Amtsangemessenheit der Besoldung - Aktuelle Rechtslage

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 15 Mar, 2016
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldungsordnung A in Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vom 17. November 2015
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 17. November 2015 (veröffentlicht am 18. Dezember 2015) die mit Urteil über die Richteralimentation im Mai 2015 bekannt gegebenen Grundsätze der neu entwickelten besoldungsrechtlichen Drei-Stufen-Prüfung erwartungsgemäß auf die Besoldungsordnungen A in den Bundesländern übertragen. Das Gericht hat dabei festgestellt, dass das Grundgehalt der Beamten der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen im Jahr 2011 nicht amtsangemessen war.
Ausschlaggebend dafür war im Wesentlichen die damalige Komplettstreichung der Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) im sächsischen Landesbesoldungsrecht. Diese hat im Verhältnis zu den auf der ersten Stufe des bundesverfassungsgerichtlichen Prüfschemas anzulegenden, bundeslandspezifischen volkswirtschaftlichen Parametern zu einem deutlichen Zurückbleiben hinter den verfassungsrechtlichen (Mindest-) Vorgaben geführt.
Demgegenüber wurde mit dem Beschluss auch festgestellt, dass im Land Nordrhein-Westfalen die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 9 in den Jahren 2003 und 2004 sowie der Besoldungsgruppen A 12 und A 13 im Jahr 2003 ebenso verfassungskonform waren, wie die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 9 in Niedersachsen im Jahr 2005. Hier wurde die Mehrheit der fünf auf der ersten Prüfstufe zu berücksichtigenden volkswirtschaftlichen Kriterien für eine grundgesetzwidrige Besoldung jeweils nicht erfüllt.
Mit der alimentationsrechtlichen Entscheidung aus Karlsruhe (Urteil zur Richteralimentation) ist der Besoldungswillkür zukünftig ein Riegel vorgeschoben worden. Das ist aus Sicht der DSTG sehr gut!
Positiv ist weiterhin, dass das Bundesverfassungsgericht seine in der R-Besoldungsentscheidung aufgestellten objektivierbaren Kriterien (drei Prüfstufen mit weiteren detaillierten Maßstäben) zur Überprüfung der Amtsangemessenheit der Besoldung auch auf die Landesbesoldungsordnungen A überträgt und damit bestätigt. Die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwingt deutsche Besoldungsgesetzgeber und Landesregierungen, künftig besoldungsrechtliche Festlegungen genauer zu begründen und dem Auftrag der Besoldungsgestaltung verantwortungsbewusster nachzukommen. Dazu gehört auch, dass mehr Augenmerk auf die eigene Kontroll- und Überprüfungspflicht hinsichtlich der Angemessenheit von Besoldung zu legen ist. Besoldungsgesetzgeber und Landesregierungen müssen sich anstrengen und aktiv ihren Prüf-, Gestaltungs- und Begründungsaufgaben nachkommen. Es ist Vergangenheit, Kürzungsmaßnahmen oder ausbleibende Erhöhungen der Besoldung nur mit lapidaren Hinweisen auf die Haushaltslage zu begründen, ohne genau die allgemeine wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung des Landes zu betrachten.

5x1% wurde von der Landesregierung aufgegeben!


Diese grundlegenden Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts haben die Landesregierung in Rheinland-Pfalz neben der beharrlichen Kritik der DSTG, anderer Fachgewerkschaften und des dbb rheinland-pfalz bekanntlich dazu gebracht, die „5x1%“- Deckelung von Besoldungs-
und Versorgungsanpassung für 2015 und 2016 zugunsten einer 1:1-Übernahme des 2015er TV-L-Ergebnisses zu verlassen. Nicht korrigiert wurde aber bisher die völlig unzureichende Besoldungsanpassung für die Jahre 2012, 2013 und 2014 von jeweils einem Prozent. Dies führt dazu, dass die Beamten in Rheinland- Pfalz im Bundesvergleich im unteren Drittel der Besoldungsskala gelandet sind.

In den meisten Bundesländern ist die Arbeit mehr wert!

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss erneut unterstrichen, dass Zugriffe auf einzelne Besoldungsbestandteile, die nicht dem Alimentationsgrundsatz unterliegen, nicht unbeschränkt zulässig sind. Vielmehr muss der Besoldungsgesetzgeber bei der Prüfung der Amtsangemessenheit eine Gesamtschau unter Einbeziehung der spezifischen Situation - etwa in der Beihilfe und in der Versorgung - vornehmen. In den meisten Bundesländern ist die Arbeit mehr wert! Außerdem wurde erneut bestätigt, dass eine ausschließlich fiskalische Rechtfertigung für Besoldungseinschnitte nicht ausreicht, sondern vielmehr höchstens eine Gesamteinbettung in ein (verfassungsmäßiges) Gesamtkonzept der Haushaltskonsolidierung ausreichend sein kann. Was bewirken die Urteile nun für Rheinland-Pfalz? Was wird aus unseren Musterverfahren? In Rheinland-Pfalz sind drei Musterfälle mit Rechtschutz durch den dbb gegen die seinerzeitige „5x1%“-Regelung immer noch anhängig. Von „5x1%“-Betroffene brauchten weder einen Antrag auf amtsangemessene Alimentation zu stellen, noch einen Widerspruch einzulegen. Auf Rechtsmittelfristen kam es außerhalb der Musterfälle nicht an. Die Landesregierung und die Regierungskoalition hatten zugesichert, eine korrigierende Gesetzgebung auf den Weg zu bringen, wenn sich ein Grundgesetzverstoß zuLasten des Landes herausstellen sollte. Die Opposition war stets gegen „5x1%“. Die Musterverfahren wurden mit Billigung der Verfahrensbeteiligten mit Blick auf die erwarteten Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen ausgesetzt. Da der von den Verwaltungsgerichten anzuwendende Prüfrahmen nunmehr nach den Karlsruher Entscheidungen zur R- und ABesoldung klar ist, kommt es zu einem Wiederanlaufen der Musterprozesse.
Seitens des dbb werden die Argumentationsgrundlagen auf der Basis der neuerlichen Bundesverfassungsgerichtsentscheidung mit ihren Konkretisierungen für den Bereich der Länderbesoldungsordnungen A geschärft und verdichtet.

„5x1%“-Betroffene können nach wie vor die 
Entwicklung abwarten

Vorhersagen zu den verwaltungsgerichtlichen Ergebnissen der Drei-Stufen-Prüfung in Rheinland-Pfalz sind anhand des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses zur A-Besoldung in Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen nicht möglich, da dort andere Bezugsjahre, andere Besoldungsmaßnahmen und vor allem andere landesspezifische Maßstäbe entscheidend waren (insbesondere die jeweiligen Nominallohn- und Verbraucherpreisindizes mit differierenden Basisjahren und Steigerungsraten).
Wir dürfen also auf den Fortgang der Verfahren gespannt sein!

Weitergehende gewerkschaftspolitische Positionierung

 
Unabhängig davon, ob letztlich von den Verwaltungsgerichten die Mehrheit der bundesverfassungsgerichtlich gesetzten, volkswirtschaftlichen Prüfkriterien für eine grundgesetzwidrige Besoldung als erfüllt angesehen werden oder nicht, hat die DSTG angesichts der Landtagswahl die Forderung auf Ausgleich für gerissene Lücken in Besoldung/Versorgung an alle Fraktionen gestellt. Nach der Wahl wird diese Forderung mit Nachdruck an die zukünftige Regierung gerichtet. Die gewerkschaftliche Erwartungshaltung ist dabei klar: Fairness und Angemessenheit haben bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz oberste Priorität. Insbesondere angesichts der aktuellen Aufgaben- und Belastungsentwicklung auf allen Dienstebenen dürfen Regierung und Politik nicht den unteren Rand des nach der Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung gerade noch rechtlich Zulässigen bei Besoldungs- und Versorgungsentscheidungen ausloten.
Attraktive und wettbewerbsfähige Bezahlungsbedingungen sind aus Gewerkschaftssicht unverzichtbar für die Nachwuchsgewinnung. Wir
müssen die Attraktivität steigern! Auch die Motivationssteigerung und damit verbundene Qualitätssicherung darf hier nicht vergessen werden!
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