Anschlussheilbehandlung - Wahlleistungen

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 27 Sep, 2017
Kein Anspruch auf Wahlleistungserstattung bei Anschlussheilbehandlung

Urteil zu Chefarztbehandlung VG Koblenz vom 12.05.2017 Az.: 5 K 226/17.KO

Der Kläger, ein pensionierter Beamter, der den monatlichen Wahlleistungseigenbetrag von 26 € bezahlt, ließ sich im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt mit Operation stationär in einer Klink behandeln. Zuvor erhielt er den amtlichen Hinweis, dass Wahlleistungen, also auch Chefarztbehandlung nicht beihilfefähig seien. Bei Pauschalabrechnungen durch die Klinik seien alle Aufwendungen nur bis zur Höhe des vereinbarten Pauschalpreises beihilfefähig. Zusätzlich in Rechnung gestellte Entgelte seien nicht beihilfefähig. Es sei daher zu empfehlen, die Abrechnungsmodalitäten rechtzeitig vor Behandlungsbeginn mit der Einrichtung abzuklären.

Nach Beendigung des Klinikaufenthaltes bat der Kläger um Erstattung der Kosten von 871,48 € für die Chefarztbehandlung, die er während der Reha-Maßnahmen im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung in Anspruch genommen hatte. Dies lehnte das Landesamt für Finanzen mit der Begründung ab, die Klinik hätte eine Preisvereinbarung mit einem Träger der Sozialversicherung, und die Aufwendungen seien daher nur bis zur Höhe des Pauschalpreises beihilfefähig. Der Pauschalpreis umfasse alle im Zusammenhang mit der Behandlung stehenden Leistungen. Die geltend gemachten Arztkosten seien daher im Rahmen der Beihilfeverordnung (BVO) nicht beihilfefähig. Der Pensionär wehrte sich gegen die Rechtsauffassung des Landes, wonach für wahlärztliche Leistungen bei einer Anschlussheilbehandlung (kein Krankenhausaufenthalt im Rechtssinne) keine Pflicht zur Gewährung von Beihilfen bestehe.

Die Klage blieb ohne Erfolg. Die einschlägigen Beihilfevorschriften, so die Koblenzer Richter, sähen unterschiedliche Regelungen für die Behandlung in einem Krankenhaus (§§ 24 bis 26 BVO; Krankenhausleistungen) sowie im Anschluss hieran folgende weitere Heilbehandlungen (§ 46 in Verbindung mit § 45 BVO; Anschlussheilbehandlung/Sanatorium) vor. Der Klinikaufenthalt habe der Wiederherstellung und Verbesserung der Beweglichkeit des Klägers nach einer Operation im Krankenhaus gedient. Dies sei eine Anschlussheilbehandlung, für die die Erstattung von Wahlleistungen gerade nicht vorgesehen sei.

Diese Bewertung verletze auch nicht den beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz. In den pauschalen Tagespflegesätzen der Klinik, die die Beihilfestelle übernommen habe, seien die ärztlichen Leistungen mit Diagnostik sowie therapeutischer Behandlung enthalten. Mangels rechtlicher Grundlage seien die Mehrkosten für eine Chefarztbehandlung nicht erstattungsfähig.

Quelle: Durchblick 9/2017 ehemals „Der Beamte in Rheinland-Pfalz
Share by: