitaktivitäten, auch die Vorträge zum Thema Versorgung oder Beurteilungen stellen für die Mitglieder immer wieder Interessantes dar. In Bezugnahme auf die Versorgung, teilte Claudia Rüdell in ihrem Bericht mit, dass in Baden-Württemberg eine Versorgungsauskunft – ähnlich der Mitteilungen der deutschen Rentenversicherung - alle fünf Jahre erfolgt. In Rheinland-Pfalz erhält man erst ab 55 Jahren eine Berechnung der voraussichtlichen Pensionsansprüche. Jedoch ist es gerade auch für junge Menschen sehr wichtig, die Versorgungsansprüche zu kennen, um sich ggf. auch privat zusätzlich abzusichern. Lilli Lenz (dbb Landesvorsitzende RLP) hat eine Anfrage an Finanzministerin Doris Ahnen gerichtet, ob dieses Modell aus Baden-Württemberg nicht auch in Rheinland-Pfalz eingeführt werden könnte.
Ministerin Ahnen hat eine Neuregelung abgelehnt, weil ein erheblicher Verwaltungsaufwand erforderlich wäre, um alle Personaldaten in das Berechnungsprogramm einzupflegen.
Die Berechnung der Versorgungsbezüge ist sehr komplex und bei dem aktuellen Personalstand im LfF ist es kaum möglich, die anstehenden Pensionen zeitnah zu bearbeiten. Das Ministerium verwies auf den Versorgungsrechner. Neben diesem gibt es außerdem die Möglichkeit, sich von den Kooperationspartnern wie Debeka oder DBV die Versorgung berechnen zu lassen.

Diskriminierungsfreies Fortkommen im öffentlichen Dienst“ war das nächste Thema im Bericht von Claudia Rüdell. Die dbb bundesfrauenvertretung geht anhand derzeit verfügbarer Statistiken davon aus, dass Frauen bei der dienstlichen Beurteilung strukturell diskriminiert werden. In RLP gibt es zurzeit keine offiziellen Beurteilungsstatistiken. Daher kann nicht geprüft werden, ob Kolleginnen in unserem Bundesland von einer Diskriminierung betroffen sein könnten. In Rheinland-Pfalz gelten die Bestenauslese und die Geschlechtsneutralität. Hauptthema im Bericht von Johanna Mieder war der im Juni stattgefundene SteuerGewerkschaftstag in Hannover. Neben der Wahl der Bundesleitung mit Thomas Eigenthaler als Vorsitzender und seinen StellvertreternAndrea Sauer-Schnieber, Michael Volz, KarlHeinz Leverkus und Florian Köbler wurde über 200 Anträge, davon alleine rund 30 Anträge der DSTG-Bundesfrauenvertretung, beraten. In der unmittelbar auf den Steuer-Gewerkschaftstag folgenden Sitzung der DSTG-Bundesfrauenvertretung wurde Milanie Hengst als Vorsitzende einstimmig in ihrem Amt bestätigt und Johanna Mieder, Birgit Fuchs und Sabine Füller als ihre Stellvertreterinnen gewählt. Claudia Rüdell wurde aus dem Gremium verabschiedet. Sie gehörte bereits seit 2004 dem Vorstand der Bundesfrauenvertretung an. Sie begleitete die Tätigkeit der Schatzmeisterin somit 13 Jahre und war für die Landesverbandsarbeit immer ein großer Gewinn. Die DSTG-Bundesfrauenvertretung zeigte sich erfreut, dass der Antrag auf 40%ige Geschlechterquote für zukünftige Tagungen des SteuerGewerkschaftstags nun auch auf Bundesebene angenommen wurde. Zu der bevorstehenden Bundestagswahl berichtete Johanna Mieder über die Wahlprogramme der großen Parteien bezüglich Frauen- und Familienthemen. Aufgrund des Rücktritts von Andrea Heppes (OV Ludwigshafen), die sich bereits über 20 Jahre in die Arbeit der DSTG-Landesfrauenvertretung eingebracht hat, fand die Neuwahl der Stellvertreterin statt. Zur Wahl stellte sich Melanie Schreyer vom OV Speyer. Sie wurde in geheimer Wahl einstimmig gewählt. Da Petra Glöckner (OV Montabaur-Diez) ihr Amt als kooptiertes Mitglied aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hat, wird die Kollegin Jennifer Schmadel vom OV Speyer zur Unterstützung des Vorstandes deren Aufgaben übernehmen. Welche Kosten sind bei den Heilpraktikerbehandlungen bei der Beihilfe berücksichtigungsfähig? Um dieses und viele andere Themen ging es beim Vortrag „Rund um die Beihilfe“ von Anne Esch vom LfF Koblenz. Auch die Homepage desLandesamtes für Finanzen und die hilfreichen Merkblätter wurden von ihr vorgestellt. Der Vortrag wurde von regen Rückfragen aus dem Teilnehmerkreis begleitet, so dass sich gezeigt hat, wie wichtig und interessant das Thema Beihilfe für die Kolleginnen ist. Stefan Bayer erstattete Bericht zur aktuellen Lage in Rheinland-Pfalz. Trotz der Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten steht RheinlandPfalz im Bereich der Besoldung auf dem letzten Platz im Bundesländervergleich. Die DSTG stellt deshalb die Forderung an die Landesregierung, die Besoldung anzugleichen. Selbst wenn sich aktuell keine Verbesserung ergeben sollte, ist es für die Gewerkschaft umso wichtiger, Ausdauer zu zeigen und bei diesem Thema dran zu bleiben. Mittlerweile ist die Unzufriedenheit vereinzelter Kolleginnen und Kollegen so groß, dass sie sich bei anderen Behörden, insbesondere bei Bundesbehörden bewerben. Als Kooperationspartner konnte dieses Mal die BBBank, vertreten durch Frau Natalie Wittemaier und Sandra Eibel, begrüßt werden. Die Damen stellten den Teilnehmerinnen in einem kurzweiligen Vortrag die Vorteile der Mitgliedschaft bei der BBBank vor. Nach den Berichten folgte eine positive Feedback-Runde aus dem Kreis der Teilnehmerinnen, die sich für die sehr gut organisierte Tagung bedankten. Nicht nur die Informationen des Landesvorstandes sind den Teilnehmerinnen wichtig, sondern auch die angebotenen Vorträge der Kooperationspartner. Der Vorstand der Landesfrauenvertretung zeigte sich erfreut darüber, dass das Interesse der Teilnehmerinnen an den Vorträgen der DSTG sehr groß ist und beschloss die Sitzung im Jahr 2018 wieder als reine Vortragssitzung anzubieten.
By DSTG Rheinland-Pfalz 27 Sep, 2017
Kein Anspruch auf Wahlleistungserstattung bei Anschlussheilbehandlung

Urteil zu Chefarztbehandlung VG Koblenz vom 12.05.2017 Az.: 5 K 226/17.KO

Der Kläger, ein pensionierter Beamter, der den monatlichen Wahlleistungseigenbetrag von 26 € bezahlt, ließ sich im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt mit Operation stationär in einer Klink behandeln. Zuvor erhielt er den amtlichen Hinweis, dass Wahlleistungen, also auch Chefarztbehandlung nicht beihilfefähig seien. Bei Pauschalabrechnungen durch die Klinik seien alle Aufwendungen nur bis zur Höhe des vereinbarten Pauschalpreises beihilfefähig. Zusätzlich in Rechnung gestellte Entgelte seien nicht beihilfefähig. Es sei daher zu empfehlen, die Abrechnungsmodalitäten rechtzeitig vor Behandlungsbeginn mit der Einrichtung abzuklären.

Nach Beendigung des Klinikaufenthaltes bat der Kläger um Erstattung der Kosten von 871,48 € für die Chefarztbehandlung, die er während der Reha-Maßnahmen im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung in Anspruch genommen hatte. Dies lehnte das Landesamt für Finanzen mit der Begründung ab, die Klinik hätte eine Preisvereinbarung mit einem Träger der Sozialversicherung, und die Aufwendungen seien daher nur bis zur Höhe des Pauschalpreises beihilfefähig. Der Pauschalpreis umfasse alle im Zusammenhang mit der Behandlung stehenden Leistungen. Die geltend gemachten Arztkosten seien daher im Rahmen der Beihilfeverordnung (BVO) nicht beihilfefähig. Der Pensionär wehrte sich gegen die Rechtsauffassung des Landes, wonach für wahlärztliche Leistungen bei einer Anschlussheilbehandlung (kein Krankenhausaufenthalt im Rechtssinne) keine Pflicht zur Gewährung von Beihilfen bestehe.

Die Klage blieb ohne Erfolg. Die einschlägigen Beihilfevorschriften, so die Koblenzer Richter, sähen unterschiedliche Regelungen für die Behandlung in einem Krankenhaus (§§ 24 bis 26 BVO; Krankenhausleistungen) sowie im Anschluss hieran folgende weitere Heilbehandlungen (§ 46 in Verbindung mit § 45 BVO; Anschlussheilbehandlung/Sanatorium) vor. Der Klinikaufenthalt habe der Wiederherstellung und Verbesserung der Beweglichkeit des Klägers nach einer Operation im Krankenhaus gedient. Dies sei eine Anschlussheilbehandlung, für die die Erstattung von Wahlleistungen gerade nicht vorgesehen sei.

Diese Bewertung verletze auch nicht den beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz. In den pauschalen Tagespflegesätzen der Klinik, die die Beihilfestelle übernommen habe, seien die ärztlichen Leistungen mit Diagnostik sowie therapeutischer Behandlung enthalten. Mangels rechtlicher Grundlage seien die Mehrkosten für eine Chefarztbehandlung nicht erstattungsfähig.

Quelle: Durchblick 9/2017 ehemals „Der Beamte in Rheinland-Pfalz
By DSTG Rheinland-Pfalz 27 Sep, 2017
Aufgrund einer mit dem Personalrat vom Dienstherrn vereinbarten Flexibilisierung der Arbeitszeit führt die Dienststelle während des Jahres ein Überstundenkonto, auf dem die bis zum Ende des monatlichen Bezugszeitraums aufgelaufenen Plusstunden eingetragen werden. Die vollständig freigestellte Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen war mehrfach über ihre vertraglich geschuldete Arbeitszeit in der Dienststelle anwesend. Die Dienststelle hat es abgelehnt, die zusätzlichen Stunden in das Überstundenkonto einzutragen.
Wie ist die Rechtslage?
Es geht hier um die Frage der persönlichen Rechte und Pflichten als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen. Maßgeblich ist insoweit zunächst, dass die Vertrauensperson ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt ausübt, § 96 Abs. 1 SGB IX. Eine gem. § 96 Abs. 4 SGB IX vollständig von ihren Dienstpflichten freigestellte örtliche Schwerbehindertenvertretung erbringt daher keine vergütungspflichtige Arbeitsleistung in der Dienststelle. Das in Ihrer Dienststelle geführte Arbeitszeitkonto/Überstundenkonto, das Teil der Flexibilisierung der Arbeitszeit ist, bezieht sich auf vergütungspflichtige Arbeitsleistungen. Deshalb kann mangels zu leistender vergütungspflichtiger Arbeitsleistung eine ehrenamtliche Tätigkeit dem Grundsatz nach nicht als „Arbeitszeit“ oder als „Plusstunden“ im Rahmen der o.g. Dienstvereinbarung gutgeschrieben werden. Stattdessen ist auf die einschlägige Regelung des § 96 Abs. 6 SGB IX hinzuweisen. Zum Ausgleich für ihre Tätigkeit, die aus betriebtsbedingten oder dienstlichen Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, haben die Vertrauenspersonen danach Anspruch auf entsprechende Arbeits- oder Dienstbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes oder der Dienstbezüge. Deshalb steht einer vollständig freigestellten Vertrauensperson ein Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter
Fortzahlung des Arbeitsentgeltes als Ausgleich für Tätigkeiten im Rahmen der Amtswahrnehmung als örtliche Schwerbehindertenvertretung, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit liegen, nur dann zu, wenn diese Tätigkeit als Schwerbehindertenvertretung aus dienstlichen Gründen außerhalb der Normalarbeitszeit erbracht wurde. Damit wird die Vertrauensperson allerdings im Rahmen ihrer Amtstätigkeit als örtliche Schwerbehindertenvertretung schlechter behandelt als die übrigen Dienststellenbeschäftigten, bei denen die Gutschrift von Überstunden auf dem entsprechenden Arbeitszeitkonto offensichtlich nicht davon abhängt, dass diese Überstunden dienstlich angeordnet waren. Dies könnte ein Verstoß gegen § 96 Abs. 2 SGB IX sein, wonach der Arbeitgeber die Vertrauensperson wegen ihres Amtes nicht benachteiligen darf. Die Entscheidung der Dienststelle, die fraglichen Überstunden nicht gutzuschreiben, ergeht jedoch nicht willkürlich, sondern ist Ausfluss der speziellen Regelung des § 96 Abs. 6 SGB IX. Sie hat damit eine gesetzliche Grundlage und kann deswegen nicht als Benachteiligung im Sinne des § 96 Abs. 2 SGB IX angesehen werden. Maßgeblich ist allerdings stets, dass die Überstunden, die im Rahmen der Tätigkeit als örtliche Schwerbehindertenvertretung abgeleistet wurden, nicht aus dienstlichen Gründen angefallen sind. Es ist deshalb stets zu
prüfen, ob die fraglichen Überstunden durch dienstliche Gegebenheiten bedingt waren oder nicht. Ein dienstlich bedingter Grund für Überstunden kann z.B. dann vorliegen, wenn die örtliche Schwerbehindertenvertretung schichtarbeitende schwerbehinderte Beschäftigte (z.B.
beim Ordnungsamt) in deren Schicht zur Besprechung von Schwerbehindertenangelegenheiten aufsucht und damit ihre eigene tägliche Normalarbeitszeit überschreiten muss.
Abschließender Hinweis: Die oben wiedergegebene Rechtsauffassung entspricht im Übrigen der Rechtsprechung des BAH (Urteil vom 29.09.2016 – 7 AZR 248/14) zur vergleichbaren Lage bei einem vollständig freigestellten Betriebsrats-/Personalratsmitglied, in dessen Betrieb/Dienststelle ein ebenfalls im Rahmen einer Betriebs/Dienstvereinbarung zur Flexibilisierung der Arbeitszeit eingeführtes Überstundenkonto eingerichtet war.
(Behindertenrecht Heft 5/2017 Seite 114)
By DSTG Rheinland-Pfalz 09 Apr, 2017

Phil Schönerstedt, der Vorsitzende des Ortsverbandes aus Ludwigshafen hat sich in einem Schreiben an die Finanzministerin Ahnen gewandt .Thema des Schreibens war die bereits im letzten Jahr durchgeführte Mitarbeiterbefragung.

Schreiben und auch die Antwort der Ministerin haben wir nachfolgend veröffentlicht (Auf das Bild klicken zum Öffnen des Schreibens als PDF)




By DSTG Rheinland-Pfalz 05 Mar, 2017
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz stoppt die langjährige Praxis, die Zuführungen zum Pensionsfonds als Investitionen zu
deklarieren und damit die verfassungsmäßig vorgegebene Schuldenobergrenze auszuhebeln.
Mit dem Urteil des höchsten rheinland-pfälzischen Gerichts gibt es endlich Klarheit in einer Angelegenheit, die des Öfteren thematisiert wurde.
Um was geht es? Der sogenannte Pensionsfonds wurde 1996 eingerichtet. Absicht war, für jeden neu eingestellten Beamten so viel Geld
anzusparen, dass damit dessen Ruhestand bezahlt werden kann. Ziel war es letztendlich aus diesem Topf alle Pensionen zu zahlen. Soweit
so gut.
Die Landesregierungen machten aber folgendes:
In den Pensionsfonds wurde geliehenes Geld in Form von eigenen Schuldverschreibungen gesteckt, und man setzte noch eins drauf:
Seit 2006 wurden diese Zuführungen als Investitionen ausgewiesen. Somit konnten für den Landeshaushalt noch mehr Schulden aufgenommen
werden. Die Opposition, der Landesrechnungshof und auch die DSTG hatten dieses Konstrukt wiederholt heftig kritisiert. Der Landesrechnungshof stellte bei seiner Prüfung die Rechtmäßigkeit infrage. Jüngst hatte dann die CDU-Fraktion den Rechtsweg mit einer Normenkontrollklage eingeschlagen.
Im Urteil verwies das Gericht auf die klare Definition von Investitionen durch das Bundesverfassungsgericht. Mit der Titulierung der Schuldenzuführungen als Investitionen sei die Politik in Rheinland-Pfalz einen Schritt zu weit gegangen.
Außerdem sei es unmöglich, spätere eindeutig für den Verbrauch bestimmte Ausgaben – und das sind Pensionen nun einmal – als Investitionen
zu bezeichnen. Das Gericht bestritt nicht, dass Vorsorge auch mit geliehenem Geld möglich ist. Auch die wirtschaftliche Abwägung, statt
neue Schulden mit hohem Zinssatz aufzunehmen die vorhandenen Rücklagen zu beleihen wurde gerichtlich nicht in Frage gestellt. Nur die Schuldenaufnahme über die verfassungsmäßig vorgegebene Darlehenszuführung ist rechtswidrig.
Laut Schätzung des Landesrechnungshofs soll es sich um ca. 2,5 Milliarden Euro handeln.
Zwar hatte unsere derzeitige Finanzministerin Doris Ahnen bei ihrem Amtsantritt die Zuführung auf 70 Millionen Euro jährlich begrenzt, ohne
aber das System der Investitionsillustration zu ändern. Dies muss nun erfolgen. Zukünftig darf es sich nicht mehr um Investitionen handeln.
Der Verfassungsgerichtshof gab noch vor, dass das Land den Fonds nun korrigieren oder auflösen muss.
Die DSTG hat wiederholt darauf hingewiesen und ist letztendlich vom Landesrechnungshof und nun durch das Urteil bestätigt worden,
dass die Regierung den Pensionsfonds für ihre Finanzspielereinen missbraucht hat. Es ist nur sehr schwer nachvollziehbar, wie Pensionen
aus einem Topf bedient werden sollen, in dem im Prinzip nichts außer Schuldverschreibungen enthalten ist.
Für die DSTG hat es absolute Priorität, dass zukünftige Pensionszahlungen gesichert sind. Ein Pensionsfonds muss auch zur Abdeckung
der Zahlungen dienen, sonst macht man sich unglaubwürdig. Insofern fordert die DSTG die Politik auf, diesen Fonds schnellstmöglich zu reparieren.
Die Zahl der zukünftigen Pensionäre ist bekannt. Insofern kann sich keine Regierung irgendwann herausreden von der Höhe der Pensionszahlung überrascht worden zu sein.
By DSTG Rheinland-Pfalz 01 Mar, 2017
In der diesjährigen Einkommensrunde für die  Beschäftigten der Länder haben sich dbb und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am
17. Februar 2017 geeinigt. Unter anderem umfasst die komplexe und detailbezogene Einigung folgende Regelungen:

Einkommenserhöhungen
Insgesamt gibt es einen spürbaren Zugewinn, der auch Anschluss an die Ergebnisse des übrigen öffentlichen Dienstes hält. Rückwirkend
zum 1. Januar 2017 werden die Entgelte um 2 Prozent erhöht. Abweichend davon gilt, dass die Entgelte der Entgeltgruppen 1 bis 8 (einschließlich der Entgeltgruppe 2 Ü), der Entgeltgruppe 9 Stufen 1 bis 3, der Entgeltgruppe 10 Stufe 1, der Entgeltgruppe 11 Stufe 1, der Entgeltgruppe 12 Stufe 1, den Entgeltgruppen KR 3a, 4a und 7a, der Entgeltgruppe KR 8a Stufen 1 bis 5, der Entgeltgruppe KR 9a Stufen 3 und 4 und der Entgeltgruppe KR 9b Stufe 3 rückwirkend zum 1. Januar 2017 um 75 Euro Sockelbetrag angehoben werden.
In einem zweiten Schritt werden die Entgelte dann zum 1. Januar 2018 um weitere 2,35 Prozent erhöht.

Auszubildende
Die Ausbildungsentgelte werden rückwirkend zum 1. Januar 2017 um einen Festbetrag in Höhe von 35 Euro erhöht und ab Januar 2018
um einen weiteren Festbetrag in Höhe von 35 Euro. Die Forderung des dbb nach Übernahme der Ausbildungskosten durch den Arbeitgeber
wurde hierin integriert. Die zum Dezember 2016 ausgelaufene Übernahmeregelung wird wieder in Kraft gesetzt. Künftig beträgt der Urlaubsanspruch nicht mehr 28 Tage, sondern 29 Tage.

Einführung der Stufe 6
In den Entgeltgruppen 9 bis 15 wird eine neue Stufe 6 eingeführt. Dies geschieht in zwei Schritten mit Wirkung zum 1. Januar 2018 bzw. 1.
Oktober 2018. Beschäftigte in der „kleinen Entgeltgruppe 9“, für die die Stufe 4 Endstufe ist, erhalten zum 1. Januar 2018 und 1. Oktober
2018 jeweils Erhöhungsbeträge zum bisherigen Tabellenentgelt, sofern denn fünf Jahre in Stufe 4 erfüllt sind.

Weiterentwicklung der allgemeinen Entgeltordnung
Die Entgeltordnung zum TV-L wird überarbeitet werden. Hierzu haben dbb und TdL eine Prozessvereinbarung über die zu führenden Tarifverhandlungen geschlossen. Die Verhandlungen sollen im Jahr 2018 abgeschlossen sein, damit in der kommenden Tarifrunde mit den Ländern über eine Inkraftsetzung der dann geeinten Änderungen entschieden werden kann. Entgeltordnung Lehrkräfte Mit der Stufe 6 ist es dem dbb gelungen, die finanzielle Situation der Lehrkräfte im Tarifbereich kurzfristig und spürbar zu verbessern. Dieser deutlichen Verbesserung hat der dbb dem Ziel, die Entgeltordnung für Lehrkräfte in dieser Einkommensrunde weiter auszubauen, untergeordnet. Übergangsversorgung
Die jahrelange Forderung des dbb nach einer Verbesserung der Übergangsversorgung im Bereich Feuerwehr und Justizvollzug wurde erfüllt.
Vollzugszulage Künftig wird die Vollzugszulage in der Höhe gezahlt, wie sie für entsprechende Beamte gezahlt wird. Dabei gelten allerdings besondere einzelfallbezogene Anrechnungsregelungen, die es zu beachten gilt. Sollte die bisherige Höhe der Vollzugszulage höher sein als nach der Neuregelung, gilt für Bestandsbeschäftigte für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit, dass der bisherige Betrag erhalten bleibt.
Da die Tarifeinigung sehr komplex ist, verweisen wir für die Details auf die weiteren Infos zum Abschluss der Einkommensrunde. Diese finden Sie
unter www.dbb.de

Übernahme für die Beamtinnen und Beamten von Rheinland-Pfalz
Direkt nach der Einigung der Tarifparteien in Potsdam reagierte unsere Landesregierung. Die auf Beamte übertragbaren Komponenten
des Abschlusses werden inhalts- und zeitgleich übertragen. Dies hatte die DSTG bei jeder Gelegenheit von der Ministerin gefordert. Zuletzt war
die Übernahmeforderung Hauptbestandteil der Rede unseres Landesvorsitzenden Stefan Bayer bei der vorangegangenen Protestveranstaltung
in Mainz. Staatsministerin Ahnen gab die Übernahme der linearen Erhöhung und den Sockelbetrag für die Beamten wie schon beim Tarifabschluss vor zwei Jahren ohne Zögern bekannt. Der Landesvorsitzende Bayer wurde samstags von Staatssekretär Dr. Weinberg per Telefon informiert. Beides wird zeit- und inhaltsgleich übernommen. Damit sind Rheinland-Pfalz und Bayern die einzigen Bundesländer, die diese schnelle Entscheidung getroffen haben. Die Regierung hält ihr Wort. Der Abschluss sieht in 2017 eine lineare Erhöhung
von 2% ab 01.01.2017, mindestens 75 Euro und ab 01.01.2018 eine Erhöhung von 2,35% vor. Auf die beiden Jahre gesehen ist dies
dann eine Steigerung von mindestens 4,35%. Inwieweit wird der Erhöhungsbetrag für Auszubildende, jeweils 35 Euro für 2017 und 2018 sowie
die Aufstockung von 28 auf 29 Tage Urlaub übernommen wird, ist noch offen. Die DSTG wird dies in jedem Fall einfordern.

Sonderzahlung in Bayern
In Bayern erhält jeder Beamte sogar noch eine Einmalzahlung von 500 Euro. Dies ist natürlich
für die Kolleginnen und Kollegen ein tolles Geschenk - Wertschätzung pur!
Wieso kommt unsere Regierung nicht auch auf so eine Idee? Die reibungslose Übertragung des Tarifs ist ein guter und dringend notwendiger Schritt. Je nachdem wie die anderen Bundeländer nun übernehmen, entschiedet darüber, ob wir unseren Kellerplatz behalten oder tendenziell verbessern. Die Erhöhung reicht aber bei weitem nicht aus, um die Differenz zu höher besoldeten Bundesländern und vor allem zum Bund auszugleichen.
Nach wie vor fordert deshalb die DSTG die Angleichung unserer Besoldung. Wie in der Rede anlässlich der Demo sei auch hier gesagt:
„Gleiche Arbeit verlangt gleiche Besoldung!“
By DSTG Rheinland-Pfalz 07 Feb, 2017
Die Bundesfachstelle wird durch das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts (BGG) errichtet. Sie soll die Behörden und Verwaltungen zur Umsetzung der Barrierefreiheit beraten und unterstützen. Das Gesetz legt wichtige Grundlagen zur Herstellung der Barrierefreiheit des Bundes fest. So wird es Aufgabe der Bundesfachstelle Barrierefreiheit sein, die Behörden bei der Umsetzung der Regelungen zu unterstützen. Als kompetenter Partner soll die Bundesfachstelle helfen, die Barrierefreiheit in der öffentlichen Verwaltung weiter zu verbessern - und dies in einem breitem Spektrum: angefangen vom baulichen Zugang bis hin zur barrierefreien Information und  ommunikation. Außerdem soll die Bundesfachstelle im Rahmen ihrer Kapazitäten auch die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft zu Fragen der Barrierefreiheit beraten und damit einen wichtigen Impuls für mehr Barrierefreiheit im privaten Sektor geben.
Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit wird bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) errichtet, einem langjährigen, organisationserfahrenen und gut vernetzten Partner des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Die Aufgaben der Bundesfachstelle legt der neue § 13 BGG fest. Danach: ist die Bundesfachstelle zentrale Anlaufstelle für die Behörden, die das BGG umsetzen müssen, und berät und unterstützt diese bei Fragen der Barrierefreiheit; sammelt, bündelt und entwickelt die Bundesfachstelle praktische und wissenschaftliche Erkenntnisse und veröffentlicht diese online; unterstützt die Bundesfachstelle bei Bedarf und im Rahmen ihrer Kapazitäten Verhandlungen über Zielvereinbarungen zur Herstellung von Barrierefreiheit im privatrechtlichen Bereich; baut die Bundesfachstelle ein Netzwerk zum Thema Barrierefreiheit auf und arbeitet mit diesem zusammen; begleitet die Bundesfachstelle Forschungsvorhaben; betreibt die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit Öffentlichkeitsarbeit und trägt dazu bei, dass das Thema Barrierefreiheit in Deutschland an Präsenz gewinnt. Die Arbeit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit wird begleitet von einem Expertenkreis, dem mehrheitlich Vertreterinnen und Vertreter der Verbände von Menschen mit Behinderungen angehören sollen.
Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit wird nun ihre Arbeit aufnehmen. Für die Startphase konnten bereits erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskompetenzzentrums Barrierefreiheit e.V. gewonnen werden. In den kommenden Wochen und Monaten wird es darum gehen, die Bundesfachstelle personell und organisatorisch aufzubauen, Strukturen zu entwickeln und sie als zentrale Ansprechpartnerin der Behörden bekannt zu machen und zu etablieren. Informationen rund um das Thema Barrierefreiheit wird die Bundesfachstelle kontinuierlich sammeln und online zur Verfügung stellen. Außerdem soll sie selbst Informationsmaterialien entwickeln und mit Behörden und weiteren wichtigen Akteuren im Bereich der Barrierefreiheit in den Dialog treten, um so gemeinsam die Barrierefreiheit in den Verwaltungen und in unserer Gesellschaft voranzutreiben. 

/ www.bundesfachstelle-barrierefreiheit.de/DE/Home/home_node.html
By DSTG Rheinland-Pfalz 18 Jan, 2017
Bereits vor einziger Zeit haben wir über die Reformpläne der Grundsteuer in unserer Klartext-Ausgabe berichtet.
Nun hat die Länderkammer am 4. November 2016 die Einbringung der Gesetzentwürfe zur Reform der Grundsteuer in den Bundestag beschlossen. Die Bundesländer haben überwiegend die dringende Notwendigkeit einer Grundsteuerreform erkannt. Mit dem Beschluss zur Einbringung der von Niedersachsen und Hessen vorgelegten Gesetzesentwürfe will man dem Ziel einer verfassungsfesten und gerechten
Neugestaltung der Grundsteuer näher kommen. Die Reform der Grundsteuer ist zwingend geboten, da es ernste verfassungsrechtliche Zweifel
an der gegenwärtigen Rechtslage gibt und bereits mehrere Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig sind. Leider
war die Politik auch bei der Grundsteuer über Jahre hinweg untätig. Erst durch das Verfassungsgericht wurde sie zum Handeln gezwungen.
Niedersachsen und Hessen haben bereits im September 2016 Gesetzesentwürfe für eine Grundsteuerreform im Bundesrat vorgestellt.
Hintergrund ist die geltende Grundstücksbewertung auf Grundlage jahrzehntealter Wertverhältnisse. In den alten Bundesländern das Jahr 1964,
in den neuen 1935. Über Jahrzehnte hat dies zu erheblichen Wertverzerrungen geführt. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes widerspricht
dies dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Neben den verfassungsrechtlichen Zweifeln ist durch die jahrelange Nichtberücksichtigung der
Wertentwicklungen auch eine Gerechtigkeitslücke entstanden, die durch eine Neuregelung beseitigt werden soll.
Die Reformpläne sehen vor, dass die Grundsteuerreform kostenneutral ausgestaltet werden soll. Zunächst geht es um die Neubewertung der
Grundstücke. Erst wenn diese abgeschlossen ist, gilt es das Aufkommen der neuen Grundsteuer
festzulegen. Der Vorschlag sieht auch vor, dass die Länder künftig eine bislang noch nie dagewesene Freiheit haben, die Höhe der Grundsteuer an zentraler Stelle mit zu beeinflussen.
Die politischen Diskussionen über die Grundsteuer werden noch bis zur abschließenden und endgültigen Zustimmung im Bundestag präsent
sein. Der Reformdruck wird jedoch stetig ansteigen. Als DSTG sehen wir die Entwicklung mit großer Sorge. Bei aller Diskussion um die genaue
künftige Berechnungsmethode steht bereits jetzt eindeutig fest, dass die Neubewertung der Grundstücke mit einem erheblichen Personalmehrbedarf verbunden ist. Beim Personal in den Bewertungsstellen der rheinland-pfälzischen Finanzämter liegt ein hoher Altersdurchschnitt vor, so dass das derzeit vorhandene Personal sich in den nächsten Jahren in den Ruhestand verabschiedet. Spätestens zur Hauptfeststellung 2022 sind nur noch die Hälfte der Bediensteten im Alter von 50 + präsent. Die Einstellungen der Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz decken diesen Mehrbedarf bei weitem nicht. Die DSTG sieht deshalb die rheinland-pfälzische Landesregierung gefordert, dafür Sorge zu tragen, diese Mehrausstattung bereits jetzt einzuplanen.
Nur durch rechtzeitige Personalplanung und damit verbundenen Mehreinstellungen von Beamtinnen und Beamten insbesondere in der
2. Einstiegsebene kann hier Abhilfe geschaffen werden. DSTG fordert für die Bewertung umgehend ein Personal- und Organisationskonzept.

Temporäre Verstärkung für die Bewertungsstellen
Die momentan am unteren Level ausgestatteten Stellen trifft es aber noch härter: Nachdem 2016 von den Katasterämtern ein neues Verfahren
(ALKIS) eingeführt wurde, sollte aus diesen Daten eine Rückmigration auf die ALB-Daten erfolgen. Dies gelang aber nicht, so dass die Finanzverwaltung hinsichtlich der Auswertung der Daten in Not geriet. Die bisherige ALB-Schnittstelle konnte nämlich Arbeitsanstöße liefern bzw. bearbeitungsrelevante Fälle aussteuern. Man musste schnell nach Lösungen suchen. Als Behelfsmethode werten die Bewertungsstellen die
Änderungen zurzeit per Excel-Listen aus. Die Auswertung ist mit hohem zeitlichem und personellem Aufwand verbunden.
Zwischenzeitlich ist das alte ALB-Verfahren wieder funktionell. Der Bearbeitungsstand liegt zur Zeit bei Fällen Mitte 2016. Dieser Rückstand ist
dem fehlenden Personal geschuldet. Parallel mit der DSTG-Forderung nach Personalverstärkung erfolgte ein Bericht des Landesamtes an das Ministerium. Dies sah die Notwendigkeit und erteilte 28 Einstellungsermächtigungen. Diese sind erst einmal für zwei Jahre befristet. Die Eingruppierung  der neuen Kolleginnen und Kollegen soll in E 5 TV-L erfolgen. Die DSTG begrüßt diese Einstellungsermächtigungen. Bewerber müssen nun zeitnah eingestellt und eingearbeitet werden, um möglichst schnell für Entlastung zu sorgen. Die DSTG fordert darüber hinaus diejenigen aus diesem Pool, die sich in der zweijährigen Frist bewähren, dauerhaft für die Zukunft zu übernehmen.
Denn auch in den kommenden Jahren kommt einiges auf die Bewertungsstellen zu:
Der Großrechner wird Ende 2017 abgeschaltet.
Das KONSENS-Verfahren AUTBEG wird eingeführt. Arbeitsanstöße werden dann auch mangels Schnittstelle mit Excel-Listen erfolgen.
Maschinell kann die Entwicklung der Grundstücksdatenbank LANGUSTE Entlastung bringen. Dieses KONSENS-Produkt ist aber noch in
der Entwicklung.

Hauptfeststellung 2022
2022–2026 findet eine Hauptfeststellung statt. In der Zeit müssen die Bearbeiter der Bewertungsstellen sowohl laufende Bewertungsfälle, als
auch die notwendigen Arbeiten für die Hauptfeststellung stemmen. Bis zu dieser Hauptfeststellung 2022 jedenfalls muss die Finanzverwaltung
maschinell und personell aufgerüstet sein! Die DSTG fordert insbesondere in Anbetracht der Hauptfeststellung 2022 ein umfassendes Organisations- und Personalkonzept.
By DSTG Rheinland-Pfalz 15 Jan, 2017
Liebe Mitglieder,
für das Jahr 2017 wünsche ich alles Gute, die Erfüllung vieler Wünsche, aber vor allem Gesundheit.
Zu Beginn des Jahres sollte eine gewerkschaftliche Inventur erfolgen. Wo steht die DSTG, was kommt auf uns zu, was werden die Schwerpunkte
der gewerkschaftlichen Arbeit sein?

Besoldung

Bedingt durch den Sparkurs unserer Landesregierung finden sich die Staatsdiener in Rheinland-Pfalz besoldungsmäßig im Bundesvergleich mittlerweile im Keller. Insbesondere die 3x1% Besoldungsanpassung in der Vergangenheit war dafür ursächlich. Die 1:1-Übernahme des letzten Tarifabschlusses konnte keine Aufholung erzielen, lediglich ein weiteres Abdriften aufhalten. Der dbb-rheinland-pfalz spricht bei seinen Berechnungen von 6% Rückstand. Die klare Forderung an die Regierung ist: Aufholung dieses Rückstandes! Regelmäßig speist man uns mit der Argumentation der Haushaltslage und insbesondere der Schuldenbremse ab. Wir lassen uns davon aber nicht beirren. Gute Arbeit erfordert auch guten Lohn! Außerdem verzeichnen wir immer mehr Flüchtende zu anderen Verwaltungen, insbesondere zu verschiedenen  Landesverwaltungen, da dort besser besoldet wird.
Durch die zunehmend mangelnde Attraktivität unserer Verwaltung werden die Bewerbungen zwangsläufig zurückgehen. Wir befinden uns momentan in der Tarifrunde 2017/2018. Im Hinblick auf die Besoldungssituation muss aus den o.g. Gründen auch das kommende Tarifergebnis
inhalts- und zeitgleich 1:1 auf die Beamten übertragen werden. Dazu müssen wir als DSTG alle Kräfte bündeln. Dank unserer Tarifangehörigen ist die DSTG über die Tarifunion des dbb bei den Verhandlungen dabei. Dieser unmittelbare Kampf für unsere Interessen muss aber auch vor Ort unterstützt werden. Ich rufe bereits jetzt alle auf, die Gelegenheit zur Durchsetzung unserer Interessen zu nutzen. Sofern bis Mitte Februar noch kein Ergebnis vorliegt, wird es wieder zu Kampfmaßnahmen und Demonstrationen kommen. Zeigen wir doch der Regierung, wie groß
die Schar der unzufriedenen Beamten und Angestellten der Finanzverwaltung ist. Mit dem jetzigen Besoldungsniveau können, wollen und dürfen wir uns nicht zufrieden geben! Deshalb kämpft mit der DSTG!

