Ausblick auf 2017

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 15 Jan, 2017
Liebe Mitglieder,
für das Jahr 2017 wünsche ich alles Gute, die Erfüllung vieler Wünsche, aber vor allem Gesundheit.
Zu Beginn des Jahres sollte eine gewerkschaftliche Inventur erfolgen. Wo steht die DSTG, was kommt auf uns zu, was werden die Schwerpunkte
der gewerkschaftlichen Arbeit sein?

Besoldung

Bedingt durch den Sparkurs unserer Landesregierung finden sich die Staatsdiener in Rheinland-Pfalz besoldungsmäßig im Bundesvergleich mittlerweile im Keller. Insbesondere die 3x1% Besoldungsanpassung in der Vergangenheit war dafür ursächlich. Die 1:1-Übernahme des letzten Tarifabschlusses konnte keine Aufholung erzielen, lediglich ein weiteres Abdriften aufhalten. Der dbb-rheinland-pfalz spricht bei seinen Berechnungen von 6% Rückstand. Die klare Forderung an die Regierung ist: Aufholung dieses Rückstandes! Regelmäßig speist man uns mit der Argumentation der Haushaltslage und insbesondere der Schuldenbremse ab. Wir lassen uns davon aber nicht beirren. Gute Arbeit erfordert auch guten Lohn! Außerdem verzeichnen wir immer mehr Flüchtende zu anderen Verwaltungen, insbesondere zu verschiedenen  Landesverwaltungen, da dort besser besoldet wird.
Durch die zunehmend mangelnde Attraktivität unserer Verwaltung werden die Bewerbungen zwangsläufig zurückgehen. Wir befinden uns momentan in der Tarifrunde 2017/2018. Im Hinblick auf die Besoldungssituation muss aus den o.g. Gründen auch das kommende Tarifergebnis
inhalts- und zeitgleich 1:1 auf die Beamten übertragen werden. Dazu müssen wir als DSTG alle Kräfte bündeln. Dank unserer Tarifangehörigen ist die DSTG über die Tarifunion des dbb bei den Verhandlungen dabei. Dieser unmittelbare Kampf für unsere Interessen muss aber auch vor Ort unterstützt werden. Ich rufe bereits jetzt alle auf, die Gelegenheit zur Durchsetzung unserer Interessen zu nutzen. Sofern bis Mitte Februar noch kein Ergebnis vorliegt, wird es wieder zu Kampfmaßnahmen und Demonstrationen kommen. Zeigen wir doch der Regierung, wie groß
die Schar der unzufriedenen Beamten und Angestellten der Finanzverwaltung ist. Mit dem jetzigen Besoldungsniveau können, wollen und dürfen wir uns nicht zufrieden geben! Deshalb kämpft mit der DSTG!

Personalsituation

Die Zielzahl für 2020 steht fest, alle Maßnahmen und Berechnungen sind ministeriell darauf abgestimmt. Die Finanzverwaltung stellt momentan
nicht genügend Nachwuchs ein, um die Zahl der Beschäftigten konstant zu halten. Alle Konzepte und Maßnahmen zur Effizienzsteigerung werden nicht verhindern, dass jeder einzelne stärker belastet wird! Allein die EDV wird das fehlende Personal nicht kompensieren können. Hinzu
kommen ständig neue Gesetzesänderungen und Strukturreformen. Die Mehrbelastung und zwangsweise eine Überlastung macht die DSTG
nicht mit! Weiterhin fordern wir mehr Personal einhergehend mit der Schaffung entsprechender Ausbildungskapazitäten. Dienstpostenbewertung/Beförderungen Im Laufe des Jahres kommen Änderungen im Bereich der Dienstposten auf uns zu. Die DSTG ist gut gerüstet und wird unserer Ministerin unsere Sicht der Dinge deutlich darlegen. Knackpunkt sind fehlende Haushaltsstellen um auf Dienstposten zu befördern. Es sollen zwar einige, im Vorfeld von der DSTG geforderte Hebungen für die Beförderungen 2017 erfolgen. Diese reichen aber bei weitem nicht aus. Neben dem bereits bekannten Argument Schuldenbremse kommt auch der Hinweis auf Stellenplanobergrenzen , insbesondere im Vergleich mit anderen Bundesländern. Nach Auskuft des Ministeriums für Finanzen sei Rheinland-Pfalz diesbezüglich sehr gut ausgestattet. Die DSTG weist insoweit darauf hin, dass bei der Besoldung andere Länder auch nicht ausschlaggebend sind. Wenn schon verglichen wird, dann doch bitte konsequent in alle Richtungen! Nur durch eine Erhöhung der Haushaltsplanstellen schaffen wir in allen Laufbahnen eine Verkürzung der Beförderungszeiten. Damit würden wir auch die neue 
Dienstpostenbewertung weitestgehend entbehrlich machen!

Strukturreform
In 2017 erfolgt die Umsetzung der letzten Maßnahmen in Sachen Strukturreform. Die Fusion der Ämter Sankt-Goarshausen/Sankt-Goar und
Koblenz, Teilabmietung des Finanzamts Mainz-Mitte, Fusion der beiden Mainzer Ämter und Umsetzung der Zuständigkeitsverlagerungen
aufgrund der Gemeindereform. Letzteres erfordert die Verlagerung von Personal. Die DSTG hat bereits jede Gelegenheit genutzt, um vor
Zwangsversetzungen zu warnen. Ämtergemeinschaften zu beschneiden ist kontraproduktiv. Die DSTG fordert den Zeitrahmen so groß zu fassen,
dass die Masse der Personalversetzungen über freiwillige Versetzungsbereitschaft und mehrere Verplanungszeiträume erfolgen kann.

Attraktivität der Finanzverwaltung
Um die Finanzverwaltung zukunftsfähig zu machen, bedarf es großer Anstrengungen der Regierung. Um attraktiv zu sein, muss man auch etwas dafür tun: zum einen Maßnahmen ergreifen, die den Beruf wieder richtig attraktiv machen.  Dass dies nicht zum Nulltarif zu bekommen ist, liegt auf der Hand. Zum anderen muss man alles unterlassen, was die Attraktivität weiter mindert, wie z.B. die Neubewertung und Streichung von
Dienstposten. Zur Attraktivität gehört auch eine Verbesserung des Images unserer Finanzverwaltung. Hier fordert die DSTG klare Konzepte. Die Wertschätzung der Kollegen muss deutlicher werden. Insbesondere über Presseberichterstattung kann hier viel erreicht werden. Weiterhin muss die Politik endlich erkennen, dass die Finanzverwaltung die Grundlage allen politischen Handelns ist. Die DSTG fordert diese Bedeutung politisch voranzutreiben.

Presse
Die zurückliegende Zeit lässt leider erkennen, dass die Finanzverwaltung für die Presse nicht interessant ist. Hier gilt es für die DSTG neue
Wege zu ergründen.

Personalratswahlen
Dieses Jahr finden am 26.04.2017 Personalratswahlen statt. Unsere Personalvertretung macht sehr gute Arbeit in den Ämtern und in den Stufenvertretungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützenSie die DSTG bei den Wahlen, damit auch weiterhin eine kompetente Vertretung gewährleistet
ist. 

Ihr
Stefan Bayer
Share by: