Änderung der Urlaubsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz

  • By DSTG Rheinland-Pfalz
  • 10 Jan, 2017

Änderung der Urlaubsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz

Auswirkung auf den Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX für schwerbehinderte Menschen

 

Nach § 125 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen einen Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr. Bei mehr oder weniger als fünf Arbeitstagen pro Kalenderwoche erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaub entsprechend. Tarifliche, betriebliche oder sonstige Urlaubsregelungen bleiben unberührt.

Besteht die Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des gesamten Kalenderjahres, so hat der schwerbehinderte Mensch für jeden vollen Monat in dem die schwerbehinderten Eigenschaften vorliegen einen Anspruch auf ein Zwölftel des Zusatzurlaubes. Soweit die gesetzliche Vorgabe.

Der Zusatzurlaub soll einem erhöhten Regenerations- und damit Erholungsbedürfnis des schwerbehinderten Menschen entsprechen.

Wie verhält sich das nun mit dem Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX beim Ausscheiden aus dem Dienst?

§ 125 Abs. 1 regelt den sogenannten “vollen“ Urlaubsanspruch. Dieser Begriff stammt aus dem Bundesurlaubsgesetz. Der volle Urlaubsanspruch wird gem. § 4 BUrLG erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben.

Bei einem vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Beschäftigungsverhältnis gelten die Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes.

In § 5 Abs 1 Nr. c BUrLG steht, dass „der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat, wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte des Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet“.

 Mit Wirkung zum 01.01.2018 ändert sich die Urlaubsverordnung (UrlVO) des Landes Rheinland-Pfalz. Durch die Landesverordnung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 08.März 2016 wird der § 9 Teilanspruch der UrlVO wie folgt geändert:

Der Satz 3 wird gestrichen.

Dadurch entfällt der Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub bei Ausscheiden im 2. Halbjahr.

Ab dem Kalenderjahr 2018 steht dem Beamten bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis für jeden vollen Kalendermonat der Dienstzugehörigkeit ein Zwölftel des Jahresurlaubes zu. Somit ist der Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX auch nur anteilig zu gewähren.

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