Personalsituation

Die Zielzahl für 2020 steht fest, alle Maßnahmen und Berechnungen sind ministeriell darauf abgestimmt. Die Finanzverwaltung stellt momentan
nicht genügend Nachwuchs ein, um die Zahl der Beschäftigten konstant zu halten. Alle Konzepte und Maßnahmen zur Effizienzsteigerung werden nicht verhindern, dass jeder einzelne stärker belastet wird! Allein die EDV wird das fehlende Personal nicht kompensieren können. Hinzu
kommen ständig neue Gesetzesänderungen und Strukturreformen. Die Mehrbelastung und zwangsweise eine Überlastung macht die DSTG
nicht mit! Weiterhin fordern wir mehr Personal einhergehend mit der Schaffung entsprechender Ausbildungskapazitäten. Dienstpostenbewertung/Beförderungen Im Laufe des Jahres kommen Änderungen im Bereich der Dienstposten auf uns zu. Die DSTG ist gut gerüstet und wird unserer Ministerin unsere Sicht der Dinge deutlich darlegen. Knackpunkt sind fehlende Haushaltsstellen um auf Dienstposten zu befördern. Es sollen zwar einige, im Vorfeld von der DSTG geforderte Hebungen für die Beförderungen 2017 erfolgen. Diese reichen aber bei weitem nicht aus. Neben dem bereits bekannten Argument Schuldenbremse kommt auch der Hinweis auf Stellenplanobergrenzen , insbesondere im Vergleich mit anderen Bundesländern. Nach Auskuft des Ministeriums für Finanzen sei Rheinland-Pfalz diesbezüglich sehr gut ausgestattet. Die DSTG weist insoweit darauf hin, dass bei der Besoldung andere Länder auch nicht ausschlaggebend sind. Wenn schon verglichen wird, dann doch bitte konsequent in alle Richtungen! Nur durch eine Erhöhung der Haushaltsplanstellen schaffen wir in allen Laufbahnen eine Verkürzung der Beförderungszeiten. Damit würden wir auch die neue 
Dienstpostenbewertung weitestgehend entbehrlich machen!

Strukturreform
In 2017 erfolgt die Umsetzung der letzten Maßnahmen in Sachen Strukturreform. Die Fusion der Ämter Sankt-Goarshausen/Sankt-Goar und
Koblenz, Teilabmietung des Finanzamts Mainz-Mitte, Fusion der beiden Mainzer Ämter und Umsetzung der Zuständigkeitsverlagerungen
aufgrund der Gemeindereform. Letzteres erfordert die Verlagerung von Personal. Die DSTG hat bereits jede Gelegenheit genutzt, um vor
Zwangsversetzungen zu warnen. Ämtergemeinschaften zu beschneiden ist kontraproduktiv. Die DSTG fordert den Zeitrahmen so groß zu fassen,
dass die Masse der Personalversetzungen über freiwillige Versetzungsbereitschaft und mehrere Verplanungszeiträume erfolgen kann.

Attraktivität der Finanzverwaltung
Um die Finanzverwaltung zukunftsfähig zu machen, bedarf es großer Anstrengungen der Regierung. Um attraktiv zu sein, muss man auch etwas dafür tun: zum einen Maßnahmen ergreifen, die den Beruf wieder richtig attraktiv machen.  Dass dies nicht zum Nulltarif zu bekommen ist, liegt auf der Hand. Zum anderen muss man alles unterlassen, was die Attraktivität weiter mindert, wie z.B. die Neubewertung und Streichung von
Dienstposten. Zur Attraktivität gehört auch eine Verbesserung des Images unserer Finanzverwaltung. Hier fordert die DSTG klare Konzepte. Die Wertschätzung der Kollegen muss deutlicher werden. Insbesondere über Presseberichterstattung kann hier viel erreicht werden. Weiterhin muss die Politik endlich erkennen, dass die Finanzverwaltung die Grundlage allen politischen Handelns ist. Die DSTG fordert diese Bedeutung politisch voranzutreiben.

Presse
Die zurückliegende Zeit lässt leider erkennen, dass die Finanzverwaltung für die Presse nicht interessant ist. Hier gilt es für die DSTG neue
Wege zu ergründen.

Personalratswahlen
Dieses Jahr finden am 26.04.2017 Personalratswahlen statt. Unsere Personalvertretung macht sehr gute Arbeit in den Ämtern und in den Stufenvertretungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützenSie die DSTG bei den Wahlen, damit auch weiterhin eine kompetente Vertretung gewährleistet
ist. 

Ihr
Stefan Bayer
By DSTG Rheinland-Pfalz 10 Jan, 2017

Auswirkung auf den Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX für schwerbehinderte Menschen

 

Nach § 125 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen einen Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr. Bei mehr oder weniger als fünf Arbeitstagen pro Kalenderwoche erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaub entsprechend. Tarifliche, betriebliche oder sonstige Urlaubsregelungen bleiben unberührt.

Besteht die Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des gesamten Kalenderjahres, so hat der schwerbehinderte Mensch für jeden vollen Monat in dem die schwerbehinderten Eigenschaften vorliegen einen Anspruch auf ein Zwölftel des Zusatzurlaubes. Soweit die gesetzliche Vorgabe.

Der Zusatzurlaub soll einem erhöhten Regenerations- und damit Erholungsbedürfnis des schwerbehinderten Menschen entsprechen.

Wie verhält sich das nun mit dem Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX beim Ausscheiden aus dem Dienst?

§ 125 Abs. 1 regelt den sogenannten “vollen“ Urlaubsanspruch. Dieser Begriff stammt aus dem Bundesurlaubsgesetz. Der volle Urlaubsanspruch wird gem. § 4 BUrLG erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben.

Bei einem vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Beschäftigungsverhältnis gelten die Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes.

In § 5 Abs 1 Nr. c BUrLG steht, dass „der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat, wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte des Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet“.

 Mit Wirkung zum 01.01.2018 ändert sich die Urlaubsverordnung (UrlVO) des Landes Rheinland-Pfalz. Durch die Landesverordnung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 08.März 2016 wird der § 9 Teilanspruch der UrlVO wie folgt geändert:

Der Satz 3 wird gestrichen.

Dadurch entfällt der Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub bei Ausscheiden im 2. Halbjahr.

Ab dem Kalenderjahr 2018 steht dem Beamten bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis für jeden vollen Kalendermonat der Dienstzugehörigkeit ein Zwölftel des Jahresurlaubes zu. Somit ist der Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX auch nur anteilig zu gewähren.

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